- Vorzeitiger Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit im Justizvollzug
  Übersicht der allgemeinen und Vollzugsdienstunfähigkeit von 2005 bis
  2020 aufgelistet nach Laufbahnen, Prüfverfahren zum anderweitigen
  Einsatz dienstunfähiger Bediensteter, Zahl der Langzeiterkrankten,
  Maßnahmen zur Wiedereingliederung; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD
  09.03.2020 und Antwort 16.04.2020 Drucksache 20/2521
            
            


            
            
- Personalsituation des mittleren Justizdienstes, Laufbahnzweig
  Allgemeiner Vollzugsdienst, im Justizvollzug in Hessen
  Übersicht der gesperrten und freien Stellen, freiwerdende Stellen
  aufgrund Altersruhestandeintritts, Versetzung oder Kündigung; Zahl
  der Verfahren hinsichtlich vorzeitiger Ruhestandsversetzungen,
  Vorgehen bei der Personalnachfolgeplanung, Tarifbeschäftigte im
  Vorbereitungsdienst, Berufung in das Beamtenverhältnis, Entlassungs-
  und Versetzungsgesuche im Justizvollzug
            
  Kleine Anfrage                                 Becher, Frank-Tilo, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Ulloth, Oliver, SPD
  16.07.2020 und Antwort 31.08.2020 Drucksache 20/3236
            
            


            
            
- Zugangsvoraussetzungen Öffentlicher Dienst
  Erforderlichkeit eines Masterabschlusses oder einer Meisterprüfung im
  Landesdienst
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD; Rudolph, Günter, SPD
  12.08.2020 und Antwort 05.10.2020 Drucksache 20/3378
            
            


            
            
- Versetzung von politischen Beamten in den einstweiligen
  Ruhestand
  Anzahl und Alter der in den Jahren 2012 bis 2021 versetzten
  Beamtinnen und Beamten, Auskunft über die Gründe der Maßnahmen, Höhe
  der Kosten durch gezahlte Ruhestandsbezüge bis zum April 2022 
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  11.04.2022 und Antwort 01.07.2022 Drucksache 20/8283
            
            


            
            
- Diversity Management in Hessen I: Verständnis von Diversity und
  Diversity Management der Landesregierung
            
  Kleine Anfrage                                 Knell, Wiebke, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Pürsün, Yanki,
                                                 Freie Demokraten
  20.05.2022 Drucksache 20/8508
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Ende Februar 2023
            
            


            
            
- Konkurrentenklagen im Bereich des Beamtenrechts in Hessen
  keine systematische Erfassung der Klagen in der Landesverwaltung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  28.09.2022 und Antwort 18.11.2022 Drucksache 20/9248
            
            


            
            
- Staatsbürgerschaften in der hessischen Polizei
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  18.10.2022 Drucksache 20/9376
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Ende Januar 2023
            
            


            
            
- Gesetz zur Regelung der kommunalen Versorgungskassen in Hessen und
  zur Änderung anderer Rechtsvorschriften
  Festlegung der Aufgabenbereiche für die drei kommunalen
  Versorgungskassen (Kassel, Wiesbaden und Darmstadt) und
  Zusatzversorgungskassen, Grundlagen zur Finanzierung,
  Satzungsautonomie und Aufsicht, Änderungen im
  Gerichtsorganisationsgesetz (Art. 3) und Ausführungsgesetz zum
  Arbeitsgerichtsgesetz (Art. 5 ) wegen Anpassungen aufgrund zwei
  erfolgter Gemeindegebietsänderungen, redaktionelle Anpassungen im
  Gesetz über den Landeswohlfahrtsverband in Hessen (Art. 6) und im
  Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (Art. 7), Aufhebung des
  Versorgungskassengesetzes (Kasse Darmstadt) vom 20. Juni 1943 (Hess.
  Reg. Bl. 1943, S 35)
            
  Gesetzentwurf                                  Landesregierung
  04.11.2022 Drucksache 20/9472
  hierzu Änderungsanträge Drucksache 20/9981, 20/10469
  Plenarprotokoll 20/118 15.11.2022 S.9520 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/72  24.11.2022    
      20/74  12.01.2023    
      von TO abgesetzt
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/118 S.9520)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Gesetz zur Regelung der kommunalen Versorgungskassen in Hessen und
  zur Änderung anderer Rechtsvorschriften
  Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung -Drs 20/9472
            
  Änderungsantrag                                Fraktion der Freien Demokraten
  12.01.2023 Drucksache 20/9981
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/74  12.01.2023    
      von TO abgesetzt
            


            
            
- Gesetz zur Regelung der kommunalen Versorgungskassen in Hessen und
  zur Änderung anderer Rechtsvorschriften
  Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung -Drs 20/9472
            
  Änderungsantrag                                Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  31.01.2023 Drucksache 20/10469
            
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA