Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- A13 für Grundschullehrkräfte
  Auflistung der Bundesländer mit einer Eingruppierung in A13 für
  Grundschullehrkräfte, Haushaltsmehrbedarf für eine vollständige
  Erhöhung
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD; Strube, Manuela, SPD
  12.04.2019 und Antwort 19.06.2019 Drucksache 20/505
            
            


            
            
- Perspektiven für Fachlehrkräfte für arbeitstechnische Fächer an
  beruflichen Schulen
  Auflistung der Lehrkräfte nach Fachrichtung und Schulaufsicht im
  Schuljahr 2019/2020; Darstellung der Renteneintrittsprognose,
  Berechnung und Stellenerweiterung bei Koordinationsstellen, Grund für
  fehlende Einstellungsgarantie, Differenzen hinsichtlich der
  Pflichtstundenanzahl, Kompetenzen der Fachlehrkräfte, Kriterium für
  eine Aufstiegsmöglichkeit insbesondere bei der Besoldung, Möglichkeit
  der Weiterqualifizierung in einem zweiten Schulfach; Übersicht der
  absolvierten Weiterbildungen von 2015 bis 2019; Anlage
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten
  31.10.2019 Drucksache 20/1486
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/14  05.02.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  KPA 20/15 02.01.2020
            


            
            
- Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in
  den Jahren 2019, 2020 und 2021 und zur Änderung dienstrechtlicher
  Vorschriften (HBesVAnpG 2019/2020/2021)
  Art. 1: Änderung des Hessischen Besoldungsgesetzes: Erhöhung der
  Beamtenbesoldung und Versorgungsbezüge der Versorgungsempfängerinnen
  und Versorgungsempfänger um 3,2 Prozent ab März 2019 und weiteren 3,2
  Prozent ab Februar 2020 / Art. 2: Änderung des Hessischen
  Besoldungsgesetzes für das Jahr 2020 / Art. 3: Änderung des
  Hessischen Besoldungsgesetzes für das Jahr 2021 / Art. 4: Änderung
  des Hessischen Besoldungs- und Versorgungsüberleitungsgesetzes / Art.
  5: Änderung des Hessischen Besoldungs- und
  Versorgungsüberleitungsgesetzes für das Jahr 2020 / Art. 6: Änderung
  des Hessischen Besoldungs- und Versorgungsüberleitungsgesetzes für
  das Jahr 2021 / Art. 7:
  Hessisches Versorgungsanpassungsgesetz 2019/2020/2021 / Art. 8:
  Änderung des Hessischen
  Beamtenversorgungsgesetzes / Art. 9: Änderung des Hessischen
  Beamtenversorgungsgesetzes zum 1. Februar 2020 / Art.10: Änderung des
  Hessischen Beamtenversorgungsgesetzes zum 1. Januar 2021 / Art. 11
  bis 18: Änderung diverser Verordnungen
            
  Gesetzentwurf                                  Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  14.05.2019 Drucksache 20/625
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/12  22.05.2019 S.783-789 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/15  18.06.2019 S.1077-1084 (Video)
  Gesetz beschlossen
  Gesetz vom 19.06.2019 GVBl. Nr. 12 01.07.2019 S.110-140
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/6   29.05.2019    
      20/7   17.06.2019    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/829 17.06.2019
      Beschluss: Annahme
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/3 (Teil 1)
  Anhörung:
  schriftliche Anhörung      
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/12 S.783-784)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/12 S.784; PlPr 20/15 S.1082)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/12 S.784-785; PlPr 20/15 S.1079-1080,
            1083-1084)
  Vohl, Bernd-Erich, AfD (PlPr 20/12 S.785-786)
  Frömmrich, Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/12 S.786-787; PlPr
            20/15 S.1081-1082)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/12 S.787-788;
            PlPr 20/15 S.1080-1081)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/12 S.788-789; PlPr 20/15 S.1083)
            als Minister des Innern und für Sport
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/15 S.1077)
  Steinraths, Frank, CDU (PlPr 20/15 S.1077-1078)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/15 S.1078-1079)


- Pensionen Hessische Landespolizei
  Anzahl der regulär pensionierten und vorzeitig in den Ruhestand
  versetzten Polizeivollzugsbeamten aufgelistet nach Besoldungsgruppe,
  gehobener Dienst und höherer Dienst von 2014 bis 2018; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  05.09.2019 und Antwort 25.10.2019 Drucksache 20/1150
            
            


            
            
- Nichtrichterlicher Dienst in Hessen
  Anzahl befristeter Arbeitsverträge, durchschnittliche Dauer bis zu
  einer Entfristung, Aufstiegsmöglichkeiten und Vergütung der
  Tätigkeiten im nichtrichterlichen Dienst, Entgelterhöhung nach der
  Tarifeinigung 2019
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  05.11.2019 und Antwort 27.12.2019 Drucksache 20/1493
            
            


            
            
- Hessen - Land der fairen Entlohnung Hessen braucht einen
  Mindestlohn von 13 Euro
  Befürwortung einer zeitnahen Einführung eines Hessischen
  Mindestlohnes mit tariflicher Regelung und Geltungsbereich für
  Beschäftigungsverhältnisse des Landes Hessen, Übertragung auf
  Bedienstete im Beamtenverhältnis bei Besoldung unterhalb der
  Mindestentgeltgrenze, öffentliche Auftragsvergabe an Unternehmen
  analog zur niedrigsten Entgeltstufe des hessischen Tarifvertrages
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  27.01.2020 Drucksache 20/2121
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/32  30.01.2020 S.2516-2528 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/34  19.02.2020 S.2748-2749
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/22  06.02.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/2320 06.02.2020
      Beschluss: Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Decker, Wolfgang, SPD (PlPr 20/32 S.2516-2517, 2525-2527)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/32 S.2517-2518, 2527)
  Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/32 S.2518-2520)
  Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/32 S.2520-2521)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/32 S.2522-2523, 2527-2528)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/32 S.2523-2524)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/32 S.2524-2525)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
- Nebentätigkeiten von Polizeibeamten
  Anzahl der Polizeibeamtinnen und -beamten mit genehmigter
  Nebentätigkeit, Anteil der Beamtinnen und Beamten mit Wohnsitz in
  einer Stadt mit mehr als 100.000 Einwohnern, Auflistung nach
  Besoldungsgruppe, Zahl der abgelehnten Anträge und Gründe,
  Disziplinarverfahren von 2017 bis 2019
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  02.03.2020 und Antwort 27.04.2020 Drucksache 20/2493
            
            


            
            
- "R-Besoldung" in Hessen
  Übersicht der Besoldungserhöhungen seit 2016, Entscheidungsgewalt bei
  der Ausgestaltung der Besoldung, Unterschiede in den Regelungen
  zwischen Bund und  Ländern, Begründung der Entscheidung zur
  Einstellung von Absolventen mit überdurchschnittlichem Examina,
  Gesetzgebungskompetenz für das Besoldungs- und Versorgungsrecht für
  Beamtinnen und Beamte und Richterinnen und Richter, Kriterien zur
  Bemessung der Bezüge
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  04.06.2020 und Antwort 22.07.2020 Drucksache 20/2923
            
            


            
            
- A15 Stellen an beruflichen Schulen
  Auflistung der zugeordneten SOLL und IST Funktionsstellen zur
  Wahrnehmung von Schulleiteraufgaben an Beruflichen Schulen; Anlagen
            
            
  Kleine Anfrage                                 Promny, Moritz, Freie Demokraten
  26.06.2020 und Antwort 21.07.2020 Drucksache 20/3092
            
            


            
            
- Nebentätigkeiten von hessischen Richtern
  Angabe der genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten aus 2018,
  Auflistung der genehmigten Tätigkeiten und zeitlicher Umfang, Zahl
  der zugelassenen Ausnahmen, Gründe für die Zulassungen in der
  Arbeitsgerichtsbarkeit; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  03.08.2020 und Antwort 18.09.2020 Drucksache 20/3327
            
            


            
            
- Eingruppierung von Vorklassenleitungen
  Anzahl der Lehrkräfte in Vorklassen, Anteil der Beamten,
  Angestellten, unbefristet und befristet Beschäftigten in der
  Lehrkräftestatistik; Übersicht der Gehalts- und Besoldungsstufen,
  Ausnahmeregelungen für Leitungsfunktionen hinsichtlich der
  Verbeamtung
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  31.08.2020 und Antwort 20.01.2021 Drucksache 20/3520
            
            


            
            
- Beauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler der
  Landesregierung
  zeitlicher Aufwand für die Tätigkeiten der Beauftragten für
  Heimatvertriebene und Spätaussiedler, Auflistung der Aufgaben,
  Besoldung der Mitarbeiterinnen der Stabsstelle, Zuzugszahlen zwischen
  2016 und 2020, Unterstützung und Anzahl der in Hessen lebenden
  Heimatvertriebenen und Spätaussiedler, Beauftragten für
  Heimatvertriebene und Spätaussiedler in anderen Bundesländern
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  11.01.2021 und Antwort 03.03.2021 Drucksache 20/4380
            
            


            
            
- Finanzielle Ausstattung der Landesbeauftragten für
  Heimatvertriebene und Spätaussiedler sowie Förderung von Vertriebenen
  - Verbänden und Spätaussiedlern
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  20.01.2021 Drucksache 20/4445
            
  Ausschussberatungen:
  Innenausschuss (INA)
      INA 
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 
  Hauptausschuss (HAA)
      HAA 
  Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung (UHW)
      UHW 20/9   27.01.2021    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- A 13 für Grundschullehrkräfte in Hessen
  Angabe der Bundesländer hinsichtlich der Besoldung in Entgeltgruppe
  A13, geschätzter jährlicher Mehrbedarf bei der Bezahlung von
  Grundschulfunktionsstellen, Anzahl der von der Hebung betroffenen
  Lehrkräfte, mögliche fachliche Gründe gegen eine Erhöhung
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD; Strube, Manuela, SPD
  22.01.2021 und Antwort 26.03.2021 Drucksache 20/4725
            
            


            
            
- Schule unter Corona verlässlich gestalten - gute Bildung auch für
  benachteiligte Schülerinnen und Schüler garantieren
  Sofortmaßnahmen für Fern- und Präsenzunterricht (Stufenplan,
  kostenfreie Schnelltests, Quarantäneregelungen, kostenfreies
  Mittagessen an Ganztagsschulen, Stärkung der Schul- und
  Jugendsozialarbeit, Wiederaufnahme der Schuleinangsuntersuchung,
  dezentrale Durchführung der Abschlussprüfungen mit Freiversuch,
  Erhöhung der Schultransporte, Staffelung des Unterrichtsbeginns,
  Schulbesuche und Unterrichtsversuche für Lehrkräfte im
  Vorbereitungsdienst), Ausstattung der Schulen (Analyse des
  Sanierungs- und Modernisierungsbedarfs der Schulen, Beschaffung von
  Luftfiltern für alle Klassenräume, kostenlose digitale Endgeräte
  sowie Surfsticks für benachteiligte Kinder und Jugendliche sowie
  mobile digitale Dienstgeräte für alle Lehrkräfte, zukünftige
  Maßnahmen (Höherbesoldung von Grundschullehrkräften und Lehrkräften
  von anderen Schulen ab dem Schuljahr 2021/22, musik- und
  theaterpädagogische Maßnahmen digital oder in Präsenz gemeinsam mit
  Netzwerken
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  25.02.2021 Drucksache 20/5189
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/67  16.03.2021 S.5357-5370 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/71  28.04.2021 S.5745
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/33  24.03.2021 (ö)
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/5395 24.03.2021
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schwarz, Armin, CDU (PlPr 20/67 S.5357-5358, 5370)
  Promny, Moritz, Freie Demokraten (PlPr 20/67 S.5357-5360)
  Scholz, Heiko, AfD (PlPr 20/67 S.5360-5361)
  Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/67 S.5361-5363)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/67 S.5363)
  May, Daniel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/67 S.5363-5365)
  Degen, Christoph, SPD (PlPr 20/67 S.5365-5367, 5370)
  Lorz, R. Alexander, Prof. Dr., CDU (PlPr 20/67 S.5367-5369)
            Kultusminister


            
            
- Zukunft des Grundschullehramts
  Voraussetzungen für eine durchgängige Besoldungserhöhung nach A 13,
  Kriterien für Ausbildungsdauer und Besoldung, Höhe der Kosten für
  eine Erhöhung der Ausbildungsdauer aller Lehrämter, Bedenken der
  Kultusministerkonferenz hinsichtlich der aktuellen
  Ausbildungssituation und des sogenannten Langfachs, Bewertung des
  verfassungsrechtlichen Abstandsgebots, Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  01.04.2021 und Antwort 18.01.2022 Drucksache 20/5445
            


            
            
- Solidarisch durch die Krise - für faire Arbeit und fairen Lohn
  Notwendigkeit des Ausbaus des Sozialstaats in Corona-Krise,
  Unterstützung einer sozialverträglichen Gestaltung des
  Transformations- und Digitalisierungsprozesses in Wirtschaft,
  Befürwortung der Erhöhung des Mindestlohns, Aufwertung der sozialen
  Berufe, Knüpfen der Vergabe öffentlicher Aufträge an tariftreue und
  soziale Standards durch Unternehmen, Stärkung des Arbeitsschutzes,
  Verstetigung des Rechts auf Teilzeitbeschäftigung und Rückkehrrecht
  in Vollzeit, Forderungen: weitere Überbrückungshilfe für Wirtschaft,
  Unterstützung junger Menschen bei Berufsausbildung, Stärkung der
  Tarifbindung, Einrichtung eines Transformations- und
  Innovationsfonds, Nutzung des "Industriedialogs", Anhebung der
  Besoldung von Grundschullehrern, bessere Besoldungsstruktur und
  personelle Entlastung bei Polizei, Aufbau flexibler Arbeitsmodelle im
  Landesdienst, Gleichstellung von Mann und Frau im Berufsleben, u.a.m.
            
  Antrag                                         Decker, Wolfgang, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Eckert,
                                                 Tobias, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der
                                                 SPD
  20.04.2021 Drucksache 20/5543
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/71  28.04.2021 S.5689-5702 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/74  19.05.2021 S.5996
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/52  06.05.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/5705 06.05.2021
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Decker, Wolfgang, SPD (PlPr 20/71 S.5689-5691, 5701-5702)
  Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/71 S.5691-5693)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/71 S.5693-5694)
  Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/71 S.5695-5696)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/71 S.5696-5698)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/71 S.5698-5700)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/71 S.5700-5701)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
            
            
- Antisemitismusbeauftragter der Hessischen Landesregierung
  zeitlicher Aufwand der Aufgabenerfüllung pro Woche, Besoldungsgruppen
  des Personals
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  26.05.2021 und Antwort 16.07.2021 Drucksache 20/5818
            
            


            
            
- Unbesetzte Schulleitungsstellen in Hessen
  Anzahl und Dauer von Vakanzen, Vertretungen und kommissarischen
  Besetzungen, Quoten der Rückgabe von Funktionsstellen, Anzahl von
  Neubesetzungen seit Beginn des Schuljahres 2021/2022, Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Strube, Manuela, SPD
  29.10.2021 und Antwort 18.01.2022 Drucksache 20/6611
            
            


            
            
- Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in
  den Jahren 2022 und 2023 und zur Gewährung einer Corona-Sonderzahlung
  aus Anlass der COVID-19-Pandemie (HBesVAnpG 2022/2023)
  Art. 1: Änderung des Hessischen Besoldungsgesetzes: Erhöhung der
  Beamtenbesoldung und Versorgungsbezüge der Versorgungsempfängerinnen
  und Versorgungsempfänger um 2,2 Prozent ab August 2022 und weiteren
  1,89 Prozent ab August 2023 / Art. 2: Änderung des Hessischen
  Besoldungsgesetzes für das Jahr 2023 / Art. 3: Änderung des
  Hessischen Besoldungs- und Versorgungsüberleitungsgesetzes / Art. 4:
  Änderung des Hessischen Besoldungs- und
  Versorgungsüberleitungsgesetzes für das Jahr 2023 / Art. 5:
  Hessisches Versorgungsanpassungsgesetz 2022/2023 / Art. 6: Änderung
  des Hessischen Beamtenversorgungsgesetzes / Art. 7: Änderung des
  Hessischen Beamtenversorgungsgesetzes zum 1. August 2023 / Art.8:
  Hessisches Corona-Sonderzahlungsgesetz / Art. 9 bis 12: Änderung
  diverser Verordnungen
            
  Dringlicher Gesetzentwurf                      Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  09.11.2021 Drucksache 20/6690
  hierzu Änderungsantrag Drucksache 20/6917
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/88  11.11.2021 S.7124-7131 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/90  08.12.2021 S.7272-7278 (1. Video) (2. Video)
  Gesetz beschlossen
  Gesetz vom 08.12.2021 GVBl. Nr. 54 21.12.2021 S.871-894
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/52  09.11.2021    
      20/53  25.11.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/6813 25.11.2021
      Beschluss: Annahme
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/45 (Teil 1-2)
  Anhörung:
  schriftliche Anhörung      
  schriftl. Stellungnahmen   INA 20/45 Teil 1
                             INA 20/45 Teil 2
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/88 S.7124-7125; PlPr 20/90 S.7277)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/88 S.7125-7126; PlPr 20/90
            S.7275-7276)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/88 S.7126-7127; PlPr 20/90 S.7273-7274)
  Frömmrich, Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/88 S.7127-7128;
            PlPr 20/90 S.7272-7273)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/88 S.7129; PlPr
            20/90 S.7274-7275)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/88 S.7130; PlPr 20/90 S.7276-7277)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/88 S.7130-7131; PlPr 20/90 S.7278)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Überlastung und Lehrermangel ernst nehmen - bessere
  Arbeitsbedingungen an Schulen schaffen
  Forderungen: Evaluation der gesundheitlichen Folgen der Überlastung,
  Reduzierung der Pflichtstunden, Ausbau der Kapazitäten für
  Lehramtsstudium an Hochschulen, pädagogische Ausbildung
  qualifizierter Quereinsteiger, Reduzierung der Klassengrößen zur
  individuellen Förderung, Besoldung der Grundschullehrer nach A 13,
  Einsatz von Schulgesundheitsfachkräften sowie Ausbau der
  Schulsozialarbeit (u.a. UBUS-Stellen), u.a.m.
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion DIE LINKE
  10.11.2021 Drucksache 20/6701
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/88  11.11.2021 S.7088-7099 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/90  08.12.2021 S.7314 (Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/42  24.11.2021 (ö)
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/6796 24.11.2021
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/88 S.7088-7089, 7099)
  May, Daniel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/88 S.7090-7091)
  Degen, Christoph, SPD (PlPr 20/88 S.7091-7093)
  Falk, Horst, Dr., CDU (PlPr 20/88 S.7093-7095)
  Enners, Arno, AfD (PlPr 20/88 S.7095-7096)
  Promny, Moritz, Freie Demokraten (PlPr 20/88 S.7096-7097)
  Lorz, R. Alexander, Prof. Dr., CDU (PlPr 20/88 S.7097-7099)
            Kultusminister


            
            
- Verfassung ist schwarz-grüner Landesregierung im 75. Jahr nicht so
  wichtig - vom Sondervermögen bis zur Beamtenbesoldung
  Debatte über die Urteile bzgl. der Verfassungswidrigkeit des
  Sondervermögens und der Beamtenbesoldung sowie über die Haltung der
  Landesregierung diesbezüglich und zur Verfassung (u.a.
  Gewaltenteilung und Judikative, 75. Jubiläum der Verfassung, Urteile
  zu verfassungswidrigen Gesetzen seit 1949)
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  06.12.2021 Drucksache 20/6892
  Plenarprotokoll 20/91  09.12.2021 S.7340-7346 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/91 S.7340-7341)
            als Abgeordneter
  Kaufmann, Frank-Peter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7341)
  Vohl, Bernd-Erich, AfD (PlPr 20/91 S.7342)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/91 S.7343)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/91 S.7344-7345)
  Löber, Angelika, SPD (PlPr 20/91 S.7345)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/91 S.7345-7346)
            als Minister des Innern und für Sport


            
- Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in
  den Jahren 2022 und 2023 und zur Gewährung einer Corona-Sonderzahlung
  aus Anlass der COVID-19-Pandemie (HBesVAnpG 2022/2023)
  Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS
  90/DIE GRÜNEN -Drs 20/6690- i.d.F. der Beschlussempfehlung -Drs
  20/6813
  Einfügung Art. 8a: Änderung des Kommunalwahlgesetzes (Wahlen im Zuge
  der Corona-Pandemie)
            
  Änderungsantrag                                Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  07.12.2021 Drucksache 20/6917
  Plenarprotokoll 20/90  08.12.2021 S.7272-7278 (1. Video) (2. Video)
  Annahme
            
            


            
            
- Informationsstelle bei der Oberfinanzdirektion
  Erkenntnisse zu Wettbewerbsausschlüssen bei Vergabeverfahren von
  öffentlichen Auftraggebern zum Schutz vor unzuverlässigen
  Unternehmen, Anzahl der bisher aufgenommenen Datensätze,
  Verdachtsmitteilungen und Unternehmenseintragungen, Angaben zum
  Umfang des Austauschs zwischen der Informationsstelle und den
  Kommunen und zur Stellenbesetzung, Bewertung der optionalen
  Abfragemöglichkeit für Kommunen, Parallelen zum
  Wettbewerbsregistergesetz des Bundes
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Müller(Heidenrod),
                                                 Stefan, Freie Demokraten
  07.01.2022 und Antwort 18.02.2022 Drucksache 20/7047
            
            


            
            
- Personal im Bereich Justiz
  Übersicht der Stellenbesetzungsgrade bei den Gerichten und den
  Staatsanwaltschaften, Anteil der unbesetzten Planstellen für
  Rechtspflegerinnen und -pfleger sowie Mitarbeiterinnen und
  Mitarbeiter in den Geschäftsbereichen der Gerichte, Angaben zur
  Anpassung der Besoldung und Versorgung, Absenkung des Notenquorums,
  Maßnahmen zur Personalgewinnung in der Justiz, Fortführung des
  Justizaufbauprogramms 
            
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  15.02.2022 und Antwort 04.04.2022 Drucksache 20/7918
            
            


            
            
- Verfassungswidrige Besoldungspolitik in Hessen beenden -
  rechtmäßigen Anspruch von Beamtinnen und Beamten zügig umsetzen
  Debatte über die vom Verwaltungsgericht festgestellte
  Verfassungswidrigkeit der Besoldungsstruktur aufgrund des
  Abstandsgebots zur Grundsicherung sowie deren Beseitigung
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  28.03.2022 Drucksache 20/8175
  Plenarprotokoll 20/101 31.03.2022 S.8113-8119 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/101 S.8113-8114)
  Kaufmann, Frank-Peter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/101
            S.8114-8115)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/101 S.8115-8116)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/101 S.8116-8117)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/101 S.8117)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/101 S.8117-8118)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/101 S.8118-8119)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Verfassungswidrige Unteralimentierung von hessischen Beamtinnen und
  Beamten beenden
  Feststellung: Ausbleiben der Umsetzung des Urteils des
  Verwaltungsgerichts bzgl. verfassungswidriger Beamtenbesoldung sowie
  der Berücksichtigung von Rücklagen im Landeshaushalt zur Korrektur
  der Besoldung, Missbilligung der Verzögerung, Forderung: Erarbeitung
  einer rechtssicheren Besoldungstabelle sowie Berücksichtigung im
  Haushalt
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der SPD
  29.03.2022 Drucksache 20/8189
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/101 31.03.2022 S.8113-8119 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/103 11.05.2022 S.8335
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/62  28.04.2022    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/8384 28.04.2022
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/101 S.8113-8114)
  Kaufmann, Frank-Peter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/101
            S.8114-8115)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/101 S.8115-8116)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/101 S.8116-8117)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/101 S.8117)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/101 S.8117-8118)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/101 S.8118-8119)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Kosten für Ausstattung des scheidenden Ministerpräsidenten in der
  Staatskanzlei
  keine gesonderten Kosten für die zur Verfügungstellung von
  Räumlichkeiten und die Nutzung eines Dienstfahrzeuges für die
  Wahrnehmung nachwirkender Aufgaben, Größe der Büro- und Lagerfläche
  in Quadratmeter, Anzahl der Mitarbeitenden sowie Angabe der
  Besoldungs- bzw. Entgeltgruppe, Rechtsgrundlage für die Ausstattung
  ausscheidender Ministerpräsidentinnen und -präsidenten
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  21.04.2022 und Antwort 30.05.2022 Drucksache 20/8330
            
            


            
            
- Gute Arbeit an Schulen: Umgehend A 13 für Grundschullehrkräfte
  umzusetzen wäre angemessen und ehrlich
  Anerkenntnis der gleichwertigen Ausbildung der Grundschullehrkräfte,
  steigende Anforderungen hinsichtlich Ganztags, Inklusion,
  Digitalisierung und individueller Förderung, Kritik an niedrigerer
  Besoldung und dauernden Lehrkräftemangel, Forderung nach Verringerung
  der Pflichtstundenzahl und Besoldung mit A13/E13 analog zur
  Entlohnung in  neun Bundesländern
            
  Antrag                                         Heidt-Sommer, Nina, SPD; Degen, Christoph, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD;
                                                 Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD
  15.07.2022 Drucksache 20/8859
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 
            


            
            
- Rückgabe von Schulleitungsstellen
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  30.08.2022 Drucksache 20/9056
            
            


            
            
- Beauftragte der Landesregierung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  26.09.2022 Drucksache 20/9235