Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Kostenloses Mittagessen an ganztätig arbeitenden Grundschulen Teilnahme am Verpflegungsangebot an ganztägig arbeitenden Grundschulen, Unterstützungs- und Bezuschussungsangebote, Finanzierungsaufwand für ein kostenfreies Angebot sowie Wegfall von Verwaltungsaufwand Kleine Anfrage Degen, Christoph, SPD; Strube, Manuela, SPD 05.04.2019 und Antwort 03.07.2019 Drucksache 20/472 - Mittel für kostenfreies Mittagessen an Schulen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket Anzahl Leistungsberechtigter für Grundsicherung für Arbeitsuchende im Alter von sechs bis sechzehn Jahren, Zahl der Kinder und Jugendlichen in Haushalten mit Leistungsbezug von Wohngeld und nach Asylbewerberleistungsgesetz, Anzahl bewilligter Anträge zur Kostenübernahme für Mittagsverpflegung, Informierung der Eltern über Möglichkeiten der Kostenübernahme, geplante Vereinfachung der Beantragung Kleine Anfrage Kula, Elisabeth, DIE LINKE 17.10.2019 und Antwort 02.12.2019 Drucksache 20/1393 - Nachhilfegewährung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets in Hessen Zahl der Schülerinnen und Schüler mit Inanspruchnahme der Lernförderung von 2017 bis 2019, Schätzung der durchschnittlichen Förderungssumme, Beurteilung der Bewilligungsdauer, Zeitpunkt des Nachhilfe- oder Förderbedarfs, Vorlage von Bestätigungen über Bedarfe und individuelle Förderpläne; Anlage Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE; Kula, Elisabeth, DIE LINKE 08.11.2019 und Antwort 04.02.2020 Drucksache 20/1521 - Kinderarmut in Hessen - Entwicklung nach 2016 Errechnung der Armutsgefährdungsquoten, Quoten aufgeschlüsselt nach Alter und Geschlecht, Maßnahmen zur Verhinderung und Verringerung von Armut und sozialer Ausgrenzung von Kindern, Armutsgefährdungsquote von Alleinerziehenden zwischen 2015 und 2018, Entwicklung der Zahl der Kinder in Bedarfsgemeinschaften des SGB II zwischen 2017 und 2019, Inanspruchnahmen von Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zwischen 2017 und 2019, Anzahl bezüglich SGB II -Leistungen sanktionierter Jugendlicher unter 25, Zahl Wohnungssuchender mit Anspruch auf eine Sozialwohnung; Anlagen Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE; Kula, Elisabeth, DIE LINKE 16.06.2020 und Antwort 10.08.2020 Drucksache 20/2991 - Corona-Pandemie zielgerichtet bekämpfen - demokratische Legitimation sicherstellen - Corona-Winterfahrplan vorlegen Feststellung der Erforderlichkeit demokratisch legitimierter, zielgerichteter und evidenzbasierter Maßnahmen, Forderung nach Entwicklung eines Winterfahrplans sowie Modifikation und Ergänzung der Maßnahmen: u.a. Ermöglichung von Homeoffice, AHAL-Regeln in Betrieben, dezentrale Unterbringung von Personen in Gemeinschaftsunterkünften, Aufrechterhaltung des Kita- und Schulbetriebs (u.a. Schulbusse, Klassengröße, Luftfilter, digitaler Unterricht), sowie des Gesundheitssystems (u.a. Fachkräftegewinnung, Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, Finanzierung der Kliniken, Personalaufstockung, digitale Schnittstellen zur Kontaktnachverfolgung), Schaffung eines Sozialpakets (u.a. Pandemieaufschlag für Sozialhilfeempfänger, Hilfsprogramm für Soloselbstständige, Mietschuldenmoratorium und Verbot der Zwangsräumung, Strom- und Wassersperrung, Sicherstellung des Existenzminimums für Wohnungslose, Flüchtlinge und Arbeitsmigranten), Finanzierung aus Sondervermögen mit gleichzeitigen Maßnahmen zur Sicherstellung der Landesfinanzen (Corona-Abgabe auf große Vermögen, Vermögensteuer, Reform der Erbschafts- und Einkommensteuer, Streichung der Schuldenbremse), Verhältnismäßigkeitsabwägung zwischen Grundrechtseinschränkungen und weiteren Maßnahmen Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE 30.10.2020 Drucksache 20/3971 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/56 31.10.2020 S.4274-4311 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/65 03.02.2021 S.5203 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatungen: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/47 21.01.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/4848 21.01.2021 Beschluss: Ablehnung Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/26 25.11.2020 Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/25 25.11.2020 Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/22 04.11.2020 Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/22 26.11.2020 Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/56 S.4274-4280) als stellvertretender Ministerpräsident Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/56 S.4280-4284) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/56 S.4285-4288) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/56 S.4288-4292) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/56 S.4292-4298) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/56 S.4298-4305) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/56 S.4305-4310) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/56 S.4310-4311) - Bildungs- und Teilhabepaket in Hessen Schätzung der Anzahl potentiell Berechtigter, Entwicklung der öffentlichen Aufwendungen, Erweiterung des Leistungsangebotes im Rahmen des so genannten Starke-Familien-Gesetzes, Übersicht der gewährten Leistungen aufgelistet nach den Bestandteilen des Bildungs- und Teilhabepakets, Erkenntnisse aus der Evaluation der bundesweiten Inanspruchnahme und Umsetzung, Beurteilung des Gutachtens des Paritätischen Gesamtverbandes, bestehende Kritikpunkte, Gewährleistung eines gleichberechtigten Maßes an Teilhabe und Zugang zu Bildung im schulischen und außerschulischen Bereich, Bewertung des Leistungskatalogs, Vorgehen bei der Regelbedarfsermittlung, Zugang zu Leistungen während der Corona-Pandemie, Organisation der Mittagsverpflegung in den Kommunen, Einsatz für die Teilnahme am digitalen Unterricht durch ein Sofortausstattungsprogramm für Schülerendgeräte, Vorgehen bei der Verteilung der Geräte; Anlagen Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Kula, Elisabeth, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 26.11.2020 Drucksache 20/4175 Ausschussberatungen: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/57 24.06.2021 Bericht entgegengenommen Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/36 02.06.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: SIA 20/47, KPA 20/28 25.03.2021 - Schulbesuch von Kindern in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen (EAE) -Teil II Informationen über Beschulungsangebote für Kinder und Jugendliche im Erstaufnahmeverfahren, Art und Umfang der Beschulung innerhalb oder außerhalb von Intensivklassen, Angaben zum Anmeldeverfahren, zur Kommunikation des Schulbesuchsrechts, zur Anzahl von Schülerinnen und Schülern, zu Unterstützungsleistungen bei Hausaufgaben oder Spracherwerb, zur Ausstattung mit Unterrichtsmaterial und zu weiteren Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 04.03.2022 und Antwort 21.06.2022 Drucksache 20/8015 - Verantwortlichkeit bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Bildung und Betreuung im Grundschulalter Angaben zum Rechtsanspruch auf Förderung von Grundschulkindern und in Kindertageseinrichtungen, Stand der Umsetzung auf Grundlage der Gesprächsrunden zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den beteiligten Landesministerien Geltungsbereiche des Rechtsanspruches in Bezug auf zeitliche und räumliche Entfernung, Verantwortlichkeit der Gemeinden und öffentlichen Träger sowie Zusammenarbeit mit den Trägern der freien Jugendhilfe, Prognose zur Schaffung der Voraussetzungen und Anreize zur Aufnahme von Grundschulen in ein Landesprofil für die Etablierung der Schulen in ein landesseitiges Ganztagsprofil, Sicherstellung der Berücksichtigung von Kindern mit Beeinträchtigungen bei der Betreuung und Förderung, Einschätzung des Ausbaubedarfes bis 2029, Grundlage für die Weiterentwicklung ganztägiger Förderung und den Ausbau in den Schulen, Vorausberechnungen des zusätzlichen Personalbedarfs, Beteiligungen bei der Konzeption der Qualitätsstandards, Prognose für die Auszahlung der Finanzmittel an die Kommunen, Organisation der Schülerbeförderung insbesondere im ländlichen Raum; Anlage Berichtsantrag Fraktion der SPD 13.07.2022 Drucksache 20/8841 Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/60 08.03.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: KPA 20/42 19.01.2023 - Entwicklung und Stand der Grundschulkinderbetreuung in Hessen Anzahl Erstklässler zum Schuljahr 2026/27, Ganztagsplätze für ganztägige Bildung und Betreuung, Bedarf und Ausbau der landesseitigen ganztägigen Angebote, Einschätzung zur Erreichung der Zielmarge, Entwicklung der Annahme ganztägiger Angebote, Daten zur Betreuung in Kindertageseinrichtungen, vorhandene Lehrerstellen für ganztägige Angebote, Gestattung des Schulwechsels aufgrund mangelnder Ganztagsbetreuungsmöglichkeiten, Anlagen Kleine Anfrage Degen, Christoph, SPD 21.02.2023 und Antwort 25.04.2023 Drucksache 20/10592 - Inflationsausgleich für die Kommunen bei der Beitragsfreistellung für Kita-Kinder Angaben zur gesetzlich festgelegten jährlichen Erhöhung der Pauschalen, Zahlung des Teilnahme- oder Kostenbeitrags für sozial schwache Familien durch den öffentlichen Träger der Jugendhilfe, Maßnahmen zur Stärkung der Kinderbetreuung Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE; Heimer, Petra, DIE LINKE 21.03.2023 und Antwort 16.05.2023 Drucksache 20/10828 - Landesaktionsplan für soziale Teilhabe und gegen Armut Feststellung: stetige Zunahme der sozialen Spaltung sowie der Zahl an Armutsbetroffenen und -bedrohten, Forderung nach einem Landesaktionsplan für soziale Teilhabe und gegen Armut für die Bereiche Arbeit (u.a. höherer Mindestlohn, Lohngleichheit, Pilotprojekte für 4-Tage-Woche, verbesserter Zugang zum Arbeitsmarkt für Migranten, Unterstützung von Menschen mit Behinderung), Wohnen (u.a. barrierefreie Sozialwohnungen, Ausbau der Wohnheimplätze für Azubis und Studenten, Wohnsicherungsstellen, Unterbindung von Energiesperren und Zwangsräumungen), Bildung (u.a. Abschaffung der Kita-Beiträge, Lern- und Lehrmittelfreiheit an Schulen, Garantie für Berufsausbildung), Teilhabe an Gesellschaft, Kultur und Sport (u.a. Schaffung von Begegnungsstätten), Mobilität (9-Euro-Sozialticket als Zwischenschritt zum Nulltarif für ÖPNV, Stärkung des Nahverkehrs und der Radwegeinfrastruktur), Gesundheit (u.a. wohnortnahe Gesundheitsversorgung, Rekommunalisierungsfonds für privatisierte Kliniken, Absicherung für Menschen ohne Krankenversicherung, kostenlose Menstruationsprodukte und Verhütungsmittel), Einsatz auf Bundesebene für entsprechende Initiativen (Mindestlohn und Mindestrente, Verbot prekärer Arbeitsverhältnisse, Überarbeitung des Arbeitszeitgesetzes, Einführung einer Bürgerversicherung), Einsatz im Bundesrat für eine Vermögensteuer und Millionärssteuer sowie der Reform der Erbschaftssteuer und der Einkommenssteuer Antrag Fraktion DIE LINKE 08.05.2023 Drucksache 20/11027 Plenarprotokoll 20/135 25.05.2023 (1. Video) (2. Video) Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA