- Einsetzung einer Baukostensenkungskommission
  Feststellungen: Verteuerung des Bauens durch politische
  Einzelentscheidungen und Vorgaben im Baurecht, Bürokratie,
  Steuererhöhungen sowie Energie- und Umweltauflagen, Forderung nach
  Einrichtung einer Kommission zur Baukostensenkung durch Reduktion
  landeseigener Vorgaben nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens und
  Einbringung einer Bundesratsinitiative zwecks Aussetzung der
  Energieeinsparverordnung
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  02.05.2019 Drucksache 20/559
  Plenarprotokoll 20/14  17.06.2019 S.948-969 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/14 S.948-951)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
  Barth, Elke, SPD (PlPr 20/14 S.951-954)
  Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/14 S.955-957)
  Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/14 S.958-961)
  Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/14 S.961-963)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/14 S.963-966)
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/14
            S.966-969)


            
            
- Umsatzsteuerbegünstigung für Wohnungsbauvorhaben
  Gründe für die Nichteinführung und Haltung der Landesregierung zu
  einer Steuerbefreiungsvorschrift für Handwerkerleistungen im Bereich
  des Wohnungsbaus
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  23.03.2020 und Antwort 05.05.2020 Drucksache 20/2588
            
            


            
            
- Neubau bzw. Betrieb des Klinikums Melsungen
  Möglichkeit ambulanter und stationärer Operationen in den üblichen
  Betriebszeiten im Rahmen eines Belegarztkonzeptes
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  09.07.2020 und Antwort 02.11.2020 Drucksache 20/3200
            
            


            
            
- Bonussystem für Bauunternehmen
  Inhalte und Grundlage der Bonusregelung im Straßenbau,
  durchschnittliche Häufigkeit von Auszahlungen, weitere Maßnahmen zur
  Sicherstellung der Einhaltung der Vertragsfristen
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  27.08.2020 und Antwort 21.10.2020 Drucksache 20/3495
            
            


            
            
- Förderung der Brauchwassernutzung
  Erarbeitung des Leitbildes Integriertes Wasserressourcen-Management
  Rhein-Main, Konkretisierung der rationellen Wasserverwendung bis Ende
  2021 im wasserwirtschaftlichen Fachplan, Konzeptförderung für die
  Substituierung von Trinkwasser  durch Einbindung der
  Regenwassernutzung in die Gebäudetechnik, Maßnahmen der Nassauischen
  Heimstätte hinsichtlich Wasserlogistik und Wasserverteilung, Anzahl
  der installierten Zweileitungssysteme, Einsatz von
  Grauwasser-Recycling
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  18.11.2020 und Antwort 28.01.2021 Drucksache 20/4113
            
            


            
            
- Umnutzung von leerstehenden Gewerbeflächen in Wohnraum in Hessen -
  Teil 2
  Voraussetzungen für eine Umwidmung von Gewerbeflächen in Wohnraum und
  Notwendigkeit einer Änderung des Flächennutzungsplans, Grenze von
  5.000 Quadratmetern bei der Genehmigungsfreistellung
            
  Kleine Anfrage                                 Lenders, Jürgen, Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  15.03.2021 und Antwort 25.05.2021 Drucksache 20/5331
            
            


            
            
- Allianz für Wohnen: Dialog zur Baukostenentwicklung wird
  weitergeführt
  Internationale Entwicklung der Rohstoffpreise als Ursache für
  steigende Kosten, positive Bewertung bisheriger Maßnahmen der
  Landesregierung (Umfrage in Baubranche, Wohnungsbauförderung),
  Forderung nach Beibehaltung des Dialogs mit Partnern der Allianz für
  Wohnen u.a. zur Erarbeitung von Grundlagen für Baukostensenkung
  (Deponien, Recyclingbaustoffe)
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  10.11.2021 Drucksache 20/6700
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/87  10.11.2021 S.6979-6989 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/90  08.12.2021 S.7315
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/45  24.11.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/6803 24.11.2021
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Barth, Elke, SPD (PlPr 20/87 S.6979-6980, 6988)
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/87
            S.6980-6981)
  Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/87 S.6981)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/87 S.6982-6983,
            6988-6989)
  Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/87 S.6983-6984)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/87 S.6984-6986, 6989)
  Deutschendorf, Jens (PlPr 20/87 S.6986-6989)
            Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Energie,
            Verkehr und Wohnen


            
            
- Neubau des Kreiskrankenhauses (KKA) in Alsfeld
  Position der Landesregierung zum Krankenhausstandort und dessen Rolle
  im Versorgungsauftrag, Optionen für regionale Verbünde von
  Krankenhäusern, Information der Landesregierung über erhöhten
  Platzbedarf und Begründung für die fehlende Einrechnung der
  Intensivpflege und zusätzlicher Betten, Einschätzung zum Erhalt des
  bestehenden Gebäudes und eines Neubaus sowie Höhe der Landesförderung
  und weiterer Finanzmittel, Gespräche der Landesregierung mit den
  Verantwortlichen im Landkreis sowie den Gremien inklusive
  Aufsichtsrat des Krankenhauses, Information des Kreistages und der
  Öffentlichkeit im Planungsprozess seitens des Landrates
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  18.11.2021 und Antwort 21.12.2021 Drucksache 20/6745
            
            


            
            
- Förderung für energieeffiziente Gebäude durch die Kreditanstalt für
  Wiederaufbau (KFW)
  Anzahl der eingegangenen Anträge sowie Angabe des
  Gesamtfördervolumens, Kriterien für die Förderung von
  Investitionsvorhaben zur energetischen Modernisierung von
  Mietwohngebäuden mit Zinszuschüssen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  31.01.2022 und Antwort 11.03.2022 Drucksache 20/7784
            
            


            
            
- Brauchwassernutzung in Hessen
  Einschätzung des Potentials des Ersatzes von Trinkwasser durch
  Brauchwasser, Informationen über die landesweite Anzahl von
  Brauchwassersystemen in Betrieb, im Bau und in Planung, Angaben zu
  Vorgaben für die Erstellung von kommunalen Wasserkonzepten zur
  rationellen Wasserverwendung und über Vorschriften für Anlagen zum
  Sammeln oder Verwenden von Niederschlagswasser oder zum Verwenden von
  Grauwasser, Auskunft über die Verwendung von Fördermittel aus dem
  Sondervermögen
            
  Kleine Anfrage                                 Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE
  02.02.2022 und Antwort 04.03.2022 Drucksache 20/7817
            
            


            
            
- Planungsstand zum Verkehr auf der Ortsdurchfahrt von Runkel
  Wirbelau und zum Neubau der Lahnbrücke bei Gräveneck
  Informationen zu den Auswirkungen auf den Verkehr in der Umgebung und
  Maßnahmen zur Berücksichtigung der Belange der Umgebungskommunen
  sowie der dafür zur Verfügung stehenden Mittel, Auskunft zum
  aktuellen Planungsstand, Beginn der Arbeiten und geplanter Freigabe
  der Brücke für den Verkehr, Einschätzung zur Einbeziehung der Stadt
  Runkel und des Ortsbeirats von Wirbelau in die Planungen zur
  Reduzierung negativer verkehrlicher Auswirkungen
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  16.02.2022 und Antwort 31.03.2022 Drucksache 20/7923
            
            


            
            
- Vorderheide II - Anerkennung von Streuobstwiesen als
  Vogelschutzgebiet
  kein Vorliegen begründeter Erkenntnisse zu faktischen
  Vogelschutzgebieten, fehlende Rechtskraft der Entscheidung des
  Verwaltungsgerichtshofs Kassel
            
  Kleine Anfrage                                 Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE
  07.03.2022 und Antwort 07.04.2022 Drucksache 20/8031
            
            


            
            
- Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen und Bundeswehrstandorte
  Tätigkeiten, Projekte und Bauausgaben des Landesbetriebs Bau und
  Immobilien Hessen in den Jahren 2016 bis 2022 für
  Bundeswehrstandorte, Auskunft zum Bauvolumen,
  Mittelbereitstellungsverfahren und zur Bereitstellung neuer Stellen
  im Rahmen des Stellenplans zum Haushalt sowie beauftragter
  Fremdfirmen, insbesondere externer Architekten, Ingenieure und
  Sonderfachleute, Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Rock, René, Freie Demokraten; Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  07.06.2022 und Antwort 25.07.2022 Drucksache 20/8620
            
            


            
            
- Weiterbau der Bundesautobahn 49: Altlasten aus der
  Sprengstoffproduktion
  Angaben zum Grundwassermonitoring, wie Anzahl und Anordnung der
  Messstellen, Untersuchungsparameter und Messintervalle im
  militärischen Bereich des WASAG-Gebietes, Informationen zum Beginn
  der Bauarbeiten vor Stellungnahme zum Sanierungsbericht, Ergebnisse
  der Untersuchung verschiedener Altkanäle auf sprengstofftypische
  Verbindungen in Wasserproben, Angaben zu erneuten
  bodenschutzrechtlichen Bewertungen des Areals, Informationen zur
  Verbringung von Mauersteinen, Wurzelstöcken und Erdmassen,
  Genehmigung für Bauarbeiten auf dem Gelände von Neutralisations- und
  Kläranlagen, Beprobungen mit den Chemikalien Tetryl,
  Dinitrodiphenylamin, Trinitrochlorbenzol, Maßnahmen zur Verhinderung
  der Verschlechterung des Wassers
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Schalauske, Jan,
                                                 DIE LINKE
  22.06.2022 Drucksache 20/8687
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/52  29.06.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Neubau der Theateranlage in Frankfurt
  Höhe der Beteiligung an den Kosten für den Theaterbetrieb mit Mitteln
  des Kommunalen Finanzausgleichs
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  06.03.2023 und Antwort 17.05.2023 Drucksache 20/10670
            
            


            
            
- Gesetz zur Bestimmung der Zuständigkeit für den Vollzug der
  Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung und zur
  Änderung weiterer Vorschriften
  Übertragung des Vollzugs der Bundesverordnung an die mit Bauaufsicht
  und Vollzug des Gebäudeenergiegesetzes betrauten Körperschaften,
  Änderung des Energiegesetzes für eine Regelung zur
  Photovoltaikpflicht bei Bauvorhaben von landeseigenen und
  nicht-landeseigenen Parkplätzen, Änderung der Bauordnung für eine
  Regelung zur Baugenehmigungsfreiheit von Wegen zu
  Energieerzeugungsanlagen, Änderung des Kommunalabgabengesetzes zur
  Möglichkeit der Erhebung von Kur- oder Tourismusbeiträgen seitens der
  Kommunen
            
            
  Gesetzentwurf                                  Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  14.03.2023 Drucksache 20/10760
  hierzu Änderungsantrag Drucksache 20/11407
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/131 22.03.2023 S.10775-10780 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/139 18.07.2023 S.11514-11519 (Video)
  Gesetz beschlossen (Annahme in geänderter Fassung)
  Gesetz vom 20.07.2023 GVBl. Nr. 25 01.08.2023 S.582-583
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/67  21.03.2023    
      20/72  14.06.2023 (ö)
      20/74  03.07.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/11315 03.07.2023
      Beschluss: Annahme
  Ausschussvorlagen:
  WVA 20/58 (Teil 1-3)
  Anhörung:
  öffentliche Anhörung       WVA 14.06.2023 20/72
  schriftl. Stellungnahmen   WVA 20/58 Teil 1
                             WVA 20/58 Teil 2
                             WVA 20/58 Teil 3
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/131 S.10775-10776; PlPr
            20/139 S.11514-11515)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/131 S.10776-10777)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/131 S.10777-10778)
  Grüger, Stephan, SPD (PlPr 20/131 S.10778; PlPr 20/139 S.11516-11517)
  Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/131 S.10779; PlPr 20/139
            S.11515-11516)
  Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/131 S.10779)
  Deutschendorf, Jens (PlPr 20/131 S.10780)
            Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Energie,
            Verkehr und Wohnen
  Ruhl, Michael, CDU (PlPr 20/139 S.11516)
  Büger, Matthias, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/139 S.11517-11518)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/139 S.11518-11519)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
- Autobahn 49: Fund von sprengstofftypischen Verbindungen (Hexyl) an
  der Artilleriestraße
            
  Vorgehen bei der Nachuntersuchung zur Berücksichtigung des gesamten
  Aushubs aus dem unmittelbaren Bereich der Artilleriestraße,
  Verlagerung und Einbau des Aushubs am Zielort auf Basis der
  Analyseergebnisse aus der Erprobung, Gründe für die Festsetzung eines
  Teilbaustopps, Kriterien zur optischen Unterscheidung von Erde,
  Durchführung der Dammaufschüttung
            
  Kleine Anfrage                                 Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Schalauske, Jan,
                                                 DIE LINKE
  29.03.2023 und Antwort 16.05.2023 Drucksache 20/10859
            
            


            
            
- Sachstand K+S Halde Neuhof-Ellers
  Informationen zum aktuellen Sachstand der Umsetzung einer
  Haldenabdeckung, Begründung und Beurteilung der Umweltverträglichkeit
  einer Dickschicht-Abdeckung mit Boden und Bauschutt, Schätzung von
  Zeit- und Flächenbedarf sowie Auswirkungen auf bestehende Biotope,
  Beurteilung der naturschutzfachlichen und umweltfachlichen Belange,
  Bewertung des anstehenden Genehmigungsverfahrens im Vergleich zu
  einer Ablehnung in Niedersachsen, Beurteilung der Auswirkungen der
  benötigten Lkw-Bewegungen pro Tag im Dorf Neuhof, Kontakt zwischen
  Unternehmen und Bürgerinitiative, Einschätzung einer alternativen
  Nutzbarkeit des Haldenmaterials
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Waschke, Sabine, SPD; Grumbach, Gernot, SPD; John, Knut, SPD; Schneider, Florian, SPD; Geis,
                                                 Kerstin, SPD; Fraktion der SPD
  30.03.2023 Drucksache 20/10868
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/51  03.05.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Erweiterung des Archäologischen Landesmuseums "Keltenwelt am
  Glauberg"
  Angaben zu geplanten Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen, Sachstand der
  Bedarfsanmeldung für den Neubau eines Forschungszentrums sowie des
  landesinternen Abstimmungsverfahrens zum Bedarf, mögliche
  Auswirkungen der Sommerakademie der hessenARCHÄOLOGIE
            
  Kleine Anfrage                                 Gnadl, Lisa, SPD
  05.04.2023 und Antwort 16.05.2023 Drucksache 20/10891
            
            


            
            
- Einführung eines Gebäudetyps E
  Feststellung: stetiger Anstieg der Baukosten u.a. aufgrund steigender
  Roh- und Baustoffpreise, Fachkräftemangel sowie der Zunahme
  technischer Standards und Regelwerke, Forderungen: Einführung eines
  Gebäudetyps E mit reduzierten Standards und Regelwerken für
  nachhaltiges und einfaches Bauen (Änderung des BGB, der
  Musterbauordnung und nachfolgend der Hessischen Bauordnung),
  Initiierung von Modellprojekten in allen Regierungsbezirken in den
  nächsten drei Jahren
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  20.06.2023 Drucksache 20/11220
  Plenarprotokoll 20/138 29.06.2023 S.11406-11414, 11461 - 11463 (1. Video) (2. Video)
  Ablehnung
            
  Namentliche Abstimmung PlPr 20/138 S.11461 - 11463
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/138 S.11406-11407)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/138 S.11408-11409)
  Barth, Elke, SPD (PlPr 20/138 S.11409-11410)
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/138
            S.11410-11411)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/138 S.11411-11412)
  Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/138 S.11412)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/138 S.11412-11413)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
- Islamistisches Glaubenszentrum in Frankfurt-Griesheim - Teil II
  keine Vorlage eines Bauantrages betreffend die Errichtung eines
  islamischen Glaubenszentrums, Kriterien für die Genehmigung eines
  beantragten Bauvorhabens
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Lambrou, Robert, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  23.06.2023 und Antwort 03.08.2023 Drucksache 20/11267
            
            


            
            
- Gutachten der Hessen Agentur zu Stationsschließungen in
  Krankenhäusern
  Informationen zur Szenarioanalyse durch die Tochtergesellschaft des
  Landes für die Fachabteilung Chirurgie in Melsungen, Bewertung der
  Zusammenhänge von Gutachten und Krankenhausversorgung, insbesondere
  Schließungen von Kliniken privater Krankenhausbetreiber wie
  Asklepios, Auflistung der Gutachten in den Jahren 2013 - 2023; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Heimer, Petra, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE
                                                 LINKE
  07.07.2023 und Antwort 18.08.2023 Drucksache 20/11338
            
            


            
            
- Zukunft des Kreiskrankenhauses Rotenburg a. d. Fulda
  Beurteilung der Errichtung einer weiteren interventionellen
  Kardiologie im Landkreis Hersfeld-Rotenburg, Einschätzung zur
  bedarfsgerechten Gestaltung des ambulanten Angebots
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD; Fissmann, Karina, SPD
  12.07.2023 und Antwort 25.08.2023 Drucksache 20/11379
            
            


            
            
- Gesetz zur Bestimmung der Zuständigkeit für den Vollzug der
  Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung und zur
  Änderung weiterer Vorschriften
  Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und BÜNDNIS
  90/DIE GRÜNEN -Drs 20/10760 i.d.F. der Beschlussempfehlung Drucksache
  20/11315
            
  Änderungsantrag                                Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der Freien Demokraten
  18.07.2023 Drucksache 20/11407
  Plenarprotokoll 20/139 18.07.2023 S.11515-11519 (Video)
  Annahme
            
            


- Barrierefreie Erreichbarkeit am Bahnhof Sontra
  Informationen über die Planungen zum Ausbau der Bahnhöfe durch die
  Deutsche Bahn, Auskunft zu Rechtsgrundlagen und Finanzierung der
  Modernisierungsmaßnahmen durch das Bundesschienenwegeausbaugesetz und
  Mobilitätsfördergesetz des Landes sowie Sonderprogrammen zur
  Beschleunigung der Umbauten, Einschätzung zu Korridorkonzepten und
  Umleiterstrecken
            
  Kleine Anfrage                                 Fissmann, Karina, SPD; John, Knut, SPD
  28.08.2023 und Antwort 28.09.2023 Drucksache 20/11504
            
            


            
            
- Aktuelle Situation und Zukunft der Dondorf-Druckerei in Frankfurt
  Bockenheim
  Zeitpunkt der Informierung der Wissenschaftsministerin Dorn über die
  Besetzung des Gebäudes sowie zu Strafanzeigen und der polizeilichen
  Räumung, Bewertung des Austausches mit den beteiligten Akteuren,
  Beurteilung der baulichen Vorhaben der Goethe-Universität, Sachstand
  der Strafanträge, Gespräche über den Umgang mit dem historischen
  Gebäude in Bezug auf seine Geschichte insbesondere mit Blick auf den
  Denkmalschutz, Prognose für Maßnahmen zur Erhaltung des Gebäudes
  unter Berücksichtigung der Bausubstanz, Angaben zur Beauftragung von
  Gutachten, Prognose hinsichtlich der Bereitstellung von
  Landesmitteln, Zeitraum für die Übernahme des Grundstücks durch die
  Max-Planck-Gesellschaft
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Kula, Elisabeth, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  06.09.2023 Drucksache 20/11524
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA)
      WKA 20/56  14.09.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Zukunft des alten Polizeipräsidiums in Frankfurt
  Angaben zur vollständigen Abwicklung des 2018 geschlossenen
  Kaufvertrages, keine Kenntnisse über den Stand weiterer Planungen in
  Bezug auf das Gebäude, keine Beteiligung an den Verhandlungen der
  Stadt Frankfurt mit dem neuen Eigentümer des Grundstücks über einen
  städtebaulichen Vertrag, Erläuterungen zum Vorgehen hinsichtlich der
  Ermittlung des Verkehrswertes der ehemaligen Landesimmobilie, kein
  Erkenntnisse im Rahmen eines Landesbedarfes in Bezug auf das
  Grundstück, Sachstand des Grunderwerbs für die Schaffung von
  bezahlbarem und gefördertem Wohnraum aus dem Liegenschaftsfonds,
  finanzielle Mittel zum Erwerb von Belegungsrechten an bestehendem
  Wohnraum, Informationen zum Ankauf von Grundstücken durch Kommunen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  06.09.2023 Drucksache 20/11528
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/57  13.09.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Wohnungsbauvorhaben in Hessen
  Anzahl der Baugenehmigungen für Wohngebäude von 2018 bis 2023, Anteil
  der Ein- und Zweifamilienhäuser, Zahl der begonnenen und
  abgeschlossenen Bauprojekte, Gründe für stagnierende bzw. rückläufige
  Baugenehmigungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  19.10.2023 und Antwort 28.11.2023 Drucksache 20/11651
            
            


            
            
- Vergabe von Bau-Leistungen bei Neubau FA Nidda
  Abschluss eines Mietvertrages zur Anmietung des Neubaus für die
  Unterbringung des Finanzamts Nidda nach Durchführung einer
  Marktabfrage durch den Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen, keine
  Erforderlichkeit eines formalisierten Vergabeverfahrens, Umsetzung
  der Baumaßnahmen auf Grundlage des Mietvertrages durch den Vermieter
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  19.10.2023 und Antwort 29.11.2023 Drucksache 20/11657