Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

Druck Word-Export PDF-Export Weitere Beratung verfolgen (Merkliste)
- Klima schützen, Leben retten, entspannter reisen - Tempo 120 auf
  hessischen Autobahnen einführen
  Forderung nach einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h
  auf hessischen Autobahnen
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  29.01.2019 Drucksache 20/69
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/27  11.12.2019 S.2117-2125 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/31  29.01.2020 S.2500 (Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/13  15.01.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/1886 15.01.2020
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/27 S.2117-2118)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/27 S.2118-2119)
  Meysner, Markus, CDU (PlPr 20/27 S.2119-2120)
  Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/27 S.2120-2121)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/27 S.2121-2122)
  John, Knut, SPD (PlPr 20/27 S.2122-2123)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/27 S.2124)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
- Daten der Verkehrszentrale Hessen
  Erfassung von Daten und Bildern auf Bundesautobahnen in Echtzeit
  durch die Verkehrszentrale Hessen, Maßnahmen aufgrund der erfassten
  Informationen, Datenübermittlung an Polizei und Rundfunkanstalten,
  Zugriff auf Bildmaterial der Verkehrsbeobachtungskameras
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  27.03.2019 und Antwort 23.04.2019 Drucksache 20/410
            
            


            
            
- Müllbeseitigung entlang von Straßen
            
  Entwicklung der Müllmengen an Straßen und Rastplätzen sowie der
  Arbeitsstunden zwischen 2014 und 2018, Kosten zur Beseitigung durch
  Hessen Mobil zwischen 2010 und 2018
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  25.04.2019 und Antwort 24.06.2019 Drucksache 20/537
            
            


            
            
- Enteignungen in Hessen
  Anzahl der Enteignungsverfahren nach Bundesfernstraßengesetz in den
  Jahren 2010 bis 2019, Zahl der Verfahren auf Rechtsgrundlage anderer
  bundes- und landesgesetzlicher Vorschriften
            
  Kleine Anfrage                                 Weiß, Marius, SPD
  03.05.2019 und Antwort 26.06.2019 Drucksache 20/560
            
            


            
            
- LKW Parkplatzmangel an hessischen Autobahnen
  Anzahl der Stellplätze auf Rastanlagen und Autohöfen,
  Parkplatzsituation zu Nachtruhezeiten, Neubauprojekte für
  Autobahnrastanlagen, Einsatz von Telematik zur Anzeige freier
  LKW-Parkstände
            
  Kleine Anfrage                                 Enners, Arno, AfD; Gagel, Klaus, AfD
  14.05.2019 und Antwort 15.07.2019 Drucksache 20/633
            
            


            
            
- Umgang der Autobahnpolizei mit Vollsperrungen
  Störfallmanagement bei Vollsperrungen insbesondere in
  Baustellenbereichen, Nutzung des Baufeldes für Einsatzkräfte
            
  Kleine Anfrage                                 Grüger, Stephan, SPD
  26.06.2019 und Antwort 07.08.2019 Drucksache 20/872
            
            


            
- LKW-Stellplätze an hessischen Autobahnen
  Auflistung der be- und unbewirtschafteten Rastanlagen, Anzahl der
  digital verwalteten Stellplätze, mögliche Erweiterung des
  Platzangebotes an Bundesautobahnen, Maßnahmen für Neu- und Ausbau
  sowie qualitative Verbesserungen von Stellplätzen von 2014 bis 2024
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  08.07.2019 und Antwort 19.08.2019 Drucksache 20/921
            
            


            
            
- Sofortmaßnahmen auf der Bergshäuser Brücke (A44)
  Forderungen: Lärmschutzmaßnahmen, Temporeduzierung von LKWs und
  Einführung eines Limits für PKWs, Durchführung von
  Geschwindigkeitskontrollen und polizeiliche Kontrollen bzgl. Eis auf
  LKWs, unverzüglicher Beginn von Langzeit-Staubemmissionsmessungen im
  Bereich der Wohngebiete
            
  Antrag                                         Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Schulz,
                                                 Dimitri, AfD; Fraktion der AfD
  27.08.2019 Drucksache 20/1101
  Plenarprotokoll 20/23  29.10.2019 S.1697 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/11  27.11.2019 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- 24-Stunden-Baustellen auf Bundesautobahnen und Landesstraßen in
  Hessen
  Verfahren zur Vergabe von Beschleunigungsvergütungen, Umsetzung von
  möglichen Prämienzahlungen, digitale Leitsysteme auf Autobahnen
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  31.10.2019 und Antwort 10.12.2019 Drucksache 20/1481
            
            


            
            
            
            
- Zukunft von Hessen-Mobil
  Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der
  Autobahnaufgaben, Übergang in den Dienst der Autobahn GmbH des
  Bundes, Reduzierung der Mittel durch die Übergabe der
  Autobahnprojekte, Beibehaltung der Standorte, Umfang der Verwaltung
  und Unterhaltung kommunaler Straßen durch Hessen-Mobil
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  22.10.2019 und Antwort 13.12.2019 Drucksache 20/1414
            
            


            
            
- Parkmanagementsystem Rastanlage Taunusblick
  Bewertung des Probebetriebes, Kriterien zur Übertragung des Systems
  auf andere Rastanlagen, Zahl der in Planung oder Bau befindlichen
  Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  09.01.2020 und Antwort 17.02.2020 Drucksache 20/1782
            
            


            
            
- Geschobene Straßenbauprojekte des vordringlichen Bedarfs
  geplante Autobahnprojekte des vordringlichen Bedarfs, zusätzliche
  Stellen bei Hessen Mobil, Auflistung der bis nach dem Beginn des
  Jahres 2021 verschobenen Bundesstraßenprojekte, Auswirkungen des
  Übergangs der Autobahnaufgaben von den Länderverwaltungen auf die
  Autobahn GmbH des Bundes
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  24.01.2020 und Antwort 18.06.2020 Drucksache 20/2123
            
            


            
            
- Mobilfunknetzabdeckung entlang der hessischen Verkehrswege
  Daten über die Mobilfunkabdeckung entlang der Verkehrswege,
  4G/LTE-Abdeckung der ICE-Strecken sowie der Regionalnetze im
  Schienenverkehr, Netzabdeckung der Autobahnen, Bundesstraßen und
  Landesstraßen; Gründe für die Verzögerung des Ausbaus der
  Hauptverkehrswege 
  Kleine Anfrage                                 Stirböck, Oliver, Freie Demokraten
  04.03.2020 und Antwort 09.04.2020 Drucksache 20/2503
            
            


            
            
- Rastanlagen Hessen
  Anzahl der bewirtschafteten Rastanlagen und
  Weiterentwicklungsmöglichkeiten, Erkenntnisse zur LKW-Parksituation
  auf Budnesautobahnen
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD
  01.09.2020 und Antwort 04.11.2020 Drucksache 20/3529
            
            


            
            
- Illegale Autorennen in Hessen
  Anzahl erfasster Fälle in den Jahren 2017 bis 2019, Erkenntnisse über
  festgestellte Täter und Teilnehmer, gesetzliche Regelung im Rahmen
  der Straßenverkehrsordnung, Ermittlungsverfahren in den Jahren 2018
  und 2019, Präventionsarbeit gegen verbotene Kraftfahrzeugrennen und
  Motorradrasen, Strafbarkeit und Sanktionsniveau 
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  16.09.2020 und Antwort 19.11.2020 Drucksache 20/3623
            
            


            
            
- Illegales Autorennen auf der A66
            
  Kleine Anfrage                                 Walter, Alexandra, fraktionslos
  12.10.2020 und Antwort 14.12.2020 Drucksache 20/3841
            
            


            
            
- Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene
  Belastung des Verkehrs und der Verkehrssicherheit auf Autobahnen
  durch Zunahme des LKW-Verkehrs, Bewährung des Güter- und
  Schienenverkehrs insbes. in Corona-Pandemie, Notwendigkeit eines
  integrierten Verkehrskonzepts unter Berücksichtigung der Ergebnisse
  der Enquetekommission "Mobilität der Zukunft in Hessen 2030",
  Forderung nach Förderprogramm für den Schienenverkehr, nach Eintritt
  in Dialog mit Bundesregierung und nach Eintritt in Verhandlungen mit
  DB Cargo zur Vorlage eines Konzepts für Schienenverkehr 2021 auf
  Basis von Digitalisierung und Innovation
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  27.10.2020 Drucksache 20/3920
  Plenarprotokoll 20/80  07.07.2021 S.6387 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/41  01.09.2021 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Einsetzung einer Enquetekommission "Mobilität der Zukunft in Hessen
  2030"
  Einsetzung der Kommission nach § 55 GOHLT zur Erarbeitung eines
  integrierten Gesamtverkehrskonzeptes für Hessen und angrenzende
  Regionen mit Lösungsansätzen für zukünftige Mobilität u.a. unter
  Berücksichtigung veränderter Mobilitätsbedürfnisse und -formen,
  Urbanisierung, Klima- und Ressourcenschutz sowie Digitalisierung:
  Entwicklung des ÖPNVs im städtischen und ländlichen Raum (auch:
  Arbeitsbedingungen im Busgewerbe), Weiterentwicklung der
  Radwegeinfrastruktur sowie der Schieneninfrastruktur,
  Landstraßenausbau, neue Formen des Wirtschafts- und Lieferverkehrs,
  Mobilität in Ballungsräumen bzw. Konzepte zum innerstädtischen
  Verkehr mit Berücksichtigung der Nahmobilität (Fuß- und
  Fahrradverkehr), Integration des Flughafens Frankfurt,
  Verkehrssicherheit, Lärmschutz und Inklusion bzw. Barrierefreiheit im
  Kontext der Verkehrsinfrastruktur, Rahmenbedingungen für die Stärkung
  der Automobil- und Eisenbahnindustrie, regenerative bzw.
  klimaverträgliche Energie im Verkehrssektor,  u.a.m.;
  Bestandsaufnahme über landes- und bundesrechtliche Regelungen bzgl.
  der Planung und Realisierung von Infrastrukturvorhaben sowie
  Ermittlung der Finanzbedarfe; Partizipation der Bürger bei
  Entwicklung des Verkehrskonzeptes
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten
  03.11.2020 Drucksache 20/3995
  Plenarprotokoll 20/58  11.11.2020 S.4385-4398 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Annahme
            
  Ausschussberatung:
  Enquetekommission "Mobilität der Zukunft in Hessen 2030" (EKMZ)
      EKMZ 20/1   03.02.2021    
      20/2   22.03.2021    
      20/3   26.04.2021 (ö)
      20/4   17.05.2021    
      20/5   14.06.2021 (ö)
      20/6   05.07.2021 (ö)
      20/7   16.07.2021    
      20/8   27.09.2021 (ö)
      20/9   08.11.2021 (ö)
      20/10  06.12.2021    
      20/11  31.01.2021 (ö)
      20/12  21.02.2022 (ö)
      20/13  10.03.2022 (ö)
      20/14  28.03.2022    
      20/15  29.04.2022 (ö)
      20/16  09.05.2022 (ö)
      20/17  30.05.2022    
      20/18  27.06.2022 (ö)
      20/19  11.07.2022 (ö)
  Anhörung:
  öffentliche Anhörung       EKMZ 14.06.2021 20/5
                             EKMZ 05.07.2021 20/6
                             EKMZ 27.09.2021 20/8
                             EKMZ 08.11.2021 20/9
                             EKMZ 31.01.2022 20/11
                             EKMZ 21.02.2022 20/12
                             EKMZ 10.03.2022 20/13
                             EKMZ 29.04.2022 20/15
                             EKMZ 09.05.2022 20/16
                             EKMZ 27.06.2022 20/18
                             EKMZ 11.07.2022 20/19
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/58 S.4385-4387)
  Meysner, Markus, CDU (PlPr 20/58 S.4387-4388)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/58 S.4388-4390)
  Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/58 S.4390-4392)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/58 S.4392-4393)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/58 S.4394-4396)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/58 S.4396-4398)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
            
- Verzögerung beim Start der Autobahn GmbH
  Erstattung der Kosten der Unterstützungsleistungen der Bundesländer,
  Maßnahmen zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des hessischen
  Autobahnnetzes, Regelung des straßenverkehrsrechtlichen
  Aufgabenbereichs, Zuständigkeit für die Erteilung von Erlaubnissen
  für die Durchführung von Großraum- und Schwertransporten sowie für
  den Erlass straßenverkehrsrechtlicher Anordnungen, Anzahl der
  Personalübergänge von Hessen Mobil auf die Autobahn GmbH bzw. das
  Fernstraßen-Bundesamt, Anteil der Führungskräfte
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  17.11.2020 Drucksache 20/4101
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/25  25.11.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Arbeitsbedingungen der Fernfahrerinnen und Fernfahrer
  Einschätzung der Arbeitsschutzbedingungen insbesondere die Lenk- und
  Ruhezeiten, Beurteilung und mögliche Umsetzung der Vorschläge der
  Arbeitsgruppe "Kirche für Fernfahrer" 
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  16.12.2020 und Antwort 01.02.2021 Drucksache 20/4294
            
            


            
            
- Fehlende LKW-Stellplätze auf Wetterauer Autobahnen
  Wechsel der Zuständigkeit für die Autobahnen
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  18.03.2021 und Antwort 25.05.2021 Drucksache 20/5347
            
            


            
            
            
            
- Zweites Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften
  Schaffung einer Sondernutzungsregelung für stationsbasiertes
  Carsharing im öffentlichen Straßenraum sowie weitere Änderungen des
  Verkehrsrechts im Zuge der Übernahme der Verwaltung der
  Bundesautobahn durch den Bund zum 1. Januar 2021; Art. 1: Änderung
  des Straßengesetzes (Einfügung § 16a), Art. 2: Änderung des Gesetzes
  zur Neuordnung von Behörden der Straßen- und Verkehrsverwaltung, Art.
  3 bis 5: diverse Änderungen von Verordnungen
            
  Gesetzentwurf                                  Landesregierung
  12.04.2021 Drucksache 20/5472
  hierzu Änderungsantrag Drucksache 20/6416
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/71  28.04.2021 S.5682-5689 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/82  28.09.2021 S.6617-6626 (Video)
  3. Beratung: Plenarprotokoll 20/84  30.09.2021 S.6852-6856 (1. Video) (2. Video)
  Gesetz beschlossen
  Gesetz vom 30.09.2021 GVBl. Nr. 37 11.10.2021 S.618-621
            
  Ausschussberatungen:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/32  05.05.2021    
      20/37  23.06.2021 (ö)
      20/41  01.09.2021    
      20/42  28.09.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/6313 01.09.2021
      Beschluss: Annahme
      2. Beschlussempfehlung Drucksache 20/6454 28.09.2021
      Beschluss: Annahme unter Berücksichtigung des Änderungsantrages
      der Fraktion der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/6416
  Hauptausschuss (HAA)
      HAA 20/23  28.09.2021    
      Annahme
  Ausschussvorlagen:
  WVA 20/32 (Teil 1)
  Anhörung:
  öffentliche Anhörung       WVA 23.06.2021 20/37
  schriftl. Stellungnahmen   WVA 20/32 Teil 1
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/71 S.5683; PlPr 20/82
            S.6625; PlPr 20/84 S.6855-6856)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
  Bamberger, Dirk, CDU (PlPr 20/71 S.5683-5684; PlPr 20/82 S.6622-6623;
            PlPr 20/84 S.6855)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/71 S.5684-5685)
  Enners, Arno, AfD (PlPr 20/71 S.5685, 5689-5689; PlPr 20/82
            S.6621-6622; PlPr 20/84 S.6854)
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/71 S.5685-5686; PlPr 20/82 S.6617,
            6620-6621; PlPr 20/84 S.6852-6853)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/71 S.5686-5687)
  Müller(Kassel), Karin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/71 S.5687-5688;
            PlPr 20/82 S.6618; PlPr 20/84 S.6853)
            als Abgeordneter
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/71 S.5688-5689; PlPr 20/82
            S.6623-6624)
  Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/82 S.6618-6620)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/82 S.6624; PlPr 20/84
            S.6854-6855)
  Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/84 S.6852-6853)


            
            
- Müllbeseitigung entlang von Straßen II
  Angabe der Abfallmengen in 2019 und 2020, Höhe der Arbeitsstunden und
  Kosten zur Müllbeseitigung, Gründe für die Erhöhung des
  Vergabeanteils, Bewertung des Nutzens der Kampagne Sauberhaftes
  Hessen
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  07.05.2021 und Antwort 02.07.2021 Drucksache 20/5714
            
            


            
            
- Grün kann keine Straße bauen und keine Brücke sanieren
  Feststellungen: marode Straßeninfrastruktur, volkswirtschaftlicher
  Schaden und massive Auswirkungen auf den Individual- und Güterverkehr
  durch Brückensperrung der  sanierungsbedürftigen und nunmehr
  einsturzgefährdeten Salzbachtalbrücke, Kritik an fehlenden Kontrollen
  der Brücke, Verantwortung der Brückensituation beim
  Wirtschaftsminister, Forderung einer zügigen Sprengung und
  Wiederaufbau der Brücke mit Priorisierung bei der Autobahn GmbH
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  29.06.2021 Drucksache 20/6054
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/81  08.07.2021 S.6531-6542 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/83  29.09.2021 S.6754
  Beschlussempfehlung angenommen
            
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/41  01.09.2021 (ö)
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/6318 01.09.2021
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/81 S.6531-6532,
            6541-6542)
  Meysner, Markus, CDU (PlPr 20/81 S.6532-6533)
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/81 S.6533-6535)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/81 S.6535-6536)
  Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/81 S.6536-6537)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/81 S.6537-6539)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/81 S.6539-6541)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
- LKW-Stellplätze an der BAB 3 zwischen dem Dreieck Dernbach und dem
  Wiesbadener Kreuz
  Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Stellplatzsituation, Durchführung
  von Alternativuntersuchungen hinsichtlich des Neubaus einer Tank- und
  Rastanlage von Hessen Mobil, Zuständigkeit für die Bereiche Planung,
  Bau und Betrieb von Autobahnen
            
  Kleine Anfrage                                 Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD
  24.08.2021 und Antwort 30.09.2021 Drucksache 20/6284
            
            


            
            
- Zweites Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften
  Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache
  20/5472 i.d.F. der Beschlussempfehlung Drucksache 20/6313
  u.a. Einfügung Art. 7: Änderung des Gesetzes zu dem Neunten
  Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge
  (Neunter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) 
            
  Änderungsantrag                                Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  21.09.2021 Drucksache 20/6416
  Plenarprotokoll 20/82  28.09.2021 S.6617-6626 (Video)
            
  Ausschussberatungen:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/42  28.09.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/6454 28.09.2021
      Beschluss: Annahme
  Hauptausschuss (HAA)
      HAA 20/23  28.09.2021    
      Annahme
            


            
            
- Ortsumgehung B275 Idstein-Eschenhahn (Rheingau-Taunus-Kreis)
  Planungsstand und Gründe für Verzögerungen, Zeitpunkt des Baubeginns
  und der Fertigstellung sowie der Rückbauten der Kreisstraße 708 und
  der alten Bundesstraße, Planungen für einen neuen Autobahnzubringer
  zur Autobahn 3 in Richtung Köln zur Entlastung des innerstädtischen
  Verkehrs in Idstein, Kenntnisse über weitere Behörden als mögliche
  Initiatoren eines Neubaus
            
  Kleine Anfrage                                 Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD
  01.12.2021 und Antwort 03.01.2022 Drucksache 20/6868
            
            


            
            
- Abseilen an Autobahnen
  Informationen zu Abseilaktionen von Brücken sowie damit in Verbindung
  stehende Zahlen von Verletzten bei Demonstrierenden, Polizistinnen
  und Polizisten, Rettungskräften, Verkehrsteilnehmenden und
  gegebenenfalls Todesfällen, Erkenntnisse der Landesregierung zu
  Gruppen und Motiven, Auskunft zu behördlich angemeldeten und
  genehmigten sowie nicht genehmigten Abseilaktionen und zu gesperrten
  Autobahnabschnitten, Einschätzung der Kosten für Polizei- und
  Rettungskräfte sowie geplante Maßnahmen zur Verhinderung gefährlicher
  Abseilaktionen von Brücken
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, fraktionslos
  24.01.2022 und Antwort 09.05.2022 Drucksache 20/7717
            
