Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Beschäftigte in systemrelevanten Berufen stärken und ihre Leistungen in der Corona-Krise angemessen anerkennen Dank an alle Beschäftigten im Gesundheitssystem, im Lebensmittelbereich und öffentlicher Daseinsvorsorge, Forderung nach Maßnahmen wie einer Pandemie-Zulage, Verhandlung mit den Nahverkehrsverbünden über Jobticket für Mitarbeiter in der Jugend-und Sozialarbeit sowie im Gesundheitswesen, Wahrung gesetzlich vorgeschriebener Ruhezeiten, Inkraftsetzung der Beschränkungen der Sonntagsarbeit für den Einzelhandel, ausreichende Anzahl von Schutzkleidung in der ambulanten und stationären Versorgung sowie im sozialen Bereichen, zusätzliche Urlaubstage als Ausgleich der Mehrbelastungen, Urlaubstransfer ins Folgejahr, Einsetzen im Bundesrat für höhere Löhne und Tarifbindung im Niedriglohnbereich, Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE 05.05.2020 Drucksache 20/2683 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/38 05.05.2020 S.2823-2843 (1. Video) (2. Video) (3. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/42 28.05.2020 S.3262 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/28 14.05.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/2766 14.05.2020 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/38 S.2823-2816) als Minister für Soziales und Integration Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/38 S.2826-2829) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/38 S.2829-2832) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/38 S.2832-2835) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/38 S.2835-2838) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/38 S.2838-2841) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/38 S.2841-2843) - Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen durch öffentlich-rechtliche Körperschaften Beachtung der Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Einführung neuer oder Änderung bestehender Rechts- und Verwaltungsvorschriften hinsichtlich Zugangs- und Ausübungsbeschränkungen bei reglementierten Berufen, Bereitstellung eines Prüfrasters; Änderungen des Heilberufsgesetzes (Artikel 1), des Ingenieurgesetzes (Artikel 2), des Architekten- und Stadtplanergesetzes (Artikel 3) Gesetzentwurf Landesregierung 21.10.2020 Drucksache 20/3879 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/57 10.11.2020 S.4319-4320 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/62 10.12.2020 S.4940-4941 (1. Video) (2. Video) Gesetz beschlossen Gesetz vom 11.12.2020 GVBl. Nr. 66 21.12.2020 S.931-940 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/25 25.11.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/4169 25.11.2020 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/57 S.4319-4320) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/62 S.4940) - Geschäftsordnung des Hessischen Landtags Neuaufnahme § 93a (Erlass neuer Berufsreglementierungen): Regelung zur Durchführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Gesetzesinitiativen zur Änderung des Zugangs zu und der Ausübung von reglementierten Berufen nach Vorgaben der EU-Richtlinie Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten 20.04.2021 Drucksache 20/5541 Plenarprotokoll 20/71 28.04.2021 S.5717 (1. Video) (2. Video) Annahme - Geschäftsordnung des Hessischen Landtags vom 28. April 2021 Neuaufnahme § 93a (Erlass neuer Berufsreglementierungen) GVBl. Nr. 20 07.05.2021 S.234 - Auslandsaufenthalte von hessischen Auszubildenden Programme, Möglichkeiten und Förderung des Austauschs von Jugendlichen und Erwachsenen in der beruflichen Erstausbildung oder Fortbildung wie transnationale Ausbildungsabschnitte oder internationale Betriebspraktika, Quote der bewilligten Lernaufenthalte und Projekte in der Berufsbildung in den Jahren 2016 bis 2021, Anzahl der Teilnehmer und Angaben zu den besuchten Ländern, Anlage Kleine Anfrage Strube, Manuela, SPD; Waschke, Sabine, SPD 29.11.2021 und Antwort 31.01.2022 Drucksache 20/6839 - Lehrkräftegewinnungsstrategie in Hessen Informationen zur Kampagne "Lehrer-in werden in Hessen - Beruf Zukunft" insbesondere in Bezug auf Zielgruppe und Gestaltungsrahmen in den sozialen Medien, Höhe der Kosten, Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Lehrerberufs an Grund-, Förder- und Berufsschulen, Beteiligung von Lehrkräften bei der konzeptionellen Planung der Kampagne, Bewertung des Kurzfilms hinsichtlich der Darstellung des Berufes, Beurteilung des prognostizierten Lehrerbedarfes bis 2030 Kleine Anfrage Kula, Elisabeth, DIE LINKE 27.01.2022 und Antwort 09.06.2022 Drucksache 20/7772 - Umsetzung "Kampagne für einen Beruf mit Zukunft" zur Gewinnung von Lehrkräften Höhe der Landesmittel aufgelistet nach einzelnen Maßnahmen innerhalb der Kampagne, Angaben hinsichtlich der Verteilung von bedruckten Bleistiften als Werbemittel, Nutzung digitaler Werbemittel insbesondere sozialer Medien; Anlage Kleine Anfrage Promny, Moritz, Freie Demokraten 10.03.2022 und Antwort 10.06.2022 Drucksache 20/8054 - Systemrelevante Aufstockerinnen und Aufstocker in Hessen Auskünfte über die Entlohnung in sogenannten systemrelevanten Berufsgruppen, insbesondere über die durchschnittlichen Verdienste in den Jahren 2019 bis 2021, über den Anteil von Arbeitnehmern unterhalb der Niedriglohnschwelle nach Definition der Bundesagentur für Arbeit, über die Höhe der Inanspruchnahme ergänzenden Leistungen des Arbeitslosengeldes II, nach den Kriterien sozialversicherungspflichtig, Teilzeit / Vollzeit, geringfügig beschäftigt oder selbstständig tätig, Maßnahmen der Landesregierung für eine angemessene Bezahlung zum Schutz vor prekären Lebensverhältnissen und zur Sicherstellung sozialer Teilhabe Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 23.03.2022 und Antwort 29.04.2022 Drucksache 20/8136 - Schutz diverser Personen vor Benachteiligung und Diskriminierung grundgesetzliches Gebot für Maßnahmen zur Förderung der Geschlechtergleichheit zwischen Männern und Frauen, Gewährleistung des Diskriminierungsschutzes, ganzheitlicher horizontaler Ansatz der Antidiskriminierungsarbeit, Berücksichtigung der Benachteiligung von Personen mit männlicher Geschlechtszuordnung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 23.03.2022 und Antwort 20.04.2022 Drucksache 20/8145 - Berufliche Tätigkeit von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine Angaben zu eingegangenen Anträgen auf Anerkennung im Bereich der Gesundheitsberufe sowie Gründe für die geringe Zahl der Anträge, berufliche Qualifikationen der antragstellenden Personen, Sachstand und Rechtsgrundlage der Anerkennungsverfahren, Bewertung des gesetzlichen Rahmens zur Ermöglichung des Zugangs zu reglementierten Berufen für Geflüchtete Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 04.04.2022 und Antwort 09.06.2022 Drucksache 20/8228 - Hessen ist Zufluchtsort für Menschen aus der Ukraine - mittel- und langfristige Perspektiven für Beschäftigung in den Blick nehmen Forderung nach Konzeptentwicklung zur Eingliederung ukrainischer Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt, unbürokratische Anerkennung beruflicher Abschlüsse sowie Betreuungskonzept für geflüchtete Kinder, Schaffung von berufsbegleitenden Sprachkursen, Ausweitung der Ausbildungsförderung (Programme zur Arbeitsförderung, Qualifizierung und Beschäftigung von Frauen) Antrag Fraktion der SPD 05.04.2022 Drucksache 20/8242 zurückgezogen: am 13.05.2022 von Antragstellern - Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine - Teil VIII Auswirkungen für den Leistungsbezug durch den Rechtskreiswechsel aus dem Asylbewerber-Leistungsgesetz in das SGB II, Einschätzung der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis nach aufenthaltsrechtlichen Gesichtspunkten, Maßnahmen der Landesregierung zur Integration von Flüchtlingen in die duale Ausbildung, als Fachkräfte in den Arbeitsmarkt oder in Programme für Menschen im Leistungsbezug des Asylbewerberleistungsgesetzes, Nachweis und Anerkennung des Schutzstatus für als Staatenlose und Staatsangehörige anderer Drittländer aus der Ukraine einreisenden Personen Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Gaw, Dirk, AfD 06.04.2022 und Antwort 20.07.2022 Drucksache 20/8260 - Geburtshilfe I Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 05.05.2023 Drucksache 20/11018 - Geburtshilfe II Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 05.05.2023 Drucksache 20/11019