Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Erweiterung Firma Solvadis Distribution GmbH in Gernsheim Prüfung des angemessenen Abstands im Hinblick auf die geplante Erweiterung des Tanklagers, Entfernung des bestehenden Tanklagers von Wohngebieten, rechtliche Grundlage zur Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens, notwendige Unterlagen für die Beantragung einer Genehmigung, Vorlage und Frist für die Einreichung der Unterlagen, Vorlage einer Tankbelegungsliste und eines Konzepts zur Verhinderung von Störfällen, Informierung des Regierungspräsidiums über den Gefahrgutunfall im Januar 2019, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion DIE LINKE; Böhm, Christiane, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 06.03.2019 Drucksache 20/289 Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/1 20.03.2019 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Ultranet -Trassenverlauf Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 24.05.2019 Drucksache 20/688 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/6 21.08.2019 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Bürgerrechte achten - Energiepolitik ideologiefrei gestalten Bekenntnis zu Grund- und Bürgerechten, Digitalisierung und damit einhergehende Informationsverbreitung als Chance politischer Partizipation, Begrüßung des ehrenamtlichen Engagements der Bürgerinitiativen für Erhalt der Natur und gegen Ausbau der Windkraftanlagen, Respekt und Achtung vor Willensäußerung im Sinne der Meinungsfreiheit und Verurteilung jeglicher Verunglimpfungen, Missbilligung der Aussage von MdB Oliver Krischer im Zusammenhang mit Debatte über Abstandsregelung für Windkraftanlagen ("Anti-Windkraft-Taliban") Antrag Fraktion der Freien Demokraten 03.12.2019 Drucksache 20/1647 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/28 12.12.2019 S.2197-2215 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/31 29.01.2020 S.2500-2501 (1. Video) (2. Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/13 15.01.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/1887 15.01.2020 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/28 S.2197-2199, 2214-2214) Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/28 S.2200-2201, 2215-2215) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/28 S.2202-2203, 2212-2212) Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/28 S.2203-2205) Grüger, Stephan, SPD (PlPr 20/28 S.2205-2206, 2213-2214) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/28 S.2207-2208, 2212-2213) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/28 S.2208-2211) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Büger, Matthias, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/28 S.2211-2212) Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/28 S.2214-2215) - Einsicht nach Umweltinformationsgesetz zu Solvadis Gernsheim Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides vom 07.09.2018, Gründe für den Ausgang des Gerichtsverfahrens, rechtliche Grundlage für das Abwarten hinsichtlich einer Herausgabe der Umweltinformationen, kein Anspruch auf ein eigenes materielles Prüfungsrecht der gerichtlichen Entscheidung Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 17.02.2021 und Antwort 15.03.2021 Drucksache 20/5116 - Impfregister I Zusammenhang eines möglichen nationalen Impfregisters mit einer allgemeinen Impfpflicht, Zuständigkeit des Bundestages hinsichtlich der Entscheidung und Ausgestaltung eines möglichen Impfregisters Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 25.01.2022 und Antwort 08.03.2022 Drucksache 20/7743 - Impfregister II Informationen zum Umgang mit im Ausland vorgenommenen Impfungen und Nutzen des Impfregisters bei Auslandsaufenthalten, Einschätzung des Fortbestands der Papierdokumentation und der Art des Datenabgleichs, Angaben zur geplanten Organisation der Eintragung und die Auswirkung auf niedrigschwellige Impfangebote, Einschätzung der Konsequenz eines Nichteintrages und Verfahren bei Kontraindikation, Beurteilung der Strafverfolgung ungeimpfter Personen Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 25.01.2022 und Antwort 18.02.2022 Drucksache 20/7744 - Erneuerung der Klärwerkskurve Hofheim-Lorsbach (L 3011) Informationen zur Grundlage der Plangenehmigung für die Sanierung einer Stützwand und die Verbreiterung der Landesstraße 3011 ohne Planfeststellungsverfahren und Bürgerbeteiligung, Berücksichtigung eines in Aussicht gestellten Rad- und Gehwegs und Stand der Planungen Kleine Anfrage Gerntke, Axel, DIE LINKE 23.03.2022 und Antwort 06.07.2022 Drucksache 20/8139 - Waldbrandgefahr im Zusammenhang mit der Waldbesetzung in Frankfurt Ursachen der Baumhausbrände im Besetzercamp im Fechenheimer Wald, Erteilung von Informationen zur Rechts- und Gefahrenlage an die Bürgerinitiative, Bewertung der Schutzmaßnahmen seitens der Landesregierung, Einschätzung der Waldbrandgefahr beim Kampieren im Wald sowie bei Benutzung von Strom,- Wasser- und Abwasserleitungen und Feuer, Bestimmungen zur Verhütung und zum Schutz vor Waldbränden, Informationen zum Rauchverbot Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 06.09.2022 und Antwort 09.12.2022 Drucksache 20/9088 - Vollsperrung der L3011 bei Lorsbach Bericht zum Planungsstand der Baumaßnahme, Berücksichtigung von Alternativen zur Umfahrung der Baustelle über Ausweichstrecken und Stand einer Einigung mit einem Reiterhof zur Nutzung des Geländes, Bewertung der Belastungen durch die zwölfmonatige Sperrung für Unternehmen sowie Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, Einschätzung zur Verrohrung des Mühlgrabens hinsichtlich des wasserrechtlichen Verschlechterungsverbotes, Ortstermin des Petitionsausschusses des Landtags und Kommunikation mit den Kommunen, Informationsaustausch zwischen Ministerpräsident und Verkehrsminister, Beurteilung des Zustandes der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere des Straßennetzes und der Radwege Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 13.12.2022 Drucksache 20/9708 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/63 21.12.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Auswirkungen eines möglichen Tempolimits für den Bahnverkehr im Mittelrheintal Teil I Entwicklung von Bahnverkehr und Lärmpegel im Mittelrheintal sowie durchgeführte Lärmschutzmaßnahmen, Einschätzung der zukünftigen Entwicklung insbesondere rechtsrheinisch, Messung und Bewertung von durch den Bahnverkehr erzeugten Erschütterungen Kleine Anfrage Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD 13.01.2023 und Antwort 16.02.2023 Drucksache 20/10344 - Auswirkungen eines möglichen Tempolimits für den Bahnverkehr im Mittelrheintal Teil II Bewertung eines Tempolimits und dessen Auswirkungen auf die Kapazität des Güterverkehrs sowie voraussichtliche Minderung der Lärmbelastung, Planungen hinsichtlich einer Güterzug-Entlastungsstrecke und eines Bahnüberganges an der B42 in Rüdesheim Kleine Anfrage Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD 13.01.2023 und Antwort 16.02.2023 Drucksache 20/10345