Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich der BAB 49 zwischen den
  Anschlussstellen Baunatal-Süd und Baunatal-Mitte
  Anzahl der Geschwindigkeitsüberprüfungen im März/April 2019 mit
  Auswertung verhängter Verwarngelder, Bußgelder und Fahrverbote;
  Erkenntnisse aus Verkehrskontrollen, Maßnahmen gegen Lärmbelästigung
  durch überhöhte Geschwindigkeit
            
  Kleine Anfrage                                 Strube, Manuela, SPD
  22.05.2019 und Antwort 08.07.2019 Drucksache 20/674
            
            


            
            
- Weiterbau der A 49 bis zum Lückenschluss an die A 5
  Straßenverkehrszählungen auf der A49 zwischen den Anschlussstellen
  Baunatal-Mitte und Baunatal-Süd, Geschwindigkeitsbeschränkungen zur
  Lärmminderung, Anzahl der Geschwindigkeitsmessungen zwischen 2017 und
  2019
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD; Strube, Manuela, SPD
  23.05.2019 und Antwort 03.07.2019 Drucksache 20/687
            
            


            
            
- Tempo 80 nachts auf der A44 und der A49
  Kriterien für die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung aus
  Lärmschutzgründen, Prüfung der Lärmsituation in den betreffenden
  Bereichen der A44 und A49
            
  Kleine Anfrage                                 Decker, Wolfgang, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Strube, Manuela, SPD
  18.09.2019 und Antwort 04.11.2019 Drucksache 20/1239
            
            


            
            
- Weiterbau der A 49
  Auftragsverwaltung für Bundesautobahnen, Ziele der Baumaßnahme,
  Ergreifung von Lärmschutzmaßnahmen, Unterstützung der Mobilität von
  Menschen im ländlichen Raum
            
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  08.01.2020 und Antwort 03.02.2020 Drucksache 20/1780
            
            


            
            
- Tempo 80 nachts auf der A44 und der A49
  Ergebnis der Prüfung eines nächtlichen Tempolimits, Kriterien für die
  Anordnung lärmschutzbedingter Geschwindigkeitsbeschränkungen
            
  Kleine Anfrage                                 Decker, Wolfgang, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Strube, Manuela, SPD
  21.01.2020 und Antwort 03.03.2020 Drucksache 20/2084
            
            


            
            
- Brückenbauarbeiten an der A 49 in der Gemarkung
  Edermünde-Holzhausen
  geplanter Baubeginn des Ersatzneubaus der Unterführung der L 3221 in
  der Anschlussstelle Edermünde, Baukosten für die Verstärkung der
  vorhandenen Brücke
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  25.06.2020 und Antwort 27.07.2020 Drucksache 20/3089
            
            


            
            
- A49 - Einsatz der Polizei im Dannenröder Forst am Samstag, den 25.
  Juli 2020
  beteiligte Dienststellen zur Lagebeurteilung, Gefahreneinschätzung,
  Überwachung des geplanten
  Baugebiets der A49 oder Gefahrenabwehr; Zusammenarbeit der
  Sicherheitsbehörden mit den Behörden des Bundes und anderer Länder,
  Anmietungen von Liegenschaften zur Vorbereitung und Absicherung der
  Bau- und Rodungsmaßnahmen,  polizeiliche Maßnahme am 25.07.2020
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  29.07.2020 und Antwort 06.11.2020 Drucksache 20/3301
            
            


            
- Gefährdung des Grundwassers durch Bau und Betrieb der A 49 Neuental
  bis zum Anschluss an die A 5 bei Gemünden
  Schadstoffbelastung von Boden und Grundwasser bei Stadtallendorf
  entstanden durch Rüstungsbetriebe während der 30er Jahre, Maßnahmen
  zur Sicherung des Grundwassers und der Trinkwasserversorgung sowie
  zur Sanierung des Bodens, keine zusätzlichen Risiken für das
  Grundwasser durch Bau und Betrieb der A 49, Beurteilung der geplanten
  Ausgleichsmaßnahmen am Autobahnteilstück A49 Neuental zum Anschluss
  an die A5 bei Gemünden, Höhe der Kosten zum Schutz des Grundwassers
  und der Trinkwasserversorgung, Planungen zur Ableitung von auf der
  Straßenoberfläche anfallendem Wasser, Berücksichtigung der Vorgaben
  der Wasserrahmenrichtlinie bei der geplanten Streckenführung des
  Autobahnteilstücks, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und
  Gutachten zur Einhaltung der Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie
            
  Berichtsantrag                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie,
                                                 DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  19.08.2020 Drucksache 20/3422
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/31  24.03.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  WVA 20/23 13.01.2021
            


            
            
- Enteignungsverfahren zum Bau der A49 in Hessen
  Zahl der ausstehenden und abgelehnten Kauf- bzw.
  Entschädigungsgeschäftsabschlüsse
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE
  20.08.2020 und Antwort 29.09.2020 Drucksache 20/3439
            
            


            
            
- Welche Kosten entstehen dem hessischen Steuerzahler durch
  Waldbesetzer?
  Bewertung der Besetzung des Dannenröder Forsts, Angabe der
  Kostenbestandteile durch Protestaktionen gegen den Ausbau der A49,
  Straf- und Ermittlungsverfahren in Zusammenhang mit den Besetzungen,
  mögliche Verzögerungen beim Ausbau des Autobahnabschnittes, Maßnahmen
  zur Verhinderung und Entfernung von Hindernissen auf Zufahrtswegen,
  Erläuterungen zu den Kritikpunkten der Initiative "waldstattasphalt"
  Kleine Anfrage                                 Knell, Wiebke, Freie Demokraten
  20.08.2020 und Antwort 25.11.2020 Drucksache 20/3440
            
            


            
            
- "Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten" - Kein Weiterbau der A49 -
  Dannenröder Wald erhalten - Verkehrswende durchsetzen, um Menschen
  und Klima zu schützen - #waldstattasphalt
  Ablehnung von öffentlich-privaten-Partnerschaften (ÖPP) beim
  Autobahnbau sowie des Weiterbaus der A49 aufgrund diverser Aspekte
  des Umweltschutzes und rechtlicher Bedenken, Bedeutung des Waldes für
  Klimaschutz und Wasserversorgung, Forderung nach Einsetzung eines
  Moratoriums und Verhinderung der Waldräumung mit Brutzeitende,
  Feststellung der Förderung insbes. des Öffentlicher Nahverkehrs als
  Alternative, Umsetzung der Möglichkeiten der Raum- und
  Regionalplanung und der Digitalisierung zur Verkehrsvermeidung,
  Begrüßung des "Dannenröder Appells" und der vom Aktionsbündnis "Keine
  A49" vorgeschlagenen Alternativen zum Weiterbau sowie Danksagung an
  die beteiligten Bürgerinitiativen
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  21.08.2020 Drucksache 20/3450
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 
  zurückgezogen: am 21.08.2020 von antragstellender Fraktion
            


            
            
- "Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten" - kein Weiterbau der A 49 -
  Dannenröder Wald erhalten - Verkehrswende durchsetzen, um Menschen
  und Klima zu schützen - #waldstattasphalt
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  25.08.2020 Drucksache 20/3467
  Plenarprotokoll 20/55  01.10.2020 S.4222-4239 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Ablehnung
            
  Namentliche Abstimmung PlPr 20/55 S.4266 - 4268
  Ausschussberatung:
            
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/55 S.4222-4224, 4235-4236)
  Ruhl, Michael, CDU (PlPr 20/55 S.4224-4226, 4238-4239)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/55 S.4226-4228, 4237-4238)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/55 S.4228-4229)
  Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/55 S.4229-4231)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/55 S.4231-4233)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/55 S.4233-4235)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/55 S.4236-4237)


            
            
- Weiterbau A 49
  Umgang mit illegal errichteten Baumhäusern, Kontrollfahrten durch
  Wasserschutzgebiete, polizeiliche Maßnahme zum Abtransport
  widerrechtlich gelagerter Materialien, Sicherstellung der
  Durchführung von Rodungs- und Ausbauarbeiten
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  27.08.2020 und Antwort 29.10.2020 Drucksache 20/3496
  Plenarprotokoll 20/88  11.11.2021
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 
            


            
            
- A 49: Erfüllung der Vorabmaßnahmen zum Weiterbau der Autobahn
  Gründe für die Genehmigung der Maßnahme zum Umbau von
  Nadelholzbeständen in Buchenwälder, Zuständigkeit für die Prüfung der
  Wirksamkeit der Maßnahme, Erfahrungen mit Waldumbaumaßnahmen, Gründe
  für die Nutzung von Teichfolien bei der Anlage der Laichgewässer für
  den Kammmolch, Konzipierung der Maßnahmen unter naturschutzfachlichen
  Kriterien, Eigentümer der Maßnahmenflächen, Wiedervernässung von
  Grünlandflächen und einer Ackerbrache, u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Schalauske, Jan,
                                                 DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  09.09.2020 Drucksache 20/3591
            
