- Pflege geht uns alle an - gute Pflege für Pflegebedürftige,
  Angehörige und Beschäftigte
  Würdigung der täglichen Leistungen durch berufliche und familiäre
  Pflegekräfte, Pflegenotstand durch Fachkräftemangel, Forderungen in
  der Langzeitpflege: Ausbau der Prävention und Rehabilitation,
  Förderung von Barrierefreiheit, Investitionskostenförderung für
  Pflegeeinrichtungen (verstärkte Selbsthilfe und gegenseitige
  Unterstützung), Ausbau der Beratung von Menschen mit Pflegebedarf
  (Erhöhung der Pflegestützpunkte) durch Landesmittel, kommunale
  Altenhilfeplanung, in Aus- und Fortbildung: u.a. Reduzierung der
  Abbruchquoten in der Pflegeausbildung, Beschleunigung zur Anerkennung
  von ausländischen Berufsabschlüssen, Erleichterung von
  Quereinstiegen, Krankenhäuser: vollständige Finanzierung der
  Investitionskosten, Landesfonds zur Rekommunalisierung privatisierter
  Krankenhäuser, Rücküberführung des Universitätsklinikums Gießen und
  Marburg in öffentliches Eigentum, Einsetzen im Bundesrat: Umsetzung
  der Pflegepersonalregelung, Einführung einer solidarischen
  Pflege-Vollversicherung als Bürgerversicherung, rechtssichere Lösung
  der 24-Stunden-Pflege
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  03.05.2022 Drucksache 20/8397
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/104 12.05.2022 S.8395-8405 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/106 01.06.2022 S.8526
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/76  19.05.2022    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/8505 19.05.2022
      Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/104 S.8395-8396)
  Enners, Arno, AfD (PlPr 20/104 S.8396-8398)
  Promny, Moritz, Freie Demokraten (PlPr 20/104 S.8398-8399)
  Brünnel, Silvia, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/104 S.8399-8400)
  Müller-Klepper, Petra, CDU (PlPr 20/104 S.8400-8402)
  Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/104 S.8402-8404)
  Janz, Anne (PlPr 20/104 S.8404-8405)
            Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und
            Integration


            
            
            
- Landesaktionsplan für soziale Teilhabe und gegen Armut
  Feststellung: stetige Zunahme der sozialen Spaltung sowie der Zahl an
  Armutsbetroffenen und -bedrohten, Forderung nach einem
  Landesaktionsplan für soziale Teilhabe und gegen Armut für die
  Bereiche Arbeit (u.a. höherer Mindestlohn, Lohngleichheit,
  Pilotprojekte für 4-Tage-Woche, verbesserter Zugang zum Arbeitsmarkt
  für Migranten, Unterstützung von Menschen mit Behinderung), Wohnen
  (u.a. barrierefreie Sozialwohnungen, Ausbau der Wohnheimplätze für
  Azubis und Studenten, Wohnsicherungsstellen, Unterbindung von
  Energiesperren und Zwangsräumungen), Bildung (u.a. Abschaffung der
  Kita-Beiträge, Lern- und Lehrmittelfreiheit an Schulen, Garantie für
  Berufsausbildung), Teilhabe an Gesellschaft, Kultur und Sport (u.a.
  Schaffung von Begegnungsstätten), Mobilität (9-Euro-Sozialticket als
  Zwischenschritt zum Nulltarif für ÖPNV, Stärkung des Nahverkehrs und
  der Radwegeinfrastruktur), Gesundheit (u.a. wohnortnahe
  Gesundheitsversorgung, Rekommunalisierungsfonds für privatisierte
  Kliniken, Absicherung für Menschen ohne Krankenversicherung,
  kostenlose Menstruationsprodukte und Verhütungsmittel),  Einsatz auf
  Bundesebene für entsprechende Initiativen (Mindestlohn und
  Mindestrente, Verbot prekärer Arbeitsverhältnisse, Überarbeitung des
  Arbeitszeitgesetzes, Einführung einer Bürgerversicherung), Einsatz im
  Bundesrat für eine Vermögensteuer und Millionärssteuer sowie der
  Reform der Erbschaftssteuer und der Einkommenssteuer
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  08.05.2023 Drucksache 20/11027
  Plenarprotokoll 20/135 25.05.2023 (1. Video) (2. Video)
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA