- Nächtliche Abschiebungen sowie Einsatz von SEK und BFE bei
  Abschiebungen, Teil 1
  Anzahl der durchgeführten Einsätze von Beweissicherungs- und
  Festnahmeeinheiten (BFE) 2019 und 2020 sowie der SEK-Einsätze
  (Polizeiliche Sondereinheit) 2018 bis 2020, Voraussetzungen und
  Entscheidung für den Einsatz von SEK und BFE (u.a. durch
  Polizeipräsidium), Gründe für den BFE-Einsatz  beim Abschiebeversuch
  im März 2021 
            
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE
  30.04.2021 und Antwort 17.08.2021 Drucksache 20/5631
            
            


            
            
- "Encrochat" -Verfahren
  Kenntnisse der Landesregierung zu Informationen und deren Erlangung
  aus dem verschlüsselten Kommunikationssystem Encrochat und eines
  weiteren Krypto-Handy-Anbieters, Angaben zu Ermittlungsbehörden mit
  Datenzugriff, Verwertbarkeit der Daten in Straf- und
  Ermittlungsverfahren, Anzahl der Verfahren aufgrund der
  Encrochat-Daten und Prognosen über zukünftige Entwicklungen,
  Einschätzung der Auswirkungen auf die Einstellungs- und
  Personalpolitik der betroffenen Behörden und Gerichte
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  20.01.2022 und Antwort 03.03.2022 Drucksache 20/7691
            
            


            
            
- Pilotprojekt: Ausweitung der Videodokumentation in Streifenwagen
  zur Beweissicherung von Verkehrsverstößen
  Rechtsgrundlage für den Einsatz von Kameras in Polizeifahrzeugen,
  Ziel des Pilotverfahrens sowie Erkenntnisse hinsichtlich der
  Verwendung von Kameratechnik zur Sicherung von Beweisen, Angaben zur
  Erhebung von Verkehrsordnungswidrigkeiten
            
  Kleine Anfrage                                 Bauer, Alexander, CDU; Bamberger, Dirk, CDU; Banzer, Jürgen, CDU; Bartelt, Ralf-Norbert, Dr.,
                                                 CDU; Bächle-Scholz, Sabine, CDU; Heinz, Christian, CDU; Heitland, Birgit, CDU; Hering, Thomas,
                                                 CDU; Hofmeister, Andreas, CDU; Honka, Hartmut, CDU; Kasseckert, Heiko, CDU; Meysner, Markus,
                                                 CDU; Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU; Pentz, Manfred, CDU; Pohlmann, Jan-Wilhelm, CDU; Reul,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
                                                 Michael, CDU; Ruhl, Michael, CDU; Schad, Max, CDU; Serke, Uwe, CDU; Steinraths, Frank, CDU;
                                                 Utter, Tobias, CDU; Veyhelmann, Joachim, CDU
  30.03.2022 und Antwort 08.06.2022 Drucksache 20/8198
            
            


            
            
- Pilotprojekt: Ausweitung der Videodokumentation in Streifenwagen
  zur Beweissicherung von Verkehrsverstößen
  Maßnahmen zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung bei der
  Datenverarbeitung, Durchführung einer Datenschutzfolgeabschätzung,
  Informationen zum Umgang mit Aufzeichnungen personenbezogener Daten
  Dritter, Einbindung des Beauftragten für Datenschutz und
  Informationsfreiheit in den Gesamtkomplex Videostreife, Einsatz der
  videobasierten Dokumentation bei regelwidrigem Verhalten im
  fließenden Verkehr
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  01.04.2022 und Antwort 01.06.2022 Drucksache 20/8216
            
            


            
            
- "EncroChat"-Verfahren
  Anzahl der Gerichts- und Ermittlungsverfahren mit Bezug zu
  "EncroChats" seit März 2020, Angaben zum in den
  Strafverfolgungsbehörden eingegangenen Datenbestand von Sky EEC,
  Schaffung zusätzlicher Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften
  im Doppelhaushalt 2023/2024
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  27.06.2022 und Antwort 01.08.2022 Drucksache 20/8696
            
            


            
            
- Vorfall im Frankfurter Polizeipräsidium
  allgemeine Informationen und Sachstand zu den laufenden Ermittlungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  28.04.2023 und Antwort 25.07.2023 Drucksache 20/10974
            
            


            
            
- Tod einer Vertrauensperson der hessischen Polizei
  Regelungen für die Inanspruchnahme von Vertrauenspersonen in Bezug
  auf die Arbeit von Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden,
  Schutzmaßnahmen im Rahmen der Beteiligung von V-Personen, Einhaltung
  des Geheimhaltungsinteresses des Staates vor dem
  Informationsinteresse der Öffentlichkeit hinsichtlich der
  Einzelfallsituation, Angebot eines vertraulichen Gespräches mit den
  Obleuten durch den Minister des Innern und für Sport
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  23.10.2023 Drucksache 20/11669
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/93  02.11.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht