Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Personalsituation in der hessischen Justiz Personalbedarf in Arbeitskraftanteilen sowie Personalbestand und Pebb§y-Deckungsgrad aufgelistet nach den verschiedenen Fachgerichtsbarkeiten im Jahr 2017 und 2018 Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD 28.01.2019 und Antwort 14.03.2019 Drucksache 20/58 - Rolle der FIU bei der Bekämpfung von Geldwäsche Teil 2 Anzahl der Beamten zur Bearbeitung von Geldwäschedelikten, Haltung der Landesregierung zur Qualität der Analysefähigkeit der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, Einsetzung eines "FIU-Verbindungsbeamtenmodells", Bewertung der Neuausrichtung der Geldwäschebekämpfung, Maßnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit der Zentralstelle Kleine Anfrage Schalauske, Jan, DIE LINKE 29.01.2019 und Antwort 02.04.2019 Drucksache 20/72 - E-Learning und Blended-Learning in Hessen (Teil 2) Umfang der Bereitstellung in 2018 und Angebote für die Weiterbildung und Qualifikation von Hochschulpersonal aufgelistet nach Hochschule, Angabe der Bereiche sowie Angebote für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes, Art der finanziellen Unterstützung, Anrechnung von online erworbenen Abschlüssen für den Zugang zum gehobenen und höheren Dienst Kleine Anfrage Büger, Matthias, Dr., Freie Demokraten; Promny, Moritz, Freie Demokraten; Stirböck, Oliver, Freie Demokraten 18.03.2019 und Antwort 02.07.2019 Drucksache 20/335 - Nachfrage des Abg. Kummer zur Antwort auf die Kleine Anfrage Drucks. 20/58 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/1 21.03.2019 - Kosten des Tarifabschlusses erforderliche finanzielle Mittel für die Tariferhöhungen 2019 bis 2021, Höhe der Mittel für die Umsetzung des Tarifabschlusses und die Übertragung auf den Beamtenbereich Kleine Anfrage Faeser, Nancy, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Ulloth, Oliver, SPD 10.05.2019 und Antwort 14.06.2019 Drucksache 20/606 - Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2019, 2020 und 2021 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2019/2020/2021) Art. 1: Änderung des Hessischen Besoldungsgesetzes: Erhöhung der Beamtenbesoldung und Versorgungsbezüge der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger um 3,2 Prozent ab März 2019 und weiteren 3,2 Prozent ab Februar 2020 / Art. 2: Änderung des Hessischen Besoldungsgesetzes für das Jahr 2020 / Art. 3: Änderung des Hessischen Besoldungsgesetzes für das Jahr 2021 / Art. 4: Änderung des Hessischen Besoldungs- und Versorgungsüberleitungsgesetzes / Art. 5: Änderung des Hessischen Besoldungs- und Versorgungsüberleitungsgesetzes für das Jahr 2020 / Art. 6: Änderung des Hessischen Besoldungs- und Versorgungsüberleitungsgesetzes für das Jahr 2021 / Art. 7: Hessisches Versorgungsanpassungsgesetz 2019/2020/2021 / Art. 8: Änderung des Hessischen Beamtenversorgungsgesetzes / Art. 9: Änderung des Hessischen Beamtenversorgungsgesetzes zum 1. Februar 2020 / Art.10: Änderung des Hessischen Beamtenversorgungsgesetzes zum 1. Januar 2021 / Art. 11 bis 18: Änderung diverser Verordnungen Gesetzentwurf Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14.05.2019 Drucksache 20/625 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/12 22.05.2019 S.783-789 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/15 18.06.2019 S.1077-1084 (Video) Gesetz beschlossen Gesetz vom 19.06.2019 GVBl. Nr. 12 01.07.2019 S.110-140 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/6 29.05.2019 20/7 17.06.2019 Beschlussempfehlung Drucksache 20/829 17.06.2019 Beschluss: Annahme Ausschussvorlagen: INA 20/3 (Teil 1) Anhörung: schriftliche Anhörung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/12 S.783-784) Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/12 S.784; PlPr 20/15 S.1082) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/12 S.784-785; PlPr 20/15 S.1079-1080, 1083-1084) Vohl, Bernd-Erich, AfD (PlPr 20/12 S.785-786) Frömmrich, Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/12 S.786-787; PlPr 20/15 S.1081-1082) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/12 S.787-788; PlPr 20/15 S.1080-1081) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/12 S.788-789; PlPr 20/15 S.1083) als Minister des Innern und für Sport Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/15 S.1077) Steinraths, Frank, CDU (PlPr 20/15 S.1077-1078) Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/15 S.1078-1079) - Personalsituation der Hessischen Polizei Entwicklung der im Schichtdienst tätigen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten von 2015 bis 2019 aufgelistet nach Jahren und Polizeidienststellen, Anteil der Vollzeitäquivalente; Eingruppierung der Tarifbeschäftigten bis 30.04.2019; Anlagen Kleine Anfrage Faeser, Nancy, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Ulloth, Oliver, SPD 23.05.2019 und Antwort 10.07.2019 Drucksache 20/691 - Situation der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in Hessen Anzahl der Ausbildungsbeginner, Anteil der in den Staatsdienst übernommenen Personen, Eingruppierung vor Ruhestandeintritt insbesondere in A 13 Z-Stellen von 2010 bis 2019; Übersicht der Beschlagnahmen und Einziehungen nach der Fachanwendung MESTA, Beträge der Sollstellungen und der Vermögensabschöpfungen für 2017/2018, Umgang mit Anträgen auf Teilzeitbeschäftigung, Maßnahmen zur Erhöhung des Personalbestandes; Anlagen Berichtsantrag Kummer, Gerald, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine, SPD; Fraktion der SPD 26.06.2019 Drucksache 20/869 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/8 17.10.2019 20/9 28.11.2019 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: RTA 20/5 27.08.2019 - Recht auf planbare Freizeit für teilzeitbeschäftigte Richterinnen und Richter Anzahl und Umsetzung von Teilzeitbeschäftigungen, Sicherstellung von planbarer Freizeit, Grundlage für die Geschäftsverteilung und Spruchkörpergeschäftsverteilung, zeitliche Planung von Sitzungen und Beratungen Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Waschke, Sabine, SPD 17.07.2019 und Antwort 09.09.2019 Drucksache 20/952 - Einleitung eines rechtsstaatlichen Verfahrens gegen Björn Höcke Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 04.12.2019 und Antwort 18.02.2020 Drucksache 20/1668 - Schutz von Beamten vor kriminellen Clan-Mitgliedern Bewertung bestehender Konzepte zur Vermeidung der Gefährdung eines Amtsträgers durch kriminelle Clans, Maßnahmen zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Polizei, Rettungsdiensten und Feuerwehrleuten sowie sonstigen Amtsträgern Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 17.12.2019 und Antwort 28.02.2020 Drucksache 20/1737 - Zunehmende Bedrohung von Steuerfahndern Zahl der körperlichen und verbalen Angriffe auf Bedienstete der Finanzverwaltung von 2017 bis 2020, Maßnahmen zum Schutz in Gefährdungslagen, strafrechtliche Verfolgung, Ursachen der Bedrohung durch Steuerpflichtige Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 20.01.2020 und Antwort 04.03.2020 Drucksache 20/2073 - Weiterbeschäftigung von pensionierten Lehrkräften an hessischen Schulen Übersicht der angestellten Lehrkräfte im Alter von 66 oder mehr Jahren nach Qualifikation, Anteil der verbeamteten Kräfte Kleine Anfrage Degen, Christoph, SPD 31.01.2020 und Antwort 19.03.2020 Drucksache 20/2169 - Nebentätigkeiten von Polizeibeamten Anzahl der Polizeibeamtinnen und -beamten mit genehmigter Nebentätigkeit, Anteil der Beamtinnen und Beamten mit Wohnsitz in einer Stadt mit mehr als 100.000 Einwohnern, Auflistung nach Besoldungsgruppe, Zahl der abgelehnten Anträge und Gründe, Disziplinarverfahren von 2017 bis 2019 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 02.03.2020 und Antwort 27.04.2020 Drucksache 20/2493 - Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei Pensionen von hessischen Landesbeamtinnen und -beamten Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der Pensionsberechnung, Gründe für die Unterschiede in der Berücksichtigung bei der Pension und der gesetzlichen Rentenversicherung, Regelungen anderer Bundesländer, geplante Änderung der Anrechnung von Kindererziehungszeiten Kleine Anfrage Gnadl, Lisa, SPD 09.03.2020 und Antwort 21.04.2020 Drucksache 20/2514 - Neutralitätsgebot für hessische Beamte Anwendung des Neutralitätsgebots nach §45 Satz 3 HBG sowie Bezugnahme und Anwendung in weiteren Gesetzen und Verordnungen, Rechtsstreitigkeiten betreffend des Gebots zwischen Beamten bzw. Anwärters und dem Land Hessen; Anlage Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 24.04.2020 und Antwort 28.07.2020 Drucksache 20/2655 - Ausbildung im Justizvollzug in Hessen Verteilung der Ausbildungsplätze von 2015 bis 2019, Zahl der Auszubildenden mit Übernahme in ein Beamten- oder Beschäftigungsverhältnis, Anteil der aus dem Landesdienst ausgeschiedenen Bediensteten; Anlage Kleine Anfrage Becher, Frank-Tilo, SPD; Müller-Klepper, Petra, CDU; Ulloth, Oliver, SPD 07.05.2020 und Antwort 10.06.2020 Drucksache 20/2707 - Änderung § 63 Hessisches Beamtengesetz zur Reduzierung von Mindestarbeitszeiten für Beamte in Hessen Forderung nach Reduzierung oder Aufhebung der begrenzten Mindestwochenarbeitszeit von 15 auf 10 Stunden für teilzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte Antrag Fraktion der SPD 13.05.2020 Drucksache 20/2747 Plenarprotokoll 20/47 30.06.2020 von Tagesordnung abgesetzt Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/29 17.09.2020 (ö) Ablehnung - Antidiskriminierungsgesetze Bewertung der derzeit gültigen Regelungen zur Vermeidung von Diskriminierung; Anlage Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 22.05.2020 und Antwort 10.08.2020 Drucksache 20/2826 - Bearbeitung von Eigentumsüberschreibungen und Ausbildung von Rechtspflegern Prognose der Personalabgänge für die Jahre 2021 und 2022, voraussichtliche personelle Verstärkung in Rechtspflegerbereich, Maßnahmen zur Entlastung sowie Aus- und Fortbildung des Personals, Erledigungszeit bei Eintragungsanträgen, Bewertung des Studienzentrums Rotenburg hinsichtlich räumlicher und personeller Kapazitäten, Steigerung der Attraktivität des Berufsbildes der Rechtspfleger und -pflegerinnen Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 25.05.2020 und Antwort 09.07.2020 Drucksache 20/2835 - "R-Besoldung" in Hessen Übersicht der Besoldungserhöhungen seit 2016, Entscheidungsgewalt bei der Ausgestaltung der Besoldung, Unterschiede in den Regelungen zwischen Bund und Ländern, Begründung der Entscheidung zur Einstellung von Absolventen mit überdurchschnittlichem Examina, Gesetzgebungskompetenz für das Besoldungs- und Versorgungsrecht für Beamtinnen und Beamte und Richterinnen und Richter, Kriterien zur Bemessung der Bezüge Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 04.06.2020 und Antwort 22.07.2020 Drucksache 20/2923 - Gesetz zur Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Bewältigung der Auswirkungen der SARS-CoV-2-Pandemie im Hochschulbereich Änderung des Hochschulgesetzes (Art. 1): Ermächtigung des Wissenschaftsministeriums durch Rechtsverordnung für Regelungen betreffend Prüfungen, Anerkennung von Prüfungsleistungen, Regelstudienzeit sowie die zulässige Dauer der Beschäftigung in einem Beamtenverhältnis oder befristeten Arbeitsverhältnis, regelmäßige Berichterstattung an den Landtag über den Sachstand der Rechtsverordnungen, Befristung des Gesetzes bis 31. Dezember 2021 Gesetzentwurf Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.06.2020 Drucksache 20/2955 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/43 16.06.2020 S.3298-3307 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/44 23.06.2020 S.3367-3373 (Video) Gesetz beschlossen Gesetz vom 24.06.2020 GVBl. Nr. 36 01.07.2020 S.435 Ausschussberatung: Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) WKA 20/14 18.06.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/3020 18.06.2020 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Hofmeister, Andreas, CDU (PlPr 20/43 S.3298-3299; PlPr 20/44 S.3367) Büger, Matthias, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/43 S.3299-3301; PlPr 20/44 S.3369) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/43 S.3301-3302; PlPr 20/44 S.3369-3370) Eisenhardt, Nina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/43 S.3302-3303; PlPr 20/44 S.3370-3371) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/43 S.3303-3304; PlPr 20/44 S.3372) Grobe, Frank, Dr., AfD (PlPr 20/43 S.3304; PlPr 20/44 S.3368) Dorn, Angela, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/43 S.3305-3307; PlPr 20/44 S.3372-3373) als Ministerin für Wissenschaft und Kunst - Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von Regelungen der Hessischen Arbeitszeitverordnung und der Hessischen Urlaubsverordnung vom 29. Juni 2020 GVBl. Nr. 37 02.07.2020 S.454 - Erneuter Justizskandal in Hessen Abläufe des Verfahrens und Zeitpunkt der Kenntnis des Betroffenen über die Maßnahmen der Observation, keine Anhaltspunkte für eine Einflussnahme auf das Verfahren, Disziplinarverfahren gegen den Polizeibeamten, Straffreiheit einer Strafvereitelung Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 06.11.2020 Drucksache 20/4040 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/21 12.11.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Weiterreichung von geheimen Informationen durch einen hohen Beamten im hessischen Justizministerium Zeitpunkt der Erkenntnis über die Weitergabe der Information zu verdeckten Überwachungsmaßnahmen, keine Veranlassung zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens, Umgang mit sensiblen Informationen und Schutz vor Interessenkonflikten Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 06.11.2020 Drucksache 20/4042 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/21 12.11.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Verbeamtung und Psychotherapie Anzahl der aus gesundheitlichen Gründen nicht verbeamteten Personen, Erfassung von Langzeiterkrankungen ohne Angabe von Gründen im Verlauf der Ausbildung bei Referendarinnen und Referendaren, Maßnahmen zur Verhinderung einer Stigmatisierung psychisch erkrankter Personen, Sicherstellung einer Einzelfallabwägung bei der Berufung in ein Beamtenverhältnis Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 23.11.2020 und Antwort 30.03.2021 Drucksache 20/4131 - Lange Bearbeitungszeiten von Beihilfen Übersicht der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von Anträgen zwischen 2016 und Juli 2020, weitere Priorisierungskriterien neben dem Eingangsdatum, Maßnahmen zur Verkürzung der Dauer der Bearbeitung; Anlage Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 07.01.2021 und Antwort 06.04.2021 Drucksache 20/4365 - Lebensarbeitszeitkonto Höhe der Arbeitsstunden in den Bereichen des Polizeivollzugs, der Kriminalpolizei, der Fachverwaltungsbeamtinnen und -beamten, einzelner Polizeipräsidien, dem Landeskriminalamt sowie im Zuständigkeitsbereich des Landespolizeipräsidiums weiterhin alle Ministerien, nachgeordnete Behörden und die Staatskanzlei; Anteil abgebauter Stunden, Anzahl der Vollzeitstellen hinsichtlich der prognostizierten Ausfallzahlen bei Inanspruchnahme des Zeitguthabens unmittelbar vor Beginn des Ruhestands, Regelungen für Nachbesetzungen und die Auszahlung der Überstunden, Maßnahmen zum Auffangen von Fehlzeiten; Anlagen Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 26.01.2021 Drucksache 20/4922 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/45 24.06.2021 20/51 07.10.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/36 14.06.2021 - PrEP für hessische Beamte kein Anspruch auf Gleichheit der Leistungen der Beihilfe, keine lückenlose Erstattung aller Kosten unter beamtenrechtlichen Fürsorgegesichtspunkten Kleine Anfrage Knell, Wiebke, Freie Demokraten 10.02.2021 und Antwort 18.03.2021 Drucksache 20/5052 - Begründung von Beamtenverhältnissen durch das Land Hessen Anzahl der in ein Beamtenverhältnis berufenen Personen von 2016 bis 2020, Voraussetzungen innerhalb des Beamtenstatusgesetzes, Berücksichtigung dringender dienstlicher Interessen, Auflistung weiterer wichtiger Gründe für die Berufung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 22.02.2021 und Antwort 06.05.2021 Drucksache 20/5157 - Gesetzliche Krankenversicherung und Beihilfe bei hessischen Beamtinnen und Beamten Teil 1 Anzahl der freiwillig in die gesetzliche Krankenversicherung eingetretenen Beamtinnen und Beamten in 2020, Anteil der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger Kleine Anfrage Schaus, Hermann, DIE LINKE 25.02.2021 und Antwort 07.05.2021 Drucksache 20/5185 - Gesetzliche Krankenversicherung und Beihilfe bei hessischen Beamtinnen und Beamten Teil 2 Höhe der Sachleistungsbeihilfen von 2018 bis 2020 Kleine Anfrage Schaus, Hermann, DIE LINKE 25.02.2021 und Antwort 07.05.2021 Drucksache 20/5186 - Künstliche Befruchtung Anzahl der Anträge auf Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion, Anteil positiv und negativ beschiedener Anträge, Anspruchsberechtigte für die Kostenübernahme für künstliche Befruchtungen zur Erfüllung eines Kinderwunsches, geplante Neuregelung des Anspruchs auf Beihilfen für Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD; Barth, Elke, SPD 15.03.2021 und Antwort 25.05.2021 Drucksache 20/5326 - Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Änderung des Beamtengesetzes (Art.1): u.a. Einrichtung eines neuen Laufbahnzweiges Digitale Verwaltung, Präsident des Hessischen Landeskriminalamtes zukünftig als politischer Beamter, Anhebung des Höchstalters für Bewerber des gehobenen Polizeivollzugsdienstes, Änderung des Disziplinargesetzes (Art. 2): u.a. Ergänzungen bei Dienstvergehen von Ruhestandsbeamten, Änderung des Besoldungsgesetzes (Art. 3): u.a. finanzieller Ausgleich bei Rufbereitschaft, Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes (Art. 4): u.a. Einführung einer Angriffsentschädigung als neue Dienstunfallfürsorgeleistung, Änderung des Personalvertretungsgesetzes (Art. 5): Möglichkeit der Teilnahme an Personalratssitzungen mittels Video- oder Telefonkonferenz, Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (Art. 6), Änderung des Umzugskostengesetzes (Art. 7): u.a. Anspruch auf Umzugskostenerstattung bei Einstellungen, Entfristung des Gesetzes, Änderung des Reisekostengesetzes (Art. 8): u.a. bei der Gestaltung der Fahr- und Flugpreise in Folge der Systemänderung der Dienstleister, Wegstreckenentschädigung bei der Benutzung privater Elektrofahrräder, Entfristung des Gesetzes, Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (Art. 9): Änderung diverser Verordnungen (Laufbahn, Beihilfe, Trennungsgeld und Urlaubsverordnung) Gesetzentwurf Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 08.06.2021 Drucksache 20/5897 hierzu Änderungsanträge Drucksache 20/6498, 20/6630, 20/6669, 20/6688 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/76 15.06.2021 S.6122-6135 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/86 09.11.2021 S.6941-6950 (1. Video) (2. Video) 3. Beratung: Plenarprotokoll 20/88 11.11.2021 S.7146-7152 (1. Video) (2. Video) Gesetz beschlossen Gesetz vom 15.11.2021 GVBl. Nr. 46 23.11.2021 S.718-736 Berichtigung: GVBl. Nr. 53 20.12.2021 S.867 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/45 24.06.2021 20/48 02.09.2021 (ö) 20/49 02.09.2021 20/51 07.10.2021 20/52 09.11.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/6505 07.10.2021 Beschluss: Annahme unter Berücksichtigung des Änderungsantrages der Fraktion der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/6498 2. Beschlussempfehlung Drucksache 20/6697 09.11.2021 Beschluss: Annahme unter Berücksichtigung des Änderungsantrages der Fraktion der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/6630 Ausschussvorlagen: INA 20/37 (Teil 1-4) Anhörung: öffentliche Anhörung INA 02.09.2021 20/48 schriftl. Stellungnahmen INA 20/37 Teil 1 INA 20/37 Teil 2 INA 20/37 Teil 3 INA 20/37 Teil 4 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/76 S.6122-6124; PlPr 20/86 S.6941-6942; PlPr 20/88 S.7150) Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/76 S.6124-6125; PlPr 20/86 S.6944-6945; PlPr 20/88 S.7148-7149) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/76 S.6126-6127, 6134-6134; PlPr 20/86 S.6942-6943; PlPr 20/88 S.7148) Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/76 S.6127-6128, 6135-6135; PlPr 20/86 S.6946-6947; PlPr 20/88 S.7150-7151) Frömmrich, Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/76 S.6128-6130; PlPr 20/86 S.6945-6946; PlPr 20/88 S.7149-7150) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/76 S.6131-6132; PlPr 20/86 S.6947-6949; PlPr 20/88 S.7147) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/76 S.6132-6135; PlPr 20/86 S.6949-6950; PlPr 20/88 S.7151-7152) als Minister des Innern und für Sport Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/86 S.6941-6124; PlPr 20/88 S.7147) - Gesetz zur Erleichterung der Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen Änderung des Hessischen Beamtengesetzes (Art. 1): Streichung der mindest 15 Wochenstunden-Regel für Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen mit dem Ziel einer flexiblen Vereinbarung über die Wochenstundenzahl Gesetzentwurf Fraktion der SPD 24.06.2021 Drucksache 20/6031 hierzu Änderungsantrag Drucksache 20/8071 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/79 06.07.2021 S.6361-6366 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/93 01.02.2022 S.7560-7567 (1. Video) (2. Video) 3. Beratung: Plenarprotokoll 20/101 31.03.2022 S.8193-8197 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/49 02.09.2021 20/56 20.01.2022 20/59 17.03.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/7692 20.01.2022 Beschluss: Ablehnung 2. Beschlussempfehlung Drucksache 20/8098 17.03.2022 Beschluss: Ablehnung Ausschussvorlagen: INA 20/41 (Teil 1-2) Anhörung: schriftliche Anhörung schriftl. Stellungnahmen INA 20/41 Teil 1 INA 20/41 Teil 2 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Hartmann, Karin, SPD (PlPr 20/79 S.6361-6362; PlPr 20/93 S.7560-7561, 7567; PlPr 20/101 S.8193-8194) Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/79 S.6362; PlPr 20/93 S.7564-7565; PlPr 20/101 S.8194) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/79 S.6362-6363; PlPr 20/93 S.7563, 7566-7567; PlPr 20/101 S.8196) Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/79 S.6363-6364; PlPr 20/93 S.7563-7564; PlPr 20/101 S.8195-8196) Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/79 S.6364; PlPr 20/93 S.7561-7562) Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/79 S.6364-6365; PlPr 20/93 S.7562-7563; PlPr 20/101 S.8196-8197) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/79 S.6365-6366; PlPr 20/93 S.7565-7566; PlPr 20/101 S.8197) als Minister des Innern und für Sport Steinraths, Frank, CDU (PlPr 20/101 S.8195) - Erlass zur Gewährung von Sonderurlaub und Dienstbefreiung in der Hessischen Finanzverwaltung Abweichungen der bisherigen Handhabung für Dienststellenleitungen hinsichtlich des Umganges mit dem Beamtengesetz und der Urlaubsverordnung, Ziel des Erlasses, Verfahrensunterschiede zwischen Tarifbeschäftigten, Beamtinnen und Beamten; Zuständigkeiten für die Gewährung von Sonderurlauben und Dienstbefreiungen, Bearbeitungsdauer der Anträge, Gründe für die Verpflichtung zum Ausfüllen eines Antragsformulars, Angaben zu den einzelnen Verfahren in der Staatskanzlei, den Ministerien und nachgeordneten Behörden; abweichende Regelungen in den Geschäftsbereichen auf Dienststellenebene Berichtsantrag Rudolph, Günter, SPD 04.08.2021 und Antwort 23.11.2021 Drucksache 20/6231 Ausschussberatung: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/36 01.12.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: HHA 20/46 26.10.2021 - Strafverfahren wegen Betruges und Urkundenfälschung gegen einen Beamten aus dem Hessischen Innenministerium Verteilung und Höhe des Überschusses aus Zahlenlotterien, Zusatzlotterien und Sportwetten durch die Landesregierung für die vorgesehenen Zwecke, Kriterien und Prozesse für deren Vergabe z.B. für kulturelle, soziale, sportliche bzw. gemeinnützige Zwecke und Auswahl der Zuwendungsempfänger, insbesondere Vereine, Initiativen oder Stiftungen, Bewertung des Vorfalls durch den Dienstherrn und disziplinarische Folgen für den Beamten, Konsequenzen hinsichtlich des Bewilligungsverfahrens zur Vergabe von Toto-Lotto-Mitteln, zukünftige Abwicklung durch das landesweite IT-gestützte Fördermittelprogramm SAP-Grantor und Überprüfung sämtlicher Buchhaltungsaktivitäten durch ein internes Kontrollsystem Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 09.09.2021 und Antwort 11.11.2021 Drucksache 20/6360 - Gesetz über das Recht auf mobiles Arbeiten für Landesbeamte - Flexibilität und Attraktivität des öffentlichen Dienstes stärken Änderung des Beamtengesetzes (Art. 1): rechtliche Grundlage für die Möglichkeit des mobilen Arbeitens für Landesbeamte an zwei Tagen pro Kalenderwoche bei kostenloser zur Verfügungsstellung von Arbeits- und Endgeräten Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten 15.09.2021 Drucksache 20/6387 hierzu Änderungsantrag Drucksache 20/7972 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/83 29.09.2021 S.6716-6728 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/97 23.02.2022 S.7840-7850 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Ablehnung Ausschussberatungen: Innenausschuss (INA) INA 20/51 07.10.2021 20/55 18.01.2022 (ö) 20/58 10.02.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/7884 10.02.2022 Beschluss: Ablehnung Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/22 03.11.2021 20/24 18.01.2022 (ö) 20/25 26.01.2022 (ö) Ablehnung Ausschussvorlagen: INA 20/44, DDA 20/25 (Teil 1-2) Anhörung: öffentliche Anhörung INA 18.01.2022 20/55 DDA 18.01.2022 20/24 schriftl. Stellungnahmen INA 20/44 Teil 1 DDA 20/25 Teil 1 INA 20/44 Teil 2 DDA 20/25 Teil 2 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/83 S.6716-6717) Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/83 S.6718-6719; PlPr 20/97 S.7842-7845) Frömmrich, Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/83 S.6719-6721, 6727; PlPr 20/97 S.7846-7848) Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/83 S.6721-6722; PlPr 20/97 S.7845-7846) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/83 S.6722-6724) Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/83 S.6724, 6727-6728; PlPr 20/97 S.7848-7849) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/83 S.6724-6725; PlPr 20/97 S.7849-7850) als Minister des Innern und für Sport Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/83 S.6726-6727; PlPr 20/97 S.7840-7841) Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/97 S.7840) Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/97 S.7841-7842) als Abgeordneter - Ungleichbehandlungen bei Entschädigungsleistungen im Falle der coronabedingten Quarantäneanordnung Anspruch auf Entgeltzahlung/Entschädigung eines im privatrechtlichen Angestelltenverhältnis beschäftigten Arbeitnehmers im Vergleich zu dem Entgeltzahlungsanspruch eines Beamten als verfassungsrechtlich geschützter Rechtsposition, Beurteilung einer potentiellen Ungleichbehandlung zwischen Beamten und Nicht-Beamten aus der Sicht der hessischen Landesregierung, zugrundeliegende Regelungsnormen und Gesetzmäßigkeit, Anzahl gerichtlicher/verfassungsgerichtlicher Rechtsbehelfe gegen die eingangs beschriebene Ungleichbehandlung, öffentlichkeitswirksame Konkretisierung der gesetzlichen Regelung, finanzielle Konsequenzen aus der Entscheidung gegen eine Impfung gegen SARS-CoV-2 Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD 15.10.2021 und Antwort 09.11.2021 Drucksache 20/6543 - Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2022 und 2023 und zur Gewährung einer Corona-Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie (HBesVAnpG 2022/2023) Art. 1: Änderung des Hessischen Besoldungsgesetzes: Erhöhung der Beamtenbesoldung und Versorgungsbezüge der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger um 2,2 Prozent ab August 2022 und weiteren 1,89 Prozent ab August 2023 / Art. 2: Änderung des Hessischen Besoldungsgesetzes für das Jahr 2023 / Art. 3: Änderung des Hessischen Besoldungs- und Versorgungsüberleitungsgesetzes / Art. 4: Änderung des Hessischen Besoldungs- und Versorgungsüberleitungsgesetzes für das Jahr 2023 / Art. 5: Hessisches Versorgungsanpassungsgesetz 2022/2023 / Art. 6: Änderung des Hessischen Beamtenversorgungsgesetzes / Art. 7: Änderung des Hessischen Beamtenversorgungsgesetzes zum 1. August 2023 / Art.8: Hessisches Corona-Sonderzahlungsgesetz / Art. 9 bis 12: Änderung diverser Verordnungen Dringlicher Gesetzentwurf Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.11.2021 Drucksache 20/6690 hierzu Änderungsantrag Drucksache 20/6917 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/88 11.11.2021 S.7124-7131 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/90 08.12.2021 S.7272-7278 (1. Video) (2. Video) Gesetz beschlossen Gesetz vom 08.12.2021 GVBl. Nr. 54 21.12.2021 S.871-894 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/52 09.11.2021 20/53 25.11.