Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Pflege geht uns alle an - gute Pflege für Pflegebedürftige, Angehörige und Beschäftigte Würdigung der täglichen Leistungen durch berufliche und familiäre Pflegekräfte, Pflegenotstand durch Fachkräftemangel, Forderungen in der Langzeitpflege: Ausbau der Prävention und Rehabilitation, Förderung von Barrierefreiheit, Investitionskostenförderung für Pflegeeinrichtungen (verstärkte Selbsthilfe und gegenseitige Unterstützung), Ausbau der Beratung von Menschen mit Pflegebedarf (Erhöhung der Pflegestützpunkte) durch Landesmittel, kommunale Altenhilfeplanung, in Aus- und Fortbildung: u.a. Reduzierung der Abbruchquoten in der Pflegeausbildung, Beschleunigung zur Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen, Erleichterung von Quereinstiegen, Krankenhäuser: vollständige Finanzierung der Investitionskosten, Landesfonds zur Rekommunalisierung privatisierter Krankenhäuser, Rücküberführung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg in öffentliches Eigentum, Einsetzen im Bundesrat: Umsetzung der Pflegepersonalregelung, Einführung einer solidarischen Pflege-Vollversicherung als Bürgerversicherung, rechtssichere Lösung der 24-Stunden-Pflege Antrag Fraktion DIE LINKE 03.05.2022 Drucksache 20/8397 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/104 12.05.2022 S.8395-8405 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/106 01.06.2022 S.8526 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/76 19.05.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/8505 19.05.2022 Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/104 S.8395-8396) Enners, Arno, AfD (PlPr 20/104 S.8396-8398) Promny, Moritz, Freie Demokraten (PlPr 20/104 S.8398-8399) Brünnel, Silvia, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/104 S.8399-8400) Müller-Klepper, Petra, CDU (PlPr 20/104 S.8400-8402) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/104 S.8402-8404) Janz, Anne (PlPr 20/104 S.8404-8405) Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und Integration - Landesaktionsplan für soziale Teilhabe und gegen Armut Feststellung: stetige Zunahme der sozialen Spaltung sowie der Zahl an Armutsbetroffenen und -bedrohten, Forderung nach einem Landesaktionsplan für soziale Teilhabe und gegen Armut für die Bereiche Arbeit (u.a. höherer Mindestlohn, Lohngleichheit, Pilotprojekte für 4-Tage-Woche, verbesserter Zugang zum Arbeitsmarkt für Migranten, Unterstützung von Menschen mit Behinderung), Wohnen (u.a. barrierefreie Sozialwohnungen, Ausbau der Wohnheimplätze für Azubis und Studenten, Wohnsicherungsstellen, Unterbindung von Energiesperren und Zwangsräumungen), Bildung (u.a. Abschaffung der Kita-Beiträge, Lern- und Lehrmittelfreiheit an Schulen, Garantie für Berufsausbildung), Teilhabe an Gesellschaft, Kultur und Sport (u.a. Schaffung von Begegnungsstätten), Mobilität (9-Euro-Sozialticket als Zwischenschritt zum Nulltarif für ÖPNV, Stärkung des Nahverkehrs und der Radwegeinfrastruktur), Gesundheit (u.a. wohnortnahe Gesundheitsversorgung, Rekommunalisierungsfonds für privatisierte Kliniken, Absicherung für Menschen ohne Krankenversicherung, kostenlose Menstruationsprodukte und Verhütungsmittel), Einsatz auf Bundesebene für entsprechende Initiativen (Mindestlohn und Mindestrente, Verbot prekärer Arbeitsverhältnisse, Überarbeitung des Arbeitszeitgesetzes, Einführung einer Bürgerversicherung), Einsatz im Bundesrat für eine Vermögensteuer und Millionärssteuer sowie der Reform der Erbschaftssteuer und der Einkommenssteuer Antrag Fraktion DIE LINKE 08.05.2023 Drucksache 20/11027 Plenarprotokoll 20/135 25.05.2023 (1. Video) (2. Video) Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA