Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Nachlässigkeit von hessischen Kommunen bei der Erfassung von
  Altablagerungen und Altstandorten
  Anzahl der kontaminierten Bauflächen und Baugrundstücke, Auflistung
  der Städte und Gemeinden im Bezug auf Datenübermittlung an die
  Altflächendatei  bis 15.04.2019 sowie rechtliche Konsequenzen bei
  Missachtung, Sensibilisierung und Umsetzung der Altlastenthematik;
  Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Bolldorf, Karl Hermann, AfD; Gagel, Klaus, AfD
  25.04.2019 und Antwort 02.07.2019 Drucksache 20/536
            
            


            
            
- Altlastensanierung in Richelsdorf
  Belastungen durch Schadstoffe mit Prüfwerten, Maßnahmen zur
  Gefahrenminimierung, Veröffentlichung eines Gesamtsanierungsplans,
  mögliche Kosten für Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer,
  Gutachten zur Feststellung der Verursacher, Unterstützung bei der
  Sanierung
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  23.10.2019 und Antwort 10.12.2019 Drucksache 20/1426
            
            


            
            
- PFC-Belastung des Erdaushubs beim Bau des Terminals 3
  Analyseverfahren zur Bodenbelastung mit polyfluorierten Chemikalien,
  Thematisierung der Beschaffenheit des Baugrundes im Zuge der
  Baugenehmigung, Ergebnisse der Untersuchungen, Erforderlichkeit einer
  Umweltverträglichkeitsprüfung, Verhinderung eines Eindringens
  toxischer Substanzen in das Grundwasser bei der Deponierung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  26.11.2019 und Antwort 11.02.2020 Drucksache 20/1588
            
            


            
            
- Bodenbelastung durch Arsen und Schwermetalle in der Gemeinde
  Wildeck, Ortsteil Richelsdorf
  finanzielle Unterstützung des Landes Hessen für die
  Altlastensanierung in Lampertheim-Neuschloss, Finanzierungsanteil der
  privaten Grundstückseigentümer, Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit
  der mit der Stadt Lampertheim, geplantes Gutachten zur Prüfung der
  Haftbarkeit des Landes für die Schäden aus dem historischen Bergbau,
  Prüfung der Haftung des Grundstückeigentümers durch das
  Bundesverfassungsgericht, Unterstützung und Beratung der
  Grundstückseigentümer und der Gemeinde, Verringerung der
  Entsorgungskosten durch Umlagerung des Bodenmaterials
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schenk, Gerhard, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz,
                                                 Dimitri, AfD
  27.01.2020 Drucksache 20/2114
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/14  05.02.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- PFC-Belastung des Erdaushubs beim Bau des Terminals 3
  Kriterien zur Feststellung der Erforderlichkeit einer
  Umweltverträglichkeitsprüfung, Schutz des Grundwassers vor
  Sickerwasser, Turnus der Entnahme und Analyse von Wasserproben,
  Prüfwerte zur Beurteilung des Grundwassers, Maßnahmen zur
  Aufbereitung des verunreinigten Wassers, Entsorgung PFC-haltigen
  Bodenmaterials
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  13.02.2020 und Antwort 06.04.2020 Drucksache 20/2405
            
            


            
            
- Perfluorierte Chemikalie (PFC) auf dem US-Militärstützpunkt
  Wiesbaden Erbenheim
  Zeitpunkt des Nachweises und Informierung der Stadtverwaltung sowie
  des Umweltministeriums über eine PFC-Belastung auf dem Gelände der
  Airbase Erbenheim, Regelungen zu Untersuchungen von militärischen
  Liegenschaften, Einsatz PFC-haltiger Löschschäume, Informierung der
  Domäne Mechtildshausen über eine mögliche PFC-Belastung ihrer
  Flächen, Kenntnis und Ersteller des Gutachtens zur Belastung des
  Flughafens Erbenheim, Bewertung der gutachterlichen Feststellung,
  Beurteilung der von der schädlichen Bodenveränderung oder Altlast
  ausgehenden Gefährdungen und Risiken, Untersuchung der Gewässer im
  Bereich des Biotops Petersberg sowie des Wasserwerks Petersaue der
  Mainzer Stadtwerke, Grundwassermonitoring auf dem Aitbase-Gelände,
  Sanierungsmaßnahmen zur Eindämmung der PFC-Konzentrationen im
  Grundwasser, Untersuchung der produzierten Lebensmittel
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  20.02.2020 Drucksache 20/2449
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/15  11.03.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Baumaßnahmen auf dem Gelände der ehemaligen Phrix-Papierfabrik:
  Grundwasserentsorgung, Altlasten und
  Umweltverträglichkeitsprüfung
  Entfernung zwischen Bauvorhaben und Brunnen, Bewertung der
  Grundwasser- und Bodensituation, Grundwasserhaltung auf Grundlage der
  Gutachten der Baugrunduntersuchungen aus den Jahren 2015, 2017 und
  2019; Einschätzung der Sanierung von Altlasten, Durchführung einer
  Vorprüfung zur Feststellung eventueller Umweltauswirkungen
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE
  21.07.2020 und Antwort 31.08.2020 Drucksache 20/3262
            