            


            
            
- Gutachten zur Salzbachtalbrücke Teil II
  Übergang der Verantwortlichkeit für die Bereiche Planung, Bau,
  Betrieb, Erhalt, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung
  hinsichtlich Autobahnen an den Bund ab 2021
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  25.01.2022 und Antwort 08.03.2022 Drucksache 20/7723
            
            


            
            
- Gutachten zur Salzbachtalbrücke Teil I
  Übergang der Verantwortlichkeit für die Bereiche Planung, Bau,
  Betrieb, Erhalt, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung
  hinsichtlich Autobahnen an den Bund ab 2021
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  25.01.2022 und Antwort 08.03.2022 Drucksache 20/7726
            
            


            
            
- Windräder und Sonnenkollektoren
  Informationen zum derzeitigen Stand und zu weiteren Ausbauplanungen
  bei Windenergieanlagen und Sonnenkollektorfeldern, Auskünfte über
  Brände an Windanlagen und deren Ursachen, zur Nabenhöhe neuer
  Windräder und zur Praxis des Abstandsgebots, Länge der Prozessdauer
  von der Planung bis zur Genehmigung und Anzahl genehmigter, noch
  nicht in Betrieb genommener Anlagen, Angaben zu Stilllegungen und
  Umweltschäden
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, fraktionslos
  26.01.2022 und Antwort 14.03.2022 Drucksache 20/7753
            
            


            
            
- Müllbeseitigung entlang von Straßen III
  Erfassung und Entwicklung der eingesammelten Müllmengen im Zeitraum
  2020 bis 2022 sowie Höhe der dafür benötigten Aufwendungen, Angaben
  zum Sammelturnus insbesondere im Zeitraum von 2018 bis 2021,
  Erkenntnisse über die Belangung für die illegale Entsorgung von Müll
  auf Autobahnen, Bundesstraßen oder Landstraßen in den Jahren 2021 und
  2022, Bewertung der bereits initiierten Aufklärungskampagnen und
  langfristige Strategie zur Reduzierung der Straßenverschmutzung, vor
  allem an Rastplätzen 
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
            
  02.03.2022 und Antwort 27.04.2022 Drucksache 20/8001
            
            


            
            
- Geschwindigkeitsüberwachung auf der A 44 in Höhe der Ortslage
  Burghasungen (Stadt Zierenberg, Landkreis Kassel)
  Auskunft zu den geltenden Regelungen für den Mindestabstand zwischen
  Verkehrszeichen zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahn-Auf- und
  -Abfahrten, Vorgaben für die Einrichtung von
  Geschwindigkeitsmessanlagen, Kriterien für die anlassbezogene
  Geschwindigkeitsüberwachung, Beurteilung der Anbringung einer fest
  installierten Geschwindigkeitsmesseinrichtung in genanntem Gebiet,
  Einschätzung einer möglichen Unterstützung der örtlichen Initiative
  durch die Landesregierung 
            
  Kleine Anfrage                                 Ulloth, Oliver, SPD
  23.03.2022 und Antwort 24.05.2022 Drucksache 20/8144
            
            


            
            
- Telematische Systeme und digitale Parkraumbewirtschaftung
  Zuständigkeit für Planung, Bau und Betrieb von Bundesautobahnen seit
  2021, keine Förderung von Vorhaben im Bereich der telematischen
  Optimierung aufgrund der fehlenden Zuständigkeit, Beurteilung der
  Maßnahmen des Bundes zur Verbesserung der Stellplatzsituation für
  Lastkraftwagen, Bewertung künstlicher Intelligenz und lernender
  Systeme im Hinblick auf die Verkehrssteuerung
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Stirböck, Oliver, Freie Demokraten
  08.08.2022 und Antwort 06.09.2022 Drucksache 20/8957