Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- "Veruntreuung" beim Arbeiter Samariter Bund in Millionenhöhe -
  Förderung von Projekten durch die Hessische Landesregierung
  Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Arbeiter Samariter Bund,
  Auflistung geförderter Projekte von September 2015 bis März 2019;
  Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Enners, Arno, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD
  10.04.2019 und Antwort 19.07.2019 Drucksache 20/496
            
            


            
            
- Leistungsmissbrauch
  Zuständigkeiten für die Ermittlung im Fall von Sozialleistungsbetrug,
  Zusammenarbeit zwischen Jobcentern und Staatsanwaltschaft,
  Datenabgleich mit Sozialleistungsträgern, Handlungsanweisungen und
  Präventionsmaßnahmen
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  19.06.2019 und Antwort 27.09.2019 Drucksache 20/854
            
            


            
            
- Anstellungsbetrug einer mutmaßlichen Ärztin in Nordhessen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  14.11.2019 Drucksache 20/1539
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/18  28.11.2019    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Corona-Pandemie - Betrug bei Finanzhilfen des Landes
  mögliche Tatbegehungsweisen eines Betrugsversuchs bei der
  Antragstellung auf Finanzhilfen, Anzahl der Ermittlungsverfahren
  wegen möglicher Betrugsstraftaten im Zusammenhang mit
  Corona-Soforthilfen, Haltung der Landesregierung zur Sicherheit der
  Verfahren zur Gewährung von Finanzhilfen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  12.05.2020 und Antwort 13.07.2020 Drucksache 20/2726
            
            


            
            
- Hessen-Mikroliquidität und Corona-Überbrückungshilfe für kleine und
  mittelständische Unternehmen
  Anzahl und Volumen der Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe bis zu
  den Stichtagen 31.07.2020 und 15.08.2020, Zahl der bekannten Fälle
  mit Verdacht auf Betrug, Kenntnisse über Vergleichszahlen anderer
  Bundesländer, Bewertung der Anzahl und des Volumen im Vergleich mit
  anderen Bundesländern, Maßnahmen zur Beschleunigung des Verfahrens,
  Zahl und Organisation der Mitarbeiter zur Abwicklung der Anträge,
  Erkenntnisse aus dem Bewilligungsverfahren für das
  Corona-Virus-Soforthilfsprogramm, durchschnittliche Höhe des
  geförderten Kreditvolumens, Anzahl und Volumen der Anträge auf
  Überbrückungskredite im Rahmen des Programms
  "Hessen-Mikroliquidität", Gründe für eine Ablehnung, u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  11.08.2020 Drucksache 20/3363
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/21  19.08.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Sicherheitsüberprüfung privater Datenauswerter
  Zugang zu zur Erfüllung des Sachverständigenauftrags notwendigen
  Daten und Anforderungen für die Aufnahme auf die Liste bewährter
  EDV-Sachverständiger, Begründung für die Nichteinführung
  verpflichtender Überprüfungen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  09.09.2020 Drucksache 20/3584
            
  Ausschussberatung:
            
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/18  17.09.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Betrugsfälle bei Corona-Soforthilfen
  Anzahl der Anträge auf Soforthilfe, Anteil der positiv oder negativ
  beschiedenen Anträge, Höhe der ausgezahlten Mittel,
  Anspruchsvoraussetzungen im Antragsverfahren, Durchführung
  nachträglicher Stichprobenprüfungen, Zahl der Strafanzeigen und
  Ermittlungsverfahren, Angabe der aufgrund des Tatverdachts
  betroffenen Wirtschaftszweige und der Straftatbestände
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Vohl, Bernd-Erich, AfD; Heidkamp, Erich, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Enners,
                                                 Arno, AfD; Fraktion der AfD
  29.10.2020 Drucksache 20/3947
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/23  02.12.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Sozialleistungsbezug durch Personen mit ausländischer
  Staatsangehörigkeit bei fehlendem "tatsächlichem" oder "gewöhnlichem
  Aufenthalt"
            
  Große Anfrage                                  Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Fraktion
                                                 der AfD
  01.12.2020 Drucksache 20/4199
  Antw 01.03.2021 Drucksache 20/5203
  Plenarprotokoll 20/96  22.02.2022 S.7758 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/74  17.03.2022 (ö)
      Antwort besprochen
            


