Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Beschäftigte in systemrelevanten Berufen stärken und ihre
  Leistungen in der Corona-Krise angemessen anerkennen
  Dank an alle Beschäftigten im Gesundheitssystem, im
  Lebensmittelbereich und öffentlicher Daseinsvorsorge, Forderung nach
  Maßnahmen wie einer Pandemie-Zulage, Verhandlung mit den
  Nahverkehrsverbünden über Jobticket für Mitarbeiter in der Jugend-und
  Sozialarbeit sowie im Gesundheitswesen, Wahrung gesetzlich
  vorgeschriebener Ruhezeiten, Inkraftsetzung der Beschränkungen der
  Sonntagsarbeit für den Einzelhandel, ausreichende Anzahl von
  Schutzkleidung in der ambulanten und stationären Versorgung sowie im
  sozialen Bereichen, zusätzliche Urlaubstage als Ausgleich der
  Mehrbelastungen, Urlaubstransfer ins Folgejahr, Einsetzen im
  Bundesrat für höhere Löhne und Tarifbindung im Niedriglohnbereich,
  Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion DIE LINKE
  05.05.2020 Drucksache 20/2683
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/38  05.05.2020 S.2823-2843 (1. Video)
  (2.
  Video) (3. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/42  28.05.2020 S.3262
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/28  14.05.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/2766 14.05.2020
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/38 S.2823-2816)
            als Minister für Soziales und Integration
  Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/38 S.2826-2829)
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/38 S.2829-2832)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/38 S.2832-2835)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/38 S.2835-2838)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/38 S.2838-2841)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/38
            S.2841-2843)


            
            
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine
  Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen
  durch öffentlich-rechtliche Körperschaften
  Beachtung der Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Einführung neuer oder
  Änderung bestehender Rechts- und Verwaltungsvorschriften hinsichtlich
  Zugangs- und Ausübungsbeschränkungen bei reglementierten Berufen,
  Bereitstellung eines Prüfrasters; Änderungen des Heilberufsgesetzes
  (Artikel 1), des Ingenieurgesetzes (Artikel 2), des Architekten- und
  Stadtplanergesetzes (Artikel 3)
            
  Gesetzentwurf                                  Landesregierung
  21.10.2020 Drucksache 20/3879
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/57  10.11.2020 S.4319-4320 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/62  10.12.2020 S.4940-4941 (1. Video) (2. Video)
  Gesetz beschlossen
  Gesetz vom 11.12.2020 GVBl. Nr. 66 21.12.2020 S.931-940
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/25  25.11.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/4169 25.11.2020
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/57 S.4319-4320)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/62 S.4940)


            
            
- Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
  Neuaufnahme § 93a (Erlass neuer Berufsreglementierungen): Regelung
  zur Durchführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung bei
  Gesetzesinitiativen zur Änderung des Zugangs zu und der Ausübung von
  reglementierten Berufen nach Vorgaben der EU-Richtlinie
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien
                                                 Demokraten
  20.04.2021 Drucksache 20/5541
  Plenarprotokoll 20/71  28.04.2021 S.5717 (1. Video) (2. Video)
  Annahme
            
            


- Geschäftsordnung des Hessischen Landtags vom 28. April 2021
   Neuaufnahme § 93a (Erlass neuer Berufsreglementierungen)
            
  GVBl. Nr. 20 07.05.2021 S.234
            
            


            
            
- Auslandsaufenthalte von hessischen Auszubildenden
  Programme, Möglichkeiten und Förderung des Austauschs von
  Jugendlichen und Erwachsenen in der beruflichen Erstausbildung oder
  Fortbildung wie transnationale Ausbildungsabschnitte oder
  internationale Betriebspraktika, Quote der bewilligten
  Lernaufenthalte und Projekte in der Berufsbildung in den Jahren 2016
  bis 2021, Anzahl der Teilnehmer und Angaben zu den besuchten Ländern,
  Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Strube, Manuela, SPD; Waschke, Sabine, SPD
  29.11.2021 und Antwort 31.01.2022 Drucksache 20/6839
            
            


            
            
- Lehrkräftegewinnungsstrategie in Hessen
  Informationen zur Kampagne "Lehrer-in werden in Hessen - Beruf
  Zukunft" insbesondere in Bezug auf Zielgruppe und Gestaltungsrahmen
  in den sozialen Medien, Höhe der Kosten, Maßnahmen zur
  Attraktivitätssteigerung des Lehrerberufs an Grund-, Förder- und
  Berufsschulen, Beteiligung von Lehrkräften bei der konzeptionellen
  Planung der Kampagne, Bewertung des Kurzfilms hinsichtlich der
  Darstellung des Berufes, Beurteilung des prognostizierten
  Lehrerbedarfes bis 2030
            
  Kleine Anfrage                                 Kula, Elisabeth, DIE LINKE
  27.01.2022 und Antwort 09.06.2022 Drucksache 20/7772
            
            


            
            
- Umsetzung "Kampagne für einen Beruf mit Zukunft" zur Gewinnung von
  Lehrkräften
            
  Höhe der Landesmittel aufgelistet nach einzelnen Maßnahmen innerhalb
  der Kampagne, Angaben hinsichtlich der Verteilung von bedruckten
  Bleistiften als Werbemittel, Nutzung digitaler Werbemittel
  insbesondere sozialer Medien; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Promny, Moritz, Freie Demokraten
  10.03.2022 und Antwort 10.06.2022 Drucksache 20/8054
            
            


            
            
- Systemrelevante Aufstockerinnen und Aufstocker in Hessen
  Auskünfte über die Entlohnung in sogenannten systemrelevanten
  Berufsgruppen, insbesondere über die durchschnittlichen Verdienste in
  den Jahren 2019 bis 2021, über den Anteil von Arbeitnehmern unterhalb
  der Niedriglohnschwelle nach Definition der Bundesagentur für Arbeit,
  über die Höhe der Inanspruchnahme ergänzenden Leistungen des
  Arbeitslosengeldes II, nach den Kriterien
  sozialversicherungspflichtig, Teilzeit / Vollzeit, geringfügig
  beschäftigt oder selbstständig tätig, Maßnahmen der Landesregierung
  für eine angemessene Bezahlung zum Schutz vor prekären
  Lebensverhältnissen und zur Sicherstellung sozialer Teilhabe
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  23.03.2022 und Antwort 29.04.2022 Drucksache 20/8136
            
            


            
            
- Schutz diverser Personen vor Benachteiligung und
  Diskriminierung
  grundgesetzliches Gebot für Maßnahmen zur Förderung der
  Geschlechtergleichheit zwischen Männern
  und Frauen, Gewährleistung des Diskriminierungsschutzes,
  ganzheitlicher horizontaler Ansatz der
  Antidiskriminierungsarbeit, Berücksichtigung der Benachteiligung von
  Personen mit männlicher Geschlechtszuordnung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  23.03.2022 und Antwort 20.04.2022 Drucksache 20/8145
            
            


            
            
            
- Berufliche Tätigkeit von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine
  Angaben zu eingegangenen Anträgen auf Anerkennung im Bereich der
  Gesundheitsberufe sowie Gründe für die geringe Zahl der Anträge,
  berufliche Qualifikationen der antragstellenden Personen, Sachstand
  und Rechtsgrundlage der Anerkennungsverfahren, Bewertung des
  gesetzlichen Rahmens zur Ermöglichung des Zugangs zu reglementierten
  Berufen für Geflüchtete
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  04.04.2022 und Antwort 09.06.2022 Drucksache 20/8228
            
            


            
            
- Hessen ist Zufluchtsort für Menschen aus der Ukraine - mittel- und
  langfristige Perspektiven für Beschäftigung in den Blick nehmen
  Forderung nach Konzeptentwicklung zur Eingliederung ukrainischer
  Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt, unbürokratische Anerkennung
  beruflicher Abschlüsse sowie Betreuungskonzept für geflüchtete
  Kinder, Schaffung von berufsbegleitenden Sprachkursen, Ausweitung der
  Ausbildungsförderung (Programme zur Arbeitsförderung, Qualifizierung
  und Beschäftigung von Frauen)
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  05.04.2022 Drucksache 20/8242
            
  zurückgezogen: am 13.05.2022 von Antragstellern
            


            
            
- Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine - Teil VIII
  Auswirkungen für den Leistungsbezug durch den Rechtskreiswechsel aus
  dem Asylbewerber-Leistungsgesetz in das SGB II, Einschätzung der
  Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis nach aufenthaltsrechtlichen
  Gesichtspunkten, Maßnahmen der Landesregierung zur Integration von
  Flüchtlingen in die duale Ausbildung, als Fachkräfte in den
  Arbeitsmarkt oder in Programme für Menschen im Leistungsbezug des
  Asylbewerberleistungsgesetzes, Nachweis und Anerkennung des
  Schutzstatus für als Staatenlose und Staatsangehörige anderer
  Drittländer aus der Ukraine einreisenden Personen
            
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  06.04.2022 und Antwort 20.07.2022 Drucksache 20/8260