- Autobahnsperrungen während der IAA 2019
  Gründe und Entscheidung über die Sperrung der A648 und A661 für die
  Dauer der Demonstration am 14. September 2019, Erkenntnisse zu
  Straftaten im Zusammenhang mit dem Aktionsbündnis "Steine ins
  Getriebe"
            
  Kleine Anfrage                                 Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  07.10.2019 und Antwort 27.12.2019 Drucksache 20/1319
            
            


            
            
- Bundesprojekte Riederwaldtunnel und Fertigstellung der A 661:
  Geltendes Baurecht respektieren - Chancen für mehr Lebensqualität
  nutzen
  Bedeutung der zügigen Fertigstellung der A661 und damit verbundenem
  Bau des Riederwaldtunnels (u.a. auch Neugestaltung des Straßenraumes
  Am Erlenbruch mit Geh- und Radwegen sowie Grünflächen),
  Anhörungsverfahren zur Vervollständigung der Westfahrbahn
  (Lärmschutz), Sorge um Protestaktionen rund um den Riederwald,
  Hinweis auf Zuständigkeit der Autobahn GmbH des Bundes hinsichtlich
  Ausbau und das Land Hessen als Planfeststellungsbehörde 
            
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  17.05.2022 Drucksache 20/8483
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/50  22.05.2022 (ö)
      Annahme
            


            
            
- Induzierter Autoverkehr durch den Bau der Bundesautobahn A 66
  Tunnel Riederwald und deren Anschluss an die A 661 Ostumgehung
  Frankfurt
  Informationen zu den verkehrsbezogenen Wirkungen des
  Riederwaldtunnels und Umsetzung der laut Verkehrsuntersuchung zur A
  66/A 661 schützenswerten Belange im Planfeststellungsbeschluss
            
  Kleine Anfrage                                 Grumbach, Gernot, SPD
  28.06.2022 und Antwort 04.08.2022 Drucksache 20/8711
            


            
            
- Beschleunigen statt blockieren: Wissings Autobahnpläne umsetzen
  Kapazitätsgrenzen der Autobahnen, prognostizierte Zunahme des
  Verkehrsaufkommens im Personen- und Güterverkehr und damit
  verbundenen notwendigen Verkehrsinfrastrukturausbau (Landstraßen,
  Schienenverkehr und Radwege), Kritik an nicht vollständiger
  Zustimmung seitens der Landesregierung an insgesamt 30 gelisteten
  Autobahnprojekten im Bundesverkehrswegeplan, Forderung nach
  nachträglicher Zustimmung zur Festschreibung auf überragenden
  öffentliches Interesse (A3, A5, A66, A67, A661)
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  16.05.2023 Drucksache 20/11070
  Plenarprotokoll 20/135 25.05.2023 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Ablehnung
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA