Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Rückbau von Windenergieanlagen (WEA)
  Durchsetzung der Rückbauverpflichtung bei Zahlungsunfähigkeit der
  Betreiber sowie Maßnahmen zur Sicherstellung der vollständigen
  Entfernung der Windenergieanlagen, Zuständigkeit der Überwachung,
  Kontrolle und Dokumentation des Rückbaus, Anzahl der entfernten
  Bodenfundamente aufgelistet nach Landkreisen, Regelung der
  Renaturierungsmaßnahmen durch den Gesetzgeber, Auflistung der
  involvierten Behörden und Institute bei der Wiederherstellung der
  Bodeneigenschaften
            
  Kleine Anfrage                                 Gagel, Klaus, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Schenk, Gerhard, AfD
  20.03.2019 und Antwort 28.05.2019 Drucksache 20/356
            
            


            
            
- Experimentierklausel zur Baulandmobilisierung
  Nutzung vorhandener Gebäude vor dem Hintergrund knappen Wohnraums 
  durch Festsetzung einer Experimentierklausel (Abweichung von Richt-,
  Grenz- oder Orientierungswerten immissionsschutzrechtlicher
  Regelwerke) im Zuge der geplanten Novellierung des Baugesetzbuches 
            
            
  Antrag                                         Barth, Elke, SPD; Degen, Christoph, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Grüger, Stephan, SPD; John, Knut,
                                                 SPD; Weiß, Marius, SPD; Fraktion der SPD
  17.09.2019 Drucksache 20/1221
  Plenarprotokoll 20/22  26.09.2019 S.1688
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/8   16.10.2019 (ö)
      20/18  13.05.2020    
      20/23  16.09.2020    
      20/28  10.02.2021 (ö)
      20/41  01.09.2021 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Flächenverbrauch in Folge der Anwendung des § 13 b BauGB in
  Hessen
  Entwicklung der Flächeninanspruchnahme, Situationsbewertung
  hinsichtlich der Ziele im Landesentwicklungsplan, mögliche
  Auswirkungen auf Umwelt- und Naturschutzfachliche Planung, Übersicht
  der durchgeführten oder sich in Aufstellung befindenden
  Bebauungsplanverfahren; umfangreiche Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Wissler, Janine, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten,
                                                 DIE LINKE
  17.12.2019 und Antwort 28.02.2020 Drucksache 20/1726
            
            


            
            
- Einziehung eines Teilabschnitts der Gemeindestraße "Buderusweg" in
  Dietzhölztal-Ewersbach
  Gesetzliche Regelungen zur Einziehung einer öffentlichen Straße,
  Zeitraum der Maßnahmenankündigung innerhalb der Gemeinde, Kriterien
  zur Überprüfung von Rechtmäßigkeiten
            
  Kleine Anfrage                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE
  01.09.2020 und Antwort 28.09.2020 Drucksache 20/3528
            
            


            
            
- Schnellstmögliche und kraftvolle Umsetzung des
  Baulandmobilisierungsgesetzes für Hessen
  Schaffung sektoraler Bebauungspläne (Möglichkeit der Festlegung der
  Kommunen in Innenstadtgebieten ohne Bebauungsplan hinsichtlich Anteil
  an geförderten Wohnungen), Begrüßung der Ausweitung der
  Vorkaufsrechte der Städte und Gemeinden, Ausweitung des
  Genehmigungsvorbehalts für Kommunen bei der Umwandlung von Miet- in
  Eigentumswohnungen und Forderung nach Erlass einer diesbezüglichen
  Rechtsverordnung
            
  Antrag                                         Barth, Elke, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Grüger, Stephan, SPD; John, Knut, SPD; Weiß, Marius, SPD;
                                                 Fraktion der SPD
  22.06.2021 Drucksache 20/6001
  Plenarprotokoll 20/81  08.01.2021
  von Tagesordnung abgesetzt
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/44  06.10.2021 (ö)
      20/45  24.11.2021 (ö)
      20/49  27.04.2022 (ö)
      für erledigt erklärt
            


            
            
- Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum
  kommunalen Vorkaufsrecht
  Einschätzung der Auswirkungen auf Gebietserhaltung und Milieuschutz,
  Bewertung einer Initiative zur Änderung der genannten Bestimmungen
  des Baugesetzbuches, angestrebte Änderungen zur Verbesserung der Norm
  in Hinblick auf die Zielsetzungen für Gebiete mit sozialen
  Erhaltungssatzungen, mögliche Gesetzesänderung zur Abwendung
  erhaltungswidriger Nutzungsabsichten, Beratung einer Initiative im
  Bundesrat, Anfragen aus Kommunen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  17.11.2021 und Antwort 03.01.2022 Drucksache 20/6736