Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Beförderungserschleichung
  Anzahl der Verstöße und Verurteilungen zum Tatbestand des
  Erschleichens einer Leistung in den Jahren 2019 und 2020,
  Datenerhebung in der Strafverfolgungsstatistik, Bewertung der
  Strafverfolgung beim Fahren ohne gültigen Fahrschein; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Hartdegen, Tanja, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD
  16.12.2021 und Antwort 24.01.2022 Drucksache 20/6978
            
            


            
            
- Ersatzfreiheitsstrafe endlich abschaffen - Grundlagen für einen
  menschenwürdigen Umgang mit Bagatelldelikten schaffen
  Feststellungen: Anwendung von Ersatzfreiheitsstrafe führt zu
  Diskriminierung einkommens- und vermögensschwacher Menschen,
  Notwendigkeit der Begegnung von Armutsdelikten mit sozialstaatlichen
  Maßnahmen u.a. auch hinsichtlich Resozialisierungsgesichtspunkten,
  verfassungsrechtliche Bedenken bei Ersatzfreiheitsstrafen,
  Forderungen: Hinwirken auf Bundesebene zur Abschaffung der
  Ersatzfreiheitsstrafe sowie Streichung des Tatbestands der
  Beförderungserschleichend im ÖPNV (sog. Schwarzfahren) aus § 265a
  StGB, Aussetzung der Vollstreckung bis Entscheidung auf Bundesebene
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  24.05.2022 Drucksache 20/8525
  Plenarprotokoll 20/107 02.06.2022 S.8621
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/37  30.06.2022 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Erschleichung von Beförderungsleistungen
  Feststellungen: unzeitgemäße Behandlung des sog. Schwarzfahrens als
  Straftat nach § 265a StGB, häufiges Zustandekommen von
  Ersatzfreiheitsstrafen u.a. aufgrund fehlender Möglichkeit der
  Zahlung der Geldstrafe oder Ableistung gemeinnütziger Arbeit,
  Forderung: Bundesratsinitiative zur künftigen Behandlung als
  Ordnungswidrigkeit
            
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  24.05.2022 Drucksache 20/8529
  Plenarprotokoll 20/114 22.09.2022
  von Tagesordnung abgesetzt
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA