Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Nutzung von "Corona-Gästedaten" durch Hessische
  Sicherheitsbehörden
  Anzahl der Zugriffe auf Gästelisten durch Polizeibeamte aufgelistet
  nach Polizeipräsidium, Angabe des jeweiligen Vorgehens bzw. Grundes
  für den Zugriff, kein Eingang von Beschwerden, Bewertung der Kritik
  des Datenschutzbeauftragten hinsichtlich der Zweckbindung der Daten
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  05.08.2020 und Antwort 19.01.2021 Drucksache 20/3337
            
            


            
            
- Asservate in Polizeidienststellen
  Überwachung und Kontrollmechanismen bei der Lagerung von Asservaten
  bei der Polizei, Zahl und Liste der abhanden gekommenen Gegenstände,
  Verschwinden von Waffen bzw. Waffenteilen, Zahl und Art der
  eingeleiteten Verfahren, Maßnahmen der Landesregierung wie Interne
  Revision, Überprüfung zur Optimierung des Asservatenmanagements 
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  19.03.2021 und Antwort 15.10.2021 Drucksache 20/5356
            
            


            
            
- Aufbewahrung von Asservaten
  Vorgaben zum Umgang mit Asservaten, Weiterentwicklung des
  Asservatenmanagements, Übersicht der allgemeinen und gesetzlichen
  Begriffsbestimmungen für die Aufbewahrung, Leitfaden zur
  Asservatenbehandlung für die Staatsanwaltschaften, Regelungen über
  die abschließende Lagerung, Vernichtung und Veräußerung; Unterschiede
  für die Bereiche der Betäubungsmittel, Waffen und sonstiger
  Asservate, Lagerkapazitäten und Sicherheitssysteme in den
  Asservatenstellen; Höhe der Lagerungskosten, Erwirtschaftete Erlöse
  durch Verwertung und Versteigerung durch die Polizei; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten; Hahn,
                                                 Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  05.05.2021 und Antwort 20.10.2021 Drucksache 20/5670
            
            


- BAO Hessen R
  Unterschiede und Ziele im Vergleich zur Vorgängerorganisation BAO
  Herkules, Anzahl der Ermittlungsverfahren, Kontroll- und
  Begleitmaßnahmen sowie Durchsuchungen seit der Gründung 2020, Angaben
  zu sichergestellten Gegenständen
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  10.12.2021 und Antwort 12.04.2022 Drucksache 20/6952
            
            


            
            
- Fehlende Kenntnisse über Eigentums- und Vermögensverhältnisse
  behindern die Sanktionierung russischer Oligarchen
  Zuständigkeit und Kriterien für Beschlagnahmen und Sicherstellungen
  von Immobilieneigentum 
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE
  12.04.2022 und Antwort 11.07.2022 Drucksache 20/8292