Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

Druck Word-Export PDF-Export Weitere Beratung verfolgen (Merkliste)
- Gesetz zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit und zur
  Verschiebung der Bürgermeisterwahlen
  Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (Art. 1), Landkreisordnung
  (Art. 2) und des Kommunalwahlgesetzes (Art. 3): Verschiebung der im
  Zeitraum 1. April bis Oktober 2020 gesetzlich bestimmten
  Bürgermeisterwahlen und anstehender Bürgerentscheide auf den 1.
  November im Zusammenhang mit der Coronavirus-Infektionslage,
  Einführung eines Eilentscheidungsrechtes des Finanzausschusses über
  Gegenstände der Gemeindevertretung, ggfs. in nicht öffentlicher
  Sitzung, schriftlichen oder elektronischen Umlaufverfahren und mit
  der Möglichkeit vorheriger Telefon- oder Videokonferenzen zwecks
  Entscheidungsvorbereitung, Befristung des Gesetzes bis 31. März 2021
            
  Dringlicher Gesetzentwurf                      Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien
                                                 Demokraten
  23.03.2020 Drucksache 20/2591
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/36  24.03.2020 S.2809-2810 (Video)
  Annahme
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/36  24.03.2020 S.2810 (Video)
  Gesetz beschlossen
  Gesetz vom 24.03.2020 GVBl. Nr. 12 27.03.2020 S.201-202
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/36 S.2809-2810)
  Rhein, Boris, CDU (PlPr 20/36 S.2810)
            als Landtagspräsident (bis 31.05.2022)


            
            
- Änderung der HGO zur Abwahl eines Bürgermeisters
  Einschätzung der Landesregierung zur derzeitigen Regelung des § 76
  Abs. 4 Hessische Gemeindeordnung angesichts der Vielzahl von
  Fraktionen in den Stadtparlamenten und der geringen Wahlbeteiligung
  bei der Direktwahl, Angaben zu geplanten Änderungen zur Senkung der
  Hürden für die Abwahl eines Bürgermeisters, Informationen zu
  erfolgten Anträgen auf die Abwahl eines Bürgermeisters oder
  Oberbürgermeisters in einer hessischen Kommune seit Einführung der
  Direktwahlen und den Ergebnissen, Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  23.03.2022 und Antwort 07.04.2022 Drucksache 20/8147
            


            
            
- Zu hohe Hürden bei Bürgermeister-Abwahl - Landesregierung muss die
  Voraussetzungen an Einwohnerzahl koppeln
  Feststellungen: Abwahl von Bürgermeistern vor Amtszeitablauf durch
  direktdemokratisches Verfahren (Bürgerentscheid), Abwahlerfolg in
  Abhängigkeit von der Kommunengröße und der benötigten Ja-Stimmen,
  bisherige hohe Hürde des Quorums von 30 % der Wahlberechtigten,
  Aufforderung nach Neuregelung des Quorums in Bezug auf Einwohnerzahl
  in Anlehnung an § 8 Gemeindeordnung
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  14.06.2022 Drucksache 20/8648
  Plenarprotokoll 20/114 22.09.2022
  von Tagesordnung abgesetzt
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 
            


            
            
- Gesetz zur Anpassung des Quorums zur Abwahl eines
  Bürgermeisters
  Gestaffelte Absenkung des 30-Prozent-Quorums bei der Abwahl eines
  Bürgermeisters in größeren Städten bei Berücksichtigung der
  Einwohnerzahl in Anlehnung an die Gemeindeordnung
            
  Gesetzentwurf                                  Fraktion der AfD
  13.09.2022 Drucksache 20/9135
  Plenarprotokoll 20/114 22.09.2022
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA