- Bürokratie abbauen - digitale Planung stärken
  Forderung nach einer digitalen Versendung von Planungsunterlagen
  zwischen den Ministerien der Länder und den Bundesministerien
  anstelle der postalischen Versendung, Bundesverkehrswegeplan 2030 als
  Pilotprojekt für die digitale Realisierung und Etablierung einer
  gemeinsamen Bund-Länder-Plattform
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  19.03.2019 Drucksache 20/348
  Plenarprotokoll 20/20  24.09.2019 S.1453 (Video)
            
  Ausschussberatungen:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/11  27.11.2019 (ö)
      Ablehnung
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/7   23.10.2019    
      Ablehnung
            


            
            
- Neuaufstellung der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB)
  in Hessen
  Bewertung veränderter oder wegfallender Beratungsstellen für Menschen
  mit Behinderungen bei der Beantragung von Teilhabeleistungen im
  Rahmen einer Peer-to-Peer-Beratung, Einschätzung von Trägervielfalt
  und regionaler Verankerung, Bewertung der Stellungnahmen des
  Landesbehindertenrates, des EUTB-Beraterinnen-und-Berater-Netzwerks
  und der Trägervereine der EUTB-Angebote bezüglich der Neuvergabe,
  Angaben zur Ausschreibung der Gesellschaft für soziale
  Unternehmensberatung im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und
  Soziales, Einflussmöglichkeit und Prozessbegleitung der
  Landesregierung, Weiterführung des Projekts zu Epilepsielotsinnen und
  -lotsen, Bewertung der Deckelung der Bundeszuwendungen, Einschätzung
  eines Moratoriums für Rechtssicherheit in der Übergangsphase
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Böhm, Christiane, DIE LINKE; Heimer, Petra, DIE LINKE; Schalauske, Jan, DIE LINKE; Fraktion DIE
                                                 LINKE
  24.10.2022 Drucksache 20/9398
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/84  03.11.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
            
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht