Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Digitale Bürgerbeteiligung
  Bereitstellung von Verwaltungsdaten der Gemeinden und Städte als Open
  Data, Bewertung des Potenzials von Plattformen und Tools für die
  digitale Bürgerbeteiligung, Unterstützung der Kommunen bei der
  Einrichtung , Fördermittel für Digitalisierungsprojekte von
  Gemeinden, Haltung der Landesregierung zur Notwendigkeit von
  Online-Lösungen für Beteiligungsverfahren, digitale Plattformen und
  Tools der Landesregierung
            
  Kleine Anfrage                                 Stirböck, Oliver, Freie Demokraten
  25.01.2021 und Antwort 19.03.2021 Drucksache 20/4735
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 
            


            
            
- Hessisches Klimaschutzgesetz: Verfassungsbeschwerde, Klimaurteil,
  hessisches CO2-Restbudget und Öffentlichkeitsbeteiligung 2022
  Informationen der Landesregierung zum Entwurf für ein Hessisches
  Klimaschutzgesetz und einer geplanten Öffentlichkeitsbeteiligung,
  Einschätzung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Landesregierung
  zur Einhaltung des verbleibenden CO2-Budgets und hinreichender
  Instrumente zur Erreichung und Überprüfung der erforderlichen
  Klimaschutzziele, Angaben zum CO2-Restbudget (CO2-Äquivalente) und zu
  Sektorzielen, Auskunft zu Gesetzesinitiativen im Raumordnungs- und
  Bauordnungsrecht 
            
  Kleine Anfrage                                 Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE
  25.01.2022 und Antwort 09.05.2022 Drucksache 20/7739
            
            


            
            
- Sicherung der Energieversorgung in Hessen
  Arbeits- und Funktionsweise der Sicherheitsplattform Gas, Prozess der
  Lastverteilung durch die Bundesnetzagentur, Stand der Registrierung
  durch industrielle und gewerbliche Gasverbraucher, Ansprechpartner
  für Unternehmen im Falle einer Gasmangellage, Kriterien über die
  Zuteilung von Gaslieferungen und Schadensersatz bei Kürzungen,
  Informationen zum Krisenstab Gas der Landesregierung, Angaben zum
  Mechanismus der Gaspreisbremse, Differenzierungen nach der der
  Nutzungsart von Gas zur Strom- oder Wärmeerzeugung, Umgang mit der
  Gasverstromung in Kraftwerken, Angaben über Vereinfachungen und
  Beschleunigungen bei der Genehmigung einer Brennstoffumstellung bei
  Anlagen, Aufkommen von Anträgen zur Umrüstung von
  Energieerzeugungsanlagen von Gas auf Öl oder Strom, Verlängerung
  ausgelaufener Genehmigungen zur Reduktion des Gasbedarfes,
  Betriebsbeschränkungen aufgrund umweltrechtlicher Vorgaben,
  Informationen zur technischen Einsatzfähigkeit von Kraftwerken,
  Maßnahmen zur materiellen und personellen Stärkung der zuständigen
  Fachabteilungen für die Bearbeitung entsprechender Anträge und die
  Beratung 
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  25.10.2022 Drucksache 20/9401
            
  Ausschussberatungen:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/60  02.11.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/42  02.11.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Masterplan Kultur - Online-Beteiligung
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Alex, Ulrike, SPD; Degen, Christoph, SPD; Grumbach, Gernot, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD;
                                                 Fraktion der SPD
  31.01.2023 Drucksache 20/10467
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA)
      WKA