Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Weg frei machen für den DigitalPakt Schule Begrüßung der durch Bund beabsichtigten Investitionsoffensive für Schulen und der erforderlichen Anpassung von Art. 104c GG, Feststellung der Unberührtheit der Kultushoheit der Länder, Kritik an Forderung des Bundes hinsichtlich Höhe der die Bundesmittel ergänzenden Landesmittel, Forderungen: Einsetzen auf Bundesebene für Auflockerung des Kooperationsverbots sowie zur Umsetzung des Digitalpakts unter geringerer Beteiligung durch Landesmittel, Einsetzen im laufenden Vermittlungsausschuss des Bundestags und Bundesrats für Erzielung einer zeitnahen Einigung bzgl. Bundesmittel für Bildungsinfrastruktur Antrag Fraktion der SPD 19.02.2019 Drucksache 20/189 Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA zurückgezogen: am 21.2.2019 von Antragstellern - Übertragungen der Sitzungen des Hessischen Landtags Bitte an Landtagsverwaltung um eine Übersicht hinsichtlich der Nutzung von Livestreams und Nachvollziehbarkeit von Parlamentsberatungen außerhalb des Plenarsaals in anderen Landesparlamenten, dem Bundestag und Europaparlament unter Berücksichtigung der Kostenangaben, Kooperationspartner und Abrufzahlen, Darlegung der Kosten und Nutzerzahlen des im Hessischen Landtag bereits genutzten aber wieder abgeschafften Livestreams, Bitte an Ältestenrat nach Vorschlag eines Verfahrens auf Grundlage der Ausführungen der Landtagsverwaltung Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 06.02.2019 Drucksache 20/118 Plenarprotokoll 20/3 06.02.2019 S.158-163 (Video) Ausschussberatung: Ältestenrat (AER) AER Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/3 S.158) als Abgeordneter Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/3 S.159) Bellino, Holger, CDU (PlPr 20/3 S.159-160) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/3 S.160-161, 163) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/3 S.161-162) Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/3 S.162-163) Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/3 S.163) - Einrichtung eines gemeinsamen Ausschusses zur Abhilfe einer "Passivität Deutschlands in Europa" Erläuterung des Beitragsthemas der Europaministerin in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 17.02.2020 und Antwort 25.03.2020 Drucksache 20/2427 - Forderung von Europaministerin Puttrich hinsichtlich der Einrichtung eines gemeinsamen ständigen Ausschusses zur Verhinderung einer "Passivität Deutschlands in Europa" Zusammensetzung des Deutschen Bundestags und des Bundesrats, mögliche Beteiligung nationaler Parlamente in der Konferenz zur Zukunft Europas, Aufgabe der Europakammer, Erklärung der Formulierung des "gefühlten Demokratiedefizits" Kleine Anfrage Bolldorf, Karl Hermann, AfD; Heidkamp, Erich, AfD 02.03.2020 und Antwort 15.04.2020 Drucksache 20/2495 - Stand der Umsetzung der Handlungsempfehlungen des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses in Hessen und der Handlungsempfehlungen des Untersuchungsausschuss 19/2 in Hessen Einsetzung des Staatsschutzkommissariats und der Staatsschutzabteilung des Hessischen Landeskriminalamtes bei Kapitaldelikten und unklaren Fällen, Stärkung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, Berücksichtigung der internen Arbeits- und Fehlerkultur bei der Auswahl von polizeilichen Führungskräften, modifiziertes Seminarangebot zu verschiedenen Themenfeldern, Stand der Altfallüberprüfung, Arbeitsgruppe zur Überarbeitung des "Themenfeldkatalogs PMK", Bewertung einer zentralen Ermittlungsführung, Einführung einer Analyseplattform zur Verbesserung des Informationsaustausches, dreistufiges Controllingverfahren zur Vermeidung falscher Schwerpunktsetzungen und zur Identifikation neuer Ermittlungsansätze, Umgang mit offenen Haftbefehlen gegen politisch motivierte Straftäter, Werbekampagne zur Erhöhung des Anteils von Polizeibeamtinnen und -beamten mit Migrationshintergrund, interkulturelle Kompetenz als Bestandteil des Studiums an der Hochschule für Polizei und Verwaltung, u.a.m. Berichtsantrag Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten; Fraktion DIE LINKE 04.03.2020 Drucksache 20/2507 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/29 17.09.2020 (ö) 20/37 11.02.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/21 26.06.2020 - Abgeschlossene und laufende Strafverfahren gegen Mitglieder der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung, des Magistrats und des Land- bzw. Bundestages Ermittlungsverfahren gegen Stadtverordnete, Magistratsmitglieder, Landtags- und Bundestagsabgeordnete; Straftatbestände sowie Zahl der Einstellungen von Verfahren, Anzahl aktueller Ermittlungsverfahren Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 04.02.2021 Drucksache 20/5007 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/25 11.02.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Corona wirksam bekämpfen: Landesregierung muss verfügbare Maßnahmen endlich ausschöpfen Befürwortung der Reparlamentarisierung der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und damit Begrüßung der Beendigung der epidemischen Lage nationaler Tragweite und der Verabschiedung eines Maßnahmekatalogs seitens Bundestag und Bundesrat, Notwendigkeit einer effizienteren Datenerhebung zur Bewertung des Infektionsgeschehens (u.a. Meldeverzug bei Hospitalisierunginzidenz), Forderungen: Sicherstellung ausreichender Plätze in Intensivstationen, bedarfsgerechte Versorgung und Gewährleistung der freien Wahl des Impfstoffes, Errichtung weiterer Impfstellen und niedrigschwelliges Impfangebot zur Erhöhung der Erstimpfungen Antrag Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten 08.12.2021 Drucksache 20/6933 Plenarprotokoll 20/94 02.02.2022 S.7671 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/70 20.01.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/7701 20.01.2022 Beschluss: Ablehnung - Impfregister I Zusammenhang eines möglichen nationalen Impfregisters mit einer allgemeinen Impfpflicht, Zuständigkeit des Bundestages hinsichtlich der Entscheidung und Ausgestaltung eines möglichen Impfregisters Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 25.01.2022 und Antwort 08.03.2022 Drucksache 20/7743 - Bundesprogramm Patriotismus Einschätzung zur identitätsstiftenden Funktion des Patriotismus und Unterstützung von entsprechenden Initiativen, Umgang mit nationalen Symbolen wie der Bundesflagge und der Nationalhymne, Regelungen zur Beflaggung von Gebäuden des Landes, Begründung für das Hissen der Regenbogenflagge auf Ministerien und weiterer Fahnen an sonstigen Liegenschaften des Landes Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Lichert, Andreas, AfD 25.05.2023 und Antwort 20.07.2023 Drucksache 20/11131