Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Nichtbeantwortung von parlamentarischen Anfragen Kommunale Zuständigkeit in Bezug auf Fragerecht und Antwortpflicht im Zusammenhang mit Sozialleistungen an Ausländer und Informationen über mutmaßlichen Steuerbetrug eines Bürgermeisters, gerichtliche Zuständigkeiten bei Streitigkeiten über Umfang der Rechte und Pflichten von Landtagsabgeordneten sowie auf kommunaler Ebene, Prinzip der Eigenverantwortlichkeit jeder Gebietskörperschaft Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Lambrou, Robert, AfD 07.06.2021 und Antwort 23.08.2021 Drucksache 20/5875 - Vervollständigung der Beantwortung von (Nach-) Fragen im Rahmen der Berichterstattung zu Dringlichen Berichtsanträgen Erläuterung der sachlogischen Kriterien und Begründung der Auswahl des Ansatzes des Kritischen Rationalismus' zur methodischen Fundierung der Auseinandersetzung mit den Unterrichtsgegenständen der Lernwerkstatt Klima an Schulen, Verwendung der russischen und ukrainischen Sprache im Unterricht sowie Angaben der Gesamtkosten der Beschulung in Intensivklassen Kleine Anfrage Scholz, Heiko, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Enners, Arno, AfD 28.06.2022 und Antwort 10.10.2022 Drucksache 20/8707