- Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in den Taunuskommunen:
  Bundesnetzagentur muss Ultranet-Projekt zur Verschwenkung der
  Bestandstrasse nutzen
  Netzausbau als Basis für Energiewende und Notwendigkeit des Ultranets
  zur Energieverteilung aus Windenergiegebieten, Begrüßung des
  Vorhabens zur Veränderung der Trassenführung, Forderung an
  Bundesnetzagentur und Landesregierung nach Verschwenkung des
  Trassenkorridors im Rahmen der Planung des Ultranets bzw. nach
  Verlegung bereits vorhandener Hochspannungsleitungen auf Basis von §
  5b NABEG zur Entlastung der Bürger und Kommunen
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD
  20.11.2020 Drucksache 20/4127
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/25  25.11.2020 (ö)
      Annahme
            


            
            
- SuedLink: Akzeptanz nur bei fachlich nachvollziehbarer
  Trassenführung möglich
  Notwendigkeit nachvollziehbarer fachlicher Kriterien und
  Berücksichtigung der Anwohnerinteressen bei Festlegung des
  Trassenkorridors, Befürchtung von grundwassergefährdenden Bohrungen
  im Zuge der von der Bundesnetzagentur festgelegten Trassenführung
  durch den Werra-Meißner-Kreis, Feststellung der Trassenführung durch
  Thüringen als unproblematischer im Hinblick auf technische Kriterien
  und Aspekte des Umwelt- und Grundwasserschutzes, Forderung nach
  Aufgriff der Anwohnerinteressen und Hinwirkung auf Dialog zur
  Veränderung des Bundesfachplanungsbeschlusses, Einlegung einer
  Einwendung bei BNetzA nach § 14 NABEG
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  15.12.2020 Drucksache 20/4289
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/26  16.12.2020 (ö)
      Annahme
            


            
            
            
- Funklochfreies Hessen - Lückenlosen Mobilfunkempfang
  sicherstellen
  Unzureichende Versorgung der Haushalte durch Anbieter trotz
  Versorgungsauflage und Mobilfunkpakt, Ablehnung einer Verlängerung
  der Frequenzrechte 2025 sowie eines Ein-Betreiber-Modells und eines
  Ausschreibungsverfahrens, Befürwortung einer Versteigerung der
  Frequenzen und - in Bezugnahme auf Aufforderung des Bundesrates -
  Überprüfung der Versteigerungspraxis insbes. im Hinblick auf
  alternative Vergabemodelle (z.B. negative Versteigerung),
  Forderungen: Hinwirken im Beirat der Bundesnetzagentur auf negative
  Auktion bei Frequenzvergabe mit neu definierter Versorgungsauflage,
  Einhaltung der Ziele des Mobilfunkpaktes
            
  Antrag                                         Kaffenberger, Bijan, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Löber, Angelika, SPD;
                                                 Fraktion der SPD
  27.10.2021 Drucksache 20/6590
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/22  03.11.2021 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Entscheidung der Bundesnetzagentur zur Ultranet-Trasse
  Maßnahmen zum Einsatz für die Realisierung der
  Ultranet-Verschwenkungsvarianten gegenüber der Bundesnetzagentur,
  Beurteilung des Ergebnisses des Bundesfachplanungsbeschlusses,
  Begründung der Zustimmung zur Untersagung der Möglichkeit des
  nachträglichen Widerspruchs, Festlegungen hinsichtlich der
  Mindestabstände zwischen Höchstspannungsfreileitungen und
  Wohngebäuden
            
  Kleine Anfrage                                 Weiß, Marius, SPD
  28.06.2022 und Antwort 23.08.2022 Drucksache 20/8708
            
            


            
            
- Mobilfunk für alle
  Feststellungen: Unverzichtbarkeit eines flächendeckenden
  Mobilfunkempfangs, Erforderlichkeit leistungsstarker
  Mobilfunkinfrastruktur insbesondere im ländlichen Raum (schlecht
  versorgter Odenwaldkreis und Werra-Meißner-Kreis), unzureichende
  Umsetzung des hessischen Mobilfunkförderprogramms, Begrüßung der
  Haltung der Landesregierung bzgl. Nutzung neuer Verfahren bei
  anstehenden Frequenzvergaben, Forderungen: Hinwirken im Beirat der
  Bundesnetzagentur auf negative Auktion bei Frequenzvergabe mit neu
  definierter Versorgungsauflage, Einhaltung der Ziele des
  Mobilfunkpaktes
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  10.01.2023 Drucksache 20/9760
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/125 25.01.2023 S.10176-10188 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/128 15.02.2023 S.10517-10518
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/36  08.02.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/10532 08.02.2023
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/125 S.10176-10177)
  Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/125 S.10177-10179)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/125 S.10179-10180)
  Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/125 S.10180-10182)
  Kaffenberger, Bijan, SPD (PlPr 20/125 S.10182-10184, 10187-10188)
  Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/125
            S.10184-10185)
  Sinemus, Kristina, Prof. Dr. (PlPr 20/125 S.10186-10187)
            Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und
            Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung