Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Pakt für den Rechtsstaat Beteiligung der Landesregierung an Gesprächen und Haltung zum Pakt für den Rechtsstaat, Besetzung der zusätzlichen Stellen bis 2021, Anzahl der Stellen für das Land Hessen, voraussichtliche Personalkosten, Beauftragung der Länderarbeitsgruppe zur Analyse der Situation der Gebühreneinnahmen der Gerichte und Staatsanwaltschaften Kleine Anfrage Wissenbach, Walter, AfD 13.03.2019 und Antwort 09.05.2019 Drucksache 20/324 - Pakt für den Rechtsstaat ist die richtige Antwort auf die aktuellen Herausforderungen unserer Justiz Kritik am vergangenen Stellenabbau im öffentlichen Dienst, Begrüßung des Paktes zwischen Bundesregierung und Landesregierungen zur Verbesserung der Personalausstattung in der Justiz, Qualitätsverbesserung der Rechtspflege, insbesondere Fortbildungen in familiengerichtlichen Verfahren, bessere Kommunikation zwischen Polizei und Justiz sowie Stärkung des Opferschutzes Antrag Fraktion der SPD 15.03.2019 Drucksache 20/332 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/9 03.04.2019 S.551-564 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/12 22.05.2019 S.825 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/3 09.05.2019 Beschlussempfehlung Drucksache 20/603 10.05.2019 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/9 S.551-553) Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/9 S.553-554) Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/9 S.554-556, 561-562) Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/9 S.556-557, 563) als Abgeordneter Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/9 S.557-559) Schauder, Lukas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/9 S.559-560) Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 20/9 S.560-561) als Ministerin der Justiz (bis 31.05.2022) Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/9 S.562-563) - Scheitern des Nationalen Bildungsrats Verweis auf die Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Drs. 20/1663 Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, AfD; Scholz, Heiko, AfD 04.12.2019 und Antwort 25.02.2020 Drucksache 20/1663 - Anfrage Nordmazedonien und lange Wege in Deutschland Kenntnisnahme und Umsetzung der Umbenennung in "Nordmazedonien" Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 22.05.2020 und Antwort 03.07.2020 Drucksache 20/2816 - Grundrechtseinschränkungen und Angriff auf den Föderalismus abwehren - Viertes Bevölkerungsschutzgesetz ablehnen Feststellung der Unvereinbarkeit der im aktuellen Gesetzentwurf eines Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes vorgesehenen Maßnahmen mit den Grund- und Freiheitsrechten der Bürger, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie der föderalen Staatsstruktur (u.a. Grundrechtseingriffe durch bundesweite Verbote und Einschränkungen wie Ausgangssperren, Ermächtigung der Bundesregierung zu weitgehenden Infektionsschutzmaßnahmen ohne Beteiligung der Länder), Forderung nach Einwirken auf Bundesrat zur Erteilung eines Einspruchs gegen das geplante Gesetz Antrag Fraktion der AfD 20.04.2021 Drucksache 20/5535 Plenarprotokoll 20/72 29.04.2021 S.5796-5800 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Ausschussberatung: Hauptausschuss (HAA) HAA Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/72 S.5796-5798) Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/72 S.5798-5799) als Abgeordneter - Grundrechtseinschränkungen und Angriff auf den Föderalismus abwehren - Die Verfassungsmäßigkeit des Vierten Bevölkerungsschutzgesetz durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen Feststellung der Unvereinbarkeit der im aktuellen Gesetzentwurf eines Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes vorgesehenen Maßnahmen mit den Grund- und Freiheitsrechten der Bürger, Demokratie und Rechtsstaatsprinzip sowie der föderalen Staatsstruktur (u.a. Entzug des fachgerichtlichen Rechtsschutzes, Grundrechtseingriffe durch bundesweite Verbote und Einschränkungen wie Ausgangssperren, Ermächtigung der Bundesregierung zu weitgehenden Infektionsschutzmaßnahmen ohne Beteiligung der Länder, Corona-Tests in Schulen als Voraussetzung für Präsenzunterricht als Eingriff in die Kulturhoheit der Länder), Forderung nach Einreichen eines Antrags auf Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht Dringlicher Antrag Fraktion der AfD 28.04.2021 Drucksache 20/5622 Plenarprotokoll 20/72 29.04.2021 S.5796-5800 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Ausschussberatung: Hauptausschuss (HAA) HAA Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/72 S.5796-5798) Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/72 S.5798-5799) als Abgeordneter - Corona-Pandemie - Fälschung von Impfzertifikaten Anzahl von der Landesregierung bekannten Verurteilungen wegen Fälschung von Gesundheitszeugnissen im Zusammenhang mit Impfnachweisen betreffend Corona-Schutzimpfungen, Zahl der mit dem Höchstmaß belegten Strafen oder Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung, Einschätzung der Landesregierung über eine Erhöhung der Strafandrohung, Status der Initiativen der Europäischen Kommission, der Bundesregierung und der Landesregierung zur Beschleunigung der Ausstellung digitaler und fälschungssicherer Impf-,Test- und Genesenenzertifikate Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 26.10.2021 und Antwort 07.12.2021 Drucksache 20/6584 - Funklochfreies Hessen - Lückenlosen Mobilfunkempfang sicherstellen Unzureichende Versorgung der Haushalte durch Anbieter trotz Versorgungsauflage und Mobilfunkpakt, Ablehnung einer Verlängerung der Frequenzrechte 2025 sowie eines Ein-Betreiber-Modells und eines Ausschreibungsverfahrens, Befürwortung einer Versteigerung der Frequenzen und - in Bezugnahme auf Aufforderung des Bundesrates - Überprüfung der Versteigerungspraxis insbes. im Hinblick auf alternative Vergabemodelle (z.B. negative Versteigerung), Forderungen: Hinwirken im Beirat der Bundesnetzagentur auf negative Auktion bei Frequenzvergabe mit neu definierter Versorgungsauflage, Einhaltung der Ziele des Mobilfunkpaktes Antrag Kaffenberger, Bijan, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Löber, Angelika, SPD; Fraktion der SPD 27.10.2021 Drucksache 20/6590 Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/22 03.11.2021 (ö) Ablehnung - Kooperationsgebot statt Kooperationsverbot: endlich mehr Bildungsgerechtigkeit schaffen Feststellungen: Kooperationsverbot nach Art. 33 GG als Hindernis bundesweiter Bildungspolitik, Chancengerechtigkeit und inklusive Gestaltung der Digitalisierung als Leitprinzipien für Weiterentwicklung des Bildungssystems, Bundesmittel über DigitalPakt Schule und Aktionsprogramm "Aufholen nach Corona" trotz fehlender Zuständigkeit, Forderungen: Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes bzgl. der Umwandlung des Kooperationsverbots in Kooperationsgebot, bundesweites Gremium zur Setzung und Überprüfung von Bildungsstandards Antrag Fraktion der SPD 11.11.2021 Drucksache 20/6724 Plenarprotokoll 20/104 12.05.2022 S.8423 Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/49 18.05.2022 (ö) Ablehnung - Hessen muss Konsequenzen aus der Flüchtlingskrise 2015 ziehen. Keine neue Migrationskrise in Hessen Debatte über die Asyl- und Migrationspolitik vor dem Hintergrund der sich im europäischen Grenzgebiet zwischen Weißrussland und Polen aufhaltenden Flüchtlinge Antrag Fraktion der AfD 06.12.2021 Drucksache 20/6891 Plenarprotokoll 20/91 09.12.2021 S.7332-7340 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Richter, Volker, AfD (PlPr 20/91 S.7332-7333) Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/91 S.7333-7334) Becher, Frank-Tilo, SPD (PlPr 20/91 S.7334-7335) Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7336) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/91 S.7336-7337) Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/91 S.7338) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/91 S.7338-7339) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7339-7340) als Minister für Soziales und Integration - Legalisierung von Cannabis als Genussmittel vorbereiten - staatliche Stellen von unnötigem Aufwand entlasten Begrüßung der durch Bundesregierung vorgesehenen kontrollierten Abgabe, Forderungen: Unterstützung des Gesetzgebungsverfahrens bei Berücksichtigung nicht-kommerzieller Abgabestellen und Eigenanbau, Übergangsregelung im Sinne des Berliner Modells (Neuregelung zur einheitlichen Anwendung des Betäubungsmittelgesetzes und damit verbundenen Änderung der Rundverfügung der Generalstaatsanwaltschaft), Unterstützung der Suchthilfe sowie präventiver Maßnahmen für Heranwachsende Antrag Fraktion DIE LINKE 17.12.2021 Drucksache 20/6981 Ausschussberatungen: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/70 20.01.2022 (ö) Ablehnung Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/32 12.01.2022 (ö) Ablehnung - Zugang zu kostenfreien PCR-Tests Voraussetzungen für kostenfreie PCR-Testungen, Fälle von Verweigerungen und Reaktion der Landesregierung, Beschwerdemöglichkeit und Kostenerstattung bei Vorausleistung in Teststellen, Umfang und Entwicklung der Testkapazitäten und entsprechende Unterstützung durch die Landesregierung, Faktoren der Limitierung Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE; Kula, Elisabeth, DIE LINKE 12.01.2022 und Antwort 02.02.2022 Drucksache 20/7059 - Weitere Einheiten der US Army in Wiesbaden und Gefahr eines neuerlichen Kalten Krieges Auskünfte über die Maßnahmen der US-Streitkräfte zur Reaktivierung des 56. Artilleriekommandos und der Installation der 2nd Multi-Domain Task Force in Mainz-Kastel oder Wiesbaden, Anzahl der stationierten Soldatinnen und Soldaten sowie Hyperschall-Mittelstreckenraketen und Waffen der Raketen-Fernartillerie, Existenz eines unterirdischen Militärbunkers, Einschätzung der Möglichkeiten zur Deklaration von unverteidigten Orten nach Art. 59 und entmilitarisierten Zonen nach Art. 60 des Zusatzabkommens I von 1977 zu den Genfer Rotkreuz-Konventionen von 1949 Kleine Anfrage Schalauske, Jan, DIE LINKE 13.01.2022 und Antwort 28.02.2022 Drucksache 20/7284 - Haltung der Landesregierung zur Ablösung der Staatsverträge mit den Landeskirchen und zur Erhebung der Kirchensteuer Beurteilung der Finanzierung der Kirchen durch Kirchensteuer und staatliche Zuwendungen, Vorgehen bei der Einführung einer möglichen Regelung der Grundsätze einer Ablösung der Staatsleistungen, Haltung hinsichtlich der Reform des Systems der Finanzierung der Kirchen, Prognose für ein Staatskirchenverhältnis nach einer möglichen Ablösung sowie Konsequenzen für kirchlich finanzierte Einrichtungen, Rolle der Kirchen für den Religionsunterricht an Schulen Dringlicher Berichtsantrag Heidt-Sommer, Nina, SPD; Degen, Christoph, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 04.03.2022 Drucksache 20/8012 Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/47 16.03.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Entwurf eines "Selbstbestimmungsgesetzes" der Bundesregierung - Teil 1 Sachstand hinsichtlich eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung, Anzahl der Straftaten betreffend den Bereichen Geschlecht und sexuelle Identität aus dem Themenfeld der Hasskriminalität in den Jahren 2020 und 2021 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 11.07.2022 und Antwort 06.10.2022 Drucksache 20/8815 - Entwurf eines "Selbstbestimmungsgesetzes" der Bundesregierung - Teil 2 Sachstand hinsichtlich der zeitlichen Planungen zum Gesetzgebungsverfahren Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 11.07.2022 und Antwort 06.10.2022 Drucksache 20/8816 - Entwurf eines "Selbstbestimmungsgesetzes" der Bundesregierung - Teil 3 siehe Beantwortung der Fragen der Kleinen Anfrage 20/8815 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 11.07.2022 und Antwort 06.10.2022 Drucksache 20/8817 - Lieferengpässe bei Medikamenten Einschätzung zusätzlicher Maßnahmen des Bundes zur Vermeidung von Lieferengpässen bei versorgungsrelevanten Arzneimitteln, Gründe für die Engpässe, Bewertung von Maßnahmen auf Landesebene, Erörterung des Handlungsbedarfes bei der 91. Gesundheitsministerkonferenz Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 26.09.2022 und Antwort 01.11.2022 Drucksache 20/9236 - Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) Kenntnisnahme und Beurteilung der Einschätzungen und Ausführungen der Datenschutzkonferenz, Empfehlungen an die Kommunen Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 24.10.2022 und Antwort 12.12.2022 Drucksache 20/9399 - Zielvorgabe der Bundesregierung für Elektrofahrzeuge für das Jahr 2030 Bewertung der Entwicklung im Bundesgebiet und in Hessen, Einschätzung zum Ausbau der Ladeinfrastruktur und Mehrbedarf an Strom, Beurteilung einer Erhöhung des Feinstaubabriebs, Ergebnisse des Projekts Mobilität ohne Feinstaub, Vorgaben zu Reifentechnik und -kennzeichnung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 29.11.2022 und Antwort 17.02.2023 Drucksache 20/9632 - Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG) Informationen zu nicht berücksichtigten Verwaltungsdienstleistungen im Rahmen der Umsetzung des Gesetzes, Gründe für die fehlende Umsetzung der Projekte, Prognose für die Umsetzung der Dienstleistungen anhand des Bundeskatalogs, Maßnahmen in Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Gemeinden, Städten und Landkreisen sowie mögliche Hindernisse, Unterstützung der Kommunen durch technische Standards insbesondere zur IT-Sicherheit sowie hinsichtlich des Portalverbunds und der benötigten IT-Basisdienste Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 09.01.2023 und Antwort 11.07.2023 Drucksache 20/9766 - Entwurf des modernen Selbstbestimmungsgesetzes der Bundesregierung - Teil I keine Stellungnahme zu einzelnen Regelungsgehalten aufgrund des Fehlens eines Gesetzentwurfes zum Selbstbestimmungsgesetz Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 02.05.2023 und Antwort 06.06.2023 Drucksache 20/10982 - Entwurf des modernen Selbstbestimmungsgesetzes der Bundesregierung - Teil II keine Stellungnahme zu einzelnen Regelungsgehalten aufgrund des Fehlens eines Gesetzentwurfes zum Selbstbestimmungsgesetz Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 02.05.2023 und Antwort 06.06.2023 Drucksache 20/10983 - Entwurf des modernen Selbstbestimmungsgesetzes der Bundesregierung - Teil III keine Stellungnahme zu einzelnen Regelungsgehalten aufgrund des Fehlens eines Gesetzentwurfes zum Selbstbestimmungsgesetz Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 02.05.2023 und Antwort 06.06.2023 Drucksache 20/10984 - Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023 auf den Haushalt des Landes Zuständigkeit der Länder zur Beurteilung der Auswirkungen des Urteils in Bezug auf die Verwendung von Krediten zur Bewältigung von Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen nach Artikel 109 Abs. 3 GG Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 16.11.2023 und Antwort 02.01.2024 Drucksache 20/11733 - Ergebnisse der MPK: Kostentragung der Flüchtlingsunterbringung von Land und Bund Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Lambrou, Robert, AfD 15.11.2023 Drucksache 20/11732 voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte Januar 2024 erledigt gemäß §116 GOHLT - Die MPK vom 06.11.2023: Anschlussagieren des Landes Hessen - Teil II Angaben zu zwischenzeitlich umgesetzten Maßnahmen zur Eindämmung illegaler Migration, Einschätzung zum Vertrauen der Kommunalpolitik in die Landesregierung, besonders hinsichtlich ihrer Appelle zur Abhilfe in der akuten Flüchtlingskrise Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Lambrou, Robert, AfD 14.11.2023 und Antwort 22.12.2023 Drucksache 20/11723 - Die MPK vom 06.11.2023: Anschlussagieren des Landes Hessen - Teil I Bewertung der Einigung zwischen Bund und Ländern bezüglich der zukünftigen finanziellen Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten, Einschätzung zur Umsetzung weiterer Maßnahmen Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Lambrou, Robert, AfD 14.11.2023 und Antwort 22.12.2023 Drucksache 20/11722 - Innenpolitische Untätigkeit im Bund ist Sicherheitsrisiko für Hessen. Debatte über die Sicherheits- und Ausländer- bzw. Asylpolitik der Bundesinnenministerin (u.a. ausbleibende Vorratsdatenspeicherung zum Kampf gegen Kinderpornografie, Öffnung des Wahlrechts, Umgang mit BSI) sowie über die hessische Innenpolitik (u.a. Kriminalität, Ausstattung der Polizei) Antrag Fraktion der CDU 18.09.2023 Drucksache 20/11579 Plenarprotokoll 20/144 21.09.2023 S.11928-11936 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/144 S.11928-11929) Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/144 S.11929-11930) als Abgeordneter Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/144 S.11930-11931) Frömmrich, Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/144 S.11931-11932) Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/144 S.11933-11934) als Abgeordneter Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/144 S.11934-11935) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/144 S.11935-11936) als Minister des Innern und für Sport - Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz zu Fragen der Migration - Teil 1 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 16.10.2023 Drucksache 20/11640 voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte Januar 2023 erledigt gemäß §116 GOHLT - Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz zu Fragen der Migration - Teil 2 Informationen über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren, Bewertung des Rückführungsmanagements, insbesondere bei Intensivtätern, Angaben zur Ausgestaltung einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte für Geflüchtete, Bewertung der Harmonisierung von Sozialleistungsstandards für Asylbewerber und Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union, Parameter zur Überprüfung der beschlossenen Maßnahmen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 16.10.2023 und Antwort 05.12.2023 Drucksache 20/11641 - Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz zu Fragen der Migration - Teil 3 Anzahl der Verfahren in Asylsachen von 2015 bis 2022 aufgelistet nach Erledigungsart, Anteil der Berufungen und Beschwerden unter Einbeziehung des Verwaltungsgerichtshofes und des Bundesverwaltungsgerichts, Angaben zur durchschnittlichen Verfahrensdauer Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 18.10.2023 und Antwort 16.11.2023 Drucksache 20/11647