  Ausschussberatung:
            
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/23  16.09.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- A-49-Lückenschluss konsequent vollenden
  Bedeutung des Autobahnausbaus für Wirtschaft und für Lärmentlastung
  der Anwohner, Respektierung rechtskonformer Demonstrationen und
  Ablehnung jeglicher Rechtsverstöße im Rahmen der Proteste,
  Feststellung der Legitimität des Ausbaus aufgrund der
  Klageabweisungen, Begrüßung des zeitnahen Lückenschlusses und der
  entsprechenden Ersatz- und Aufforstungsmaßnahmen
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der Freien Demokraten
  28.09.2020 Drucksache 20/3755
  Plenarprotokoll 20/55  01.10.2020 S.4222-4239 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/55 S.4222-4224, 4235-4236)
  Ruhl, Michael, CDU (PlPr 20/55 S.4224-4226, 4238-4239)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/55 S.4226-4228, 4237-4238)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/55 S.4228-4229)
  Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/55 S.4229-4231)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/55 S.4231-4233)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/55 S.4233-4235)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/55 S.4236-4237)


            
            
- Weiterbau der BAB 49: Ergebnis des rechtsstaatlichen Verfahrens
  respektieren
  Respekt hinsichtlich des bundespolitischen Entschlusses zur
  Durchführung des Großprojektes, Hinweis auf Bestandskräftigkeit der
  Planfeststellungsbeschlüsse zu den letzten beiden Bauabschnitten und
  der ab 2021 zukünftigen Zuständigkeit für die Bundesautobahnen durch
  die Infrastrukturgesellschaft Autobahn, Öffentlichkeitsarbeit im Zuge
  des Bauvorhabens, Interesse der Anwohner bzgl. Lärm- und
  Schadstoffentlastung, Waldrodung im Rahmen des Weiterbaus als
  Gegenüberstellung zu den Aufforstungen und der Erweiterung des
  Nationalparks Kellerwald-Edersee sowie der Ausweitung von
  Naturwäldern
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  30.09.2020 Drucksache 20/3777
  Plenarprotokoll 20/55  01.10.2020 S.4222-4239 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Annahme
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/55 S.4222-4224, 4235-4236)
  Ruhl, Michael, CDU (PlPr 20/55 S.4224-4226, 4238-4239)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/55 S.4226-4228, 4237-4238)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/55 S.4228-4229)
  Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/55 S.4229-4231)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/55 S.4231-4233)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/55 S.4233-4235)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/55 S.4236-4237)


            
            
- Hessische Bundesratsinitiative gegen den Bau von Autobahnen zu
  erwarten
  Entscheidungsbefugnis und Zuständigkeit über den Bau von
  Bundesautobahnen 
            
  Kleine Anfrage                                 Grüger, Stephan, SPD; Eckert, Tobias, SPD
  08.10.2020 und Antwort 26.11.2020 Drucksache 20/3825
            
            


            
            
- Weiterbau der A 49
  Definition des Untersuchungsraumes der Verkehrsuntersuchung von 2011,
  Prognose der Verkehrszahlen nach Lückenschluss, Gründe für die
  fehlende Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung zwischen
  Baunatal-Süd und Felsberg, Zuständigkeit für
  straßenverkehrsrechtliche Anordnungen auf Bundesautobahnen
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  28.10.2020 und Antwort 20.01.2021 Drucksache 20/3940
            


            
            
- Einstellung aller polizeilichen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem
  Weiterbau der A 49 und des Transports von Castoren ins Zwischenlager
  Biblis
  Forderung nach vorläufiger Beendigung des Polizeieinsatzes bei
  Waldrodung und Autobahnweiterbau sowie Verschiebung des
  Castortransports aufgrund nicht verfügbarer Polizeikräfte vor dem
  Hintergrund der Corona-Pandemie
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion DIE LINKE
  30.10.2020 Drucksache 20/3973
  Plenarprotokoll 20/56  31.10.2020 S.4274-4311 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/56 S.4274-4280)
            als stellvertretender Ministerpräsident
  Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/56 S.4280-4284)
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/56 S.4285-4288)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/56 S.4288-4292)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/56 S.4292-4298)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/56 S.4298-4305)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/56
            S.4305-4310)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/56 S.4310-4311)


            
            
- Naturschutzrechtliche und wasserrechtliche Auflagen im Rahmen des
  A49-Lückenschlusses
  Bewertung des Lückenschlusses hinsichtlich der Anforderungen der
  europäischen Wasserrahmenrichtlinie und der
  Umweltverträglichkeitsprüfung, Angaben zur Umsetzung
  naturschutzfachlicher Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, gutachterliche
  Untersuchungen unter Berücksichtigung der Wiederaufforstung in den
  Begleitplänen, Zuständigkeit der forstwirtschaftlichen Betreuung
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  05.11.2020 und Antwort 21.01.2021 Drucksache 20/4033
            


            
            
- GRÜNE müssen sich endlich von Anarchisten im Dannenröder Wald
  distanzieren. Gefährdung von Menschenleben an Autobahnen ist nicht
  akzeptabel. Verkehrsminister muss A-49-Lückenschluss ohne weitere
  Verzögerungen vollenden
  Debatte über  Demonstrationen im Dannenröder Wald betreffend den
  Weiterbau der A 49 , Proteste und Aktionen von Aktivisten
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  09.11.2020 Drucksache 20/4047
  Plenarprotokoll 20/59  12.11.2020 S.4509-4524 (1. Video) (2. Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/59 S.4509-4510,
            4519-4520)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/59 S.4510-4511, 4522-4522)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/59 S.4511)
  Bellino, Holger, CDU (PlPr 20/59 S.4512, 4520-4521)
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/59 S.4512-4513)
  Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4514-4515,
            4522-4523)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/59 S.4515-4516, 4521-4522)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4516-4518)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/59 S.4518-4519)
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/59 S.4520)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/59 S.4523)


            
            
- Autobahn 49: Lückenschluss weiterhin dringend gebraucht, Bewegung
  radikalisiert sich zunehmend
  Notwendigkeit des Lückenschlusses hinsichtlich der wirtschaftlichen
  Entwicklung der Region, insbesondere die Verbesserung der
  Verkehrssituation im ländlichen Raum betreffend, keine Gefährdung des
  Trinkwassers durch Anforderungen der Europäischen
  Wasserrahmenrichtlinie,  Besorgnis über zunehmende radikalisierte
  Protestbewegung im Dannenwälder Forst und auf der Autobahn,
  Verurteilung der Abseilaktionen Protestierender an Autobahnbrücken,
  Dank an Polizeibeamte im Zusammenhang mit dem Bau der A49
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der Freien Demokraten
            
  11.11.2020 Drucksache 20/4068
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/59  12.11.2020 S.4509-4524 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/61  09.12.2020 S.4792
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/25  25.11.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/4173 25.11.2020
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/59 S.4509-4510,
            4519-4520)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/59 S.4510-4511, 4522-4522)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/59 S.4511)
  Bellino, Holger, CDU (PlPr 20/59 S.4512, 4520-4521)
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/59 S.4512-4513)
  Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4514-4515,
            4522-4523)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/59 S.4515-4516, 4521-4522)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4516-4518)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/59 S.4518-4519)
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/59 S.4520)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/59 S.4523)


            
            
- Weiterbau der BAB 49: Ergebnis des rechtsstaatlichen Verfahrens
  respektieren
  Respekt hinsichtlich des bundespolitischen Entschlusses zur
  Durchführung des Großprojektes, Hinweis auf Bestandskräftigkeit der
  Planfeststellungsbeschlüsse zu den letzten beiden Bauabschnitten und
  der ab 2021 zukünftigen Zuständigkeit für die Bundesautobahnen durch
  die Infrastrukturgesellschaft Autobahn, Waldrodung im Rahmen des
  Weiterbaus als Gegenüberstellung zu den Aufforstungen und der
  Erweiterung des Nationalparks Kellerwald-Edersee, Anerkenntnis
  gegenüber unterschiedlichen Haltungen und friedlichem Protest zum
  Projekt Autobahn 49, Ablehnung gewaltbereiter Angriffe gegenüber
  Polizeibeamten
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  12.11.2020 Drucksache 20/4072
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/59  12.11.2020 S.4509-4524 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/61  09.12.2020 S.4792
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/25  25.11.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/4174 25.11.2020
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/59 S.4509-4510,
            4519-4520)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/59 S.4510-4511, 4522-4522)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/59 S.4511)
  Bellino, Holger, CDU (PlPr 20/59 S.4512, 4520-4521)
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/59 S.4512-4513)
  Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4514-4515,
            4522-4523)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/59 S.4515-4516, 4521-4522)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4516-4518)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/59 S.4518-4519)
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/59 S.4520)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/59 S.4523)


