Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Unabhängige Flüchtlingsberatung ausbauen, statt Menschen mit
  "Rückkehrberatung" zur Ausreise zu drängen
  Forderungen an Landesregierung: keine Einladungen zu
  Rückkehrberatungsgesprächen bei nicht vollziehbar
  Ausreisepflichtigen, Einstellung der Rückkehrberatungen für Staaten
  mit Abschiebungstopp, Einrichtung einer vom Land finanzierten
  unabhängigen Verfahrensberatung für ankommende Asylsuchende,
  Sicherstellung einer freiwilligen Rückkehrberatung
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  11.04.2019 Drucksache 20/499
  Plenarprotokoll 20/22  26.09.2019 S.1688
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/15  17.10.2019 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Unabhängige Rechtsberatung für ein faires Asylverfahren
  Begrüßung der Unterstützung der Landesregierung bei der Integration
  von Asylsuchenden insbesondere mit Angeboten zu Sprachkursen und
  Rechtsstaatsklassen, Feststellungen: Hessen mit humanitärer
  Verantwortung, Dank an die ehrenamtlichen Helfer bei der Versorgung
  Schutzsuchender, bundesweite Bedeutung der Erstaufnahmeeinrichtung in
  Gießen, finanzielle Unterstützung einer unabhängigen Rechtsberatung,
  Förderung einer freiwilligen Ausreise bei fehlendem Bleiberecht,
  Zeitpunkt für die Einleitung einer Abschiebung
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  16.10.2019 Drucksache 20/1373
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/15  17.10.2019 (ö)
      Annahme
            


            
            
- "Schutzsuchende" in Hessen
  Anzahl der Personen mit offenem Asylverfahren zum Stichtag
  31.10.2020, Anteil der Personen mit anerkanntem oder abgelehntem
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Schutzstatus insbesondere hinsichtlich befristetem oder unbefristetem
  Aufenthaltstitel und latenter Ausreisepflicht
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  24.11.2020 und Antwort 14.01.2021 Drucksache 20/4148
            
            


            
            
- Altfall-Regelung für lange in Deutschland lebende Ausländerinnen
  und Ausländer - Teil 2
  Anzahl der Personen  im Besitz eines Aufenthaltstitels nach
  Rechtsnormen, kein akuter Handlungsbedarf bezüglich einer
  Altfall-Regelung
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  08.03.2021 und Antwort 16.04.2021 Drucksache 20/5266
            
            


            
            
- Altfall-Regelung für lange in Deutschland lebende Ausländerinnen
  und Ausländer - Teil 3
  kein geplanter Erlass von Anwendungshinweisen für den § 25b AufenthG,
  Anzahl abgeschobener Personen zwischen 2018 und 2020, Regelung der
  Antragserfordernis als Voraussetzung für die Erteilung eines
  Aufenthaltstitels und der Beratungspflicht der Ausländerbehörde
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  08.03.2021 und Antwort 28.04.2021 Drucksache 20/5267
            
            


            
            
- Lage in Afghanistan erfordert auch in Hessen entschlossenes Handeln
  - Aufnahme und Integration ermöglichen
  Forderungen an Landesregierung: u.a. Anordnung eines
  Landesaufnahmeprogramms nach Aufenthaltsrecht und aus humanitären
  Gründen (Aufenthaltsrecht für Familienangehörige von in Hessen
  lebenden Afghanen sowie Geschwister von unbegleiteten minderjährigen
  Flüchtlingen) bei gleichzeitiger Rücknahme des Erlasses hinsichtlich
  restriktiver Vorgehensweise beim Familiennachzug, Abschiebestopp nach
  Afghanistan, Erweiterung von Sprach- und Integrationskursen,
  grundsätzliche Prüfung bei allen afghanischen Staatsangehörigen
  zwecks Erteilung von Aufenthaltstiteln, Bleiberecht oder Duldungen,
  insbesondere auch bei Ausreisepflicht, Erteilung eines
  Aufenthaltstitels mit Visumsvorlage nach Aufenthaltsrecht,
  vorübergehendes Absehen einer Passpflicht, Möglichkeit einer
  Beschäftigungserlaubnis durch die Ausländerbehörden bei rechtlicher
  Grundlage, notwendige Maßnahmen auf Bundesebene: u.a. Erlass eines
  unbefristeten Abschiebestopps nach Afghanistan sowie eines
  Bundesaufnahmeprogramms für gefährdete Afghanen, sichere
  Ausreisemöglichkeiten, Vereinbarungen mit Nachbarländern zwecks
  Einreise und Weiterreise nach Deutschland, Organisation von
  Charterflügen aus Nachbarstaaten, schnellere Bearbeitung von
  Familiennachzugsverfahren sowie Visaerteilung ohne Sprachnachweis 
            
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  16.09.2021 Drucksache 20/6394
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/84  30.09.2021 S.6831-6841 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/87  10.11.2021 S.7034
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/51  07.10.2021 (ö)
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/6506 07.10.2021
      Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/84 S.6831-6832)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/84 S.6832-6833)
  Burcu, Taylan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/84 S.6833-6835)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/84 S.6835-6836)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/84 S.6836-6838)
  Becher, Frank-Tilo, SPD (PlPr 20/84 S.6838-6840)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/84 S.6840-6841)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Hessischer Flüchtlingsrat
  Zuständigkeit für den Vollzug aufenthaltsrechtlicher Vorschriften
  unter Berücksichtigung von Abschiebungsverboten, Sicherstellung der
  Verwaltung der Gemeinden im Einklang mit Gesetzen, Informierung der
  Kommunen über Regelungen zur Evakuierung afghanischer
  Staatsangehöriger aus Kabul, Schutzwürdigkeit der Kernfamilien beim
  Familiennachzug, Prüfungen der Ausländerbehörde im Rahmen eines
  Visumverfahrens
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  18.10.2021 und Antwort 17.12.2021 Drucksache 20/6550
            
            


            
            
- "Der hessische Migrations- und Integrationsweg - Hessen als Fels in
  der Brandung" - Weichenstellung des Landes Hessen zum Thema
  Migration- und Integration auf Basis des Koalitionsvertrages der
  Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & FDP im Bund
  Ablehnung der Einführung eines Partizipationsgesetzes im Bundesrat
  (Leitbild Einheit in Vielfalt) verbunden mit dem Hinweis auf
  zahlreiche Teilhabe für Ausländer (u.a. Ausländerbeiräte), gegen
  Mehrfachstaatsangehörigkeit, gegen beschleunigte Einbürgerung (nach
  fünf Jahren) und verkürzte Ausstellung von Niederlassungserlaubnissen
  (nach drei Jahren), gegen geforderte Staatsangehörigkeitsregelung im
  Zusammenhang mit Aufenthaltsstatus eines Elternteils und dessen
  Kinder, gegen beschleunigte Visavergaben, gegen Änderung bei
  Erteilung von Bleibeberechtigungen von Jugendlichen, gegen
  Kettenduldungen, gegen geplante Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen
  von Geduldeten in Ausbildung, gegen beschleunigte Asylverfahren,
  gegen Einführung einer flächendeckenden und behördenunabhängigen
  Asylverfahrensberatung, gegen eine Teilnahme Deutschlands an einer
  europäischen Seenotrettungskampagne
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  30.11.2021 Drucksache 20/6851
  Plenarprotokoll 20/91  09.12.2021 S.7332-7340 (1. Video) (2. Video)
  Ablehnung
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/91 S.7332-7333)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/91 S.7333-7334)
  Becher, Frank-Tilo, SPD (PlPr 20/91 S.7334-7335)
  Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7336)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/91 S.7336-7337)
  Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/91 S.7338)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/91 S.7338-7339)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7339-7340)
            als Minister für Soziales und Integration


- Hessen muss Konsequenzen aus der Flüchtlingskrise 2015 ziehen.
  Keine neue Migrationskrise in Hessen
  Debatte über die Asyl- und Migrationspolitik vor dem Hintergrund der
  sich im europäischen Grenzgebiet zwischen Weißrussland und Polen
  aufhaltenden Flüchtlinge
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  06.12.2021 Drucksache 20/6891
  Plenarprotokoll 20/91  09.12.2021 S.7332-7340 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/91 S.7332-7333)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/91 S.7333-7334)
  Becher, Frank-Tilo, SPD (PlPr 20/91 S.7334-7335)
  Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7336)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/91 S.7336-7337)
  Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/91 S.7338)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/91 S.7338-7339)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7339-7340)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Aufenthaltsrechtliche Situation pakistanischer Staatsangehöriger in
  Hessen- Teil I
  Anzahl der ausreisepflichtigen pakistanischen Staatsangehörigen bis
  Januar 2022, Anteil der männlichen und weiblichen Personen, Angaben
  zu Asylverfahren und Duldungen
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  04.02.2022 und Antwort 07.04.2022 Drucksache 20/7827
            
            


            
            
- Aufenthaltsrechtliche Situation pakistanischer Staatsangehöriger in
  Hessen- Teil II
  Anzahl der Härtefalleingaben für Personen mit pakistanischer Herkunft
  sowie Angaben zu Entscheidungen der Härtefallkommission von 2016 bis
  2022, Stattgaben oder Ablehnungen von
  Härtefallersuchen für pakistanische Staatsangehörige, Anteil der
  Abschiebungen nach Pakistan seit 2016
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
            
  04.02.2022 und Antwort 07.04.2022 Drucksache 20/7828
            
            


            
            
- Aufenthaltsrechtliche Situation pakistanischer Staatsangehöriger in
  Hessen- Teil III
  Anzahl der Personen in Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam seit
  2018, Priorisierung der Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  04.02.2022 und Antwort 07.04.2022 Drucksache 20/7829
            
            


            
            
- Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine - Teil 2
  Anzahl der geflüchteten Personen aus der Ukraine, Anteil der Frauen,
  Kinder und Jugendlichen, Verpflichtung zur Aufnahme von Personen im
  Rahmen europarechtlicher und nationaler Vorschriften, keine Planungen
  zur vorübergehenden Aussetzung von bau- bzw. bauordnungsrechtlichen
  Vorschriften
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  04.04.2022 und Antwort 15.07.2022 Drucksache 20/8226
            
            


            
            
- Geplante Neuregelung des Bleiberechts - Teil 1
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  28.06.2022 und Antwort 29.09.2022 Drucksache 20/8700
            
            


            
            
- Geplante Neuregelung des Bleiberechts - Teil 2
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  28.06.2022 und Antwort 29.09.2022 Drucksache 20/8701
            


            
            
- Das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampel - auch
  Schwarz-Grün in Hessen setzt neue Anreize für Massenmigration
  Debatte über das Bundesgesetz zum Chancen-Aufenthaltsrecht
  (dauerhaftes Bleiberecht integrierter Migranten und Beendigung der
  Kettenduldungen) sowie zur geplanten hessischen Vorgriffsregelung
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  11.07.2022 Drucksache 20/8808
  Plenarprotokoll 20/111 14.07.2022 S.8816-8825 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/111 S.8816-8817)
  Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/111 S.8817-8818)
  Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/111 S.8818-8819)
            als Abgeordneter
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/111 S.8819-8820)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/111 S.8821-8822)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/111 S.8822-8823)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/111 S.8823-8824)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/111 S.8824)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Das "Chancen-Aufenthaltsrechtsgesetz - ChAR-Gesetz" - Teil I
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Schenk, Gerhard, AfD; Herrmann,
                                                 Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  27.07.2022 und Antwort 29.09.2022 Drucksache 20/8924
            
            


            
            
- Das "Chancen-Aufenthaltsrechtsgesetz - ChAR-Gesetz" - Teil II
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Schenk, Gerhard, AfD; Herrmann,
                                                 Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  27.07.2022 und Antwort 29.09.2022 Drucksache 20/8925