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/6813 25.11.2021 Beschluss: Annahme Ausschussvorlagen: INA 20/45 (Teil 1-2) Anhörung: schriftliche Anhörung schriftl. Stellungnahmen INA 20/45 Teil 1 INA 20/45 Teil 2 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/88 S.7124-7125; PlPr 20/90 S.7277) Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/88 S.7125-7126; PlPr 20/90 S.7275-7276) Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/88 S.7126-7127; PlPr 20/90 S.7273-7274) Frömmrich, Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/88 S.7127-7128; PlPr 20/90 S.7272-7273) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/88 S.7129; PlPr 20/90 S.7274-7275) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/88 S.7130; PlPr 20/90 S.7276-7277) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/88 S.7130-7131; PlPr 20/90 S.7278) als Minister des Innern und für Sport - Folgefragen zur Beantwortung der Kleinen Anfrage "Ungleichbehandlungen bei Entschädigungsleistungen im Falle der coronabedingten Quarantäneanordnung" - Drs. 20/6543 Homeoffice während coronabedingter Quarantäne, mangelnde Kapazitäten zur Erbringung von Arbeitsleistung, Höhe des entstandenen Verlusts der Entschädigung, des Arbeitsentgelts oder der Beamtenbezüge, Status der zugrundeliegenden Bestimmungen und Rechtsfolgen Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD 11.11.2021 und Antwort 23.11.2021 Drucksache 20/6711 - Strafverfahren wegen Betruges und Urkundenfälschung gegen einen Beamten aus dem hessischen Innenministerium - Drucksache 20/6360 Höhe der für kulturelle, soziale, sportliche und gemeinnützige Zwecke eingesetzten Lotto-Mittel sowie Toto-Lotto-Mittel und deren Verwendung zur Unterstützung von Vereinen und anderen gemeinnützigen Organisationen, Übersicht über die Zuweisungsquote der veranschlagten Mittel im Landeshaushalt auf den Landtagspräsidenten, die Staatskanzlei und die Ressorts der Landesregierung in den Jahren 2019, 2020 und 2021, Anlagen Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 25.11.2021 und Antwort 17.01.2022 Drucksache 20/6811 - Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2022 und 2023 und zur Gewährung einer Corona-Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie (HBesVAnpG 2022/2023) Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Drs 20/6690- i.d.F. der Beschlussempfehlung -Drs 20/6813 Einfügung Art. 8a: Änderung des Kommunalwahlgesetzes (Wahlen im Zuge der Corona-Pandemie) Änderungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 07.12.2021 Drucksache 20/6917 Plenarprotokoll 20/90 08.12.2021 S.7272-7278 (1. Video) (2. Video) Annahme - Einpendelnde Professorinnen und Professoren Anzahl der Professuren aufgelistet nach Hochschulart, Hochschule, Beschäftigungsverhältnis und Geschlecht; Anlage Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, fraktionslos 11.01.2022 und Antwort 28.01.2022 Drucksache 20/7058 - 50 Jahre "Radikalenerlass": unrühmliches Kapitel in der Geschichte Hessens - Respekt, Anerkennung und Entschädigung für Betroffene - Kommission zur Aufarbeitung einrichten Ausdrückliche Entschuldigung bei den vom Radikalenerlass Betroffenen durch Gesinnungsanhörungen, Berufsverbote, Gerichtsverfahren, Diskriminierungen und Arbeitslosigkeit und damit verbundenem Unrecht, Unterstützung der Forderungen nach politischer und gesellschaftlicher Rehabilitierung und materieller Entschädigung, Einrichtung einer Kommission zur Aufarbeitung der Schicksale der von hessischen Berufsverboten betroffenen Personen Entschließungsantrag Fraktion DIE LINKE 25.01.2022 Drucksache 20/7731 Plenarprotokoll 20/95 03.02.2022 S.7724-7736 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/95 S.7724-7725) May, Daniel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/95 S.7726-7727) Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/95 S.7727-7728) als Abgeordneter Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/95 S.7728-7730, 7736-7736) Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/95 S.7730-7731) als Abgeordneter Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/95 S.7731-7733) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/95 S.7733-7735) als Minister des Innern und für Sport Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/95 S.7735-7736) - 50 Jahre "Radikalenerlass" - Konsequente Aufarbeitung erlittenen Unrechts fortführen Entschuldigung bei den vom Radikalenerlass Betroffenen durch Gesinnungsanhörungen, Berufsverbote, Gerichtsverfahren, Diskriminierungen und Arbeitslosigkeit und damit verbundenem Unrecht, Begrüßung der Aufarbeitung des Geschehens und Rehabilitierung der Betroffenen, Beschluss zur Einrichtung einer Anlaufstelle und einer Kommission Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der SPD 01.02.2022 Drucksache 20/7804 Plenarprotokoll 20/95 03.02.2022 S.7724-7736 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/95 S.7724-7725) May, Daniel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/95 S.7726-7727) Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/95 S.7727-7728) als Abgeordneter Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/95 S.7728-7730, 7736) Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/95 S.7730-7731) als Abgeordneter Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/95 S.7731-7733) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/95 S.7733-7735) als Minister des Innern und für Sport Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/95 S.7735-7736) - Corona-Pandemie - Umsetzung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht Überprüfung der verordneten Pflicht zur Impfung durch die Gesundheitsämter, Abhängigkeit der zusätzlich anfallenden Verwaltungsaufgaben vom Infektionsgeschehen, Auswirkungen eines Tätigkeits- oder Betretungsverbotes auf Arbeits- und Dienstverhältnisse, Konsequenzen einer möglichen Amtspflichtverletzung sowie eines nicht ausreichenden Immunitätsnachweises, gesetzliche Regelungen zur Vereinheitlichung der Vorgehensweise bei betroffenen Einrichtungen und Unternehmen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 14.02.2022 und Antwort 17.03.2022 Drucksache 20/7894 - Jobradleasing Auskunft zur Möglichkeit des Leasing eines Jobrads per Entgeltumwandlung für Angestellte des öffentlichen Dienstes der Kommunen, nicht aber für die Beamten, Pläne zur Anpassung des Beamtenrechts sowie weitere Fördermaßnahmen der Landesregierung für die Anschaffung von Fahrrädern für den Arbeitsweg Kleine Anfrage Gnadl, Lisa, SPD 17.02.2022 und Antwort 07.04.2022 Drucksache 20/7938 - Gesetz über das Recht auf mobiles Arbeiten für Landesbeamte - Flexibilität und Attraktivität des öffentlichen Dienstes stärken Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Freien Demokraten -Drs 20/6387- i.d.F. der Beschlussempfehlung -Drs 20/7884 Änderungsantrag Fraktion der Freien Demokraten 22.02.2022 Drucksache 20/7972 Plenarprotokoll 20/97 23.02.2022 S.7840-7850 (1. Video) (2. Video) (3. Video) - Kurzintervention des Abg. Müller(Heidenrod) zur Rede des Abg. Felstehausen betreffend das Recht auf mobiles Arbeiten für Landesbeamte - Flexibilität und Attraktivität des öffentlichen Dienstes stärken - hier: Gesetzentwurf Drs 20/6387 Plenarprotokoll 20/97 23.02.2022 S.7844 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/97 S.7844) - Gesetz zur Erleichterung der Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der SPD Drs 20/6031 i.d.F. der Beschlussempfehlung Drs 20/7692 Änderungsantrag Fraktion der SPD 15.03.2022 Drucksache 20/8071 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/59 17.03.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/8098 16.03.2022 Beschluss: Ablehnung - Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine - Teil VI Angaben zur Dauer des Registrierungsprozesses von eingereisten Personen vom Zeitpunkt der Registrierung bis zum Erhalt von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und über den Erhalt von Leistungen, Auskunft zur Beschäftigung pensionierter Beamtinnen und Beamter mit einem Tarifvertrag Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Gaw, Dirk, AfD 06.04.2022 und Antwort 25.05.2022 Drucksache 20/8258 - Überstunden und Stellensituation bei der Polizeidirektion Odenwald inklusive der Polizeistationen Erbach und Höchst im Odenwaldkreis, des Polizeipostens Reichelsheim und der Regionalen Kriminalinspektion Odenwald - Teil I Entwicklung der Stellensituation, auch bei den nachgeordneten Polizeidienststellen von April 2020 bis Dezember 2022, Angaben zur Besetzung der Planstellen und zu Mehrarbeit oder Überstunden, besonders im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Kleine Anfrage Holschuh, Rüdiger, SPD 06.04.2022 und Antwort 05.07.2022 Drucksache 20/8261 - Überstunden und Stellensituation bei der Polizeidirektion Odenwald inklusive der Polizeistationen Erbach und Höchst im Odenwaldkreis, des Polizeipostens Reichelsheim und der Regionalen Kriminalinspektion Odenwald - Teil II Anzahl der Wechsel von Anwärterinnen und Anwärtern von der Ausbildung in den Dienst, Angaben über Krankheitstage, Langzeiterkrankungen und Elternzeit, Aufkommen von Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten Kleine Anfrage Holschuh, Rüdiger, SPD 06.04.2022 und Antwort 05.07.2022 Drucksache 20/8262 - Versetzung von politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand Anzahl und Alter der in den Jahren 2012 bis 2021 versetzten Beamtinnen und Beamten, Auskunft über die Gründe der Maßnahmen, Höhe der Kosten durch gezahlte Ruhestandsbezüge bis zum April 2022 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 11.04.2022 und Antwort 01.07.2022 Drucksache 20/8283 - Diversity Management in Hessen I: Verständnis von Diversity und Diversity Management der Landesregierung Kleine Anfrage Knell, Wiebke, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 20.05.2022 Drucksache 20/8508 voraussichtlicher Beantwortungstermin: schnellstmöglich - Evaluation des Erlasses zur Gewährung von Sonderurlaub und Dienstbefreiung in der Hessischen Finanzverwaltung Angaben zu Anträgen auf Gewährung von (Sonder-)Urlaub, Dienst- oder Arbeitsbefreiung aufgelistet nach Ministerium, Widersprüche im Zusammenhang mit der Ablehnung von Anträgen insbesondere im Hinblick auf Personalratsangelegenheiten, Ermittlung der Jahresarbeitszeitminuten in der Steuerverwaltung im Rahmen der alle drei Jahre durchgeführten Personalbedarfsberechnung (PersBB), Beratung und Vertretung des Finanzministeriums durch verschiedene Rechtsanwaltskanzleien, Kosten für juristische Betreuung bzw. Begleitung Berichtsantrag Fraktion der SPD 18.05.2022 Drucksache 20/8491 Ausschussberatung: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/46 05.10.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: HHA 20/57 07.09.2022 - Diversity Management in Hessen IV: Interkulturelle Öffnung, Migrationshintergrund und Antidiskriminierung Kleine Anfrage Knell, Wiebke, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 23.05.2022 Drucksache 20/8515 voraussichtlicher Beantwortungstermin: schnellstmöglich - Verwendung und Förderung von Lastenfahrrädern Teil I Übersicht der Nutzung von Dienstfahrzeugen durch Mitglieder der Landesregierung mit Angabe der jeweiligen Leasingraten, Gründe für den Verzicht auf Lastenfahrräder durch die Staatsministerinnen und -minister zur Wahrnehmung ihrer dienstlichen Aufgaben, Angaben zur Transportausstattung der Beschäftigen der Ministerien, Höhe der Fördersätze je Förderobjekt, Verteilung der Fördermittel nach Landkreisen und kreisfreien Städten, durchschnittliche CO2-Einsparung pro Förderobjekt und Woche; Anlagen Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Enners, Arno, AfD 18.07.2022 und Antwort 02.01.2023 Drucksache 20/8869 - Teilzeitbeschäftigung im Polizeivollzugsdienst I (Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit, § 62 I HBG) Anzahl der Anträge zur Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit von 2018 bis 2022, Informationen zur beantragten Dauer, des gewünschten Stundenumfangs, zur Entscheidung und möglicher Alternativen Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten 02.08.2022 und Antwort 29.09.2022 Drucksache 20/8941 - Teilzeitbeschäftigung im Polizeivollzugsdienst II (Form des "Sabbatjahr-Modells", § 62 I HBG i.V.m. § 1 VI HAZVO) Auskunft über die Beantragung von Sabbatjahren Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten 02.08.2022 und Antwort 29.09.2022 Drucksache 20/8942 - Lehrkräftesituation in Waldeck-Frankenberg Anzahl der Stellen im Schuljahr 2021/2022, Anteil der besetzten und vakanten Stellen, Zahl der verbeamteten Lehrkräfte sowie befristet und unbefristet Angestellten, Anteil der Lehrkräfte ohne Voraussetzung für die Beschäftigung während der Sommerferien, Evaluation des Erlasses zur Weiterbeschäftigung befristet Beschäftigter, Einsatz von Lehrkräften ohne Lehramtsqualifikation oder Lehrbefähigung, Auflistung der Anzahl der Lehrerinnen und Lehrer nach Schulfach, Zahl der nach dem Vorbereitungsdienst übernommenen Lehrkräfte; Anlagen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 08.08.2022 und Antwort 18.10.2022 Drucksache 20/8958 - Therapieplätze für hessische Beamtinnen und Beamte sowie deren Familien Auskunft über die Weiterentwicklung des Beihilferechts hinsichtlich der Aufwendungen für psychotherapeutische Behandlungen, Bewertung der Notwendigkeit eines Gutachtens und der durchschnittlichen Bearbeitungszeit für Psychotherapieanträge, Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für psychotherapeutische Leistungen, Einschätzung der Bewältigung von Akutsituationen, der Möglichkeit einer Kurzzeittherapie sowie dem Zugang zur systemischen Psychotherapie Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 11.08.2022 und Antwort 29.09.2022 Drucksache 20/8973 - Lehrkräftesituation im Hochtaunuskreis Anzahl der insgesamt zugewiesenen Stellen im Landkreis bis Juni 2022, Neueinstellungen seit 2018, Übersicht des Soll- und Ist-Wertes der Vollzeitäquivalente aufgelistet nach Schulform, Anteil der verbeamteten und angestellten Lehrkräfte sowie befristete und unbefristete Stellen, Zahl der in den Sommerferien arbeitslos gemeldeten Kräfte, Angaben zu Lehramtsqualifikationen und Fächerkombinationen, fortlaufende Evaluation des Erlasses zur Weiterbeschäftigung befristet beschäftigter TV-H-Lehrkräfte; Anlagen Kleine Anfrage Barth, Elke, SPD 22.08.2022 und Antwort 10.01.2023 Drucksache 20/9023 - Konkurrentenklagen im Bereich des Beamtenrechts in Hessen keine systematische Erfassung der Klagen in der Landesverwaltung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 28.09.2022 und Antwort 18.11.2022 Drucksache 20/9248 - Gesetz über die Gewährung einer Energiepreispauschale für versorgungsberechtigte Personen (EPP Hessen) Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro für versorgungsberechtigte Personen im Anwendungsbereich des Beamtenversorgungsgesetzes aufgrund der stark gestiegenen Energiekosten; Befristung bis 31. Dezember 2024 Dringlicher Gesetzentwurf Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten 11.10.2022 Drucksache 20/9350 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/116 12.10.2022 S.9318-9320 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/116 12.10.2022 S.9320 (Video) Gesetz beschlossen (Annahme in erster und zweiter Lesung) Gesetz vom 17.10.2022 GVBl. Nr. 33 25.10.2022 S.520 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/116 S.9318) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/116 S.9318-9319) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/116 S.9319-9320) als Minister des Innern und für Sport Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/116 S.9320) als Vizepräsident - Zuständigkeitswechsel für die Festsetzung und Zahlung des Kindesgeldes Anzahl der betroffenen Kindergeldberechtigten aufgelistet nach Statusgruppen, Entscheidungsbefugnis über den kindergeldbezogenen Ortszuschlag, Datenaustausche hinsichtlich der Kindergeldzahlungen, Gründe für die Neuordnung, Angaben zur Höhe des Bemessungssatzes in der Beihilfe Kleine Anfrage Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Gnadl, Lisa, SPD 18.10.2022 und Antwort 12.12.2022 Drucksache 20/9377 - Gesetz zur Regelung der kommunalen Versorgungskassen in Hessen und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften Festlegung der Aufgabenbereiche für die drei kommunalen Versorgungskassen (Kassel, Wiesbaden und Darmstadt) und Zusatzversorgungskassen, Grundlagen zur Finanzierung, Satzungsautonomie und Aufsicht, Änderungen im Gerichtsorganisationsgesetz (Art. 3) und Ausführungsgesetz zum Arbeitsgerichtsgesetz (Art. 5 ) wegen Anpassungen aufgrund zwei erfolgter Gemeindegebietsänderungen, redaktionelle Anpassungen im Gesetz über den Landeswohlfahrtsverband in Hessen (Art. 6) und im Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (Art. 7), Aufhebung des Versorgungskassengesetzes (Kasse Darmstadt) vom 20. Juni 1943 (Hess. Reg. Bl. 1943, S 35) Gesetzentwurf Landesregierung 04.11.2022 Drucksache 20/9472 hierzu Änderungsanträge Drucksache 20/9981, 20/10469 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/118 15.11.2022 S.9520 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/129 16.02.2023 S.10603 (Video) Gesetz beschlossen Gesetz vom 16.02.2023 GVBl. Nr. 6 27.02.2023 S.83-89 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/72 24.11.2022 20/76 02.02.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/10483 02.02.2023 Beschluss: Annahme unter Berücksichtigung des Änderungsantrages der Fraktion der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/10469 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/118 S.9520) als Minister des Innern und für Sport Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/129 S.10603) als Abgeordneter - Gesetz zur weiteren Anpassung der Besoldung und Versorgung im Jahr 2023 sowie im Jahr 2024 Anpassung der Beamtenversorgung u.a. in Reaktion auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: schrittweise Erhöhung der Versorgungsbezüge zum 1. April 2023 und zum 1. Januar 2024 um 3 Prozent, Erhöhung des Familienzuschlags, Wegfall der Besoldungsgruppe A5, Änderung der Grundgehaltstabelle der Besoldungsordnung R; Art. 1, 3 und 4: Änderung des Besoldungsgesetzes, Art. 2: Änderung des Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2022 und 2023 und zur Gewährung einer Corona-Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie, Art. 5-7: Änderung des Besoldungs- und Versorgungsüberleistungsgesetzes, Art. 8: Änderung des Beamtengesetzes, Art. 9: Versorgungsanpassungsgesetz, Art. 10-12: Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, Art. 13-16: Änderung der Mehrarbeits- und Rufbereitschaftsabgeltungsverordnung, Art. 17-19: Änderung der Polizeimehrarbeitsvergütungsverordnung Gesetzentwurf Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 08.11.2022 Drucksache 20/9499 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/118 15.11.2022 S.9521-9534 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/127 14.02.2023 S.10410-10419 (1. Video) (2. Video) 3. Beratung: Plenarprotokoll 20/129 16.02.2023 S.10617-10624 (Video) Gesetz beschlossen Gesetz vom 16.02.2023 GVBl. Nr. 7 01.03.2023 S.102-135 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/72 24.11.2022 20/73 12.01.2023 (ö) 20/76 02.02.2023 20/78 14.02.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/10485 02.02.2023 Beschluss: Annahme 2. Beschlussempfehlung Drucksache 20/10565 14.02.2023 Beschluss: Annahme Ausschussvorlagen: INA 20/65 (Teil 1-2) Anhörung: öffentliche Anhörung INA 12.01.2023 20/73 schriftl. Stellungnahmen INA 20/65 Teil 1 INA 20/65 Teil 2 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/118 S.9522-9523, 9531-9532; PlPr 20/127 S.10414-10415; PlPr 20/129 S.10617, 10620-10621) Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/118 S.9523-9524, 9532; PlPr 20/127 S.10412-10413; PlPr 20/129 S.10618-10619) als Abgeordneter Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/118 S.9524-9525, 9532-9533; PlPr 20/127 S.10410-10411) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/118 S.9525-9526, 9530) Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/118 S.9526-9527, 9532) Frömmrich, Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/118 S.9527-9528, 9533-9534; PlPr 20/127 S.10410, 10416-10418; PlPr 20/129 S.10619-10620, 10623) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/118 S.9529-9530; PlPr 20/127 S.10418-10419; PlPr 20/129 S.10621-10622) als Minister des Innern und für Sport Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/127 S.10411-10412; PlPr 20/129 S.10617-10618) Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/127 S.10415-10416; PlPr 20/129 S.10618, 10623-10624) als Abgeordneter Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/129 S.10619) als Abgeordneter Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/129 S.10622-10623) - Steigerung der R-Besoldung Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 08.11.2022 und Antwort 18.11.2022 Drucksache 20/9509 - Freie Heilfürsorge für Justizvollzugsbeamte Beurteilung des Konzeptes der freien Heilfürsorge gegenüber der Absicherung von Beihilfeberechtigten Kleine Anfrage Deißler, Lisa, Freie Demokraten 16.11.2022 und Antwort 22.12.2022 Drucksache 20/9562 - Tattoos und Körperschmuck: Einstellungskriterien im Justizvollzug? Bewertung von Tätowierungen im sichtbaren Bereich und Auswirkungen auf die Anforderungen an Neutralität und Unparteilichkeit staatlichen Handelns, Zeitpunkt der Überarbeitung entsprechender Regelungen bei Polizei und im Justizvollzug Kleine Anfrage Deißler, Lisa, Freie Demokraten 16.11.2022 und Antwort 20.12.2022 Drucksache 20/9563 - Gesetz zur Regelung der kommunalen Versorgungskassen in Hessen und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung -Drs 20/9472 Änderungsantrag Fraktion der Freien Demokraten 12.01.2023 Drucksache 20/9981 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/76 02.02.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/10483 02.02.2023 Beschluss: Ablehnung - Übernahme von zunächst befristeten lehramtsbefähigten Lehrkräften in das Regelverhältnis nach dem Hessischen Schulgesetz Anzahl der Bewerbungen mit 15 Bonuspunkten im Ranglistenverfahren zum Februar 2023, Anteil der Personen im gymnasialen Lehramt, Voraussetzung für die unbefristete Einstellung in den Schuldienst im Beamtenverhältnis, Angaben zur Anpassung des Einstellungsverfahrens Kleine Anfrage Heidt-Sommer, Nina, SPD 23.01.2023 und Antwort 17.04.2023 Drucksache 20/10426 - Gesetz zur Regelung der kommunalen Versorgungskassen in Hessen und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung -Drs 20/9472 Änderungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 31.01.2023 Drucksache 20/10469 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/76 02.02.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/10483 02.02.2023 Beschluss: Annahme - Anwendung des §112 Abs. 3 HBG im Rahmen des 24 Stunden Schichtmodells der Feuerwehr Austausche mit der der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren in Hessen (AGBF) sowie regelmäßige Informierung über die beabsichtigte Änderung im Hessischen Beamtengesetz zu Gunsten der Feuerwehrbeamtinnen und -beamten Kleine Anfrage Kalveram, Esther, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD 09.02.2023 und Antwort 04.05.2023 Drucksache 20/10543 - Ausgleich der überdurchschnittlichen Wochenarbeitszeit der hessischen Polizeibeamten durch das sog. "Lebensarbeitszeitkonto" und hieraus resultierende Probleme bei der praktischen Umsetzung Erläuterung der Eckpunkte des LAK-Modells aus der Vereinbarung mit dem dbb Landesbund, Anzahl der unmittelbar vor dem Ruhestand abgebauten Stunden aus dem Lebensarbeitszeitkonto innerhalb des Polizeivollzugsdienstes seit 2018, Darstellung der Gesamtzahl abgebauter Stunden in Vollzeitäquivalenten aufgelistet nach Polizeidienststelle, Berücksichtigung von Abwesenheiten durch die Inanspruchnahme der Zeitgutschriften; Anlage Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Schäfer(Maintal), Thomas, Freie Demokraten 10.02.2023 und Antwort 20.04.2023 Drucksache 20/10544 - Suizide, Suizidversuche und Selbstverletzungen bei Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in 2022 und 2023 Selbstverletzungen, Suizide und Suizidversuche von 2022 bis Mai 2023 in Erstaufnahmeeinrichtungen, während eines Abschiebe- oder Überstellungsversuchs, in der Abschiebungshafteinrichtung Darmstadt-Eberstadt, Präventivmaßnahmen, Schulung des Personals, polizeiliche Untersuchungen, Anlagen Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 24.02.2023 Drucksache 20/10627 voraussichtlicher Beantwortungstermin: Ende Mai 2023 - Überstunden und Lebensarbeitszeitkonten bei der Hessischen Polizei Angaben zum Stand der Stundenkonten und Überstunden sowie Gesamtstundenkontingent der Lebensarbeitszeitkonten, Information über die Möglichkeit des Freizeitausgleichs und ein vereinfachtes Programm zum Abbau von Überstunden Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Holschuh, Rüdiger, SPD; Ulloth, Oliver, SPD 01.03.2023 und Antwort 11.05.2023 Drucksache 20/10654 - Überstunden, Krankenstände und altersbedingte Ruhestandsversetzungen bei der hessischen Polizei Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 07.03.2023 Drucksache 20/10688 voraussichtlicher Beantwortungstermin: Ende Mai 2023 - Fragwürdige Informationspolitik der hessischen Justiz während laufender Ermittlungsverfahren Information der Landesregierung über die Anklageerhebung und zum Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Hauptamtsleiter der Stadt Frankfurt A., Bericht der Staatsanwaltschaft Frankfurt gegenüber dem Ministerium der Justiz zu Ermittlungsverfahren und Anklageerhebung, Information des Magistrats der Stadt Frankfurt, Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaften mit den Medien Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 14.03.2023 Drucksache 20/10767 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/47 22.03.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Kurzintervention des Abg. Felstehausen zur Rede des Abg. Frömmrich betreffend Gesetz zur weiteren Anpassung der Besoldung und Versorgung im Jahr 2023 sowie im Jahr 2024 - hier: Gesetzentw. Drs 20/9499 Plenarprotokoll 20/127 14.02.2023 S.10417 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/127 S.10417) - Stellenbesetzung in der Verwaltung des Landes Hessen Kleine Anfrage Vohl, Bernd-Erich, AfD; Gagel, Klaus, AfD 03.04.2023 Drucksache 20/10878 voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte Juni 2023 - Pensionierte Lehrkräfte - Teil I Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, fraktionslos 17.04.2023 Drucksache 20/10936 voraussichtlicher Beantwortungstermin: 26. KW 2023 - Pensionierte Lehrkräfte - Teil II Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, fraktionslos 17.04.2023 Drucksache 20/10937 voraussichtlicher Beantwortungstermin: 26. KW 2023 - Übernahme der Prä-Expositions-Prophylaxe (PrEP) in Hessen Prophylaxe als wirksamer Schutz gegen HIV-Infektionen, Möglichkeit der kostenfreien Vorsorgeleistung für Beamte und Richter durch Aufnahme in die Hessische Beihilfeverordnung (Begleituntersuchung und Verschreibung des Medikamentes) Antrag Fraktion der SPD 16.05.2023 Drucksache 20/11073 Plenarprotokoll 20/135 25.05.2023 Ausschussüberweisung zur abschließenden Beratung Ausschussberatungen: Innenausschuss (INA) INA Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA
