Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Nachlässigkeit von hessischen Kommunen bei der Erfassung von Altablagerungen und Altstandorten Anzahl der kontaminierten Bauflächen und Baugrundstücke, Auflistung der Städte und Gemeinden im Bezug auf Datenübermittlung an die Altflächendatei bis 15.04.2019 sowie rechtliche Konsequenzen bei Missachtung, Sensibilisierung und Umsetzung der Altlastenthematik; Anlage Kleine Anfrage Bolldorf, Karl Hermann, AfD; Gagel, Klaus, AfD 25.04.2019 und Antwort 02.07.2019 Drucksache 20/536 - Altlastensanierung in Richelsdorf Belastungen durch Schadstoffe mit Prüfwerten, Maßnahmen zur Gefahrenminimierung, Veröffentlichung eines Gesamtsanierungsplans, mögliche Kosten für Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer, Gutachten zur Feststellung der Verursacher, Unterstützung bei der Sanierung Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 23.10.2019 und Antwort 10.12.2019 Drucksache 20/1426 - PFC-Belastung des Erdaushubs beim Bau des Terminals 3 Analyseverfahren zur Bodenbelastung mit polyfluorierten Chemikalien, Thematisierung der Beschaffenheit des Baugrundes im Zuge der Baugenehmigung, Ergebnisse der Untersuchungen, Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung, Verhinderung eines Eindringens toxischer Substanzen in das Grundwasser bei der Deponierung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 26.11.2019 und Antwort 11.02.2020 Drucksache 20/1588 - Bodenbelastung durch Arsen und Schwermetalle in der Gemeinde Wildeck, Ortsteil Richelsdorf finanzielle Unterstützung des Landes Hessen für die Altlastensanierung in Lampertheim-Neuschloss, Finanzierungsanteil der privaten Grundstückseigentümer, Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit der mit der Stadt Lampertheim, geplantes Gutachten zur Prüfung der Haftbarkeit des Landes für die Schäden aus dem historischen Bergbau, Prüfung der Haftung des Grundstückeigentümers durch das Bundesverfassungsgericht, Unterstützung und Beratung der Grundstückseigentümer und der Gemeinde, Verringerung der Entsorgungskosten durch Umlagerung des Bodenmaterials Dringlicher Berichtsantrag Schenk, Gerhard, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 27.01.2020 Drucksache 20/2114 Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/14 05.02.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - PFC-Belastung des Erdaushubs beim Bau des Terminals 3 Kriterien zur Feststellung der Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung, Schutz des Grundwassers vor Sickerwasser, Turnus der Entnahme und Analyse von Wasserproben, Prüfwerte zur Beurteilung des Grundwassers, Maßnahmen zur Aufbereitung des verunreinigten Wassers, Entsorgung PFC-haltigen Bodenmaterials Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 13.02.2020 und Antwort 06.04.2020 Drucksache 20/2405 - Perfluorierte Chemikalie (PFC) auf dem US-Militärstützpunkt Wiesbaden Erbenheim Zeitpunkt des Nachweises und Informierung der Stadtverwaltung sowie des Umweltministeriums über eine PFC-Belastung auf dem Gelände der Airbase Erbenheim, Regelungen zu Untersuchungen von militärischen Liegenschaften, Einsatz PFC-haltiger Löschschäume, Informierung der Domäne Mechtildshausen über eine mögliche PFC-Belastung ihrer Flächen, Kenntnis und Ersteller des Gutachtens zur Belastung des Flughafens Erbenheim, Bewertung der gutachterlichen Feststellung, Beurteilung der von der schädlichen Bodenveränderung oder Altlast ausgehenden Gefährdungen und Risiken, Untersuchung der Gewässer im Bereich des Biotops Petersberg sowie des Wasserwerks Petersaue der Mainzer Stadtwerke, Grundwassermonitoring auf dem Aitbase-Gelände, Sanierungsmaßnahmen zur Eindämmung der PFC-Konzentrationen im Grundwasser, Untersuchung der produzierten Lebensmittel Dringlicher Berichtsantrag Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 20.02.2020 Drucksache 20/2449 Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/15 11.03.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Baumaßnahmen auf dem Gelände der ehemaligen Phrix-Papierfabrik: Grundwasserentsorgung, Altlasten und Umweltverträglichkeitsprüfung Entfernung zwischen Bauvorhaben und Brunnen, Bewertung der Grundwasser- und Bodensituation, Grundwasserhaltung auf Grundlage der Gutachten der Baugrunduntersuchungen aus den Jahren 2015, 2017 und 2019; Einschätzung der Sanierung von Altlasten, Durchführung einer Vorprüfung zur Feststellung eventueller Umweltauswirkungen Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE 21.07.2020 und Antwort 31.08.2020 Drucksache 20/3262 - Defizite bei der Erfassung von Altlasten durch hessische Kommunen Darstellung des Umsetzungsstandes in den