Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Autobahnsperrungen während der IAA 2019
  Gründe und Entscheidung über die Sperrung der A648 und A661 für die
  Dauer der Demonstration am 14. September 2019, Erkenntnisse zu
  Straftaten im Zusammenhang mit dem Aktionsbündnis "Steine ins
  Getriebe"
            
  Kleine Anfrage                                 Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  07.10.2019 und Antwort 27.12.2019 Drucksache 20/1319
            
            


            
            
- Bundesprojekte Riederwaldtunnel und Fertigstellung der A 661:
  Geltendes Baurecht respektieren - Chancen für mehr Lebensqualität
  nutzen
  Bedeutung der zügigen Fertigstellung der A661 und damit verbundenem
  Bau des Riederwaldtunnels (u.a. auch Neugestaltung des Straßenraumes
  Am Erlenbruch mit Geh- und Radwegen sowie Grünflächen),
  Anhörungsverfahren zur Vervollständigung der Westfahrbahn
  (Lärmschutz), Sorge um Protestaktionen rund um den Riederwald,
  Hinweis auf Zuständigkeit der Autobahn GmbH des Bundes hinsichtlich
  Ausbau und das Land Hessen als Planfeststellungsbehörde 
            
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  17.05.2022 Drucksache 20/8483
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/50  22.05.2022 (ö)
      Annahme