Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Veräußerung eines unbebauten Grundstücks in Büttelborn, Im Heiligkreuzfeld; Zustimmung zur Veräußerung durch den Hessischen Landtag nach § 64 Abs. 2 LHO Antrag der Landesregierung Landesregierung 06.09.2022 Drucksache 20/9084 Plenarprotokoll 20/113 21.09.2022 S.9095-9098 (Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/45 14.09.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/9184 16.09.2022 Beschluss: Zustimmung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Hartdegen, Tanja, SPD (PlPr 20/113 S.9095) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/113 S.9096-9097) Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/113 S.9097) Kaufmann, Frank-Peter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/113 S.9097-9098) Reul, Michael, CDU (PlPr 20/113 S.9098) - Atomkraftwerk Biblis: Entsorgung "spezifisch freigemessener" schwach radioaktiver Abfälle auf der Kreismülldeponie Büttelborn Einschätzung des Entsorgungskonzepts des Abfallerzeugers RWE sowie der Entsorgungswege für freigebbare Stoffe, Berücksichtigung des Rückbaus des Atomkraftwerkes im Abfallwirtschaftskonzept des Landkreises Bergstraße, Beurteilung einer Lagerung von Baumaterialien auf dem Betriebsgelände des AKW oder einer Nachnutzung des Kraftwerksgeländes, Kriterien für die Auswahl der Deponieklassen, Gründe für die Absagen einer Lagerung anderer Deponiebetreiber im Bundesgebiet, Bewertung der Mitbenutzungsanordnung der Kreismülldeponie Büttelborn durch das Regierungspräsidium Darmstadt, Planung der Riedwerke für einen Erholungs- und Erlebnisraum auf dem Deponiegelände ab 2030, Festlegung der Entsorgungskosten, Arbeitsschutzmaßnahmen für die Mitarbeitenden der Deponie, Maßnahmen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und den Artenschutz, Bewertung der Nutzung und Nachrüstung der vorhandenen Deponiekläranlage für Abwässer, Eignung von Big Bags als Transport- und Einlagerungsverpackung für schwach radioaktive AKW-Abfälle, Informationen zur Einhaltung der Freigabewerte und den relevanten gesetzlichen Grundlagen, Angaben zur Erklärung eines Entsorgungsnotstandes Dringlicher Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 30.11.2022 Drucksache 20/9639 Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/45 21.12.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Entsorgung der Abfälle aus dem Rückbau des Atomkraftwerks Biblis Voraussetzungen für die Freigabe und Entsorgung, Einschätzung und Einhaltung des 10-Mikrosievert-Konzepts, Prüfung von Alternativen zur Entsorgung der Abfälle, Bewertung einer Zwischenlagerung auf dem Betriebsgelände, Beurteilung der in Frankreich gewählten Form eines Lagers für gering radioaktiven Atommüll wie in Morvilliers Dringlicher Berichtsantrag Grumbach, Gernot, SPD; John, Knut, SPD; Lotz, Heinz, SPD; Schneider, Florian, SPD; Kummer, Gerald, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Fraktion der SPD 01.12.2022 Drucksache 20/9651 Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/45 21.12.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht