Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Zahlungshinweise für Steuervorauszahlungen
  Gründe für die Einstellung des Versands der Hinweise, Informierung
  der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Bevollmächtigte; Ergebnis
  der Umstellung auf SEPA-Lastschriftmandate, vielfältige Möglichkeiten
  für den Überblick von Zahlungsverpflichtungen im Bankenverkehr
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  07.01.2021 und Antwort 10.02.2021 Drucksache 20/4366
            
            


            
            
- Geldüberweisungen an Gefangene in Hessischen
  Justizvollzugsanstalten Teil 1
  Regelungen zum Umgang mit finanziellen Mitteln insbesondere Eigengeld
  oder von Dritten eingebrachte Gelder der Gefangengen in
  Vollzugsanstalten, Entscheidungsbefugnis über die Verweigerung der
  Auszahlung von Geldern
            
  Kleine Anfrage                                 Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE
  17.01.2022 und Antwort 16.03.2022 Drucksache 20/7299
            
            


            
            
- Geldüberweisungen an Gefangene in Hessischen
  Justizvollzugsanstalten Teil 2
  Umgang mit Geldzuwendungen in Abschiebungshafteinrichtungen, Prüfung
  der Geldzahlungen von Organisationen oder Personen insbesondere beim
  Verdacht einer extremistischen Gesinnung
            
  Kleine Anfrage                                 Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE
  17.01.2022 und Antwort 16.03.2022 Drucksache 20/7300
            
            


            
            
- Fünfzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Vierter
  Tätigkeitsbericht  zur Informationsfreiheit
            
  Vorlage des Hessischen                         Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Datenschutzbeauftragten
  07.06.2022 Drucksache 20/8296
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA