- Teilsperrung der Salzbachtalbrücke wegen fehlerhafter
  Bauausführung
  Sachstand des Neubaus der Salzbachtalbrücke, voraussichtlicher
  Baubeginn, Zustand der Bausubstanz der bestehenden Brücke, Ursache
  des entstandenen Schadens, Feststellung des Fehlers der
  bauausführenden Firma, Forderung von Nachweisen zur Dokumentation der
  Arbeiten, Zeitpunkt der Kontrollmaßnahme durch Hessen Mobil,
  verkehrliche Auswirkungen durch die Sperrung sowie Auswirkungen auf
  die Schadstoffsituation in Wiesbaden, Maßnahmen zur Verbesserung der
  Verkehrssituation
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  23.01.2019 Drucksache 20/44
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/1   20.03.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Vorfahrtsregelung auf der L3020/L3285 bei Lahnau-Dorlar
  Durchführung einer Verkehrsuntersuchung zur Ermittlung einer
  möglichen Umplanung der Verkehrsführung und dadurch notwendiger
  Umbaumaßnahmen
            
  Kleine Anfrage                                 Grüger, Stephan, SPD
  12.06.2019 und Antwort 13.08.2019 Drucksache 20/805
            
            


            
            
- Umgang der Autobahnpolizei mit Vollsperrungen
  Störfallmanagement bei Vollsperrungen insbesondere in
  Baustellenbereichen, Nutzung des Baufeldes für Einsatzkräfte
            
  Kleine Anfrage                                 Grüger, Stephan, SPD
  26.06.2019 und Antwort 07.08.2019 Drucksache 20/872
            
            


- Baustellen Autobahn A5
  Auflistung der Baustellen nach Projekt, Bauabschnitt, -jahr, - zeit
  und Kosten; Gründe für Baumaßnahmen, Anzahl der Unfälle und
  wirtschaftlichen Schäden, mögliche Erhebung von Bußgeldern, Prognose
  für den Abschluss der Maßnahme; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  13.08.2019 und Antwort 27.09.2019 Drucksache 20/1016
            
            


            
            
- 24-Stunden-Baustellen auf Bundesautobahnen und Landesstraßen in
  Hessen
  Verfahren zur Vergabe von Beschleunigungsvergütungen, Umsetzung von
  möglichen Prämienzahlungen, digitale Leitsysteme auf Autobahnen
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  31.10.2019 und Antwort 10.12.2019 Drucksache 20/1481
            
            


            
            
- Sofortmaßnahmen auf der Bergshäuser Brücke (A44)
  Gründe für die Nichtergreifung von Lärmschutzmaßnahmen bei den
  Sanierungsarbeiten, Kriterien für die Anordnung einer
  Geschwindigkeitsbegrenzung aus Lärmschutzgründen sowie die Errichtung
  von ortsfesten Messanlagen, Maßnahmen zum Schutz vor herabfallenden
  Eisplatten, Sachstand des Neubauprojektes
            
  Kleine Anfrage                                 Strube, Manuela, SPD
  09.10.2019 und Antwort 17.12.2019 Drucksache 20/1341
            
            


            
            
- Baustellen an der BAB 5  II
  Aufbewahrungsfristen von Akten und Vorgängen über Bußgeldverfahren
  bei der zentralen Bußgeldstelle, Verjährungsfristen bei
  Ordnungswidrigkeiten 
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  20.12.2019 und Antwort 07.02.2020 Drucksache 20/1756
            


            
            
- Erneute Verzögerungen an der Salzbachtal-Brücke
  Gründe für die Verzögerungen im Brückenabbau und -neubau der
  Südseite, Geltendmachung der Schadenskosten gegenüber dem
  schadenverursachenden Unternehmen, Kenntnis des Verkehrsministeriums
  über die Verzögerungen, Beauftragung eines Gutachters zur Bewertung
  des Abbruchkonzepts, Verhandlungen mit der bauausführenden Firma,
  geplante Fertigstellung des Neubau der ersten südlichen Brückenhälfte
  sowie Gesamtfertigstellung der Salzbachtalbrücke
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der SPD
  21.10.2020 Drucksache 20/3882
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/28  10.02.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  WVA 20/26 21.01.2021
            


            
            
- Hessen braucht eine Infrastrukturwende: Gesperrte Salzbachtalbrücke
  ist ein Offenbarungseid fehlgeleiteter Infrastrukturpolitik
  Feststellungen: marode Straßeninfrastruktur, volkswirtschaftlicher
  Schaden und massive Auswirkungen auf den Individual- und Güterverkehr
  durch Brückensperrung der seit 2009 sanierungsbedürftigen und nunmehr
  einsturzgefährdeten Salzbachtalbrücke, Forderung an Autobahn GmbH
  nach Beschleunigung der Sanierung und des Neubaus von weiteren
  Autobahnbrücken nebst Bereitstellung eines Budgets von 20 Millionen,
  verändertes Mobilitätsverhalten (weg vom ÖPNV hin zum
  Individualverkehr) mit 50%igen Autoanteil am Gesamtverkehrsaufkommen
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  29.06.2021 Drucksache 20/6051
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/81  08.07.2021 S.6531-6542 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/83  29.09.2021 S.6754
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/41  01.09.2021 (ö)
            