            
            
- Autobahn 49: Planfeststellungsbeschluss überprüfen, Wasserrecht
  umsetzen
  Überprüfung der wasserrechtlichen Erlaubnisse aufgrund der
  Unvereinbarkeit mit dem europäischen Wasserrecht, dem Klimaschutz und
  der Verkehrswende, Aussetzung der Bauarbeiten und Waldrodung bis
  Prüfende
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  01.12.2020 Drucksache 20/4206
  Plenarprotokoll 20/114 22.09.2022
  von Tagesordnung abgesetzt
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 
            


            
            
- Dank und Anerkennung für den Polizeieinsatz im Dannenröder
  Forst
  Dank für den Polizeieinsatz während der Räumung des Dannenröder
  Forstes zur Durchsetzung des Rechtsstaats, Forderung nach einer
  Corona-Sonderprämie für Polizeibeamte für belastende Einsätze auch
  während des Castor-Transportes, Verurteilung der strafbaren
  Handlungen seitens der Autobahngegner, Forderung nach friedlichen
  Protest
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  07.12.2020 Drucksache 20/4229
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/62  10.12.2020 S.4870-4883 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/65  03.02.2021 S.5203
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/35  21.01.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/4845 21.01.2021
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/62 S.4870-4872)
  Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/62 S.4872-4874)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/62 S.4874-4875)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/62 S.4875-4877)
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/62 S.4877-4879)
  Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/62 S.4879-4880)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/62 S.4881-4882)
            als Minister des Innern und für Sport
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/62 S.4882-4883)


            
            
- Erklärung des Ministers des Innern und für Sport betreffend die
  Beendigung der unter polizeilichem Schutz durchgeführten
  Rodungsarbeiten im Dambacher Forst zum Lückenschluss der Autobahn 49
  
            
  Plenarprotokoll 20/60  08.12.2020 S.4620 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/60 S.4620)
            als Minister des Innern und für Sport


            
- Respekt und Anerkennung für unsere Polizei/Einsatzkräfte -
  Einsatzkräfte sind kein Freiwild, sondern unser Garant für die innere
  Sicherheit
  Verurteilung jeglicher Art von Übergriffen, Hass und Hetze auf
  Polizei zum Schutz der Demokratie und Rechtsstaates, Anerkennung der
  Arbeit der polizeilichen Einsatzkräfte, insbesondere den Einsatz im
  Dannenröder Forst betreffend
            
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der AfD
  09.12.2020 Drucksache 20/4255
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/62  10.12.2020 S.4870-4883 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/65  03.02.2021 S.5203
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/35  21.01.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/4846 21.01.2021
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/62 S.4870-4872)
  Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/62 S.4872-4874)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/62 S.4874-4875)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/62 S.4875-4877)
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/62 S.4877-4879)
  Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/62 S.4879-4880)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/62 S.4881-4882)
            als Minister des Innern und für Sport
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/62 S.4882-4883)


            
            
- Großeinsatz zum Ausbau der A 49
  Unterstützung durch Länder- und Bundespolizeien insbesondere durch
  spezialisiertes Personal, Verwendung technischer Einsatzmittel, Höhe
  der Gesamteinsatzstunden, Informationen zu Verletzungsgefahren,
  Anzahl verletzter Polizeibeamtinnen und -beamte, Sachschäden an
  Dienstfahrzeugen, Unterkünfte der unterstützenden Beamtinnen und
  Beamten, Anpassung der Dienstzeiten hinsichtlich der
  Rahmenbedingungen vor Ort durch die Gesamteinsatzleitung, Zahl der
  Einsatztage der Flächenpräsidien und Bereitschaftspolizei,
  Überwachung der Einhaltung von Ruhezeiten
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
            