            
            
- Schaden durch Subventionsbetrug im Rahmen der Corona-Hilfen
  Verdachtsfälle mutmaßlichem Subventionsbetrug im Rahmen der
  Corona-Hilfsprogramme, Anzahl der Ermittlungsverfahren, Höhe des
  möglichen Schadens, systematischen Schwächen bei den
  Corona-Hilfsprogrammen oder dementsprechenden Antragsverfahren,
  Zuleitung von Auffälligkeiten an die Taskforce im Finanzamt Kassel II
  Hofgeismar, Maßnahmen zur Aufdeckung von Betrugsversuchen, Abgleich
  der Daten der Antragsteller mit den Daten der Finanzverwaltung
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  16.04.2021 und Antwort 09.06.2021 Drucksache 20/5524
            
            


            
            
- Strafverfahren wegen Betruges und Urkundenfälschung gegen einen
  Beamten aus dem Hessischen Innenministerium
  Verteilung und Höhe des Überschusses aus Zahlenlotterien,
  Zusatzlotterien und Sportwetten durch die Landesregierung für die
  vorgesehenen Zwecke, Kriterien und Prozesse für deren Vergabe z.B.
  für kulturelle, soziale, sportliche bzw. gemeinnützige Zwecke und
  Auswahl der Zuwendungsempfänger, insbesondere Vereine, Initiativen
  oder Stiftungen, Bewertung des Vorfalls durch den Dienstherrn und
  disziplinarische Folgen für den Beamten, Konsequenzen hinsichtlich
  des Bewilligungsverfahrens zur Vergabe von Toto-Lotto-Mitteln,
  zukünftige Abwicklung durch das landesweite IT-gestützte
  Fördermittelprogramm SAP-Grantor und Überprüfung sämtlicher
  Buchhaltungsaktivitäten durch ein internes Kontrollsystem 
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  09.09.2021 und Antwort 11.11.2021 Drucksache 20/6360
            
            


            
            
- Strafverfahren wegen Betruges und Urkundenfälschung gegen einen
  Beamten aus dem hessischen Innenministerium - Drucksache 20/6360
  Höhe der für kulturelle, soziale, sportliche und gemeinnützige Zwecke
  eingesetzten Lotto-Mittel sowie Toto-Lotto-Mittel und deren
  Verwendung zur Unterstützung von Vereinen und anderen gemeinnützigen
  Organisationen, Übersicht über die Zuweisungsquote der veranschlagten
  Mittel im Landeshaushalt auf den Landtagspräsidenten, die
  Staatskanzlei und die Ressorts der Landesregierung in den Jahren
  2019, 2020 und 2021, Anlagen
            
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  25.11.2021 und Antwort 17.01.2022 Drucksache 20/6811
            
            


            
            
- Betrug im Zusammenhang mit dem Bezug von Sozialleistungen
  Bewertung des automatisierten Abgleichs von Daten für die Überprüfung
  der Voraussetzungen für die Bewilligung insbesondere bei Hartz-IV in
  den Arbeitsagenturen, Erkenntnisse über die Anzahl der
  Missbrauchsfälle, der Ermittlungsverfahren und weiterer Maßnahmen wie
  Ausweisungen, Bewertung der vorhandenen gesetzlichen Bestimmungen,
  Initiativen und Kooperation mit anderen Bundesländern zur Abhilfe bei
  der rechtwidrigen Erlangung von Sozialhilfen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  17.01.2022 und Antwort 17.02.2022 Drucksache 20/7292
            
            


            
            
- Gefälschte Impfnachweise im Rheingau-Taunus-Kreis
  Informationen zum Ergebnis einer Razzia hinsichtlich der
  Sicherstellung von Waffen, verbotenen Gegenständen, Drogen oder
  ähnlicher Substanzen, Angaben zu Festnahmen oder in Gewahrsam
  genommenen Personen hinsichtlich Geschlecht und Nationalität oder
  Migrationshintergrund, Erkenntnisse über weitere Fälle und Hinweise
  auf bandenmäßige Planung und Organisation 
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Richter, Volker, AfD;
                                                 Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD
  01.02.2022 und Antwort 29.04.2022 Drucksache 20/7801
            
            


            
            
- Korruptionsaffäre um Oberstaatsanwalt Alexander B.
  Sachstand des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Frankfurt,
  Zahl der Beschuldigten, Notwendigkeit eines erneuten Haftbefehls
  aufgrund des dringenden Tatverdachtes wegen gewerbsmäßiger Untreue im
  Amt und Steuerhinterziehung, Vorgehen bei der Vermeidung einer
  Kenntnisnahme hinsichtlich der Ermittlungen durch den Beschuldigten,
  Zuständigkeit der Informierung der Öffentlichkeit sowie
  Presseauskünfte durch die Staatsanwaltschaft
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  02.02.2022 Drucksache 20/7813
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/33  07.03.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Fall "Alexander B."
  Anzahl der Beschuldigten und Ermittlungsbeamtinnen und -beamten,
  Angaben zu den Straftatbeständen gegen den Hauptbeschuldigten und
  eines weiteren Staatsanwaltes, Zeitraum der Ermittlungen, Vorgehen
  bei der Vermeidung einer Kenntnisnahme hinsichtlich der Ermittlungen
  durch den Beschuldigten, Feststellung des finanziellen Gesamtschadens
  nach Abschluss des Verfahrens
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  02.02.2022 Drucksache 20/7814
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/33  07.03.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Situation der hessischen Staatstheater
            
  Berichtsantrag                                 Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD; Grumbach,
                                                 Gernot, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Degen, Christoph, SPD; Fraktion der SPD
  08.02.2022 Drucksache 20/7852
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA)
      WKA 20/45  15.09.2022    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  WKA 20/34 (nicht öffentlich) 09.06.2022
            


            
            
- Hessens Regierung muss bei Sicherheitspolitik nachlegen
  Bedeutung der Sicherheit für Menschen in Abhängigkeit vom Vertrauen
  am Staat, Senkung der Straftaten lt. Kriminalstatistik gegenüber dem
  Vorjahr, Bedenken hinsichtlich der Aussagekraft der Statistik,
  Auftrag für eine Dunkelfeldstudie zur Feststellung der tatsächlichen
  Sicherheitslage und den Einfluss von Corona, Notwendigkeit weiterer
  Investitionen bei Polizei insbesondere im Bereich Personal, Besorgnis
  über zunehmende Betrugs- und Bedrohungsdelikte im Internet und
  vermehrte Gewaltangriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte,
  Erschütterung über Mord an Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz, Dank an
  alle Polizeibeamte und für Polizeieinsätze
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der AfD
  22.02.2022 Drucksache 20/7968
  Plenarprotokoll 20/97  23.02.2022 S.7827-7839 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Ablehnung
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/97 S.7827-7828)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/97 S.7829-7830)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/97 S.7830-7832)
  Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/97 S.7832-7833)
            als Abgeordneter
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/97 S.7834-7835)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/97 S.7835-7837)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/97 S.7837-7839)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Folgenachfrage zur Beantwortung der Großen Anfrage
  "Sozialleistungsbezug durch Personen mit ausländischer
  Staatsangehörigkeit bei fehlendem "tatsächlichen" oder gewöhnlichen
  Aufenthalt" Drs. 20/5203 zu Drs. 20/4199
            
  Informationen der Landesregierung zur automatisierten Datenerfassung
  für ein effektives Handeln gegen Formen des Sozialleistungsbetruges,
  Angaben über Verfahren sowie Arbeits- und Hilfsmittel zur Erfassung
  für eine Leistungsbewilligung nach dem SGB II, SGB XII und
  Asylbewerberleistungsgesetz, Auskunft zu entscheidungserheblichen
  Sachverhalten und Tatsachen mitsamt der anschließenden Entscheidung
  über die Leistungsbewilligung innerhalb der dafür zuständigen
  Behörden
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  06.04.2022 und Antwort 29.04.2022 Drucksache 20/8248
            
            


            
            
- Mehrfachidentitäten von Zuwanderern
  Auskunft über erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Aufdeckung von
  Mehrfachantragsfällen und mehrfachen Leistungsbezug, Umgang mit
  Rückforderungen widerrechtlich bezogener Leistungen sowie
  gerichtlicher Verfahren, Auswirkungen auf den Aufenthalt in der
  Bundesrepublik
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  30.05.2022 und Antwort 20.07.2022 Drucksache 20/8562
            
            


            
            
- Ermittlungsverfahren gegen den Frankfurter Oberstaatsanwalt B. -
  Teil 1
  Unterbrechung der Verjährung von Verfahren mittels
  Durchsuchungsbeschlüssen des Amtsgerichts Frankfurt am Main, Angaben
  zur Festsetzungsfrist für Steuern, Definition des Vermögensschadens,
  Zusammensetzung der eingezogenen Einnahmen des Oberstaatsanwaltes
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD; Wissenbach, Walter, AfD
  07.06.2022 und Antwort 15.07.2022 Drucksache 20/8610
            
            


            
            
- Ermittlungsverfahren gegen den Frankfurter Oberstaatsanwalt B. -
  Teil 2
            
  Anteile der durch die Staatskasse entrichteten Kosten im
  Ermittlungsverfahren, Angaben zur Beauftragung von Gutachten für die
  Sachverhaltsermittlung durch den Oberstaatsanwalt, Übersicht der
  Fallgruppen innerhalb der Anklage hinsichtlich der Unangemessenheit
  der Kosten für Tätigkeiten der m.-GmbH aus Sicht der
  Staatsanwaltschaft Frankfurt an Main
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD; Wissenbach, Walter, AfD
  07.06.2022 und Antwort 14.07.2022 Drucksache 20/8611
            
            


            
            
- Bekämpfung des Telefonbetrugs in Hessen
  Maßnahmen zur Prävention des Kriminalitätsphänomens insbesondere zum
  Schutz von Seniorinnen und Senioren, landesweiter, nationaler und
  internationaler Informationsaustausch zum Zweck der Aufklärung und
  Bekämpfung
            
  Kleine Anfrage                                 Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Ulloth, Oliver, SPD; Hartmann, Karin,
                                                 SPD; Holschuh, Rüdiger, SPD
  14.06.2022 und Antwort 11.08.2022 Drucksache 20/8644
            
            


            
            
- "Phantom-Schüler" als neue Form des Sozialbetruges von
  EU-Ausländern auch in Hessen
  Anzahl der ausländischen Schülerinnen und Schüler aus der
  Europäischen Union aufgelistet nach Schulform seit 2015, Anteil der
  Unionsbürgerinnen und -bürger bis Juni 2022 aufgelistet nach
  Staatsangehörigkeit, Zahl der Regelleistungsberechtigten aus
  EU-Staaten, Zuständigkeit zur Kontrolle der Erfüllung der
  Schulpflicht; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Scholz, Heiko, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  12.07.2022 und Antwort 30.08.2022 Drucksache 20/8833
            
            


            
            
- Schadensersatzforderungen gegen den beschuldigten Oberstaatsanwalt
  B.
            
  Relevanz der Gutachterverträge im Hinblick auf die
  Gesamtschadenssumme, Angaben zu Aufbewahrungsfristen von Akten in
  strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, Zuständigkeit der Prüfung von
  Fristen im Zuge der Verjährung hinsichtlich der Geltendmachung von
  Schadensersatz- und Ersatzansprüchen durch die
  Generalstaatsanwaltschaft
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  19.07.2022 und Antwort 11.08.2022 Drucksache 20/8881
            
            


            
            
- Corona-Pandemie - Betrugsfälle in Testzentren
  Informationen über die Anzahl von Corona-Testzentren und deren
  Anbieter, Prüfung der ordnungsgemäßen Durchführung und Abrechnung der
  Testungen unter Einbeziehung der lokalen Dokumentation durch die
  Kassenärztliche Vereinigung Hessen, Kenntnisse von Hinweisen auf eine
  strafbare Handlung, Angaben zu Ermittlungsverfahren wegen des
  Verdachts des Abrechnungsbetrugs durch die Generalstaatsanwaltschaft
  Frankfurt am Main
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  15.08.2022 und Antwort 16.09.2022 Drucksache 20/8989
            
            


            
            
- Corona-Pandemie - Strafverfahren im Zusammenhang mit unrichtigen
  oder falschen Zeugnissen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  25.08.2022 und Antwort 26.09.2022 Drucksache 20/9040
            
            


            
            
- Neuerliche Klageerhebung im Rahmen des AWO-Skandals - Teil II
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw,
                                                 Dirk, AfD
  29.08.2022 Drucksache 20/9049