Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Digitale Bürgerbeteiligung
  Bereitstellung von Verwaltungsdaten der Gemeinden und Städte als Open
  Data, Bewertung des Potenzials von Plattformen und Tools für die
  digitale Bürgerbeteiligung, Unterstützung der Kommunen bei der
  Einrichtung , Fördermittel für Digitalisierungsprojekte von
  Gemeinden, Haltung der Landesregierung zur Notwendigkeit von
  Online-Lösungen für Beteiligungsverfahren, digitale Plattformen und
  Tools der Landesregierung
            
  Kleine Anfrage                                 Stirböck, Oliver, Freie Demokraten
  25.01.2021 und Antwort 19.03.2021 Drucksache 20/4735
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 
            


            
            
- Hessisches Klimaschutzgesetz: Verfassungsbeschwerde, Klimaurteil,
  hessisches CO2-Restbudget und Öffentlichkeitsbeteiligung 2022
  Informationen der Landesregierung zum Entwurf für ein Hessisches
  Klimaschutzgesetz und einer geplanten Öffentlichkeitsbeteiligung,
  Einschätzung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Landesregierung
  zur Einhaltung des verbleibenden CO2-Budgets und hinreichender
  Instrumente zur Erreichung und Überprüfung der erforderlichen
  Klimaschutzziele, Angaben zum CO2-Restbudget (CO2-Äquivalente) und zu
  Sektorzielen, Auskunft zu Gesetzesinitiativen im Raumordnungs- und
  Bauordnungsrecht 
            
  Kleine Anfrage                                 Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE
  25.01.2022 und Antwort 09.05.2022 Drucksache 20/7739