Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Nachfragen und weitere Fragen zu Berichtsantrag 20/415 vom 27.03.2019 betreffend diverse Gewalt-, Bomben- und Morddrohungen durch rechte und/oder Neonazi-Szene in Hessen sowie Anschläge auf linke Wohnprojekte Anzahl der politisch motivierten Fälle und ermittelte Tatverdächtige von 2015 bis 2019, Anteil der Fälle von rechter Kriminalität und Verurteilungen einschließlich Strafbefehle, Kriterien für das Zuordnungsvorgehen innerhalb der Polizeilichen Kriminalstatistik, Bewertung von Hasspostings seitens der AG Hassposting im Landeskriminalamt und des Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Regelungen zur nachträglichen Anpassung der phänomenologischen Erfassung, Verfahrensstand im Fall der Brandanschläge gegen "linke Häuser" und "Frauenhäuser" aus 2019, Kenntnis über Vorstrafen des Tatverdächtigten, Übersicht offener Haftbefehle nach Kategorien, Durchsuchungsmaßnahmen gegen die rechte Szene, Angaben zum Stand der Ermittlungen zu den Fällen Schüsse mit einer Präzisionsschleuder auf Menschen, geplanter Amok-Lauf, Festnahme im Zusammenhang mit einem Waffen- und Sprengstoffdepot, Fund von Waffen, Sprengstoff und unbekannten Substanzen in Wohnungen, Schüsse auf einen somalischen Bahnreisenden aus 2019 und 2020; Stellungnahmen des Generalbundesanwalts Berichtsantrag Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 30.07.2020 Drucksache 20/3309 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/33 26.11.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/27 30.10.2020 - Streuobstzentrum Bad Soden I Hintergrund des Scheiterns der Zusammenarbeit zwischen dem Regionalverband und dem MainÄppelHaus, Austausch des Landeszentrums mit dem Regionalzentrum nach Besetzung der Personalstellen, Angaben zu den Aufgaben des Landeszentrums in den Bereichen Förderung, Vermarktung und Vernetzung sowie Fachfragen des Streuobsts, Standort des neuen Zentrums Kleine Anfrage Gnadl, Lisa, SPD 13.06.2022 und Antwort 08.08.2022 Drucksache 20/8634 - Streuobstzentrum Bad Soden II Beurteilung des Engagements des MainÄppelHauses und des Regionalverbands zum Thema Streuobst, Anregung des Austauschs zwischen dem Landeszentrum und den Apfelwein- und Obstwiesenrouten mit sowie deren Regionalschleifen Kleine Anfrage Gnadl, Lisa, SPD 13.06.2022 und Antwort 08.08.2022 Drucksache 20/8635