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/6317 01.09.2021
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/81 S.6531-6532,
            6541-6542)
  Meysner, Markus, CDU (PlPr 20/81 S.6532-6533)
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/81 S.6533-6535)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/81 S.6535-6536)
  Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/81 S.6536-6537)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/81 S.6537-6539)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/81 S.6539-6541)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
- Grün kann keine Straße bauen und keine Brücke sanieren
  Feststellungen: marode Straßeninfrastruktur, volkswirtschaftlicher
  Schaden und massive Auswirkungen auf den Individual- und Güterverkehr
  durch Brückensperrung der  sanierungsbedürftigen und nunmehr
  einsturzgefährdeten Salzbachtalbrücke, Kritik an fehlenden Kontrollen
  der Brücke, Verantwortung der Brückensituation beim
  Wirtschaftsminister, Forderung einer zügigen Sprengung und
  Wiederaufbau der Brücke mit Priorisierung bei der Autobahn GmbH
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  29.06.2021 Drucksache 20/6054
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/81  08.07.2021 S.6531-6542 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/83  29.09.2021 S.6754
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/41  01.09.2021 (ö)
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/6318 01.09.2021
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/81 S.6531-6532,
            6541-6542)
  Meysner, Markus, CDU (PlPr 20/81 S.6532-6533)
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/81 S.6533-6535)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/81 S.6535-6536)
  Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/81 S.6536-6537)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/81 S.6537-6539)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/81 S.6539-6541)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
- Gutachten zur Salzbachtalbrücke Teil II
  Übergang der Verantwortlichkeit für die Bereiche Planung, Bau,
  Betrieb, Erhalt, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung
  hinsichtlich Autobahnen an den Bund ab 2021
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  25.01.2022 und Antwort 08.03.2022 Drucksache 20/7723
            
            


            
            
- Gutachten zur Salzbachtalbrücke Teil I
  Übergang der Verantwortlichkeit für die Bereiche Planung, Bau,
  Betrieb, Erhalt, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung
  hinsichtlich Autobahnen an den Bund ab 2021
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  25.01.2022 und Antwort 08.03.2022 Drucksache 20/7726
            
            


            
            
- Groß- und Schwertransporte in Erlensee
  keine Großraum- bzw. Schwertransporte durch Erlensee als Folge von
  Baumaßnahmen entlang der Autobahn 45 und 66 seit Juni 2022,
  Ausnahmeregelungen im Einzelfall durch die Straßenverkehrsbehörde des
  Landkreises
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  21.10.2022 und Antwort 02.12.2022 Drucksache 20/9391
            
            


            
            
- Staubilanz 2022 und Vermeidung von Emissionen
  Informationen zur Anzahl von Baumaßnahmen auf Bundes- und
  Landesstraßen, Erfassung von Anzahl, Länge, Dauer sowie
  wirtschaftlichen und ökologischen Gesamtauswirkungen von
  Verkehrsstaus, Durchführung von Maßnahmen zur Reduzierung von Staus,
  Angaben zu Abstimmungen zwischen Hessen Mobil und der Autobahn GmbH
  des Bundes sowie zum Aufbau von Baustelleneinrichtungen und
  Verkehrssicherungsmaßnahmen
            
  Kleine Anfrage                                 Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD
  10.02.2023 und Antwort 12.04.2023 Drucksache 20/10545
            
            


            
            
- Rheinfähre zwischen Nierstein und Kornsand - Teil I
  Kriterien für den Anspruch auf Entschädigung aufgrund
  existenzgefährdender Auswirkungen auf den Fährbetrieb durch
  Baumaßnahmen, Gründe für die Ablehnung des Entschädigungsantrags
  durch Hessen Mobil, Einschätzung der wirtschaftlichen Situation des
  Fährbetreibers, Angaben zur Berücksichtigung von
  Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern sowie Fährbetrieben bei der
  Planung und Umsetzung von Baustellen und Vollsperrungen
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD
  23.03.2023 und Antwort 29.06.2023 Drucksache 20/10841
            
            


            
            
- Rheinfähre zwischen Nierstein und Kornsand - Teil II
  Angaben zur Abstimmung der Verkehrsführung der Baumaßnahme von Hessen
  Mobil mit den Kommunen, Maßnahmen zur Informierung der
  Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD
  23.03.2023 und Antwort 29.06.2023 Drucksache 20/10842
            
            


            
            
- Finanzielle Unterstützung und Zukunftssicherung der Rheinfähre
  "Landskrone"
  Maßnahmen finanzieller Unterstützung und Ausgleich des
  Einkommensverlustes für den Fährbetrieb, Zuständigkeiten bei der
  Durchführung von Koordination und Kommunikation, Angaben zu den
  Grundlagen der Billigkeitsleistung, Berücksichtigung des Fährbetriebs
  bei der Festlegung der Verkehrsführung während zukünftiger
  Baumaßnahmen
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD
  05.06.2023 und Antwort 18.07.2023 Drucksache 20/11150
            
            


            
            
- Ausbau der L 3052 zwischen Kölschhausen und Niederlemp
  Informationen zu den Bauvorhaben in den geplanten Bauabschnitten,
  Gründe für Verzögerungen im geplanten Bauablauf
            
  Kleine Anfrage                                 Grüger, Stephan, SPD
  24.08.2023 und Antwort 28.09.2023 Drucksache 20/11496