Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Hilfestellung der Landesregierung gegenüber den Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beim Zweiten Gesetz zur Änderung des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes - Drucksache 20/178 Regelungen zur Mitwirkung von Ministeriumsangehörigen an Initiativen aus der Mitte des Landtags Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 13.03.2019 und Antwort 10.04.2019 Drucksache 20/322 - Hilfestellung der Landesregierung gegenüber den Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beim Gesetz zur Verbesserung der Kooperation von Körperschafts- und Privatwaldbetrieben beim Verkauf von Holz und in forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen - Drucksache 20/396 - Mitarbeit der Landesregierung am Gesetzesentwurf Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 08.05.2019 und Antwort 16.07.2019 Drucksache 20/581 - Unterstützung von Fraktionen bei Gesetzentwürfen durch die Landesregierung Prüfung des Gesetzentwurfes durch den Bereich Petitionen im Landtag, kooperatives Zusammenwirken von Landtag und Landesregierung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 14.06.2021 und Antwort 15.07.2021 Drucksache 20/5950 - Belastung der Arbeitsgerichte in Hessen Auskunft zur durchschnittlichen Dauer von Verfahren vor dem Arbeitsgericht Frankfurt und vor dem Landesarbeitsgericht, Angaben zu Art und Zeitpunkt von Hinweisen zur sachlichen Zuständigkeit des Gerichts, Auskunft zum aktuellen Stand und Gründe für das Andauern des arbeitsgerichtlichen Verfahrens im Fall Burcu und das Verfahren zur Information der Öffentlichkeit Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 11.03.2022 und Antwort 11.04.2022 Drucksache 20/8059 - Hilfestellung der Landesregierung gegenüber den Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beim Gesetz zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften und zur Umorganisierung der hessischen Bereitschaftspolizei - Drucksache 20/8129 - zur Verfügungstellung von Formulierungshilfen unter Mitwirkung der Rechtsabteilung und des Landespolizeipräsidiums, rechtliche Grundlage zur Hilfestellung und Prüfung im Gesetzgebungsverfahren Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 31.03.2022 und Antwort 01.06.2022 Drucksache 20/8209 - Hilfestellung der Landesregierung gegenüber den Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beim Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz und zur Änderung des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen - Drucksache 20/8130 - Auskunft zu Hilfestellungen und Prüfungen der Landesregierung im Gesetzgebungsverfahren, etwa in Form von Formulierungshilfen oder anderer Hilfsleistungen, Anzahl der beteiligten Mitarbeiter und Höhe der entstandenen Kosten, Teilnahme von Mitarbeitern der Landesregierung an Gesprächen der Fraktionen, Angaben zur rechtlichen Grundlage des kooperativen Zusammenwirkens von Landtag und Landesregierung Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 31.03.2022 und Antwort 23.05.2022 Drucksache 20/8210 - Hilfestellung der Landesregierung gegenüber den Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen bei den Untersuchungsausschüssen 20/1 und 20/2 des Hessischen Landtages Auskunft über Ausmaß, Form und Kosten des gegenseitigen politischen Austauschs sowie die Teilnahme von Mitarbeitern der Hessischen Landesregierung an Gesprächen der Fraktionen Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 14.07.2022 und Antwort 12.09.2022 Drucksache 20/8851 - Hilfestellung der Landesregierung gegenüber den Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen bei den Untersuchungsausschüssen 20/1 und 20/2 des Hessischen Landtags Nachfrage zur Kleinen Anfrage 20/8851, Hinweis der Landesregierung auf die Grenzen des Fragerechts zur Teilnahme von Mitarbeitern der Landesregierung an Sitzungen von Landtagsfraktionen Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 15.09.2022 und Antwort 11.10.2022 Drucksache 20/9174 - Alternativer Entwurf des Abschlussberichts der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zum UNA 20/1 Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 24.05.2023 Drucksache 20/11120