- Veräußerung eines unbebauten Grundstücks in Büttelborn, Im
  Heiligkreuzfeld; Zustimmung zur Veräußerung durch den Hessischen
  Landtag nach § 64 Abs. 2 LHO
            
  Antrag der Landesregierung                     Landesregierung
  06.09.2022 Drucksache 20/9084
  Plenarprotokoll 20/113 21.09.2022 S.9095-9098 (Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/45  14.09.2022    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/9184 16.09.2022
      Beschluss: Zustimmung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Hartdegen, Tanja, SPD (PlPr 20/113 S.9095)
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/113 S.9096-9097)
  Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/113 S.9097)
  Kaufmann, Frank-Peter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/113
            S.9097-9098)
  Reul, Michael, CDU (PlPr 20/113 S.9098)


            
            
- Atomkraftwerk Biblis: Entsorgung "spezifisch freigemessener"
  schwach radioaktiver Abfälle auf der Kreismülldeponie Büttelborn
  Einschätzung des Entsorgungskonzepts des Abfallerzeugers RWE sowie
  der Entsorgungswege für freigebbare Stoffe, Berücksichtigung des
  Rückbaus des Atomkraftwerkes im Abfallwirtschaftskonzept des
  Landkreises Bergstraße, Beurteilung einer Lagerung von Baumaterialien
  auf dem Betriebsgelände des AKW oder einer Nachnutzung des
  Kraftwerksgeländes, Kriterien für die Auswahl der Deponieklassen,
  Gründe für die Absagen einer Lagerung anderer Deponiebetreiber im
  Bundesgebiet, Bewertung der Mitbenutzungsanordnung der
  Kreismülldeponie Büttelborn durch das Regierungspräsidium Darmstadt,
  Planung der Riedwerke für einen Erholungs- und Erlebnisraum auf dem
  Deponiegelände ab 2030, Festlegung der Entsorgungskosten,
  Arbeitsschutzmaßnahmen für die Mitarbeitenden der Deponie, Maßnahmen
  für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und den Artenschutz,
  Bewertung der Nutzung und Nachrüstung der vorhandenen
  Deponiekläranlage für Abwässer, Eignung von Big Bags als Transport-
  und Einlagerungsverpackung für schwach radioaktive AKW-Abfälle,
  Informationen zur Einhaltung der Freigabewerte und den relevanten
  gesetzlichen Grundlagen, Angaben zur Erklärung eines
  Entsorgungsnotstandes
  Dringlicher Berichtsantrag                     Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  30.11.2022 Drucksache 20/9639
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/45  21.12.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Entsorgung der Abfälle aus dem Rückbau des Atomkraftwerks
  Biblis
  Voraussetzungen für die Freigabe und Entsorgung, Einschätzung und
  Einhaltung des 10-Mikrosievert-Konzepts, Prüfung von Alternativen zur
  Entsorgung der Abfälle, Bewertung einer Zwischenlagerung auf dem
  Betriebsgelände, Beurteilung der in Frankreich gewählten Form eines
  Lagers für gering radioaktiven Atommüll wie in Morvilliers
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Grumbach, Gernot, SPD; John, Knut, SPD; Lotz, Heinz, SPD; Schneider, Florian, SPD; Kummer,
                                                 Gerald, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Fraktion der SPD
  01.12.2022 Drucksache 20/9651
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/45  21.12.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht