Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Hilfestellung der Landesregierung gegenüber den Fraktionen der CDU
  und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beim Zweiten Gesetz zur Änderung des
  Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes - Drucksache
  20/178
  Regelungen zur Mitwirkung von Ministeriumsangehörigen an Initiativen
  aus der Mitte des Landtags
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  13.03.2019 und Antwort 10.04.2019 Drucksache 20/322
            
            


            
            
- Hilfestellung der Landesregierung gegenüber den Fraktionen von CDU
  und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beim Gesetz zur Verbesserung der
  Kooperation von Körperschafts- und Privatwaldbetrieben beim Verkauf
  von Holz und in forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen - Drucksache
  20/396 -
  Mitarbeit der Landesregierung am Gesetzesentwurf
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  08.05.2019 und Antwort 16.07.2019 Drucksache 20/581
            
            


            
            
- Unterstützung von Fraktionen bei Gesetzentwürfen durch die
  Landesregierung
  Prüfung des Gesetzentwurfes durch den Bereich Petitionen im Landtag,
  kooperatives Zusammenwirken von Landtag und Landesregierung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  14.06.2021 und Antwort 15.07.2021 Drucksache 20/5950
            
            


            
            
- Belastung der Arbeitsgerichte in Hessen
  Auskunft zur durchschnittlichen Dauer von Verfahren vor dem
  Arbeitsgericht Frankfurt und vor dem Landesarbeitsgericht, Angaben zu
  Art und Zeitpunkt von Hinweisen zur sachlichen Zuständigkeit des
  Gerichts, Auskunft zum aktuellen Stand und Gründe für das Andauern
  des arbeitsgerichtlichen Verfahrens im Fall Burcu und das Verfahren
  zur Information der Öffentlichkeit
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  11.03.2022 und Antwort 11.04.2022 Drucksache 20/8059
            
            


            
            
- Hilfestellung der Landesregierung gegenüber den Fraktionen von CDU
  und Bündnis 90/Die Grünen beim Gesetz zur Änderung
  sicherheitsrechtlicher Vorschriften und zur Umorganisierung der
  hessischen Bereitschaftspolizei - Drucksache 20/8129 -
  zur Verfügungstellung von Formulierungshilfen unter Mitwirkung der
  Rechtsabteilung und des Landespolizeipräsidiums, rechtliche Grundlage
  zur Hilfestellung und Prüfung im Gesetzgebungsverfahren
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  31.03.2022 und Antwort 01.06.2022 Drucksache 20/8209
            
            


            
            
- Hilfestellung der Landesregierung gegenüber den Fraktionen von CDU
  und Bündnis 90/Die Grünen beim Gesetz zur Änderung des Hessischen
  Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz und zur Änderung des
  Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in
  Hessen - Drucksache 20/8130 -
  Auskunft zu Hilfestellungen und Prüfungen der Landesregierung im
  Gesetzgebungsverfahren, etwa in Form von Formulierungshilfen oder
  anderer Hilfsleistungen, Anzahl der beteiligten Mitarbeiter und Höhe
  der entstandenen Kosten, Teilnahme von Mitarbeitern der
  Landesregierung an Gesprächen der Fraktionen, Angaben zur rechtlichen
  Grundlage des kooperativen Zusammenwirkens von Landtag und
  Landesregierung
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  31.03.2022 und Antwort 23.05.2022 Drucksache 20/8210
            
            


            
            
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
- Hilfestellung der Landesregierung gegenüber den Fraktionen von CDU
  und Bündnis 90/Die Grünen bei den Untersuchungsausschüssen 20/1 und
  20/2 des Hessischen Landtages
  Auskunft über Ausmaß, Form und Kosten des gegenseitigen politischen
  Austauschs sowie die Teilnahme von Mitarbeitern der Hessischen
  Landesregierung an Gesprächen der Fraktionen
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  14.07.2022 und Antwort 12.09.2022 Drucksache 20/8851
            
            


            
            
- Hilfestellung der Landesregierung gegenüber den Fraktionen von CDU
  und Bündnis 90/Die Grünen bei den Untersuchungsausschüssen 20/1 und
  20/2 des  Hessischen Landtags
  Nachfrage zur Kleinen Anfrage 20/8851, Hinweis der Landesregierung
  auf die Grenzen des Fragerechts zur Teilnahme von Mitarbeitern der
  Landesregierung an Sitzungen von Landtagsfraktionen
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  15.09.2022 und Antwort 11.10.2022 Drucksache 20/9174
            
            


            
            
- Alternativer Entwurf des Abschlussberichts der Fraktionen von CDU
  und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zum UNA 20/1
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  24.05.2023 Drucksache 20/11120