- Weg frei machen für den DigitalPakt Schule
  Begrüßung der durch Bund beabsichtigten Investitionsoffensive für
  Schulen und der erforderlichen Anpassung von Art. 104c GG,
  Feststellung der Unberührtheit der Kultushoheit der Länder, Kritik an
  Forderung des Bundes hinsichtlich Höhe der die Bundesmittel
  ergänzenden Landesmittel, Forderungen: Einsetzen auf Bundesebene für
  Auflockerung des Kooperationsverbots sowie zur Umsetzung des
  Digitalpakts unter geringerer Beteiligung durch Landesmittel,
  Einsetzen im laufenden Vermittlungsausschuss des Bundestags und
  Bundesrats für Erzielung einer zeitnahen Einigung bzgl. Bundesmittel
  für Bildungsinfrastruktur
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  19.02.2019 Drucksache 20/189
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 
  zurückgezogen: am 21.2.2019 von Antragstellern
            


            
            
- Förderung der politischen Bildung durch parteinahe Stiftungen und
  Bildungswerke
  Kriterien der Vergabe öffentlicher Mittel zur Förderung des Angebotes
  zur Vertiefung der allgemeinen politischen Bildung auf Bundes- und
  auf Landesebene, Rechtsgrundlagen der finanziellen Förderung und
  Verteilung des Bewilligungsvolumen auf Stiftungen, Höhe der
  Stiftungsförderung, Antragsverfahren und Art der inhaltlichen
  Anforderungen zur Anerkennung und Gewährung von Landesmitteln, Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Scholz, Heiko, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  11.10.2021 und Antwort 23.12.2021 Drucksache 20/6527
            
            


            
            
- Kooperationsgebot statt Kooperationsverbot: endlich mehr
  Bildungsgerechtigkeit schaffen
  Feststellungen: Kooperationsverbot nach Art. 33 GG als Hindernis
  bundesweiter Bildungspolitik, Chancengerechtigkeit und inklusive
  Gestaltung der Digitalisierung als Leitprinzipien für
  Weiterentwicklung des Bildungssystems, Bundesmittel über DigitalPakt
  Schule und Aktionsprogramm "Aufholen nach Corona" trotz fehlender
  Zuständigkeit, Forderungen: Bundesratsinitiative zur Änderung des
  Grundgesetzes bzgl. der Umwandlung des Kooperationsverbots in
  Kooperationsgebot, bundesweites Gremium zur Setzung und Überprüfung
  von Bildungsstandards
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  11.11.2021 Drucksache 20/6724
  Plenarprotokoll 20/104 12.05.2022 S.8423
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/49  18.05.2022 (ö)
      Ablehnung