            


            
            
- Defizite bei der Erfassung von Altlasten durch hessische
  Kommunen
  Darstellung des Umsetzungsstandes in den Gemeinden bis September
  2020, Erläuterung der 4 Prioritäten bei der Bewertung der
  Datenlieferung, Anzahl der in der Altflächendatei erfassten
  Altablagerungen, Höhe der Zuwendungen bis 2011, Inhalt des Schreibens
  an die Kommunen vom 23.08.2019 hinsichtlich der Handlungsbedarfe,
  Sicherstellung der gesetzlichen Erfassungspflicht; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Bolldorf, Karl Hermann, AfD; Gagel, Klaus, AfD
  17.09.2020 und Antwort 23.11.2020 Drucksache 20/3645
            


            
            
- Härtefallfonds für Grundstückseigentümerinnen und
  Grundstückeigentümer der arsenbelastenden Grundstücke in
  Wildeck-Richelsdorf
  Angaben zu den Kosten der einzelnen Grundstücke sowie Bodenaustausch
  und Umlagerung des belasteten Bodenaushubes, Gründe für die fehlende
  Informierung der Eigentümerinnen und Eigentümer durch die
  Arbeitshilfe der Länderarbeitsgemeinschaft Boden, Erstellung von
  Wertgutachten für Privatgrundstücke, Höhe der Belastungsgrenzen,
  Informationen zum Gutachten zur rechtlichen Verantwortlichkeit für
  die Altlast aus dem historischem Bergbau
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  25.05.2021 Drucksache 20/5817
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/27  02.06.2021    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Altlasten aus dem Bergbau in Mittelhessen
  Risikobewertung in Bezug auf Bergschäden, Anzahl der bekannten
  historischen Gruben und deren Aufschlüsse, Umgang mit Meldungen von
  Setzungen und Absenkungen, Informationen zum Altbergbau für
  Grundstückseigentümer, Zuständigkeit für die Schadensbeseitigung
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  15.10.2021 und Antwort 30.11.2021 Drucksache 20/6546
            
            


            
            
- Alte Polizeistation Büdingen
  kein Bekanntwerden von Bodenkontaminationen vor Abschluss des
  Tauschvertrages, vertragliche Vereinbarungen hinsichtlich des Umgangs
  mit Altlasten, Regelungen für die Sanierung von Altlasten, Prüfung
  möglicher Sanierungsvarianten, Einleitung eines
  bodenschutzrechtlichen Verfahrens gegen die Stadt Büdingen, Messung
  der Grundwasserverunreinigung
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  04.01.2022 und Antwort 07.04.2022 Drucksache 20/7032
            
            


            
            
- Anerkennung und Meldung von Umweltschäden aus der hessischen
  Kaliproduktion im Rahmen der EU-Umwelthaftungsrichtlinie
  Informationen zum Verfahren der Bekanntgabe von Umweltschadensfällen
  bei der Europäischen Union, Kenntnisse zum Procedere in anderen
  Ländern des Bundes, Auskunft zur Festlegung der Meldeperiode, zu
  nicht in diesen Zeitraum fallende Meldefälle, zu Nachmeldungen und zu
  Konsequenzen bei Fristüberschreitungen, Informationen zur
  Sanierungspflicht, Nachweis der Kausalität zwischen Umweltschaden und
  Verursacher, Beauftragung des Hessischen Landesamtes für Naturschutz,
  Umwelt und Geologie zur Erfassung von Umweltschäden aus der
  Kaliproduktion, Auswirkungen einer Anerkennung von Laugenversenkung
  und Grundwasserversalzung auf die mögliche Sanierung dieser
  Umweltschäden
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  02.02.2022 Drucksache 20/7812
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/33  09.02.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- US-Militärstützpunkt Wiesbaden Erbenheim: Belastung mit Per- und
  polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS)
  Bericht der HYDRODATA GmbH vom März 2022 sowie Möglichkeit der
  Einsichtnahme unter Berücksichtigung des Datenschutzes und weiterer
  Auflagen, Ergebnisse der Untersuchungen des Grundwassers durch das
  Regierungspräsidium Darmstadt, Vereinbarung einer Leitlinie zum
  Umgang mit PFAS-Belastungen bei Baumaßnahmen und Wasserhaltungen,
  Sachstand zu Sanierungsmaßnahmen in Grund- und Oberflächengewässern
            
  Kleine Anfrage                                 Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE
  13.04.2022 und Antwort 14.06.2022 Drucksache 20/8301
            
            


            
            
- Erkundung von Bodenschätzen im Richelsdorfer Gebirge - Teil 1
  Auskunft über die Firma Group 11 Exploration GmbH mit Sitz in
  Herzberg und deren Antrag zur gewerblichen Aufsuchung im Feld
  Tannenberg beim Regierungspräsidium Darmstadt, Angaben zu Lage und
  Größe der betroffenen Fläche,  Ergebnisse der Stellungnahmen von
  Trägern öffentlicher Belange
            
  Kleine Anfrage                                 Fissmann, Karina, SPD; Hartdegen, Tanja, SPD
  20.04.2022 und Antwort 06.07.2022 Drucksache 20/8326
            
            


            
            
- Erkundung von Bodenschätzen im Richelsdorfer Gebirge - Teil 2
  Auskunft der Landesregierung zur Erteilung einer Erlaubnis für die
  Aufsuchung von Bodenschätzen durch die Group 11 Exploration GmbH mit
  Sitz in Herzberg, Art und Ziel der beantragten Erkundungen,
  Information der beteiligten Kommunen und Landkreise, betroffener
  Institutionen sowie des Regierungspräsidiums, Einschätzung der
  Auswirkungen auf Grundwasser, vorhandene Quellen und Fließgewässer
  sowie auf die Feinstaubbelastung, Unterrichtung der Öffentlichkeit,
  Angaben zu den nächsten Schritten des Unternehmens
            
  Kleine Anfrage                                 Fissmann, Karina, SPD; Hartdegen, Tanja, SPD
  20.04.2022 und Antwort 06.07.2022 Drucksache 20/8327
            
            


            
            
- Weiterbau der Bundesautobahn 49: Altlasten aus der
  Sprengstoffproduktion
  Angaben zum Grundwassermonitoring, wie Anzahl und Anordnung der
  Messstellen, Untersuchungsparameter und Messintervalle im
  militärischen Bereich des WASAG-Gebietes, Informationen zum Beginn
  der Bauarbeiten vor Stellungnahme zum Sanierungsbericht, Ergebnisse
  der Untersuchung verschiedener Altkanäle auf sprengstofftypische
  Verbindungen in Wasserproben, Angaben zu erneuten
  bodenschutzrechtlichen Bewertungen des Areals, Informationen zur
  Verbringung von Mauersteinen, Wurzelstöcken und Erdmassen,
  Genehmigung für Bauarbeiten auf dem Gelände von Neutralisations- und
  Kläranlagen, Beprobungen mit den Chemikalien Tetryl,
  Dinitrodiphenylamin, Trinitrochlorbenzol, Maßnahmen zur Verhinderung
  der Verschlechterung des Wassers
  Dringlicher Berichtsantrag                     Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Schalauske, Jan,
                                                 DIE LINKE
  22.06.2022 Drucksache 20/8687
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/52  29.06.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Haldenabdeckung K+S Rückstandshalte Neuhof-Ellers
  Durchführung von Prüfungen auf Grundlage des bergrechtlichen
  Betriebsplanverfahrens
            
  Kleine Anfrage                                 Waschke, Sabine, SPD
  09.08.2022 und Antwort 23.08.2022 Drucksache 20/8964