  15.12.2020 Drucksache 20/4286
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/35  21.01.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Weiterbau der Autobahn 44 von Lossetal nach Helsa-Ost
  Vereinbarungen der letzten Planungsbesprechung zwischen dem Land
  Hessen und dem Bundesverkehrsministerium, Haltung zur Notwendigkeit
  des Weiterbaus der A 44 ab Kassel, "Rechtssicherheit" für den
  Weiterbau, Prüfung der Auswirkungen von Verkehrsprojekten auf das
  Schutzgut Klima, Berücksichtigung von Umweltkosten bei
  Nutzen-Kosten-Berechnungen
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  15.12.2020 und Antwort 25.05.2021 Drucksache 20/4288
            
            


            
            
- Polizeieinsatz zur Durchsetzung der Rodungsarbeiten für den
  Weiterbau der A 49
  Informationen zum Einsatzgeschehen vom 15., 16. und 21. November
  2020, Erkenntnisse zu Anzahl und Konstruktionsweise der Barrikaden,
  Informierung der Einsatzkräfte hinsichtlich der Baumhäuser und
  Sicherungsseile, keine Angaben zu Einsatzbefehlen aufgrund der
  Einstufung als Verschlusssachen und der ausschließlichen Verwendung
  für den Dienstgebrauch sowie des laufenden Ermittlungsverfahrens,
  Zuständigkeit der polizeilichen Ermittlungen im Rahmen der
  Tatortarbeit, Zeitpunkt der Mitteilung an Presse und Öffentlichkeit,
  Bewertung der gemeinsamen Pressemitteilung von Polizei und
  Staatsanwaltschaft, Einbeziehung des Forstpersonals bei
  Baumfällungen, Hintergrund des Einsatzes eines
  Distanz-Elektro-Impuls-Gerätes, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr,
  Veranlassung einer Abfrage hinsichtlich Corona-Infektionen,
  Durchführung von Testungen, Anzahl der Corona-Verdachtsfälle,
  Rechtfertigung des Einsatzes während einer Pandemie, Angaben zur
  Errichtung eines Logistiklagers, Gefahrenbeurteilung insbesondere bei
  Fäll- und Rückearbeiten, u.a.m.
            
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE; Schalauske, Jan, DIE LINKE;
                                                 Fraktion DIE LINKE
  04.01.2021 Drucksache 20/4333
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/35  21.01.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Historie von Planungs- und Genehmigungsverfahren der Autobahn
  49
  Aufteilung der Planungsabschnitte, Zeitpunkt der Verkehrsfreigaben,
  Anzahl der Klagen, Verzögerungsdauer der Verwaltungsstreitverfahren,
  Angaben zu Alternativplanungen und Planungsänderungen, Hintergrund
  der ausbleibenden Sperrung der Bundesstraße 83 für den LKW-Verkehr
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Knell, Wiebke, Freie Demokraten
  07.01.2021 und Antwort 18.02.2021 Drucksache 20/4367
            
            


            
            
- Kosten der Proteste rund um den Dannenröder Forst
  Einsatztage der Polizeibeamtinnen und -beamte des Landes sowie der
  anderen Bundesländer und der Bundespolizei, durchschnittliche Anzahl
  der Einsatzkräfte im täglichen Einsatz, Mehrarbeitsstunden der
  Monate Oktober bis Dezember aus den Jahren 2019 und 2020, mögliche
  Personalkosten für außerhessische Kräfte vom 01.10. bis 08.12.2020,
  Sachkosten sowie Kosten für die
  Inanspruchnahme von externen Dienstleistungen im Jahr 2020,
  Kostenbescheide aufgrund von
  polizeilichen Maßnahmen gemäß dem HSOG
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  18.01.2021 und Antwort 08.06.2021 Drucksache 20/4425
            
            


            
            
            
            
- Auswirkungen der Proteste rund um den Dannenröder Forst
  Zahl der Ausbaugegnerinnen und -Gegner, Anzahl der Festnahmen während
  der Protestaktionen, Angriffen auf Polizeibeamtinnen und -beamte,
  Zahl der dokumentierten Strafverfahren und
  Ordnungswidrigkeitsverfahren, polizeiliche Identitätsfeststellungen,
  Auflistung der Straftatbestände, Nationalitäten der identifizierten
  Personen
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  18.01.2021 und Antwort 16.04.2021 Drucksache 20/4426
            
            


            
            
- Professionelles Handeln der Polizistinnen und Polizisten im
  Dannenröder Forst sichert die Rechte aller Beteiligten und ist
  Zeichen unseres funktionierenden Rechtsstaates - Dank und Respekt für
  Menschen in Uniform
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  10.12.2020 Drucksache 20/4266
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/62  10.12.2020 S.4870-4883 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/65  03.02.2021 S.5203
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/35  21.01.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/4847 21.01.2021
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/62 S.4870-4872)
  Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/62 S.4872-4874)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/62 S.4874-4875)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/62 S.4875-4877)
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/62 S.4877-4879)
  Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/62 S.4879-4880)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/62 S.4881-4882)
            als Minister des Innern und für Sport
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/62 S.4882-4883)


            
            
            
- Zuwendungen an Verbände und Organisationen des Naturschutzes
  finanzielle Unterstützung der nach § 29 BNatSchG a.F. anerkannten
  Umwelt- und Naturschutzverbände, Höhe der Zuwendungen zwischen 2015
  und 2020, Kenntnis über die Mittelverwendung und Prüfung der
  zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendungen
            
  Kleine Anfrage                                 Knell, Wiebke, Freie Demokraten; Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  28.01.2021 und Antwort 01.03.2021 Drucksache 20/4943
            
            


            
            
- Kurzintervention des Abg. Müller(Heidenrod) zur Rede der Abg.
  Walther im Rahmen einer Debatte zu Respekt, Dank und Anerkennung für
  die Polizei und Einsatzkräfte insbesondere für den Einsatz im
  Dannenröder Forst - hier: Antrag Drs 20/4229, Dingl.
  Entschließungsantrag Drs 20/4255, Dringl. Entschließungsantrag Drs
  20/4266
            
  Plenarprotokoll 20/62  10.12.2020 S.4880-4881
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/62 S.4880-4881)


            
            
- Beseitigung von Bauten im Dannenröder Forst
  Anzahl der entsorgten baulichen Konstruktionen, Kostenträger für die
  Beseitigung, Vorgehen bei Prüfung und Durchsetzung von Gebühren sowie
  Auslagen für polizeiliche Amtshandlungen, Zustellung von
  Kostenbescheiden für polizeiliche Maßnahmen ohne Bezug zu Straftaten
  und Ordnungswidrigkeiten nach Feststellung zweifelsfreier Personalien
            
  Kleine Anfrage                                 Wissenbach, Walter, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  18.02.2021 und Antwort 30.07.2021 Drucksache 20/5138
            
            


            
            
- Drohnenflug über dem Klimacamp am Dannenröder Forst
  Anzahl der polizeilichen Drohneneinsätze
            
            
  Kleine Anfrage                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  26.04.2021 und Antwort 15.07.2021 Drucksache 20/5583
            
            


            
            
- Straftaten im Zusammenhang mit den Demonstrationen im Dannenröder
  Forst
  Anzahl der Tatverdächtigen und Ermittlungsverfahren, Informationen
  zum Sachstand einzelner Verfahren, Maßnahmen zur
  Identitätsaufklärung, Einsatz eines Dolmetschers im Zuge einer
  Anklage
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  27.05.2021 und Antwort 05.11.2021 Drucksache 20/5832
            
            


            
            
- Kostenforderung gegenüber Demonstrantinnen und Demonstranten im
  Dannenröder Forst
  Sachstand zu den Forderungen an die Waldbesetzerinnen und -besetzer,
  Sicherstellung der sachgerechten Zuordnung der Kostentragungspflicht,
  Übersicht der Geschlechterverteilung bei Anhörungsverfahren und
  ausgefertigten Kostenbescheiden, Aufstellung der Wohnsitzverteilung
  der Adressaten, Höhe der beglichenen Forderungen bis September 2021,
  Bewertung der Einholung der Kosten im Hinblick auf die grundsätzliche
  Gebührenfreiheit von Polizeieinsätzen bei Versammlungen; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE
  09.09.2021 und Antwort 13.12.2021 Drucksache 20/6361
            
            


            
            
- BAB 49 - Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen vor Gericht
  Informationen zum Verfahren vor dem Staatsgerichtshof hinsichtlich
  der mit einem Eilantrag verbundenen Grundrechtsklage,
  Prozessgegenstand der Klage, Sachstand des Verfahrens, Einhaltung der
  gesetzlichen Verpflichtungen aus dem Planfeststellungsbeschluss zum
  Weiterbau der Autobahn 49, Beachtung des in der Verfassung
  festgehaltenen Staatsziels, Begründung des Verwaltungsgerichtshofes
  zur Durchführung der Naturschutzmaßnahme, Vereinbarung der
  Realisierung trassenferner Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im
  Dienstleistungsvertrag mit der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs-
  und -bau GmbH (DEGES)
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten,
                                                 DIE LINKE
  14.09.2021 und Antwort 02.11.2021 Drucksache 20/6381
            
            


            
            
- Autobahn 49: Überprüfung der wasserrechtlichen Erlaubnisse
  Einschätzung der Landesregierung zur Einhaltung der europarechtlichen
  Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie und nachträglichen Prüfung vor
  Errichtung und Betrieb der A 49, Bewertung der Stellungnahme von
  RegioConsult durch die Obere Wasserbehörde, Beurteilung des
  wasserrechtlichen Verschlechterungsverbots in Bezug auf die
  Benzo(a)pyren-Schadstoffkonzentration, Bewertung der Wirkung der laut
  FFH-Recht geprüften Stickstoffdepositionen auf die Grundwasserkörper,
  Einschätzung der Folgen für den Klimawandel, Auswirkung einer
  Neubewertung auf den Planfeststellungsbeschlusses oder dessen
  Außervollzugsetzung
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten,
                                                 DIE LINKE
  08.10.2021 und Antwort 09.12.2021 Drucksache 20/6513
            
            


            
            
- Rodungen für die A49
  Größe der Rodungsfläche, Kenntnisse von Rodungen außerhalb der
  geplante Fläche, Maßnahmen zur Einhaltung der im
  Planfeststellungsbeschluss festgelegten Auflagen und
  Nebenbestimmungen
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Schalauske, Jan, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie,
                                                 DIE LINKE
  24.11.2021 und Antwort 03.01.2022 Drucksache 20/6782
            
            


            
            
- Schwerlastverkehr im Landkreis Kassel
            
  Auskunft über die Frequenz des Schwerlastverkehrs, über die Anzahl
  der Unfälle und Unfallschwerpunkte im Zeitraum 2016 bis 2021 auf den
  Autobahnen 7 und 49 sowie der Bundesstraße 80 auf dem
  Streckenabschnitt von der BAB 7, Ausfahrt Hann. Münden-Hedemünden bis
  Bad Karlshafen, Einschätzung von Planungen und Finanzierung von
  Maßnahmen zur Verbesserung der Situation, Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  31.01.2022 und Antwort 22.06.2022 Drucksache 20/7792
            
            


            
            
- Tierquälerei an der Baustelle A49 (Dannenröder Forst)
  Angaben zu Tier- und Naturschutzmaßnahmen und deren Überwachung, zum
  Stellenwert der ökologischen Baubegleitung sowie zur rechtliche
  Grundlage für den Einsatz von Tierfanganlagen, Auskunft zum Absammeln
  und Umsiedeln der Amphibien an den Schutzzäunen, Austausch der
  zuständigen Fachbehörden mit der ökologischen Baubegleitung, Ergebnis
  der Erhebung von zu Tode gekommenen Wildtieren seit Baubeginn 
            
  Kleine Anfrage                                 Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE
  01.04.2022 und Antwort 10.05.2022 Drucksache 20/8217
            
            


            
            
- Weiterbau der Bundesautobahn 49: Altlasten aus der
  Sprengstoffproduktion
  Angaben zum Grundwassermonitoring, wie Anzahl und Anordnung der
  Messstellen, Untersuchungsparameter und Messintervalle im
  militärischen Bereich des WASAG-Gebietes, Informationen zum Beginn
  der Bauarbeiten vor Stellungnahme zum Sanierungsbericht, Ergebnisse
  der Untersuchung verschiedener Altkanäle auf sprengstofftypische
  Verbindungen in Wasserproben, Angaben zu erneuten
  bodenschutzrechtlichen Bewertungen des Areals, Informationen zur
  Verbringung von Mauersteinen, Wurzelstöcken und Erdmassen,
  Genehmigung für Bauarbeiten auf dem Gelände von Neutralisations- und
  Kläranlagen, Beprobungen mit den Chemikalien Tetryl,
  Dinitrodiphenylamin, Trinitrochlorbenzol, Maßnahmen zur Verhinderung
  der Verschlechterung des Wassers
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Schalauske, Jan,
                                                 DIE LINKE
  22.06.2022 Drucksache 20/8687
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/52  29.06.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht