Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Einsetzung einer Baukostensenkungskommission
  Feststellungen: Verteuerung des Bauens durch politische
  Einzelentscheidungen und Vorgaben im Baurecht, Bürokratie,
  Steuererhöhungen sowie Energie- und Umweltauflagen, Forderung nach
  Einrichtung einer Kommission zur Baukostensenkung durch Reduktion
  landeseigener Vorgaben nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens und
  Einbringung einer Bundesratsinitiative zwecks Aussetzung der
  Energieeinsparverordnung
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  02.05.2019 Drucksache 20/559
  Plenarprotokoll 20/14  17.06.2019 S.948-969 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/14 S.948-951)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
  Barth, Elke, SPD (PlPr 20/14 S.951-954)
  Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/14 S.955-957)
  Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/14 S.958-961)
  Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/14 S.961-963)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/14 S.963-966)
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/14
            S.966-969)


            
            
- Umsatzsteuerbegünstigung für Wohnungsbauvorhaben
  Gründe für die Nichteinführung und Haltung der Landesregierung zu
  einer Steuerbefreiungsvorschrift für Handwerkerleistungen im Bereich
  des Wohnungsbaus
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  23.03.2020 und Antwort 05.05.2020 Drucksache 20/2588
            
            


            
            
- Neubau bzw. Betrieb des Klinikums Melsungen
  Möglichkeit ambulanter und stationärer Operationen in den üblichen
  Betriebszeiten im Rahmen eines Belegarztkonzeptes
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  09.07.2020 und Antwort 02.11.2020 Drucksache 20/3200
            
            


            
            
- Bonussystem für Bauunternehmen
  Inhalte und Grundlage der Bonusregelung im Straßenbau,
  durchschnittliche Häufigkeit von Auszahlungen, weitere Maßnahmen zur
  Sicherstellung der Einhaltung der Vertragsfristen
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  27.08.2020 und Antwort 21.10.2020 Drucksache 20/3495
            
            


            
            
- Förderung der Brauchwassernutzung
  Erarbeitung des Leitbildes Integriertes Wasserressourcen-Management
  Rhein-Main, Konkretisierung der rationellen Wasserverwendung bis Ende
  2021 im wasserwirtschaftlichen Fachplan, Konzeptförderung für die
  Substituierung von Trinkwasser  durch Einbindung der
  Regenwassernutzung in die Gebäudetechnik, Maßnahmen der Nassauischen
  Heimstätte hinsichtlich Wasserlogistik und Wasserverteilung, Anzahl
  der installierten Zweileitungssysteme, Einsatz von
  Grauwasser-Recycling
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  18.11.2020 und Antwort 28.01.2021 Drucksache 20/4113
            
            


            
            
- Umnutzung von leerstehenden Gewerbeflächen in Wohnraum in Hessen -
  Teil 2
  Voraussetzungen für eine Umwidmung von Gewerbeflächen in Wohnraum und
  Notwendigkeit einer Änderung des Flächennutzungsplans, Grenze von
  5.000 Quadratmetern bei der Genehmigungsfreistellung
            
  Kleine Anfrage                                 Lenders, Jürgen, Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  15.03.2021 und Antwort 25.05.2021 Drucksache 20/5331
            
            


            
            
- Allianz für Wohnen: Dialog zur Baukostenentwicklung wird
  weitergeführt
  Internationale Entwicklung der Rohstoffpreise als Ursache für
  steigende Kosten, positive Bewertung bisheriger Maßnahmen der
  Landesregierung (Umfrage in Baubranche, Wohnungsbauförderung),
  Forderung nach Beibehaltung des Dialogs mit Partnern der Allianz für
  Wohnen u.a. zur Erarbeitung von Grundlagen für Baukostensenkung
  (Deponien, Recyclingbaustoffe)
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  10.11.2021 Drucksache 20/6700
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/87  10.11.2021 S.6979-6989 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/90  08.12.2021 S.7315
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/45  24.11.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/6803 24.11.2021
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Barth, Elke, SPD (PlPr 20/87 S.6979-6980, 6988)
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/87
            S.6980-6981)
  Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/87 S.6981)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/87 S.6982-6983,
            6988-6989)
  Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/87 S.6983-6984)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/87 S.6984-6986, 6989)
  Deutschendorf, Jens (PlPr 20/87 S.6986-6989)
            Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Energie,
            Verkehr und Wohnen


            
            
- Neubau des Kreiskrankenhauses (KKA) in Alsfeld
  Position der Landesregierung zum Krankenhausstandort und dessen Rolle
  im Versorgungsauftrag, Optionen für regionale Verbünde von
  Krankenhäusern, Information der Landesregierung über erhöhten
  Platzbedarf und Begründung für die fehlende Einrechnung der
  Intensivpflege und zusätzlicher Betten, Einschätzung zum Erhalt des
  bestehenden Gebäudes und eines Neubaus sowie Höhe der Landesförderung
  und weiterer Finanzmittel, Gespräche der Landesregierung mit den
  Verantwortlichen im Landkreis sowie den Gremien inklusive
  Aufsichtsrat des Krankenhauses, Information des Kreistages und der
  Öffentlichkeit im Planungsprozess seitens des Landrates
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  18.11.2021 und Antwort 21.12.2021 Drucksache 20/6745
            
            


            
            
- Förderung für energieeffiziente Gebäude durch die Kreditanstalt für
  Wiederaufbau (KFW)
  Anzahl der eingegangenen Anträge sowie Angabe des
  Gesamtfördervolumens, Kriterien für die Förderung von
  Investitionsvorhaben zur energetischen Modernisierung von
  Mietwohngebäuden mit Zinszuschüssen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  31.01.2022 und Antwort 11.03.2022 Drucksache 20/7784
            
            


            
            
- Brauchwassernutzung in Hessen
  Einschätzung des Potentials des Ersatzes von Trinkwasser durch
  Brauchwasser, Informationen über die landesweite Anzahl von
  Brauchwassersystemen in Betrieb, im Bau und in Planung, Angaben zu
  Vorgaben für die Erstellung von kommunalen Wasserkonzepten zur
  rationellen Wasserverwendung und über Vorschriften für Anlagen zum
  Sammeln oder Verwenden von Niederschlagswasser oder zum Verwenden von
  Grauwasser, Auskunft über die Verwendung von Fördermittel aus dem
  Sondervermögen
            
  Kleine Anfrage                                 Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE
  02.02.2022 und Antwort 04.03.2022 Drucksache 20/7817
            
            


            
            
- Planungsstand zum Verkehr auf der Ortsdurchfahrt von Runkel
  Wirbelau und zum Neubau der Lahnbrücke bei Gräveneck
  Informationen zu den Auswirkungen auf den Verkehr in der Umgebung und
  Maßnahmen zur Berücksichtigung der Belange der Umgebungskommunen
  sowie der dafür zur Verfügung stehenden Mittel, Auskunft zum
  aktuellen Planungsstand, Beginn der Arbeiten und geplanter Freigabe
  der Brücke für den Verkehr, Einschätzung zur Einbeziehung der Stadt
  Runkel und des Ortsbeirats von Wirbelau in die Planungen zur
  Reduzierung negativer verkehrlicher Auswirkungen
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  16.02.2022 und Antwort 31.03.2022 Drucksache 20/7923
            
            


            
            
- Vorderheide II - Anerkennung von Streuobstwiesen als
  Vogelschutzgebiet
            
  Kleine Anfrage                                 Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE
  07.03.2022 und Antwort 07.04.2022 Drucksache 20/8031
            
            


            
            
- Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen und Bundeswehrstandorte
  Tätigkeiten, Projekte und Bauausgaben des Landesbetriebs Bau und
  Immobilien Hessen in den Jahren 2016 bis 2022 für
  Bundeswehrstandorte, Auskunft zum Bauvolumen,
  Mittelbereitstellungsverfahren und zur Bereitstellung neuer Stellen
  im Rahmen des Stellenplans zum Haushalt sowie beauftragter
  Fremdfirmen, insbesondere externer Architekten, Ingenieure und
  Sonderfachleute, Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Rock, René, Freie Demokraten; Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  07.06.2022 und Antwort 25.07.2022 Drucksache 20/8620
            
            


            
            
- Weiterbau der Bundesautobahn 49: Altlasten aus der
  Sprengstoffproduktion
  Angaben zum Grundwassermonitoring, wie Anzahl und Anordnung der
  Messstellen, Untersuchungsparameter und Messintervalle im
  militärischen Bereich des WASAG-Gebietes, Informationen zum Beginn
  der Bauarbeiten vor Stellungnahme zum Sanierungsbericht, Ergebnisse
  der Untersuchung verschiedener Altkanäle auf sprengstofftypische
  Verbindungen in Wasserproben, Angaben zu erneuten
  bodenschutzrechtlichen Bewertungen des Areals, Informationen zur
  Verbringung von Mauersteinen, Wurzelstöcken und Erdmassen,
  Genehmigung für Bauarbeiten auf dem Gelände von Neutralisations- und
  Kläranlagen, Beprobungen mit den Chemikalien Tetryl,
  Dinitrodiphenylamin, Trinitrochlorbenzol, Maßnahmen zur Verhinderung
  der Verschlechterung des Wassers
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Schalauske, Jan,
                                                 DIE LINKE
  22.06.2022 Drucksache 20/8687
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/52  29.06.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht