Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Cannabisprodukte zum Eigenverbrauch ermöglichen Forderung nach einer Neuregelung zur einheitlichen Anwendung des Betäubungsmittelgesetzes und damit verbundenen Änderung der Rundverfügung der Generalstaatsanwaltschaft hinsichtlich der Menge von Cannabis für den Eigenverbrauch und für den Anbau ohne Strafverfolgung, Überprüfung der Landesregierung für ein Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis Antrag Fraktion DIE LINKE 12.05.2020 Drucksache 20/2725 Plenarprotokoll 20/75 20.05.2021 S.6009 (Video) Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/54 01.06.2021 (ö) Ablehnung - Legalisierung von Cannabis als Genussmittel vorbereiten - staatliche Stellen von unnötigem Aufwand entlasten Begrüßung der durch Bundesregierung vorgesehenen kontrollierten Abgabe, Forderungen: Unterstützung des Gesetzgebungsverfahrens bei Berücksichtigung nicht-kommerzieller Abgabestellen und Eigenanbau, Übergangsregelung im Sinne des Berliner Modells (Neuregelung zur einheitlichen Anwendung des Betäubungsmittelgesetzes und damit verbundenen Änderung der Rundverfügung der Generalstaatsanwaltschaft), Unterstützung der Suchthilfe sowie präventiver Maßnahmen für Heranwachsende Antrag Fraktion DIE LINKE 17.12.2021 Drucksache 20/6981 Ausschussberatungen: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/70 20.01.2022 (ö) Ablehnung Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/32 12.01.2022 (ö) Ablehnung