Gemeinden bis September 2020, Erläuterung der 4 Prioritäten bei der Bewertung der Datenlieferung, Anzahl der in der Altflächendatei erfassten Altablagerungen, Höhe der Zuwendungen bis 2011, Inhalt des Schreibens an die Kommunen vom 23.08.2019 hinsichtlich der Handlungsbedarfe, Sicherstellung der gesetzlichen Erfassungspflicht; Anlagen Kleine Anfrage Bolldorf, Karl Hermann, AfD; Gagel, Klaus, AfD 17.09.2020 und Antwort 23.11.2020 Drucksache 20/3645 - Härtefallfonds für Grundstückseigentümerinnen und Grundstückeigentümer der arsenbelastenden Grundstücke in Wildeck-Richelsdorf Angaben zu den Kosten der einzelnen Grundstücke sowie Bodenaustausch und Umlagerung des belasteten Bodenaushubes, Gründe für die fehlende Informierung der Eigentümerinnen und Eigentümer durch die Arbeitshilfe der Länderarbeitsgemeinschaft Boden, Erstellung von Wertgutachten für Privatgrundstücke, Höhe der Belastungsgrenzen, Informationen zum Gutachten zur rechtlichen Verantwortlichkeit für die Altlast aus dem historischem Bergbau Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 25.05.2021 Drucksache 20/5817 Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/27 02.06.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Altlasten aus dem Bergbau in Mittelhessen Risikobewertung in Bezug auf Bergschäden, Anzahl der bekannten historischen Gruben und deren Aufschlüsse, Umgang mit Meldungen von Setzungen und Absenkungen, Informationen zum Altbergbau für Grundstückseigentümer, Zuständigkeit für die Schadensbeseitigung Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD 15.10.2021 und Antwort 30.11.2021 Drucksache 20/6546 - Alte Polizeistation Büdingen kein Bekanntwerden von Bodenkontaminationen vor Abschluss des Tauschvertrages, vertragliche Vereinbarungen hinsichtlich des Umgangs mit Altlasten, Regelungen für die Sanierung von Altlasten, Prüfung möglicher Sanierungsvarianten, Einleitung eines bodenschutzrechtlichen Verfahrens gegen die Stadt Büdingen, Messung der Grundwasserverunreinigung Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 04.01.2022 und Antwort 07.04.2022 Drucksache 20/7032 - Anerkennung und Meldung von Umweltschäden aus der hessischen Kaliproduktion im Rahmen der EU-Umwelthaftungsrichtlinie Informationen zum Verfahren der Bekanntgabe von Umweltschadensfällen bei der Europäischen Union, Kenntnisse zum Procedere in anderen Ländern des Bundes, Auskunft zur Festlegung der Meldeperiode, zu nicht in diesen Zeitraum fallende Meldefälle, zu Nachmeldungen und zu Konsequenzen bei Fristüberschreitungen, Informationen zur Sanierungspflicht, Nachweis der Kausalität zwischen Umweltschaden und Verursacher, Beauftragung des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie zur Erfassung von Umweltschäden aus der Kaliproduktion, Auswirkungen einer Anerkennung von Laugenversenkung und Grundwasserversalzung auf die mögliche Sanierung dieser Umweltschäden Dringlicher Berichtsantrag Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 02.02.2022 Drucksache 20/7812 Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/33 09.02.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - US-Militärstützpunkt Wiesbaden Erbenheim: Belastung mit Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) Bericht der HYDRODATA GmbH vom März 2022 sowie Möglichkeit der Einsichtnahme unter Berücksichtigung des Datenschutzes und weiterer Auflagen, Ergebnisse der Untersuchungen des Grundwassers durch das Regierungspräsidium Darmstadt, Vereinbarung einer Leitlinie zum Umgang mit PFAS-Belastungen bei Baumaßnahmen und Wasserhaltungen, Sachstand zu Sanierungsmaßnahmen in Grund- und Oberflächengewässern Kleine Anfrage Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE 13.04.2022 und Antwort 14.06.2022 Drucksache 20/8301 - Erkundung von Bodenschätzen im Richelsdorfer Gebirge - Teil 1 Auskunft über die Firma Group 11 Exploration GmbH mit Sitz in Herzberg und deren Antrag zur gewerblichen Aufsuchung im Feld Tannenberg beim Regierungspräsidium Darmstadt, Angaben zu Lage und Größe der betroffenen Fläche, Ergebnisse der Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange Kleine Anfrage Fissmann, Karina, SPD; Hartdegen, Tanja, SPD 20.04.2022 und Antwort 06.07.2022 Drucksache 20/8326 - Erkundung von Bodenschätzen im Richelsdorfer Gebirge - Teil 2 Auskunft der Landesregierung zur Erteilung einer Erlaubnis für die Aufsuchung von Bodenschätzen durch die Group 11 Exploration GmbH mit Sitz in Herzberg, Art und Ziel der beantragten Erkundungen, Information der beteiligten Kommunen und Landkreise, betroffener Institutionen sowie des Regierungspräsidiums, Einschätzung der Auswirkungen auf Grundwasser, vorhandene Quellen und Fließgewässer sowie auf die Feinstaubbelastung, Unterrichtung der Öffentlichkeit, Angaben zu den nächsten Schritten des Unternehmens Kleine Anfrage Fissmann, Karina, SPD; Hartdegen, Tanja, SPD 20.04.2022 und Antwort 06.07.2022 Drucksache 20/8327 - Weiterbau der Bundesautobahn 49: Altlasten aus der Sprengstoffproduktion Angaben zum Grundwassermonitoring, wie Anzahl und Anordnung der Messstellen, Untersuchungsparameter und Messintervalle im militärischen Bereich des WASAG-Gebietes, Informationen zum Beginn der Bauarbeiten vor Stellungnahme zum Sanierungsbericht, Ergebnisse der Untersuchung verschiedener Altkanäle auf sprengstofftypische Verbindungen in Wasserproben, Angaben zu erneuten bodenschutzrechtlichen Bewertungen des Areals, Informationen zur Verbringung von Mauersteinen, Wurzelstöcken und Erdmassen, Genehmigung für Bauarbeiten auf dem Gelände von Neutralisations- und Kläranlagen, Beprobungen mit den Chemikalien Tetryl, Dinitrodiphenylamin, Trinitrochlorbenzol, Maßnahmen zur Verhinderung der Verschlechterung des Wassers Dringlicher Berichtsantrag Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Schalauske, Jan, DIE LINKE 22.06.2022 Drucksache 20/8687 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/52 29.06.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Haldenabdeckung K+S Rückstandshalte Neuhof-Ellers Durchführung von Prüfungen auf Grundlage des bergrechtlichen Betriebsplanverfahrens Kleine Anfrage Waschke, Sabine, SPD 09.08.2022 und Antwort 23.08.2022 Drucksache 20/8964 - Machbarkeit einer Boden-/Bauschuttabdeckung der Halde Neuhof-Ellers Grundlage für die Eignung einer Abdeckung der Halde Neuhof mit Boden-und Bauschutt, Einschätzung anderer Lösungsoptionen, Zusammensetzung der Halde Neuhof, Möglichkeit der industriellen Verwertung der Stoffe Kleine Anfrage Waschke, Sabine, SPD 16.03.2023 und Antwort 16.05.2023 Drucksache 20/10784 - Flächenverbrauch und Klimaschutz Haldenabdeckung Neuhof-Ellers Maßnahmen zur Verminderung der Haldenabwässer der Kali-Rückstandshalden, Informierung über den Energieeinsatz im Bereich der Werke Werra sowie Neuhof, Gründe für einen langen Umsetzungszeitraum, Beurteilung der Effizienz der vorgesehenen Maßnahme einer Dickschichtabdeckung, Ziel der Bewirtschaftungsplanung der Flussgebietsgemeinschaft (FGG) Weser der Verbesserung der Salzbelastung für Werra und Weser Kleine Anfrage Waschke, Sabine, SPD 16.03.2023 und Antwort 16.05.2023 Drucksache 20/10785 - K+S Rückstandshalde Neuhof-Ellers Veröffentlichung der Zusammenfassung und Auswertung der Stellungnahmen zu den Anhörungsdokumenten des Bewirtschaftungsplans, des Maßnahmenprogramms und des Umweltberichts 2021 bis 2027 für die Flussgebietseinheit Weser und der Zusammenfassung und Auswertung der Stellungnahmen zu den Entwürfen des detaillierten Bewirtschaftungsplans und Maßnahmenprogramms und des Umweltberichtes 2021 bis 2027 für die Flussgebietseinheit Weser bzgl. der Salzbelastung, Unterscheidung der Einstapelung von Prozesswässern im Vergleich zu Haldenwässern, Abgaben zum Verlauf der Abdichtungen der Haldenaufstandsfläche, Prognose für eine Alternative zu einer Haldenabdeckung in Neuhof-Ellers; Anlage Kleine Anfrage Waschke, Sabine, SPD 16.03.2023 und Antwort 16.05.2023 Drucksache 20/10786 - Autobahn 49: Fund von sprengstofftypischen Verbindungen (Hexyl) an der Artilleriestraße Vorgehen bei der Nachuntersuchung zur Berücksichtigung des gesamten Aushubs aus dem unmittelbaren Bereich der Artilleriestraße, Verlagerung und Einbau des Aushubs am Zielort auf Basis der Analyseergebnisse aus der Erprobung, Gründe für die Festsetzung eines Teilbaustopps, Kriterien zur optischen Unterscheidung von Erde, Durchführung der Dammaufschüttung Kleine Anfrage Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Schalauske, Jan, DIE LINKE 29.03.2023 und Antwort 16.05.2023 Drucksache 20/10859 - Sachstand K+S Halde Neuhof-Ellers Dringlicher Berichtsantrag Waschke, Sabine, SPD; Grumbach, Gernot, SPD; John, Knut, SPD; Schneider, Florian, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Fraktion der SPD 30.03.2023 Drucksache 20/10868 Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/51 03.05.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Kontamination durch per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFA) - Teil 1 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 11.04.2023 Drucksache 20/10909 voraussichtlicher Beantwortungstermin: 16.06.2023 - Kontamination durch per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFA) - Teil 2 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 11.04.2023 Drucksache 20/10910 voraussichtlicher Beantwortungstermin: 16.Juni 2023