Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Mittelrheintal von Lärm entlasten, alternative Güterverkehrsstrecke realisieren, Lärmschutzmaßnahmen voranbringen Feststellungen: Erreichen der Kapazitätsgrenze der Mittelrheinachse, Lärmbelastung der Anwohner und entstehende Gesundheitsrisiken sowie negative Auswirkung auf Tourismus, Nichtberücksichtigung einer alternativen Güterstrecke im Bundesverkehrswegeplan 2030 inakzeptabel, Vereinbarungen zwischen Hessen und Rheinland-Pfalz mit DB Netz AG und Bund bzgl. Maßnahmen zur Reduzierung des Bahnlärms (u.a. Schallschutzwände), Notwendigkeit einer nachhaltigen Entlastung von Bahnlärm und einer Alternativstrecke, u.a.m.; Forderung nach Einsetzen auf Bundesebene für: Gesamtkonzept zum Lärmschutz, Realisierung einer alternativen Güterverkehrsstrecke, Umrüstung auf leisere Güterwaggons, Weiterentwicklung des lärmabhängigen Trassenpreissystems, Einhaltung des Schienenlärmschutzgesetzes, Geschwindigkeits- und Betriebsbeschränkungen, weitere Schall- und Lärmschutzmaßnahmen, weiteres Engagement der Landesregierung im Beirat "Leiseres Mittelrheintal" Dringlicher Antrag Weiß, Marius, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; Grüger, Stephan, SPD; John, Knut, SPD; Fraktion der SPD 27.02.2019 Drucksache 20/261 Plenarprotokoll 20/10 04.04.2019 S.688 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/2 08.05.2019 zurückgezogen: am 08.05.2019 - WVA 20/2 - Bürokratie abbauen - digitale Planung stärken Forderung nach einer digitalen Versendung von Planungsunterlagen zwischen den Ministerien der Länder und den Bundesministerien anstelle der postalischen Versendung, Bundesverkehrswegeplan 2030 als Pilotprojekt für die digitale Realisierung und Etablierung einer gemeinsamen Bund-Länder-Plattform Antrag Fraktion der Freien Demokraten 19.03.2019 Drucksache 20/348 Plenarprotokoll 20/20 24.09.2019 S.1453 (Video) Ausschussberatungen: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/11 27.11.2019 (ö) Ablehnung Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/7 23.10.2019 Ablehnung - Bürokratie abbauen - Bürger und Unternehmen entlasten - Chancen der Digitalisierung nutzen Bürokratieabbau zur Kosteneinsparung und Förderung von Innovation und (Wirtschafts-)Wachstum sowie zur Vermeidung von Komplexität und Verzögerungen (u.a. bei öffentlichem Vergabewesen), Notwendigkeit der Beschleunigung des Online-Zugangsgesetzes, Ausbau der Maßnahmen des IT-Planungsrats, digitale Übermittlung von Planungsunterlagen im Zuge des Bundesverkehrswegeplans, FITKO als Koordinierungsstelle für Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, Befürwortung eines Normenkontrollrats zur Abgabe von Empfehlungen und Unterstützung von Maßnahmen, Forderung nach Bürokratiekostenrechner im Zuge der Erfüllung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften Antrag Fraktion der Freien Demokraten 26.03.2019 Drucksache 20/390 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/10 04.04.2019 S.676-687 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/15 18.06.2019 S.1085 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatungen: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/3 29.05.2019 Beschlussempfehlung Drucksache 20/712 29.05.2019 Beschluss: Ablehnung Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/2 15.05.2019 Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/10 S.676-677) Bamberger, Dirk, CDU (PlPr 20/10 S.677-679) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/10 S.679-681) Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/10 S.681-682) Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/10 S.682-684) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/10 S.684-685) Sinemus, Kristina, Prof. Dr. (PlPr 20/10 S.685-687) Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung - Alternative Güterverkehrsstrecke für das Mittelrheintal realisieren, Lärmschutzmaßnahmen voranbringen Feststellungen: Erreichen der Kapazitätsgrenze der Mittelrheinachse, Lärmbelastung der Anwohner und entstehende Gesundheitsrisiken sowie negative Auswirkung auf Tourismus, Nichtberücksichtigung einer alternativen Güterstrecke im Bundesverkehrswegeplan 2030 inakzeptabel, Vereinbarungen zwischen Hessen und Rheinland-Pfalz mit DB Netz AG und Bund bzgl. Maßnahmen zur Reduzierung des Bahnlärms (u.a. Schallschutzwände), Notwendigkeit einer nachhaltigen Entlastung von Bahnlärm und einer Alternativstrecke, u.a.m.; Forderung nach Einsetzen auf Bundesebene für: Gesamtkonzept zum Lärmschutz, Realisierung einer alternativen Güterverkehrsstrecke, Umrüstung auf leisere Güterwaggons, Weiterentwicklung des lärmabhängigen Trassenpreissystems, Einhaltung des Schienenlärmschutzgesetzes, Geschwindigkeits- und Betriebsbeschränkungen, weitere Schall- und Lärmschutzmaßnahmen, weiteres Engagement der Landesregierung im Beirat "Leiseres Mittelrheintal" Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE 29.03.2019 Drucksache 20/422 Plenarprotokoll 20/10 04.04.2019 S.688 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/2 08.05.2019 (ö) Ablehnung - Weiterer Ausbau der B 3 zwischen Preungesheimer Dreieck und Friedberg Status der Strecke im Bundesverkehrswegeplan, Beurteilung der Verkehrssituation, Straßenverkehrszählung im Jahr 2015 und Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen, Informierung der Kommunen über die Verkehrsuntersuchungen Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 16.04.2019 und Antwort 07.06.2019 Drucksache 20/514 - Leistungskraft der Wasserstraßen in Hessen verbessern: Engpassbeseitigung und Abladeoptimierung für die Schifffahrt im Mittelrhein Notwendigkeit der Optimierung der Fahrrinnen durch wasserspiegelstützende Maßnahmen und moderate Sohlanpassungen zur Ermöglichung der Verlagerung von Teilen des Straßengüterverkehrs auf Wasserstraße, Projekt "Abladeoptimierung der Fahrrinnen am Mittelrhein" als vordringlicher Bedarf im Bundesverkehrswegeplan 2030 und Forderung nach Einsatz auf Bundesebene bzgl. Projektumsetzung vor dem Jahr 2030 sowie Bereitstellung der dafür notwendigen Ressourcen Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der Freien Demokraten 11.09.2019 Drucksache 20/1173 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/8 16.10.2019 (ö) Annahme - Planung und Bau des Fernbahntunnels unterstützen - städtebauliches Konzept vorbereiten - Öffentlichkeit aktiv informieren Begrüßung der Aufnahme des Fernbahntunnels Frankfurt in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans und geplante Machbarkeitsstudie, Notwendigkeit einer nachhaltigen Planung (u.a. Bedarf an Bahnsteiggleisen ober- und unterirdisch), Nutzung eventuell freiwerdender Flächen zur besseren Verknüpfung von Nah- und Fernverkehr, Forderung nach städtebaulichem Konzept u.a. zur besseren Integration der Bahnhofsfläche in Stadt und Infrastruktur unter Berücksichtigung des Verkehrsaufkommens sowie nach Öffentlichkeitsarbeit für das Großprojekt Antrag Fraktion der Freien Demokraten 11.02.2020 Drucksache 20/2362 Plenarprotokoll 20/63 11.12.2020 S.4949 (Video) Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/27 20.01.2021 (ö) Ablehnung - Großprojekte seriös vorantreiben - Planung des Fernbahntunnels Frankfurt a. M. produktiv und weitsichtig begleiten Begrüßung der Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans und geplante Machbarkeitsstudie 2021, Ablehnung einer verfrühten städtebaulichen Neuplanung und von Festlegung von Flächenumnutzungen, Forderung nach Umsetzung des Infrastrukturausbauprogramms "Frankfurt Rhein-MainPlus" sowie nach Hinwirken auf Fortsetzung des Dialogs zwischen der Vorhabenträgerin DB Netz AG mit Kommunen (insbes. Frankfurt und Offenbach), Bürgern und Interessensgruppen Dringlicher Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19.02.2020 Drucksache 20/2445 Plenarprotokoll 20/63 11.12.2020 S.5008 (Video) Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/27 20.01.2021 (ö) Annahme - Planungszeit bei Infrastrukturprojekten des Maßnahmegesetzvorbereitungsgesetzes (MgvG) Anmeldung von Straßenprojekten der Länder zur Bewertung und Berücksichtigung im Bundesverkehrswegeplan, Abhängigkeiten zur Einschätzung des Zeitbedarfes, Zuständigkeit der Planvorbereitung Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 15.07.2020 und Antwort 04.09.2020 Drucksache 20/3224 - Weiterbau der BAB 49: Ergebnis des rechtsstaatlichen Verfahrens respektieren Respekt hinsichtlich des bundespolitischen Entschlusses zur Durchführung des Großprojektes, Hinweis auf Bestandskräftigkeit der Planfeststellungsbeschlüsse zu den letzten beiden Bauabschnitten und der ab 2021 zukünftigen Zuständigkeit für die Bundesautobahnen durch die Infrastrukturgesellschaft Autobahn, Öffentlichkeitsarbeit im Zuge des Bauvorhabens, Interesse der Anwohner bzgl. Lärm- und Schadstoffentlastung, Waldrodung im Rahmen des Weiterbaus als Gegenüberstellung zu den Aufforstungen und der Erweiterung des Nationalparks Kellerwald-Edersee sowie der Ausweitung von Naturwäldern Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 30.09.2020 Drucksache 20/3777 Plenarprotokoll 20/55 01.10.2020 S.4222-4239 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/55 S.4222-4224, 4235-4236) Ruhl, Michael, CDU (PlPr 20/55 S.4224-4226, 4238-4239) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/55 S.4226-4228, 4237-4238) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/55 S.4228-4229) Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/55 S.4229-4231) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/55 S.4231-4233) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/55 S.4233-4235) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/55 S.4236-4237) - Odenwaldbahn zweigleisig ausbauen - im ersten Schritt zwischen Hainstadt und Seligenstadt sowie zwischen Langstadt und Klein-Umstadt Notwendigkeit zunehmender Verlagerung des Straßenverkehrs auf die Schiene im Sinne des Klimaschutzes, Ausbau der Odenwaldbahn vor dem Hintergrund der Auslastung der Bahnstrecke Frankfurt - Hanau - Wiebelsbach und als Alternative zum Stau auf der Bundesstraße 45, Forderung an Landesregierung nach Vorlage eines Förderprogramms für den Ausbau der Streckenabschnitte und Anmeldung im Bundesverkehrswegeplan Antrag Fraktion DIE LINKE 01.06.2021 Drucksache 20/5858 Plenarprotokoll 20/135 25.05.2023 von Tagesordnung abgesetzt Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA - Programm "Fit for 55" Angaben über die Anzahl von Güterzügen und transportierten Gütermengen sowie Zügen im Personennah- und Personenfernverkehr auf der Eisenbahnhauptstrecke Kassel - Warburg, Informationen über Einschränkungen auf der Strecke und Art und Anzahl der Bahnübergänge, Einschätzung der Möglichkeiten der Ausweitung des Schienengüterverkehrs und Auswirkungen auf den Personenfernverkehr Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 31.01.2022 und Antwort 18.02.2022 Drucksache 20/7793 - Autobahnausbau in Südhessen Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE; Gerntke, Axel, DIE LINKE 21.04.2023 Drucksache 20/10950 - Beschleunigen statt blockieren: Wissings Autobahnpläne umsetzen Kapazitätsgrenzen der Autobahnen, prognostizierte Zunahme des Verkehrsaufkommens im Personen- und Güterverkehr und damit verbundenen notwendigen Verkehrsinfrastrukturausbau (Landstraßen, Schienenverkehr und Radwege), Kritik an nicht vollständiger Zustimmung seitens der Landesregierung an insgesamt 30 gelisteten Autobahnprojekten im Bundesverkehrswegeplan, Forderung nach nachträglicher Zustimmung zur Festschreibung auf überragenden öffentliches Interesse (A3, A5, A66, A67, A661) Antrag Fraktion der Freien Demokraten 16.05.2023 Drucksache 20/11070 Plenarprotokoll 20/135 25.05.2023 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Ablehnung Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA