Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Erweiterung Firma Solvadis Distribution GmbH in Gernsheim
  Prüfung des angemessenen Abstands im Hinblick auf die geplante
  Erweiterung des Tanklagers, Entfernung des bestehenden Tanklagers von
  Wohngebieten, rechtliche Grundlage zur Genehmigungsfähigkeit des
  Vorhabens, notwendige Unterlagen für die Beantragung einer
  Genehmigung, Vorlage und Frist für die Einreichung der Unterlagen,
  Vorlage einer Tankbelegungsliste und eines Konzepts zur Verhinderung
  von Störfällen, Informierung des Regierungspräsidiums über den
  Gefahrgutunfall im Januar 2019, u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion DIE LINKE; Böhm, Christiane, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  06.03.2019 Drucksache 20/289
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/1   20.03.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Ultranet -Trassenverlauf
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  24.05.2019 Drucksache 20/688
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/6   21.08.2019    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Bürgerrechte achten - Energiepolitik ideologiefrei gestalten
  Bekenntnis zu Grund- und Bürgerechten, Digitalisierung und damit
  einhergehende Informationsverbreitung als Chance politischer
  Partizipation, Begrüßung des ehrenamtlichen Engagements der
  Bürgerinitiativen für Erhalt der Natur und gegen Ausbau der
  Windkraftanlagen, Respekt und Achtung vor Willensäußerung im Sinne
  der Meinungsfreiheit und Verurteilung jeglicher Verunglimpfungen,
  Missbilligung der Aussage von MdB Oliver Krischer im Zusammenhang mit
  Debatte über Abstandsregelung für Windkraftanlagen
  ("Anti-Windkraft-Taliban")
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  03.12.2019 Drucksache 20/1647
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/28  12.12.2019 S.2197-2215 (1. Video)
  (2.
  Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/31  29.01.2020 S.2500-2501 (1. Video)
  (2.
  Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/13  15.01.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/1887 15.01.2020
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/28 S.2197-2199, 2214-2214)
  Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/28 S.2200-2201,
            2215-2215)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/28 S.2202-2203, 2212-2212)
  Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/28 S.2203-2205)
  Grüger, Stephan, SPD (PlPr 20/28 S.2205-2206, 2213-2214)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/28 S.2207-2208, 2212-2213)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/28 S.2208-2211)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
  Büger, Matthias, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/28 S.2211-2212)
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/28 S.2214-2215)


            
            
- Einsicht nach Umweltinformationsgesetz zu Solvadis Gernsheim
  Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung des
  Bescheides vom 07.09.2018, Gründe für den Ausgang des
  Gerichtsverfahrens, rechtliche Grundlage für das Abwarten
  hinsichtlich einer Herausgabe der Umweltinformationen, kein Anspruch
  auf ein eigenes materielles Prüfungsrecht der gerichtlichen
  Entscheidung
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  17.02.2021 und Antwort 15.03.2021 Drucksache 20/5116
            
            


            
            
- Impfregister I
  Zusammenhang eines möglichen nationalen Impfregisters mit einer
  allgemeinen Impfpflicht, Zuständigkeit des Bundestages hinsichtlich
  der Entscheidung und Ausgestaltung eines möglichen Impfregisters
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  25.01.2022 und Antwort 08.03.2022 Drucksache 20/7743
            
            


            
            
- Impfregister II
  Informationen zum Umgang mit im Ausland vorgenommenen Impfungen und
  Nutzen des Impfregisters bei Auslandsaufenthalten, Einschätzung des
  Fortbestands der Papierdokumentation und der Art des Datenabgleichs,
  Angaben zur geplanten Organisation der Eintragung und die Auswirkung
  auf niedrigschwellige Impfangebote, Einschätzung der Konsequenz eines
  Nichteintrages und Verfahren bei Kontraindikation, Beurteilung der
  Strafverfolgung ungeimpfter Personen
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  25.01.2022 und Antwort 18.02.2022 Drucksache 20/7744
            
            


            
            
- Erneuerung der Klärwerkskurve Hofheim-Lorsbach (L 3011)
  Informationen zur Grundlage der Plangenehmigung für die Sanierung
  einer Stützwand und die Verbreiterung der Landesstraße 3011 ohne
  Planfeststellungsverfahren und Bürgerbeteiligung, Berücksichtigung
  eines in Aussicht gestellten Rad- und Gehwegs und Stand der Planungen
            
  Kleine Anfrage                                 Gerntke, Axel, DIE LINKE
  23.03.2022 und Antwort 06.07.2022 Drucksache 20/8139
            
            


            
            
- Waldbrandgefahr im Zusammenhang mit der Waldbesetzung in
  Frankfurt
            
  Ursachen der Baumhausbrände im Besetzercamp im Fechenheimer Wald,
  Erteilung von Informationen zur Rechts- und Gefahrenlage an die
  Bürgerinitiative, Bewertung der Schutzmaßnahmen seitens der
  Landesregierung, Einschätzung der Waldbrandgefahr beim Kampieren im
  Wald sowie bei Benutzung von Strom,- Wasser- und Abwasserleitungen
  und Feuer, Bestimmungen zur Verhütung und zum Schutz vor Waldbränden,
  Informationen zum Rauchverbot
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  06.09.2022 und Antwort 09.12.2022 Drucksache 20/9088
            
            


            
            
- Vollsperrung der L3011 bei Lorsbach
  Bericht zum Planungsstand der Baumaßnahme, Berücksichtigung von
  Alternativen zur Umfahrung der Baustelle über Ausweichstrecken und
  Stand einer Einigung mit einem Reiterhof zur Nutzung des Geländes,
  Bewertung der Belastungen durch die zwölfmonatige Sperrung für
  Unternehmen sowie Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen,
  Einschätzung zur Verrohrung des Mühlgrabens hinsichtlich des
  wasserrechtlichen Verschlechterungsverbotes, Ortstermin des
  Petitionsausschusses des Landtags und Kommunikation mit den Kommunen,
  Informationsaustausch zwischen Ministerpräsident und
  Verkehrsminister, Beurteilung des Zustandes der
  Verkehrsinfrastruktur, insbesondere des Straßennetzes und der Radwege
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  13.12.2022 Drucksache 20/9708
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/63  21.12.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Auswirkungen eines möglichen Tempolimits für den Bahnverkehr im
  Mittelrheintal Teil I
            
  Kleine Anfrage                                 Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Grobe, Frank,
                                                 Dr., AfD
  13.01.2023 Drucksache 20/10344
            


            
            
- Auswirkungen eines möglichen Tempolimits für den Bahnverkehr im
  Mittelrheintal Teil II
            
  Kleine Anfrage                                 Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Grobe, Frank,
                                                 Dr., AfD
  13.01.2023 Drucksache 20/10345