Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Beförderungserschleichung
  Anzahl der Verstöße und Verurteilungen zum Tatbestand des
  Erschleichens einer Leistung in den Jahren 2019 und 2020,
  Datenerhebung in der Strafverfolgungsstatistik, Bewertung der
  Strafverfolgung beim Fahren ohne gültigen Fahrschein; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Hartdegen, Tanja, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD
  16.12.2021 und Antwort 24.01.2022 Drucksache 20/6978
            
            


            
            
- Ersatzfreiheitsstrafe endlich abschaffen - Grundlagen für einen
  menschenwürdigen Umgang mit Bagatelldelikten schaffen
  Feststellungen: Anwendung von Ersatzfreiheitsstrafe führt zu
  Diskriminierung einkommens- und vermögensschwacher Menschen,
  Notwendigkeit der Begegnung von Armutsdelikten mit sozialstaatlichen
  Maßnahmen u.a. auch hinsichtlich Resozialisierungsgesichtspunkten,
  verfassungsrechtliche Bedenken bei Ersatzfreiheitsstrafen,
  Forderungen: Hinwirken auf Bundesebene zur Abschaffung der
  Ersatzfreiheitsstrafe sowie Streichung des Tatbestands der
  Beförderungserschleichend im ÖPNV (sog. Schwarzfahren) aus § 265a
  StGB, Aussetzung der Vollstreckung bis Entscheidung auf Bundesebene
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  24.05.2022 Drucksache 20/8525
  Plenarprotokoll 20/107 02.06.2022 S.8621
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/37  30.06.2022 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Erschleichung von Beförderungsleistungen
  Feststellungen: unzeitgemäße Behandlung des sog. Schwarzfahrens als
  Straftat nach § 265a StGB, häufiges Zustandekommen von
  Ersatzfreiheitsstrafen u.a. aufgrund fehlender Möglichkeit der
  Zahlung der Geldstrafe oder Ableistung gemeinnütziger Arbeit,
  Forderung: Bundesratsinitiative zur künftigen Behandlung als
  Ordnungswidrigkeit
            
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  24.05.2022 Drucksache 20/8529
  Plenarprotokoll 20/126 26.01.2023 (Video)
  Ausschussüberweisung zur abschließenden Beratung
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/45  02.02.2023 (ö)
      von TO abgesetzt
            


            
            
- Mit dem hessischen Pakt für den Rechtsstaat machen wir unsere
  Justiz zukunftsfest
  Debatte über Maßnahmen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der
  Justiz im Zuge des Pakts für den Rechtsstaat, über die aktuelle
  Situation sowie die bisherige Justizpolitik: personelle Ausstattung
  und Arbeitsbedingungen, Nachwuchsgewinnung, Besoldung für Richter und
  Staatsanwälte, Digitalisierung und Einführung der elektronischen
  Akte, Stärkung des Justizvollzugs, Ausgestaltung des Verfahrensrechts
  und effektive Strafverfolgung, Opferschutz, Vorratsdatenspeicherung,
  Leistungserschleichung und Schwarzfahren, u.a.m.
            
  Regierungserklärung                            Minister der Justiz
  Plenarprotokoll 20/115 11.10.2022 S.9237-9255 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Poseck, Roman, Prof. Dr. (PlPr 20/115 S.9238-9240)
            als Minister der Justiz (ab 31.05.22)
  Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/115 S.9240-9243)
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/115
            S.9243-9245)
  Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/115 S.9245-9247)
  Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/115 S.9247-9249)
  Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/115 S.9249-9251)
            als Abgeordneter
  Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/115 S.9251-9255)