Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Die Lage der älteren Generation in Hessen Entwicklung der Altersstruktur der Bevölkerung insgesamt sowie Anteile im ländlichen Raum, durchschnittliches Nettoeinkommen, Anzahl der Renten- oder Pensionsbezieher sowie der Empfänger von Grundsicherung im Alter, Erwerbstätigkeit von Menschen über 65 Jahren, Zahl armutsgefährdeter Personen nach soziodemografischen Merkmalen, Anzahl der Landesbeschäftigten über 50 Jahre, Einpersonenhaushalte sowie Betreuung in Senioren- und Pflegeheimen, Besitz von PKWs, Anzahl und Unterstützung sowie Organisation der Bürgerbusse, Hinweis auf den Bedarfsplan der Kassenärztlichen Vereinigung, Anzahl der Gemeinden ohne Apotheke, Anteil ehrenamtlich engagierter Menschen ab 65 Jahren, Förderprojekte für die ältere Generation, Entwicklung der politischen und gesellschaftlichen Partizipation; Anlagen Große Anfrage Alex, Ulrike, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Lotz, Heinz, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Waschke, Sabine, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 27.03.2019 Drucksache 20/407 Antw 04.07.2019 Drucksache 20/918 Plenarprotokoll 20/23 29.10.2019 S.1697 (Video) Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/18 28.11.2019 (ö) Antwort besprochen - Behindertenbeauftragte in Hessen Anzahl der Beauftragten oder Beiräte aufgeführt nach Landkreis, Städte und Gemeinden; Aufgaben, Entscheidungs- und Handlungskompetenzen bei der Behindertenarbeit, Stellenwert und Maßnahmen zur Einführung in Kreisen, Städten und Gemeinden Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD; Alex, Ulrike, SPD; Barth, Elke, SPD 16.05.2019 und Antwort 03.07.2019 Drucksache 20/650 - Tierschutzbeirat Berichtsantrag Fraktion der SPD 03.09.2019 Drucksache 20/1139 Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/13 15.01.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: ULA 20/8 (nicht öffentlich) 23.10.2019 - Einführung eines unabhängigen Familienbeirates Haltung der Landesregierung zu Familienbeiräten, Funktion und Weiterentwicklung des Landesjugendhilfeausschusses, Forderungen nach einem Beirat Kleine Anfrage Gnadl, Lisa, SPD 25.09.2019 und Antwort 22.10.2019 Drucksache 20/1276 - Tierschutzmaßnahmen Maßnahmen zur Erreichung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Tierschutzziele Kleine Anfrage Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE 21.10.2019 und Antwort 17.12.2019 Drucksache 20/1404 - Praxisbeiräte im Geschäftsbereich des Kultusministeriums Nennung der bestehenden Beiräte, Verhältnis zum Landesschulbeirat, Zahl der jeweiligen Mitglieder, Häufigkeit der Einberufung, Verankerung und Umsetzung vorgelegter Impulse, Höhe der Kosten Kleine Anfrage Degen, Christoph, SPD 24.10.2019 und Antwort 19.03.2020 Drucksache 20/1434 - Neue Ressortzuständigkeit für Heimatvertriebene und Spätaussiedler Gründe für die Verlagerung der Ressortzuständigkeit in das Innenministerium, Ziele und Gründe für die personelle Aufstockung, Aufgabenbereiche der einzelnen Stellen, Zusammensetzung des Landesbeirat für Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussiedlerfragen; Ziele und Geschichte des Landespreises "Flucht, Vertreibung, Eingliederung" Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 28.10.2019 und Antwort 27.01.2020 Drucksache 20/1452 - Fachbeirat Digitale Pilotregion Ziele, inhaltliche Schwerpunkte, Mitglieder und Sitzungen des Fachbeirates Digitale Pilotregionen Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD 28.01.2020 und Antwort 06.03.2020 Drucksache 20/2132 - Fachbeirat Psychiatrie Zeitpunkt und inhaltliche Themen der Sitzung des Beirates, Auflistung der Mitglieder, Funktion bei der Weiterentwicklung der psychiatrischen Versorgung Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 29.01.2020 und Antwort 18.03.2020 Drucksache 20/2142 - Tierschutzbeirat ist nur noch ein Tiernutzbeirat - Neustart gefordert Kritik an unzulänglicher Berücksichtigung der Interessen der Tierschutzverbände im Zuge der Neuorganisation und Bedauern über Austritt von Verbänden, Forderung nach Neustart im Dialog und hinreichender Intessenvertretung Antrag Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Grumbach, Gernot, SPD; John, Knut, SPD; Lotz, Heinz, SPD; Fraktion der SPD 04.06.2020 Drucksache 20/2917 Plenarprotokoll 20/62 10.12.2020 S.4799 (Video) Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/24 20.01.2021 (ö) Ablehnung - Tierschutzbeirat auf gutem Weg - Landtag begrüßt neue Struktur Bedeutung des Beirats u.a. für die Umsetzung und Weiterentwicklung des Tierschutzrechts, Anerkenntnis der strukturellen Änderung in Zusammensetzung und Arbeitsweise, Forderung nach Erfahrungsbericht am Ende der Legislaturperiode bzgl. mit Änderungen gemachten Erfahrungen, Danksagung an bisherige und zukünftige Mitglieder Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 18.01.2021 Drucksache 20/4431 Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/24 20.01.2021 (ö) Annahme - Tagungen des Praxisbeirates zur Flüchtlingsbeschulung Themen der Tagungen des Praxisbeirates, Umsetzung der Impulse der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Anzahl der Treffen der schulformbezogenen Unterarbeitsgruppen und diskutierte Themen, Entwicklung der Zahl der Wochenstunden in den Intensivklassen und den Intensivkursen, Quoten der Schülerinnen und Schüler mit ausländischem Pass ohne Schulabschluss und bei den einzelnen Schulabschlüssen, besonderen Probleme der geflüchteten und zugewanderten Schülerinnen und Schüler in der Corona-Pandemie; Anlagen Kleine Anfrage Yüksel, Turgut, SPD 16.02.2021 und Antwort 27.04.2021 Drucksache 20/5104 - Schaffung eines Fonds für die Opfer und Angehörigen schwerer Gewalttaten von landesweiter Bedeutung und von Terroranschlägen sowie Einsetzung eines Opferfondsbeirats Einrichtung eines Fonds beim Hessischen Landtag mit zwei Millionen Euro pro Haushaltsjahr für Opfer und Angehörige schwerer Gewalttaten durch Terroranschläge und Attentate, Zusammensetzung und Aufgaben des Opferfondsbeirats (Entscheidung über Leistungsgewährung- und höhe ohne Rechtsanspruch), zukünftige Ansiedlung des Beirates beim Bürgerbeauftragten des Landes Dringlicher Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten 06.07.2021 Drucksache 20/6102 Plenarprotokoll 20/81 08.07.2021 S.6561-6565 (1. Video) (2. Video) Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Claus, Ines, CDU (PlPr 20/81 S.6561-6562) Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/81 S.6562) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/81 S.6562-6563) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/81 S.6563) Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/81 S.6564) Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/81 S.6564-6565) - Heimbeirat Anzahl der Beiräte in der Altenhilfe, Beurteilung der Funktion der Heimbeiräte, Vorgehen bei der Wahl und der Einrichtung eines Beirates, Maßnahmen zur Förderung der Implementierung, institutionelle Zusammenarbeit mit lokalen Seniorenbeiräten und den Sozialdezernaten Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 21.07.2021 und Antwort 08.09.2021 Drucksache 20/6181 - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die unabhängige Bürger- und Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten des Landes Hessen Zuständigkeit des Bürgerbeauftragten für die Umsetzung der Beschlüsse des Opferfondsbeirats über Zuwendungen aus dem gesetzlich legitimierten Opferfonds Gesetzentwurf Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21.09.2021 Drucksache 20/6414 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/84 30.09.2021 S.6846-6849 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/84 30.09.2021 S.6849 (Video) Gesetz beschlossen (Annahme in erster und zweiter Lesung) Gesetz vom 30.09.2021 GVBl. Nr. 37 11.10.2021 S.635 Ausschussberatung: Hauptausschuss (HAA) HAA Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Frömmrich, Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/84 S.6846) Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/84 S.6846-6847) Wallmann, Astrid, CDU (PlPr 20/84 S.6847-6848) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/84 S.6848) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/84 S.6848-6849) Müller(Kassel), Karin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/84 S.6849; PlPr 20/84 S.6849) als Vizepräsidentin - Wahl eines Mitglieds des Opferfondsbeirates beim Hessischen Landtag Wahlvorschlag Fraktion der AfD 28.09.2021 Drucksache 20/6460 Plenarprotokoll 20/84 30.09.2021 S.6862 Nicht gewählt - Wahl der Mitglieder des Opferfondsbeirates beim Hessischen Landtag Wahlvorschlag Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten 29.09.2021 Drucksache 20/6461 Plenarprotokoll 20/84 30.09.2021 S.6862 Gewählt als Mitglieder: Abg. Nancy Faeser (SPD), Abg. Günter Rudolph (SPD), Abg. Renè Rock (Freie Demokraten), Abg. Stefan Müller (Heidenrod) (Freie Demokraten), Herr Jörn Dulige - Wahl der Mitglieder des Opferfondsbeirates beim Hessischen Landtag Wahlvorschlag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 29.09.2021 Drucksache 20/6462 Plenarprotokoll 20/84 30.09.2021 S.6862 Gewählt als Mitglieder: Abg. Birgit Heitland (CDU), Abg. Alexander Bauer (CDU), Abg. Kathrin Anders (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Abg. Lukas Schauder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Frau Nura Froemel - Nachwahl eines Mitglieds des Opferfondsbeirates beim Hessischen Landtag Wahlvorschlag Fraktion der SPD 16.02.2022 Drucksache 20/7934 Plenarprotokoll 20/97 23.02.2022 S.7873 Gewählt als Mitglied: Abg. Christoph Degen Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Rhein, Boris, CDU (PlPr 20/97 S.7873) als Landtagspräsident (bis 31.05.2022) - Fachbeirat Psychiatrie in Hessen Angaben über Häufigkeit und Themen der Sitzungen, Beteiligung an der psychiatrischen Versorgung und an der Umsetzung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (PsychKHG), Informationen über die Behandlung von Berichten der Unabhängigen Beschwerdestelle, Beurteilung des Stellenwerts von Themen wie Bevormundung, Zwang, Gewalt, Mangel an Ärzten und Therapeuten sowie zum Grundsatz ambulant vor stationär Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 04.03.2022 und Antwort 27.05.2022 Drucksache 20/8013 - Anstaltsbeiräte in den Justizvollzugsanstalten des Landes Hessen Sachstand hinsichtlich der Besetzung der Beiräte in den Vollzugsanstalten, Angaben zur Häufigkeit der Sitzungen der Beiräte sowie Teilnahme der Anstaltsleitungen, Ziel der Unterstützung des Vollzugs bei der Gestaltungen und Betreuung von Gefangenen, Aufgabe der Beiräte insbesondere bei der Eingliederungshilfe, Auflistung von Verbesserungsvorschlägen seit 2019, Austausche mit den Gefangenenbeiräten und den Mitarbeitervertretungen, Öffentlichkeitsarbeit im Hinblick auf die Darstellung der Resozialisierung im Strafvollzug Kleine Anfrage Hartdegen, Tanja, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Ulloth, Oliver, SPD 22.07.2022 und Antwort 18.08.2022 Drucksache 20/8905 - E-Health-Initiative Hessen - Was wurde aus dem "Innovator, Impulsgeber und Vermittler" Sachstand der Umsetzung der Ziele zur Digitalisierung des Gesundheitswesens sowie zuständige Ressorts, Gründe für die Abgabe der Zuständigkeit für das Kompetenzzentrum für Telemedizin und E-Health an das Digitalisierungsministeriurn, Angaben zu Tätigkeiten und Projekten des Kompetenzzentrums, Aufgaben und Mitglieder des E-Health-Beirates, Übersicht bewilligter Förderprojekte mit Auflistung der Fördersummen Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 16.09.2022 und Antwort 01.11.2022 Drucksache 20/9182 - Erster Bericht des Vorsitzenden des Opferfondsbeirats betreffend Tätigkeit in der 20. Wahlperiode, Berichtszeitraum 2021/2022 Bericht Vorsitzender des Opferfondsbeirats 29.11.2022 Drucksache 20/9634 Plenarprotokoll 20/122 07.12.2022 S.9993 (Video) Kenntnisnahme - Nachwahl eines Mitglieds des Opferfondsbeirates beim Hessischen Landtag Wahlvorschlag Fraktion der Freien Demokraten 17.01.2023 Drucksache 20/10372 Plenarprotokoll 20/124 24.01.2023 S.10117 Gewählt: Abg. Thomas Schäfer (Maintal) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Wallmann, Astrid, CDU (PlPr 20/124 S.10117) als Landtagspräsidentin (ab 31.05.2022) - Unterstützungsleistungen des Opferfonds flexibilisieren Feststellung der erfolgreichen Bewährung des Opferfonds und des Opferfondsbeirats, Ergänzungsbedarf hinsichtlich einer Regelung für eine Mindestzuwendung von 5000 Euro Dringlicher Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten 18.01.2023 Drucksache 20/10392 Plenarprotokoll 20/124 24.01.2023 S.10118 (Video) Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Wallmann, Astrid, CDU (PlPr 20/124 S.10118) als Landtagspräsidentin (ab 31.05.2022) - Nachwahl eines Mitglieds des Opferfondsbeirates beim Hessischen Landtag Wahlvorschlag Fraktion der SPD 16.05.2023 Drucksache 20/11068 Plenarprotokoll 20/134 24.05.2023 S.11060-11061 Gewählt als Mitglied: Dr. Martin Mencke Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Lortz, Frank, CDU (PlPr 20/134 S.11060-11061) als Vizepräsident - Gesetz zur Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten auf Gemeindeebene Stärkung der Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche sowie Seniorinnen und Senioren in Gemeinden, Möglichkeit der Einrichtung von Beiräten (Jugendvertretung, Ausländerbeirat) mit unterschiedlichen Antrags- und Anhörungsrechten, Vorschlags-, Rede- und Anhörungsmöglichkeit für Kommissionen und Sachverständige, Sitzungsteilnahme durch Ton-Bild-Übertragung Gesetzentwurf Fraktion der SPD 16.05.2023 Drucksache 20/11081 Plenarprotokoll 20/134 24.05.2023 S.11036-11045 (1. Video) (2. Video) Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/86 15.06.2023 20/92 02.11.2023 (ö) 20/94 23.11.2023 von TO abgesetzt Ausschussvorlagen: INA 20/77 (Teil 1-2) Anhörung: öffentliche Anhörung INA 02.11.2023 20/92 schriftl. Stellungnahmen INA 20/77 Teil 1 INA 20/77 Teil 2 erledigt gemäß §116 GOHLT Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/134 S.11036-11037) Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/134 S.11038-11039) Vohl, Bernd-Erich, AfD (PlPr 20/134 S.11039-11040) Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/134 S.11040-11041) Schäfer(Maintal), Thomas, Freie Demokraten (PlPr 20/134 S.11041-11042) Hofmann(Fulda), Markus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/134 S.11042-11044) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/134 S.11044-11045) als Minister des Innern und für Sport - Hessischer Opferfonds Teil 1 Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 01.09.2023 Drucksache 20/11513 zurückgezogen: am 05.09.2023 - Hessischer Opferfonds Teil 2 Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 01.09.2023 Drucksache 20/11514 zurückgezogen: am 05.09.2023 - Zweiter Bericht des Vorsitzenden des Opferfondsbeirats betreffend Tätigkeit in der 20. Wahlperiode, Berichtszeitraum 2022/2023 Bericht Vorsitzender des Opferfondsbeirats 06.12.2023 Drucksache 20/11773