Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Keine Parteien mehr in die Stadthalle
  rechtliche Grundlage und Rechtsprechung zu einem Ausschluss der
  Nutzung einer gemeindlichen Einrichtungen für Parteiveranstaltungen
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  18.02.2019 und Antwort 26.03.2019 Drucksache 20/167
            
            


            
            
- Unterstützung von interkommunalen Gewerbegebieten am Beispiel
  Gewerbegebiet Limes
  Unterstützung von Gründungen interkommunaler Gewerbegebiete,
  Änderungen im Rahmen der Novellierung der Bauordnung, Maßnahmen zur
  Förderung und Unterstützung des Ausbaus des Öffentlichen
  Personennahverkehrs, Regelungen zur Zuständigkeit der Finanzämter,
  Höhe der bewilligter Fördermittel für den "Zweckverband
  Interkommunales Gewerbegebiet Limes"
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  11.02.2020 und Antwort 24.03.2020 Drucksache 20/2376
            
            


            
            
- Schulleitung Wolfgang-Ernst-Gymnasium 1
  Anzahl und Begründung für Ausschreibungsverfahren und -abbrüche  die
  Schulleitungsstelle betreffend seit 2013, Dauer bis zum jeweiligen
  Besetzungszeitpunkt
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  18.05.2020 und Antwort 21.07.2020 Drucksache 20/2775
            
            


            
            
- Schulleitung Wolfgang-Ernst-Gymnasium 2
  Regelungen und Ziel der Ausschreibungs- und Auswahlverfahren zur
  Besetzung von Beförderungsstellen, Besetzung der Schulleiterstelle,
  Gründe für individuelle Wechsel einzelner Schulleitungsmitglieder,
  personelle Kontinuität in Teams, Stellenbesetzung im Bereich der
  schulfachlichen Aufsicht
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  18.05.2020 und Antwort 21.07.2020 Drucksache 20/2776
            
            


            
            
- Besetzung der Schulleiterstelle am Wolfgang-Ernst-Gymnasium in
  Büdingen
  Anzahl und Gründe der Ausschreibungen und Neubesetzungen der
  Schulleiterstelle, Begründung für den Abbruch von
  Bewerbungsverfahren, Zeitpunkt der aktuellen Ausschreibung der
  Stelle, Anzahl der Bewerbungen, Sachstand des aktuellen Verfahrens
  und Informierung der Schulgemeinde
            
  Kleine Anfrage                                 Gnadl, Lisa, SPD; Degen, Christoph, SPD
  20.05.2020 und Antwort 21.09.2020 Drucksache 20/2805
            
            


            
            
- Querversetzung auf die Stelle der Schulleitung des
  Wolfgang-Ernst-Gymnasiums Büdingen
  Neuausschreibung der Schulleiterstelle, Sicherstellung der Leitung
  der Schule
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  08.07.2020 und Antwort 22.09.2020 Drucksache 20/3192
            
            


            
            
- Einfluss des zuständigen Schulamts und der Landesregierung auf den
  Bewerbungsprozess der Schulleitung des Wolfgang-Ernst-Gymnasiums
  Büdingen
  Begründung für die Beantwortungszeit der Kleinen Anfrage 20/2805,
  Ergebnis des Verwaltungsstreitverfahrens und Neuausschreibung der
  Stelle, Begründung für die Versetzung der Schulleiterin des
  Wolfgang-Ernst-Gymnasiums, mögliche Gründe für personelle
  Veränderungen in Schulleitungsteams, Gründe für den Rückzug von
  Bewerbungen
            
  Kleine Anfrage                                 Gnadl, Lisa, SPD; Degen, Christoph, SPD
  23.09.2020 und Antwort 16.11.2020 Drucksache 20/3708
            


            
            
- Erstaufnahmeeinrichtung Büdingen
  Anzahl der Personen in der Erstaufnahmeeinrichtung sowie in der
  Jugendherberge Büdingen, Kapazitäten der Einrichtungen, Anzahl der
  dem Landkreis Wetteraukreis zugewiesener Asylsuchender aus der
  Erstaufnahmeeinrichtung im Jahr 2020, Anteil der Zuweisungen des
  Wetteraukreises, Maßnahmen zum Schutz und zur Eindämmung und
  Verlangsamung einer Virusausbreitung
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  15.12.2020 und Antwort 03.03.2021 Drucksache 20/4281
            
            


            
            
- Änderung des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien (TPEE) 2019
  des Regionalplanes Südhessen - Entwurf 2020: Neue Windkraftanlagen in
  Büdingen?
  Bewertung der Umsetzung der Energiewende hinsichtlich der
  öffentlichen Akzeptanz, Auswirkungen der Festlegung von Flächen als
  Vorranggebiete zur Nutzung der Windenergie, Berücksichtigung der
  Belange des Denkmalschutzes insbesondere in der Stadt Büdingen im
  Planungskonzept
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  19.01.2021 und Antwort 09.03.2021 Drucksache 20/4435
            
            


            
            
- Hochwasserkatastrophe in Büdingen vom 29.1.2021 - Teil 1
  Zuständigkeit der Gefahrenabwehr, Kriterien der Einschätzung des
  Schadensereignisses in Büdingen, Informationen zur
  Hochwasservorsorge, Zustellung von Hochwassermeldungen
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  04.02.2021 und Antwort 25.03.2021 Drucksache 20/5012
            
            


            
            
            
- Hochwasserkatastrophe in Büdingen vom 29.1.2021 - Teil 2
  Einbeziehung der Unteren Wasser- und Bodenschutzbehörde durch die
  Stadt Büdingen, Zuwendungen für die Umsetzung von
  Hochwasserschutzmaßnahmen, Angabe der Maßnahmen, Informationen zur
  Instandhaltung der Hainmauer
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  04.02.2021 und Antwort 25.03.2021 Drucksache 20/5013
            
            


            
            
- Langjährig unbesetzte Schulleiterstelle des
  Wolfgang-Ernst-Gymnasiums in Büdingen
  Beginn des Besetzungsverfahrens und Anzahl der Bewerbungen,
  Anforderung einer dienstliche Beurteilung, Zustimmung des
  Kreisausschusses Wetteraukreis und Zeitpunkt der Beauftragung der
  Bewerbers
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  08.02.2021 und Antwort 01.04.2021 Drucksache 20/5028
            
            


            
            
- Klärung der Verantwortlichkeit - Hochwasserkatastrophe in Büdingen
  vom 29.01.2021
  Maßnahmen der Stadt Büdingen bezüglich der Inangriffnahme von
  Hochwasserschutzmaßnahmen
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  22.02.2021 und Antwort 15.04.2021 Drucksache 20/5163
            
            


            
            
- Personalsituation der Polizeistation Büdingen
  Anzahl der beschäftigen Polizeibeamtinnen und -beamten, Anteil der
  Streifenwagenbesatzungen, Zuteilung in Schichtdiensten, Entwicklung
  der Personalausstattung seit 2015, Bewertung der Personalsituation
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
            
  19.04.2021 und Antwort 15.06.2021 Drucksache 20/5529
            
            


            
            
- Erstaufnahmeeinrichtung Büdingen
  Anzahl der Vorfälle körperlicher Auseinandersetzungen zwischen
  Sicherheitsdienst und Bewohnerinnen bzw. Bewohnern in 2020 und 2021,
  Angaben zu Verletzungen sowie eingeleitete Ermittlungsverfahren,
  mögliche Konsequenzen aus den Strafverfahren, Bewertung des
  Sicherheitskonzeptes 
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  21.05.2021 und Antwort 22.10.2021 Drucksache 20/5812
            
            


            
            
- Einflussnahme auf die Besetzung der stellvertretenden Schulleitung
  des Wolfgang-Ernst-Gymnasiums Büdingen
  Zeitpunkte der Stellenvakanz und -ausschreibung, Inhalte des
  Ausschreibungstextes insbesondere des Anforderungsprofils, Angaben zu
  den Bewerberinnen und Bewerbern, Grund für den Abbruch des
  Stellenbesetzungsverfahrens, Besetzung der Stelle
            
  Kleine Anfrage                                 Gnadl, Lisa, SPD; Degen, Christoph, SPD
  13.07.2021 und Antwort 21.10.2021 Drucksache 20/6139
            
            


            
            
- Stellvertretende Schulleitungsstelle am
  Wolfgang-Ernst-Gymnasium
  Informationen zum Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens in
  Büdingen aufgrund statusgleicher Bewerbung zum Zeitpunkt der
  Ausschreibung, zum voraussichtlichen Abschluss und Stand der
  Bewerbungen, Einschätzung der Landesregierung zur ausgeübten
  Personalpolitik und zu Präferenzen des Schulleitungsteams und des
  Schulelternbeirats
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  13.07.2021 und Antwort 05.01.2022 Drucksache 20/6141
            
            


            
            
- Alte Polizeistation Büdingen
  kein Bekanntwerden von Bodenkontaminationen vor Abschluss des
  Tauschvertrages, vertragliche Vereinbarungen hinsichtlich des Umgangs
  mit Altlasten, Regelungen für die Sanierung von Altlasten, Prüfung
  möglicher Sanierungsvarianten, Einleitung eines
  bodenschutzrechtlichen Verfahrens gegen die Stadt Büdingen, Messung
  der Grundwasserverunreinigung
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  04.01.2022 und Antwort 07.04.2022 Drucksache 20/7032
            
            


            
            
- Bergman Clinics Mathilden-Hospital in Büdingen
  Informationen der Landesregierung über die Vorgaben für ein
  Plan-Krankenhaus des Landes und die Übernahme hinsichtlich einer
  Neuausrichtung, aktueller Bestand der Stationen des
  Mathildenhospitals als Krankenhaus der Nah- und Akutversorgung sowie
  Schließungen in den vergangenen Jahren, Höhe der Investitionsmittel
  seitens des Landes von 2011 bis 2021 und Bedingungen für die
  Zahlungen in den kommenden Jahren
            
  Kleine Anfrage                                 Gnadl, Lisa, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD
  20.01.2022 und Antwort 28.02.2022 Drucksache 20/7693
            
            


            
            
- Rentkammerarchive Büdingen
  Auskunft der Ministerin für Wissenschaft und Kunst über Fragen der
  Eigentums- und Rechtsverhältnisse des Archivguts der ehemals
  fürstlichen Adelsfamilie Ysenburg-Büdingen, Angaben zur historischen
  Aufarbeitung der Archivverwaltung des Landes in einer Fallstudie,
  Bewertung des eigentumsrechtlichen Status und der
  fideikommissrechtlichen Beschränkungen der Rentkammerarchive und
  Auswirkungen auf einen Eigentumsanspruch des Landes, Einschätzung der
  Landesregierung zur Übergabe der Gesamtzuständigkeit für die Archive
  an Stiftungen
            
  Kleine Anfrage                                 Gnadl, Lisa, SPD
            
  07.03.2022 und Antwort 29.03.2022 Drucksache 20/8029