Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Personalnotstand und Unterrichtsausfall an Förderschulen durch
  Lehrermangel
  Anteil nicht besetzter Förderlehrkraftstellen, Unterrichtsausfälle an
  Förderschulen, Maßnahmen zur Gewährleistung des Unterrichts sowie zur
  Behebung des Personalnotstandes an betroffenen Schulen, Erkenntnisse
  zum Lehrermangel an Förderschulen bzw. für die inklusive Beschulung,
  Auflistung der Qualifikationen der Lehrkräfte, Anzahl der
  Unterrichtserlaubnisse im Schuljahr 2018/2019, Gesamtzahl verfügbarer
  Stellen für Förderschullehrkräfte, Anteil der Lehrkräfte mit Lehramt
  an Förderschulen mit zweiter Staatsprüfung und befristet
  beschäftigter Personen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Degen, Christoph, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Strube, Manuela, SPD; Yüksel,
                                                 Turgut, SPD; Fraktion der SPD
  09.04.2019 Drucksache 20/481
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/2   08.05.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Atypische und prekäre Beschäftigungsverhältnisse Land Hessen
  Anzahl befristeter und geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse sowie
  Teilzeitbeschäftigungen im Kultusministerium und der Landesverwaltung
  aufgelistet nach Geschlecht und Alter
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD
  02.05.2019 und Antwort 21.08.2019 Drucksache 20/553
            
            


            
            
- Bildungs- und Betreuungsangebote in Hessen
  Grundlagen der Bedarfsberechnung für Bildungs- und
  Betreuungsangebote, Betreuungskapazitäten der Kindertagesstätten,
  Entwicklung der Versorgungsquote zwischen 2009 und 2019,
  Inanspruchnahmen der Plätze, Verteilung der Kapazitäten auf
  kommunale, freigemeindliche und private Träger; Angebote in
  altersübergreifenden Gruppen und Einrichtungen, Kinder mit
  Migrationshintergrund, Betreuungszeiten und Anzahl der Kinder mit
  besonderem Förderbedarf, Verteilung des Platzangebotes auf die
  Gebietskörperschaften und Versorgungsquoten, Ausbaubedarfe der
  Betreuungsangebote, Ganztagsangebote in den einzelnen
  Gebietskörperschaften, Überangebote an Betreuungsplätzen,
  durchschnittliche Gruppengrößen, Maßnahmen zur Unterstützung der
  Ausbaubedarfe, Höhe der Gebühren für die Betreuung über 6 Stunden,
  Anzahl und Qualifikation der Tagespflegepersonen sowie Betreuung in
  eigenen Wohnräumen oder anderen Räumlichkeiten, Entwicklung der
  Betreuungsplätze der Kindertagespflege und Unterstützung durch die
  Landkreise, Anzahl der Beschäftigten zur Betreuung in
  Kindertagesstätten, Verteilung des Personals auf Altersgruppen und
  Trägergruppen, Differenzen zwischen rechnerischem und tatsächlichem
  Bedarf, Teilzeitquote bei Fachkräften zur Betreuung von Kindern,
  Anzahl befristet Beschäftigter, Maßnahmen zur Deckung des steigenden
  Fachkräftebedarfs, Anzahl der Ausbildungen für Kinderpflege,
  Sozialassistenz sowie Erzieherinnen und Erzieher; Zahl der
  Studienanfängerinnen und -anfänger sowie Absolventinnen und
  Absolventen der Kindheitspädadogik, Erziehungswissenschaft und der
  Sozialen Arbeit; Verfahren zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse,
  u.a.m.; zahlreiche Anlagen
            
  Große Anfrage                                  Fraktion der Freien Demokraten
  06.05.2019 Drucksache 20/569
  Antw 09.01.2020 Drucksache 20/1785
  Plenarprotokoll 20/48  02.07.2020 S.3664-3675 (1. Video) (2. Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/48 S.3664-3665)
  Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/48 S.3665-3667)
  Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/48 S.3667-3668)
  Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/48 S.3668-3670)
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/48 S.3670-3671)
  Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/48 S.3672)
  Degen, Christoph, SPD (PlPr 20/48 S.3673)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/48 S.3673-3675)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Befristet beschäftigte Lehrkräfte an hessischen Schulen
  Anzahl befristet beschäftigter Lehrkräfte, Anzahl der bei
  Personaldienstleistern befristet beschäftigter Lehrkräfte in den
  Jahren 2016 bis 2019; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
            
  14.05.2019 und Antwort 14.01.2020 Drucksache 20/632
            
            


            
            
- Befristete Beschäftigung und Drittmittel
            
  Berichtsantrag                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Degen, Christoph, SPD;
                                                 Grumbach, Gernot, SPD; Fraktion der SPD
  21.05.2019 Drucksache 20/681
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA)
      WKA 20/7   19.09.2019    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  WKA 20/5 (nicht öffentlich) 12.08.2019
            


            
            
- Befristete Arbeitsverträge Lehrkräfte
  Zahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse, Planstellen für
  Referendarinnen und Referendare, Versetzungen in den Ruhestand
  aufgelistet nach Schulamt; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, AfD; Scholz, Heiko, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  06.06.2019 und Antwort 19.03.2020 Drucksache 20/772
            
            


            
            
- Lehrerbedarfsplanung und Schülerzahlenentwicklung
  Ermittlung und Zahlen der Schülerzahlprognosen für das Schuljahr
  2023/2024, Bewertung der Prognose zur Schülerzahlentwicklung und zum
  Lehrkräftebedarf im Grundschulbereich der Bertelsmann-Stiftung,
  Unterschiede der Prognosen, Einfluss der Schülerzahlentwicklung auf
  den Lehrkräftebedarf, Stellenversorgung, Lehrerbedarf für die
  einzelnen Bildungsgänge und Schulformen bis 2024, Teilnahmen an der
  Sondermaßnahme zum pädagogischen Vorbereitungsdienst für das Lehramt
  an Grundschulen, Entwicklung des Anteils von Quereinsteigerinnen und
  Quereinsteigern, Anzahl befristeter Vertretungsverträge, Anteil von
  Personen mit und ohne pädagogischer Ausbildung, Einsatz pensionierter
  Lehrkräfte, Entwicklung der Zahl der Anerkennung von außerhessischen
  Lehramtsabschlüssen und Lehrbefähigungen, Neubesetzung von
  Schulleitungsstellen und Konrektorenstellen, Anzahl vakanter Stellen,
  Maßnahmen zur zeitnahen Stellenbesetzung
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  11.09.2019 Drucksache 20/1172
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/12  27.11.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Befristet beschäftigte Frauen beim Land Hessen
  Gründe für befristete Beschäftigungsverhältnisse, Maßnahmen zur
  Verbesserung von Übernahme- und Entfristungsperspektiven
            
  Kleine Anfrage                                 Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD
  30.10.2019 und Antwort 09.01.2020 Drucksache 20/1476
            
            


            
            
- Nichtrichterlicher Dienst in Hessen
  Anzahl befristeter Arbeitsverträge, durchschnittliche Dauer bis zu
  einer Entfristung, Aufstiegsmöglichkeiten und Vergütung der
  Tätigkeiten im nichtrichterlichen Dienst, Entgelterhöhung nach der
  Tarifeinigung 2019
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  05.11.2019 und Antwort 27.12.2019 Drucksache 20/1493
            
            


            
            
- Aktueller und drohender Personalnotstand und Unterrichtsausfall an
  Grundschulen durch Lehrkräftemangel
  Übersicht des Soll-Ist-Abgleichs der Lehrkräftestellen, Regelungen
  bei Langzeitabwesenheiten und Unterrichtsvertretung, Anzahl der
  landesweiten Vollzeitäquivalente getrennt nach Vertragsdauer und
  entsprechendem Lehramt oder Lehrbefähigung; Entwicklung des Anteils
  der männlichen Lehrkräfte von 2014 bis 2018, Altersstruktur der
  Lehrkräfte, Prognose der jährlichen Zu- und Abgänge bis 2030,
  Zulassungshöchstzahl für das Lehramtsstudium an Hochschulen, mögliche
  Erweiterung der Studienplätze, Übersicht der Studierenden seit dem
  Wintersemester 2018/2019 und seit dem Sommersemester 2019,
  Erwartungen an den Hochschulpakt, Zulassungsvoraussetzungen für das
  Studium, Veränderungen des Numerus Clausus, Zugangsvoraussetzungen
  für Personen mit Fachhochschulreife, Stellenzahl für den
  Vorbereitungsdienst, Plätze zur Weiterbildung zur
  Grundschullehrkraft, Maßnahmen zu Vorbeugung des Lehrkräftemangels
            
  Berichtsantrag                                 Strube, Manuela, SPD; Degen, Christoph, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Yüksel,
                                                 Turgut, SPD; Fraktion der SPD
  06.11.2019 Drucksache 20/1508
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/14  05.02.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  KPA 20/16 22.01.2020
            


            
            
- Arbeitslosigkeit befristet beschäftigter Lehrkräfte in Hessen
  während der Sommerferien
  Anzahl befristet beschäftigter Lehrkräfte im Juni und Oktober 2018
  und 2019 ohne Beschäftigung in den Schulferien aufgelistet nach
  Schulamt und Schulform, Entwicklung der Weiterbeschäftigung in den
  Sommerferien sowie der in den Ferien arbeitslos gemeldeten
  Lehrkräfte, Begründung für den höheren Rückgang in Rheinland-Pfalz,
  Maßnahmen zur Verbesserung der Situation; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Strube, Manuela, SPD
  28.11.2019 und Antwort 09.03.2020 Drucksache 20/1609
            
            


            
            
- Pensionierte Lehrkräfte an Schulen
  Verfahren bei der Einstellung von Pensionären in den Schuldienst
            
  Kleine Anfrage                                 Kula, Elisabeth, DIE LINKE
  13.01.2020 und Antwort 18.02.2020 Drucksache 20/1790
            
            


            
            
- Befristet beschäftigte Lehrkräfte an hessischen Schulen im
  Schuljahr 2019/2020
  Gründe für verlängerte Zeiträume bei der Beantwortung
  parlamentarischer Anfragen, Zahl der Lehrkräfte aufgelistet nach
  Schultyp, Anteil der Kräfte ohne Lehramt oder -befähigung; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  17.01.2020 und Antwort 03.03.2020 Drucksache 20/2043
            
            


            
            
- Studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte - Teil II
  Zahl der Urlaubsanträge von studentischen und wissenschaftlichen
  Hilfskräften an Hochschulen, Anzahl der Verträge aufgelistet nach
  Geschlecht und Vertragsdauer, Maßnahmen zur Sicherstellung von
  sinnvollen Vertragslaufzeiten, Aufgaben der Hilfskräfte an den
  verschiedenen Hochschulen, Gespräche mit den Hochschulen mit dem Ziel
  der Vereinbarung tarifähnlicher Regelungen; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Wissler, Janine, DIE LINKE
  13.02.2020 und Antwort 22.04.2020 Drucksache 20/2403
            
            


            
            
- Betreuungsrelation an Hessischen Hochschulen und Universitäten
  Betreuungsrelation von Lehrkräften zu Studierenden im Bereich
  Germanistik sowie in Lehramtsstudiengängen an den verschiedenen
  Universitäten, Anzahl entfristeter Planstellen mit kw-Vermerk an
  Hochschulen für angewandte Wissenschaften, Besetzung der im
  Koalitionsvertrag erwähnten 300 zusätzlichen Professorenstellen,
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, AfD
  02.03.2020 und Antwort 20.04.2020 Drucksache 20/2489
            
            


            
            
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
- Gesetz zur Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen zur
  Bewältigung der Auswirkungen der SARS-CoV-2-Pandemie im
  Hochschulbereich
  Änderung des Hochschulgesetzes (Art. 1): Ermächtigung des
  Wissenschaftsministeriums durch Rechtsverordnung für Regelungen
  betreffend Prüfungen, Anerkennung von Prüfungsleistungen,
  Regelstudienzeit sowie die zulässige Dauer der Beschäftigung in einem
  Beamtenverhältnis oder befristeten Arbeitsverhältnis, regelmäßige
  Berichterstattung an den Landtag über den Sachstand der
  Rechtsverordnungen, Befristung des Gesetzes bis 31. Dezember 2021
            
  Gesetzentwurf                                  Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  09.06.2020 Drucksache 20/2955
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/43  16.06.2020 S.3298-3307 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/44  23.06.2020 S.3367-3373 (Video)
  Gesetz beschlossen
  Gesetz vom 24.06.2020 GVBl. Nr. 36 01.07.2020 S.435
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA)
      WKA 20/14  18.06.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/3020 18.06.2020
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Hofmeister, Andreas, CDU (PlPr 20/43 S.3298-3299; PlPr 20/44 S.3367)
  Büger, Matthias, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/43 S.3299-3301; PlPr
            20/44 S.3369)
  Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/43 S.3301-3302; PlPr 20/44
            S.3369-3370)
  Eisenhardt, Nina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/43 S.3302-3303; PlPr
            20/44 S.3370-3371)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/43 S.3303-3304; PlPr 20/44
            S.3372)
  Grobe, Frank, Dr., AfD (PlPr 20/43 S.3304; PlPr 20/44 S.3368)
  Dorn, Angela, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/43 S.3305-3307; PlPr
            20/44 S.3372-3373)
            als Ministerin für Wissenschaft und Kunst


            
            
- Grundschulöffnungen vor den Sommerferien 2020
  Zahl der Schließungen von Grundschulen vor den Sommerferien 2020,
  Anzahl der Corona-Fälle an Schulen zwischen Mai und Juli 2020,
  Zuständigkeit für die Entscheidung über Art und Umfang der Maßnahmen
  nach dem Infektionsschutzgesetz, Anzahl der nicht zur Verfügung
  stehenden Lehrkräfte aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu der
  Risikogruppe, Zahl der Bewerbungen zur Abordnung an eine Grundschule
            
  Kleine Anfrage                                 Kula, Elisabeth, DIE LINKE
  05.08.2020 und Antwort 07.10.2020 Drucksache 20/3338
            
            


            
            
- Eingruppierung von Vorklassenleitungen
  Anzahl der Lehrkräfte in Vorklassen, Anteil der Beamten,
  Angestellten, unbefristet und befristet Beschäftigten in der
  Lehrkräftestatistik; Übersicht der Gehalts- und Besoldungsstufen,
  Ausnahmeregelungen für Leitungsfunktionen hinsichtlich der
  Verbeamtung
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  31.08.2020 und Antwort 20.01.2021 Drucksache 20/3520
            
            


            
            
- Zielvereinbarungen zwischen dem Land Hessen und den
  Hochschulleitungen im Rahmen des Hessischen Hochschulpaktes - Teil
  II
  Zeitplan des Zielvereinbarungsprozesses, Anteil dauerhaft
  Beschäftigter, Professoren und drittmittelfinanziertes Personal an
  den Universitäten; Anzahl der aus Drittmitteln des Landes
  finanzierten Personen, Entwicklung der unbefristeten
  Beschäftigungsverhältnisse seit 1992, geplante Sanktionen,
  Überprüfungsmechanismen und Anreize für die Einhaltung der
  Vereinbarungen; Regelung zur Vergabe der Landesmittel, Übersicht der
  Ausgabereste im Hochschulpakt 2020; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Wissler, Janine, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  24.11.2020 und Antwort 27.01.2021 Drucksache 20/4152
            
            


            
            
- Bericht "Kulturelle Diversität und Chancengleichheit in der
  Bundesverwaltung"
            
  Übersicht der Bevölkerung nach Migrationsstatus von 2005 bis 2019,
  Anteil der Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung, Bericht
  hinsichtlich der Befragung zur Vielfalt in der Landesverwaltung,
  Auswahl des Personals und Besetzung von Stellen nach Eignung,
  Befähigung und fachlicher Leistung; Ergebnisse der ersten gemeinsamen
  Beschäftigtenbefragung der Behörden und Einrichtungen im öffentlichen
  Dienst des Bundes; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  14.12.2020 und Antwort 11.02.2021 Drucksache 20/4279
            
            


            
            
- Solidarisch durch die Krise - für faire Arbeit und fairen Lohn
  Notwendigkeit des Ausbaus des Sozialstaats in Corona-Krise,
  Unterstützung einer sozialverträglichen Gestaltung des
  Transformations- und Digitalisierungsprozesses in Wirtschaft,
  Befürwortung der Erhöhung des Mindestlohns, Aufwertung der sozialen
  Berufe, Knüpfen der Vergabe öffentlicher Aufträge an tariftreue und
  soziale Standards durch Unternehmen, Stärkung des Arbeitsschutzes,
  Verstetigung des Rechts auf Teilzeitbeschäftigung und Rückkehrrecht
  in Vollzeit, Forderungen: weitere Überbrückungshilfe für Wirtschaft,
  Unterstützung junger Menschen bei Berufsausbildung, Stärkung der
  Tarifbindung, Einrichtung eines Transformations- und
  Innovationsfonds, Nutzung des "Industriedialogs", Anhebung der
  Besoldung von Grundschullehrern, bessere Besoldungsstruktur und
  personelle Entlastung bei Polizei, Aufbau flexibler Arbeitsmodelle im
  Landesdienst, Gleichstellung von Mann und Frau im Berufsleben, u.a.m.
            
  Antrag                                         Decker, Wolfgang, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Eckert,
                                                 Tobias, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der
                                                 SPD
  20.04.2021 Drucksache 20/5543
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/71  28.04.2021 S.5689-5702 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/74  19.05.2021 S.5996
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/52  06.05.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/5705 06.05.2021
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
            
  Decker, Wolfgang, SPD (PlPr 20/71 S.5689-5691, 5701-5702)
  Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/71 S.5691-5693)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/71 S.5693-5694)
  Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/71 S.5695-5696)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/71 S.5696-5698)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/71 S.5698-5700)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/71 S.5700-5701)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- "Kodex für gute Arbeit" ein Vorteil für Hessens Hochschulen
  Forderung nach Entwicklung und Umsetzung eines "Kodex für gute
  Arbeit" im Dialog mit Hochschulleitungen und Arbeitnehmervertretungen
  zur Verbesserung der Beschäftigungssituation (u.a. familiengerechter
  Umgang mit Teilzeitbeschäftigung, Gesundheitsförderung, faire
  Arbeitsbedingungen, Ausgestaltung befristeter Arbeitsverhältnisse
  z.B. von studentischen Hilfskräften)
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  30.04.2021 Drucksache 20/5638
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/73  18.05.2021 S.5865-5885 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/87  10.11.2021 S.7035
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA)
      WKA 20/33  04.11.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/6653 04.11.2021
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Dorn, Angela, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/73 S.5865-5868)
            als Ministerin für Wissenschaft und Kunst
  Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/73 S.5868-5871)
  Hofmeister, Andreas, CDU (PlPr 20/73 S.5871-5873)
  Grobe, Frank, Dr., AfD (PlPr 20/73 S.5874-5876)
  Büger, Matthias, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/73 S.5876-5879)
  Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/73 S.5879-5881)
  Eisenhardt, Nina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/73 S.5881-5884)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/73 S.5884-5885)


            
            
            
- Zunahme der befristeten Arbeitsverträge bei Lehrkräften - Teil
  I
  Übersicht der befristet beschäftigten Lehrkräfte insbesondere mit
  Lehramtsqualifikation im Schuljahr 2020/2021, Darstellung der
  Fächerverteilung an öffentlichen Schulen, Grundlage für den
  Quereinstieg im Lehramt; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, fraktionslos
  06.05.2021 und Antwort 13.08.2021 Drucksache 20/5696
            
            


            
            
- Zunahme der befristeten Arbeitsverträge bei Lehrkräften - Teil
  II
  Gründe für befristete Vertretungsverträge von 2010 bis 2015 sowie die
  Steigerung der befristeten Verträge seit 2016 (Flüchtlingsbeschulung,
  angespannter Lehrerarbeitsmarkt), Anzahl der 2019/2020 in den
  Ruhestand getretenen Lehrkräfte (Anlage)
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, fraktionslos
  06.05.2021 und Antwort 02.08.2021 Drucksache 20/5697
            
            


            
            
- Die hessische Hochschulstrategie: Verlässlichkeit als Antrieb für
  Chancengerechtigkeit und Mut
  Debatte über die Fortsetzung des Hochschulpaktes 2021 bis 2025, der
  Reduzierung befristeter Beschäftigung und 300 neuer Professuren,
  einschließlich einer Professur zum Thema Klimaschutz und
  Nachhaltigkeit pro Hochschule, Fortsetzung des Hochschulbauprogramms
  HEUREKA bis 2031, Kodex für gute Arbeit zur Verbesserung der
  Arbeitsbedingungen an Hochschulen, Bedeutung des Digitalpakts
  Hochschule (u.a. IT-Investitionen, neue Lehr-Lernformate,
  Forschungsdatenmanagement) und der Forschungsförderung LOEWE,
  Hessisches Zentrum für Künstliche Intelligenz, Hochschulsituation
  während der Pandemie  und anstehende Novellierung des Hochschulrechts
            
  Regierungserklärung                            Ministerin für Wissenschaft und Kunst
  Plenarprotokoll 20/73  18.05.2021 S.5865-5885 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video)
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Dorn, Angela, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/73 S.5865-5868)
            als Ministerin für Wissenschaft und Kunst
  Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/73 S.5868-5871)
  Hofmeister, Andreas, CDU (PlPr 20/73 S.5871-5873)
  Grobe, Frank, Dr., AfD (PlPr 20/73 S.5874-5876)
  Büger, Matthias, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/73 S.5876-5879)
  Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/73 S.5879-5881)
  Eisenhardt, Nina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/73 S.5881-5884)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/73 S.5884-5885)


            
            
- Befristete Arbeitsverträge an hessischen Hochschulen - Teil I
  Anzahl der befristet beschäftigten wissenschaftlich-künstlerischen
  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Verwaltungsmitarbeiterinnen
  und -mitarbeiter, Befristungsdauer an den einzelnen Hochschulen;
  Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, fraktionslos
  31.05.2021 und Antwort 10.09.2021 Drucksache 20/5849
            
            


            
            
- Befristete Arbeitsverträge an hessischen Hochschulen - Teil II
  Anteil der Entfristungen bei wissenschaftlichen Mitarbeitenden und
  Verwaltungsangestellten aufgelistet nach Hochschule, Gründe für die
  Zahl an befristeten Arbeitsverträgen, Maßnahmen zur Verbesserung der
  Einstellungssituation für Mitarbeitende; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, fraktionslos
  31.05.2021 und Antwort 10.09.2021 Drucksache 20/5850
            
            


            
            
- Befristete Beschäftigung
            
  Berichtsantrag                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD; Alex, Ulrike, SPD; Degen, Christoph, SPD; Grumbach, Gernot, SPD;
                                                 Fraktion der SPD
  15.06.2021 Drucksache 20/5967
            
  Ausschussberatung:
            
  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA)
      WKA 20/36  02.12.2021    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  WKA 20/28 (nicht öffentlich) 14.09.2021
            


            
            
- Qualifikationen und Befristungen von hessischen Lehrkräften
  Anzahl der befristet beschäftigten Lehrkräfte im Jahr 2020, Anteil
  der befristet und unbefristet beschäftigten Lehrkräfte mit und ohne
  Lehramtsqualifikation, Maßnahmen zum Ausgleich pandemiebedingter
  Personalbedarfe hinsichtlich Unterrichtsausfällen; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  25.06.2021 und Antwort 03.11.2021 Drucksache 20/6041
            
            


            
            
- Arbeitslosigkeit befristet beschäftigter Lehrkräfte in Hessen
  während der Sommerferien 2020
  Angaben zur Anzahl und zum Anteil der Lehrkräfte mit befristetem
  Vertrag in den Jahren 2015 bis 2020, Zielwert und Maßnahmen zur
  Absenkung der Arbeitslosigkeit von befristet beschäftigten
  Lehrkräften während der Sommerferien, Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Strube, Manuela, SPD
  16.07.2021 und Antwort 05.01.2022 Drucksache 20/6158
            
            


            
            
- Befristete Arbeitsverhältnisse in der hessischen Justiz
  Zahl der Neueinstellungen und befristeten Arbeitsverträge zwischen
  2011 und 2021, Verlängerung von Befristungen und Übernahmen in ein
  unbefristetes Arbeitsverhältnis, Sachgründe für die Befristung,
  Planung bei weiteren Neueinstellungen, Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Waschke, Sabine,
                                                 SPD
  26.10.2021 und Antwort 04.01.2022 Drucksache 20/6582
            
            


            
            
- Aktueller Stand befristeter Beschäftigungen an hessischen
  Schulen
  Anzahl befristet beschäftigter Lehrkräfte im Jahr 2021,
  pandemiebedingte zusätzlicher befristeter Verträge in den Jahren 2020
  und 2021, Anteil von Lehrkräfte mit und ohne Lehramtsqualifikation,
  die mit einem TV -H -Vertrag eingesetzt werden, Anlagen
            
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  09.11.2021 und Antwort 05.01.2022 Drucksache 20/6696
            
            


            
            
- Zielvereinbarungen zum Hessischen Hochschulpakt 2021 - 2025 setzen
  klare Ziele für eine bessere Betreuungsrelation und den Ausbau
  unbefristeter Beschäftigungsverhältnisse
  Debatte über die im Zuge des Hochschulpaktes festgelegten
  Zielvereinbarungen zur Verbesserung der Lehrqualität (u.a.
  Finanzmittel, Betreuungsrelationen und Personalsituation,
  Beschäftigungsbedingungen und Entfristung von Arbeitsverhältnissen,
  Bildungsgerechtigkeit, Nachhaltigkeit in Forschung und Lehre)
            
  Antrag                                         Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  28.03.2022 Drucksache 20/8176
  Plenarprotokoll 20/101 31.03.2022 S.8119-8126 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Eisenhardt, Nina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/101 S.8119-8120)
  Grobe, Frank, Dr., AfD (PlPr 20/101 S.8120-8121)
  Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/101 S.8121-8122)
  Deißler, Lisa, Freie Demokraten (PlPr 20/101 S.8122-8123)
  Hofmeister, Andreas, CDU (PlPr 20/101 S.8123-8124)
  Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/101 S.8124-8125)
  Dorn, Angela, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/101 S.8125-8126)
            als Ministerin für Wissenschaft und Kunst


            
            
- Zielvereinbarungen zum Hessischen Hochschulpakt 2021-2025 setzen
  klare Ziele für eine bessere Betreuungsrelation, Chancengerechtigkeit
  in der Bildung, den Ausbau unbefristeter Beschäftigungsverhältnisse
  und Nachhaltigkeit
  Anerkenntnis der Bereitstellung höherer Finanzmittel und Steigerung
  des Hochschulbudgets, erfolgte Vereinbarung von verbindlichen Zielen
  für die Qualität und die Bedingungen von Lehre und Forschung mit
  Hochschulen (u.a. Verbesserung der Betreuungsrelation von Studenten
  und Professor, Aufbau eines wissenschaftlichen Mittelbaus, Steigerung
  unbefristeter Arbeitsverhältnisse, Chancengerechtigkeit im Studium),
  Klimaschutzziel u.a. mit Nachhaltigkeitsstrategie, Unterstützung der
  Ziele durch Programm "Hohe Qualität in Studium und Lehre, gute
  Rahmenbedingungen des Studiums (QuiS)"
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  29.03.2022 Drucksache 20/8196
  Plenarprotokoll 20/101 31.03.2022 S.8119-8126 (1. Video) (2. Video)
  Annahme
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Eisenhardt, Nina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/101 S.8119-8120)
  Grobe, Frank, Dr., AfD (PlPr 20/101 S.8120-8121)
  Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/101 S.8121-8122)
  Deißler, Lisa, Freie Demokraten (PlPr 20/101 S.8122-8123)
  Hofmeister, Andreas, CDU (PlPr 20/101 S.8123-8124)
  Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/101 S.8124-8125)
  Dorn, Angela, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/101 S.8125-8126)
            als Ministerin für Wissenschaft und Kunst


            
            
- Arbeitskräftemangel am Frankfurter Flughafen - Rekrutierung von
  2000 Arbeitskräften aus der Türkei - Teil I
  Gründe für die Entscheidung der Fraport AG gegen die Einstellung
  türkischer Arbeitskräfte
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  18.07.2022 und Antwort 21.09.2022 Drucksache 20/8872
            
            


            
            
- Arbeitskräftemangel am Frankfurter Flughafen - Rekrutierung von
  2000 Arbeitskräften aus der Türkei - Teil III
            
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  18.07.2022 und Antwort 31.08.2022 Drucksache 20/8874
            
            


            
            
- Arbeitskräftemangel am Frankfurter Flughafen - Rekrutierung von
  2000 Arbeitskräften aus der Türkei - Teil IV
  Erläuterung des zwischenstaatlichen Sozialversicherungsabkommens,
  Aufenthaltstitel der Arbeitskräfte für die Dauer der Erwerbstätigkeit
  am Frankfurter Flughafen, Verpflichtung zur Abreise nach Ablauf der
  Gültigkeit der erteilten Visa
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  18.07.2022 und Antwort 30.08.2022 Drucksache 20/8875
            
            


            
            
- Arbeitslosigkeit befristet beschäftigter Lehrkräfte in Hessen
  während der Sommerferien 2021
  Anzahl der befristet beschäftigen Lehrkräfte im Juni und Oktober 2021
  ohne Beschäftigung im August 2021, Anteil der Lehrkräfte mit der
  Möglichkeit der Weiterbeschäftigung in den Sommerferien 2021; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Heidt-Sommer, Nina, SPD
  21.07.2022 und Antwort 27.10.2022 Drucksache 20/8898
            
            


            
            
- Arbeitskräftemangel am Frankfurter Flughafen - Rekrutierung von
  2000 Arbeitskräften aus der Türkei - Teil V
  Gründe für die Entscheidung der Fraport AG gegen die Einstellung
  türkischer Arbeitskräfte, keine Planungen zu einer inhaltlichen
  Verkürzung der Zuverlässigkeitsüberprüfung
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  27.07.2022 und Antwort 21.09.2022 Drucksache 20/8926
            
            


            
- Lehrkräftesituation im Hochtaunuskreis
  Anzahl der insgesamt zugewiesenen Stellen im Landkreis bis Juni 2022,
  Neueinstellungen seit 2018, Übersicht des Soll- und Ist-Wertes der
  Vollzeitäquivalente aufgelistet nach Schulform, Anteil der
  verbeamteten und angestellten Lehrkräfte sowie befristete und
  unbefristete Stellen, Zahl der in den Sommerferien arbeitslos
  gemeldeten Kräfte, Angaben zu Lehramtsqualifikationen und
  Fächerkombinationen, fortlaufende Evaluation des Erlasses zur
  Weiterbeschäftigung befristet beschäftigter TV-H-Lehrkräfte; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Barth, Elke, SPD
  22.08.2022 und Antwort 10.01.2023 Drucksache 20/9023
            
            


            
            
- Gesetz zur Änderung des Hessischen
  Mittelstandsförderungsgesetzes
  Aufnahme von sozialen Kriterien bei der Berücksichtigung der
  finanziellen Förderung von Unternehmen (u.a. Tarifbindung,
  Mitbestimmung durch Betriebsrat, Vermeidung prekärer
  Arbeitsverhältnisse)
            
  Gesetzentwurf                                  Fraktion der SPD
  13.09.2022 Drucksache 20/9127
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/113 21.09.2022 S.9035-9043 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/126 26.01.2023 S.10323-10333 (1. Video) (2. Video)
  Ablehnung
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/58  28.09.2022    
      20/61  23.11.2022 (ö)
      20/64  11.01.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/9972 11.01.2023
      Beschluss: Ablehnung
  Ausschussvorlagen:
  WVA 20/52 (Teil 1-2)
  Anhörung:
  öffentliche Anhörung       WVA 23.11.2022 20/61
  schriftl. Stellungnahmen   WVA 20/52 Teil 1
                             WVA 20/52 Teil 2
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/113 S.9035-9036; PlPr 20/126
            S.10324-10325)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/113 S.9036-9037; PlPr
            20/126 S.10329-10331)
  Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/113 S.9037-9039; PlPr
            20/126 S.10325-10326)
  Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/113 S.9039-9040; PlPr 20/126
            S.10326-10328)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/113 S.9040-9041; PlPr 20/126
            S.10328-10329)
  Pentz, Manfred, CDU (PlPr 20/113 S.9041-9042; PlPr 20/126 S.10331)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/113 S.9042-9043; PlPr
            20/126 S.10331-10333)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
- Lehrkräfte über die Sommerferien bezahlen - Schluss mit
  Ferienarbeitslosigkeit in Hessen
  Forderung nach Sicherstellung der weiteren Vergütung in den
  Sommerferien für die das gesamte vorherige Schuljahr tätigen Lehrer
  mit befristeten Arbeitsverträgen
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  13.09.2022 Drucksache 20/9144
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/112 20.09.2022 S.8958-8982 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/116 12.10.2022 S.9366
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/54  28.09.2022    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/9265 28.09.2022
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Lorz, R. Alexander, Prof. Dr., CDU (PlPr 20/112 S.8958-8963)
            Kultusminister
  Degen, Christoph, SPD (PlPr 20/112 S.8963-8966)
  May, Daniel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/112 S.8966-8969)
  Scholz, Heiko, AfD (PlPr 20/112 S.8969-8972)
  Promny, Moritz, Freie Demokraten (PlPr 20/112 S.8972-8975)
  Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/112 S.8975-8978)
  Falk, Horst, Dr., CDU (PlPr 20/112 S.8978-8982)


            
            
- Hessen verbessert die Lehr- und Lernbedingungen an Schulen
  kontinuierlich - mit steigenden Lehrkräfteressourcen,
  multiprofessionellen Teams und mehr individueller Förderung
  Neue Herausforderungen für Schulen durch Pandemie und Ukrainekrieg
  sowie u.a. in Bereichen Digitalisierung, Inklusion, Ganztag,
  Landesprogramm Löwenstark u.a. für Förderangebote für verpasste
  Unterrichtsinhalte und Bewältigung sozialer und psychischer Folgen,
  erfolgte Steigerung der Lehrkräfteversorgung und
  Studienplatzkapazitäten, Senkung der Klassenteiler sowie der
  Reduktion der Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte, Debatte um
  einheitliche Eingangsbesoldung für alle Lehrer, Ausbau
  multiprofessioneller Teams (sozialpädagogische Fachkräfte),
  Vermeidung von Anstellungslücken in Sommerferien, Landesprogramm
  "Starke Heimat Hessen - Verwaltungskräfte an Schulen", Qualifizierung
  von Schulleitern
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  20.09.2022 Drucksache 20/9200
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/112 20.09.2022 S.8958-8982 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/116 12.10.2022 S.9366
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/54  28.09.2022    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/9266 29.09.2022
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Lorz, R. Alexander, Prof. Dr., CDU (PlPr 20/112 S.8958-8963)
            Kultusminister
  Degen, Christoph, SPD (PlPr 20/112 S.8963-8966)
  May, Daniel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/112 S.8966-8969)
  Scholz, Heiko, AfD (PlPr 20/112 S.8969-8972)
  Promny, Moritz, Freie Demokraten (PlPr 20/112 S.8972-8975)
  Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/112 S.8975-8978)
  Falk, Horst, Dr., CDU (PlPr 20/112 S.8978-8982)


            
            
            
            
- Personalaufbau nach dem Pakt für den Rechtsstaat
  Beteiligung des Bundes an den Aufwänden der Länder für
  eJustice-Programme, Voraussetzungen für den Mittelerhalt und im
  Landeshaushalt dafür vorgesehene Komplementärmittel, Angaben zum
  Stellenaufbau für Richter und Staatsanwälte sowie weiteres Personal
  im Justizbereich, Informationen über laufende
  Digitalisierungsprojekte wie die Verbesserung des Zugangs zum Recht,
  die digitale europäische Zusammenarbeit, Künstliche Intelligenz,
  virtuelle Verhandlungen, Bewertung der durch den Bund angestoßenen
  Projekte, Einschätzung der Weiterentwicklung / Neuauflage des Pakts
            
  Berichtsantrag                                 Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine, SPD; Fissmann, Karina,
                                                 SPD; Fraktion der SPD
  04.10.2022 Drucksache 20/9299
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/45  02.02.2023    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  RTA 20/24 07.12.2022
            


            
            
- Lehrkräftemangel darf Chancenungleichheit nicht weiter verschärfen
  - Hessen braucht ein Gesamtkonzept gegen den Lehrkräftemangel
  Kenntnisnahme der geplanten Erhöhung der Besoldung von
  Grundschullehrern auf A13 bei gleichzeitiger Kritik an vorherigem
  Zögern, Forderungen: Arbeitszeitstudie zur Ermittlung der
  Arbeitsbelastung und möglicher Gegenmaßnahmen (Senkung der
  Pflichtstunden, Reduzierung der Klassengrößen), adäquate Ausstattung
  der Schulen zum Aufbau multiprofessioneller Teams (Verwaltung,
  Gesundheit, IT), Verbesserung der Rahmenbedingungen des Studiums
  (u.a. Erhöhung von Studienplätzen und der Studienzeit auf 10 Semester
  für alle Zweige, Abbau von Studienbeschränkungen, Stipendien für
  Mangelfächer), Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs,
  berufsbegleitende Qualifikation von Quereinsteigern, Sozialindex
  hinsichtlich Erhalt von mehr Ressourcen für Schulen in sozial
  schwierigen Lagen, neue Modelle zur Lehrkräftegewinnung wie
  Teilzeitstudium, Anerkennung von im Ausland erworbenen
  Qualifikationen, u.a.m.
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  17.01.2023 Drucksache 20/10377
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/125 25.01.2023 S.10163-10175 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/128 15.02.2023 S.10517
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/58  01.02.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  10/10479 01.02.2023
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Degen, Christoph, SPD (PlPr 20/125 S.10164-10165)
  Wendel, Christian, CDU (PlPr 20/125 S.10165-10167)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/125 S.10167)
  Scholz, Heiko, AfD (PlPr 20/125 S.10167-10169)
  Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/125 S.10169-10170)
  Promny, Moritz, Freie Demokraten (PlPr 20/125 S.10170-10172)
  May, Daniel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/125 S.10172-10174)
  Lorz, R. Alexander, Prof. Dr., CDU (PlPr 20/125 S.10174-10175)
            Kultusminister


            
            
- Gespräch über die Entfristungen von Stellen an hessischen
  Hochschulen
            
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA)
      WKA 20/51  19.01.2023    
            


            
            
- Übernahme von zunächst befristeten lehramtsbefähigten Lehrkräften
  in das Regelverhältnis nach dem Hessischen Schulgesetz
  Anzahl der Bewerbungen mit 15 Bonuspunkten im Ranglistenverfahren zum
  Februar 2023, Anteil der Personen im gymnasialen Lehramt,
  Voraussetzung für die unbefristete Einstellung in den Schuldienst im
  Beamtenverhältnis, Angaben zur Anpassung des Einstellungsverfahrens
            
  Kleine Anfrage                                 Heidt-Sommer, Nina, SPD
  23.01.2023 und Antwort 17.04.2023 Drucksache 20/10426
            
            


            
            
            
- Massive Investitionen in den Bildungsstandort Hessen - unter
  anderem mit A13 für Grundschullehrkräfte, steigenden
  Lehrkräfteressourcen, multiprofessionellen Teams und mehr
  individueller Förderung
  Große Herausforderungen der letzten drei Jahre an Schulen
  (SARS-COV-2-Pandemie, Aufnahme von ukrainischen Schülern)
  einschließlich zusätzlicher Aufgaben (Ganztagsschule, Inklusion,
  sozialpädagogische Unterstützung, Medienbildung und Digitalisierung,
  Deutsch als Zweitsprache), weitere Anforderungen durch schrittweisen
  Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung im
  Grundschulalter, gestiegener Stellenwert bzgl. individueller
  Förderung, Dank an alle schulisch Beteiligten, Bildungsetat mit fünf
  Milliarden Euro im Haushalt 2023/2024 (u.a. neue Lehrkräftestellen),
  stufenweise Besoldungsanhebung für Grundschullehrkräfte,
  Weiterbeschäftigung von befristeten Verträgen in den Sommerferien
  durch Absenkung der Mindestbeschäftigungsdauer, Erweiterung der
  Studienplatzkapazitäten für Grundschullehramt sowie neuer Studiengang
  Lehramt für Förderpädagogik an der Universität Kassel, zahlreiche
  Fort- und Weiterbildungsangebote (Förderprogramm Löwenstark, Ausbau
  der Schulpsychologie, neue Stellen für Schulgesundheitsfachkräfte und
  Verwaltung insbesondere zur Entlastung von Schulleitungen
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  24.01.2023 Drucksache 20/10431
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/125 25.01.2023 S.10163-10175 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/128 15.02.2023 S.10517
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/58  01.02.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/10480 01.02.2023
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Degen, Christoph, SPD (PlPr 20/125 S.10164-10165)
  Wendel, Christian, CDU (PlPr 20/125 S.10165-10167)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/125 S.10167)
  Scholz, Heiko, AfD (PlPr 20/125 S.10167-10169)
  Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/125 S.10169-10170)
  Promny, Moritz, Freie Demokraten (PlPr 20/125 S.10170-10172)
  May, Daniel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/125 S.10172-10174)
  Lorz, R. Alexander, Prof. Dr., CDU (PlPr 20/125 S.10174-10175)
            Kultusminister


            
- Lehrkräftebedarf an Haupt- und Realschulen in Hessen - Teil 2
            
  Kleine Anfrage                                 Heidt-Sommer, Nina, SPD
  16.02.2023 Drucksache 20/10573
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: 22. KW 2023
            
            


            
            
- Beschulung ukrainischer Kinder und Jugendlicher in Hessen
            
  Kleine Anfrage                                 Stang, Gisela, SPD
  28.03.2023 Drucksache 20/10852
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: 24. KW 2023
            
            


            
            
- Pensionierte Lehrkräfte - Teil I
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, fraktionslos
  17.04.2023 Drucksache 20/10936
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: 26. KW 2023
            
            


            
            
- Pensionierte Lehrkräfte - Teil II
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, fraktionslos
  17.04.2023 Drucksache 20/10937
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: 26. KW 2023
            
            


            
            
- Landesaktionsplan für soziale Teilhabe und gegen Armut
  Feststellung: stetige Zunahme der sozialen Spaltung sowie der Zahl an
  Armutsbetroffenen und -bedrohten, Forderung nach einem
  Landesaktionsplan für soziale Teilhabe und gegen Armut für die
  Bereiche Arbeit (u.a. höherer Mindestlohn, Lohngleichheit,
  Pilotprojekte für 4-Tage-Woche, verbesserter Zugang zum Arbeitsmarkt
  für Migranten, Unterstützung von Menschen mit Behinderung), Wohnen
  (u.a. barrierefreie Sozialwohnungen, Ausbau der Wohnheimplätze für
  Azubis und Studenten, Wohnsicherungsstellen, Unterbindung von
  Energiesperren und Zwangsräumungen), Bildung (u.a. Abschaffung der
  Kita-Beiträge, Lern- und Lehrmittelfreiheit an Schulen, Garantie für
  Berufsausbildung), Teilhabe an Gesellschaft, Kultur und Sport (u.a.
  Schaffung von Begegnungsstätten), Mobilität (9-Euro-Sozialticket als
  Zwischenschritt zum Nulltarif für ÖPNV, Stärkung des Nahverkehrs und
  der Radwegeinfrastruktur), Gesundheit (u.a. wohnortnahe
  Gesundheitsversorgung, Rekommunalisierungsfonds für privatisierte
  Kliniken, Absicherung für Menschen ohne Krankenversicherung,
  kostenlose Menstruationsprodukte und Verhütungsmittel),  Einsatz auf
  Bundesebene für entsprechende Initiativen (Mindestlohn und
  Mindestrente, Verbot prekärer Arbeitsverhältnisse, Überarbeitung des
  Arbeitszeitgesetzes, Einführung einer Bürgerversicherung), Einsatz im
  Bundesrat für eine Vermögensteuer und Millionärssteuer sowie der
  Reform der Erbschaftssteuer und der Einkommenssteuer
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  08.05.2023 Drucksache 20/11027
  Plenarprotokoll 20/135 25.05.2023
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA