Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Mittelrheintal von Lärm entlasten, alternative Güterverkehrsstrecke
  realisieren, Lärmschutzmaßnahmen voranbringen
  Feststellungen: Erreichen der Kapazitätsgrenze der Mittelrheinachse,
  Lärmbelastung der Anwohner und entstehende Gesundheitsrisiken sowie
  negative Auswirkung auf Tourismus, Nichtberücksichtigung einer
  alternativen Güterstrecke im Bundesverkehrswegeplan 2030
  inakzeptabel, Vereinbarungen zwischen Hessen und Rheinland-Pfalz mit
  DB Netz AG und Bund bzgl. Maßnahmen zur Reduzierung des Bahnlärms
  (u.a. Schallschutzwände), Notwendigkeit einer nachhaltigen Entlastung
  von Bahnlärm und einer Alternativstrecke, u.a.m.; Forderung nach
  Einsetzen auf Bundesebene für: Gesamtkonzept zum Lärmschutz,
  Realisierung einer alternativen Güterverkehrsstrecke, Umrüstung auf
  leisere Güterwaggons, Weiterentwicklung des lärmabhängigen
  Trassenpreissystems, Einhaltung des Schienenlärmschutzgesetzes,
  Geschwindigkeits- und Betriebsbeschränkungen, weitere Schall- und
  Lärmschutzmaßnahmen, weiteres Engagement der Landesregierung im
  Beirat "Leiseres Mittelrheintal"
            
  Dringlicher Antrag                             Weiß, Marius, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; Grüger, Stephan, SPD; John, Knut, SPD;
                                                 Fraktion der SPD
  27.02.2019 Drucksache 20/261
  Plenarprotokoll 20/10  04.04.2019 S.688
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/2   08.05.2019    
  zurückgezogen: am 08.05.2019 - WVA 20/2
            


            
            
- Bürokratie abbauen - digitale Planung stärken
  Forderung nach einer digitalen Versendung von Planungsunterlagen
  zwischen den Ministerien der Länder und den Bundesministerien
  anstelle der postalischen Versendung, Bundesverkehrswegeplan 2030 als
  Pilotprojekt für die digitale Realisierung und Etablierung einer
  gemeinsamen Bund-Länder-Plattform
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  19.03.2019 Drucksache 20/348
  Plenarprotokoll 20/20  24.09.2019 S.1453 (Video)
            
  Ausschussberatungen:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/11  27.11.2019 (ö)
      Ablehnung
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/7   23.10.2019    
      Ablehnung
            


            
            
- Bürokratie abbauen - Bürger und Unternehmen entlasten - Chancen der
  Digitalisierung nutzen
  Bürokratieabbau zur Kosteneinsparung und Förderung von Innovation und
  (Wirtschafts-)Wachstum sowie zur Vermeidung von Komplexität und
  Verzögerungen (u.a. bei öffentlichem Vergabewesen), Notwendigkeit der
  Beschleunigung des Online-Zugangsgesetzes, Ausbau der Maßnahmen des
  IT-Planungsrats, digitale Übermittlung von Planungsunterlagen im Zuge
  des Bundesverkehrswegeplans, FITKO als Koordinierungsstelle für
  Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, Befürwortung eines
  Normenkontrollrats zur Abgabe von Empfehlungen und Unterstützung von
  Maßnahmen, Forderung nach Bürokratiekostenrechner im Zuge der
  Erfüllung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  26.03.2019 Drucksache 20/390
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/10  04.04.2019 S.676-687 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/15  18.06.2019 S.1085
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatungen:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/3   29.05.2019    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/712 29.05.2019
      Beschluss: Ablehnung
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/2   15.05.2019    
      Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/10 S.676-677)
  Bamberger, Dirk, CDU (PlPr 20/10 S.677-679)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/10 S.679-681)
  Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/10 S.681-682)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/10 S.682-684)
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/10 S.684-685)
  Sinemus, Kristina, Prof. Dr. (PlPr 20/10 S.685-687)
            Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und
            Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung


- Alternative Güterverkehrsstrecke für das Mittelrheintal
  realisieren, Lärmschutzmaßnahmen voranbringen
  Feststellungen: Erreichen der Kapazitätsgrenze der Mittelrheinachse,
  Lärmbelastung der Anwohner und entstehende Gesundheitsrisiken sowie
  negative Auswirkung auf Tourismus, Nichtberücksichtigung einer
  alternativen Güterstrecke im Bundesverkehrswegeplan 2030
  inakzeptabel, Vereinbarungen zwischen Hessen und Rheinland-Pfalz mit
  DB Netz AG und Bund bzgl. Maßnahmen zur Reduzierung des Bahnlärms
  (u.a. Schallschutzwände), Notwendigkeit einer nachhaltigen Entlastung
  von Bahnlärm und einer Alternativstrecke, u.a.m.; Forderung nach
  Einsetzen auf Bundesebene für: Gesamtkonzept zum Lärmschutz,
  Realisierung einer alternativen Güterverkehrsstrecke, Umrüstung auf
  leisere Güterwaggons, Weiterentwicklung des lärmabhängigen
  Trassenpreissystems, Einhaltung des Schienenlärmschutzgesetzes,
  Geschwindigkeits- und Betriebsbeschränkungen, weitere Schall- und
  Lärmschutzmaßnahmen, weiteres Engagement der Landesregierung im
  Beirat "Leiseres Mittelrheintal"
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion DIE LINKE
  29.03.2019 Drucksache 20/422
  Plenarprotokoll 20/10  04.04.2019 S.688
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/2   08.05.2019 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Weiterer Ausbau der B 3 zwischen Preungesheimer Dreieck und
  Friedberg
  Status der Strecke im Bundesverkehrswegeplan, Beurteilung der
  Verkehrssituation, Straßenverkehrszählung im Jahr 2015 und
  Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen, Informierung der Kommunen
  über die Verkehrsuntersuchungen
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  16.04.2019 und Antwort 07.06.2019 Drucksache 20/514
            
            


            
            
- Leistungskraft der Wasserstraßen in Hessen verbessern:
  Engpassbeseitigung und Abladeoptimierung für die Schifffahrt im
  Mittelrhein
            
  Notwendigkeit der Optimierung der Fahrrinnen durch
  wasserspiegelstützende Maßnahmen und moderate Sohlanpassungen zur
  Ermöglichung der Verlagerung von Teilen des Straßengüterverkehrs auf
  Wasserstraße, Projekt "Abladeoptimierung der Fahrrinnen am
  Mittelrhein" als vordringlicher Bedarf im Bundesverkehrswegeplan 2030
  und Forderung nach Einsatz auf Bundesebene bzgl. Projektumsetzung vor
  dem Jahr 2030 sowie Bereitstellung der dafür notwendigen Ressourcen
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der Freien Demokraten
  11.09.2019 Drucksache 20/1173
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/8   16.10.2019 (ö)
      Annahme
            


            
            
- Planung und Bau des Fernbahntunnels unterstützen - städtebauliches
  Konzept vorbereiten - Öffentlichkeit aktiv informieren
  Begrüßung der Aufnahme des Fernbahntunnels Frankfurt in den
  vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans und geplante
  Machbarkeitsstudie, Notwendigkeit einer nachhaltigen Planung (u.a.
  Bedarf an Bahnsteiggleisen ober- und unterirdisch), Nutzung eventuell
  freiwerdender Flächen zur besseren Verknüpfung von Nah- und
  Fernverkehr, Forderung nach städtebaulichem Konzept u.a. zur besseren
  Integration der Bahnhofsfläche in Stadt und Infrastruktur unter
  Berücksichtigung des Verkehrsaufkommens sowie nach
  Öffentlichkeitsarbeit für das Großprojekt
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  11.02.2020 Drucksache 20/2362
  Plenarprotokoll 20/63  11.12.2020 S.4949 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/27  20.01.2021 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Großprojekte seriös vorantreiben - Planung des Fernbahntunnels
  Frankfurt a. M. produktiv und weitsichtig begleiten
  Begrüßung der Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des
  Bundesverkehrswegeplans und geplante Machbarkeitsstudie 2021,
  Ablehnung einer verfrühten städtebaulichen Neuplanung und von
  Festlegung von Flächenumnutzungen, Forderung nach Umsetzung des
  Infrastrukturausbauprogramms "Frankfurt Rhein-MainPlus" sowie nach
  Hinwirken auf Fortsetzung des Dialogs zwischen der Vorhabenträgerin
  DB Netz AG mit Kommunen (insbes. Frankfurt und Offenbach), Bürgern
  und Interessensgruppen
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  19.02.2020 Drucksache 20/2445
  Plenarprotokoll 20/63  11.12.2020 S.5008 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/27  20.01.2021 (ö)
      Annahme
            


            
            
- Planungszeit bei Infrastrukturprojekten des
  Maßnahmegesetzvorbereitungsgesetzes (MgvG)
  Anmeldung von Straßenprojekten der Länder zur Bewertung und
  Berücksichtigung im Bundesverkehrswegeplan, Abhängigkeiten zur
  Einschätzung des Zeitbedarfes, Zuständigkeit der Planvorbereitung
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  15.07.2020 und Antwort 04.09.2020 Drucksache 20/3224
            
            


            
            
- Weiterbau der BAB 49: Ergebnis des rechtsstaatlichen Verfahrens
  respektieren
  Respekt hinsichtlich des bundespolitischen Entschlusses zur
  Durchführung des Großprojektes, Hinweis auf Bestandskräftigkeit der
  Planfeststellungsbeschlüsse zu den letzten beiden Bauabschnitten und
  der ab 2021 zukünftigen Zuständigkeit für die Bundesautobahnen durch
  die Infrastrukturgesellschaft Autobahn, Öffentlichkeitsarbeit im Zuge
  des Bauvorhabens, Interesse der Anwohner bzgl. Lärm- und
  Schadstoffentlastung, Waldrodung im Rahmen des Weiterbaus als
  Gegenüberstellung zu den Aufforstungen und der Erweiterung des
  Nationalparks Kellerwald-Edersee sowie der Ausweitung von
  Naturwäldern
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
            
  30.09.2020 Drucksache 20/3777
  Plenarprotokoll 20/55  01.10.2020 S.4222-4239 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Annahme
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/55 S.4222-4224, 4235-4236)
  Ruhl, Michael, CDU (PlPr 20/55 S.4224-4226, 4238-4239)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/55 S.4226-4228, 4237-4238)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/55 S.4228-4229)
  Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/55 S.4229-4231)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/55 S.4231-4233)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/55 S.4233-4235)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/55 S.4236-4237)


            
            
- Odenwaldbahn zweigleisig ausbauen - im ersten Schritt zwischen
  Hainstadt und Seligenstadt sowie zwischen Langstadt und
  Klein-Umstadt
  Notwendigkeit zunehmender Verlagerung des Straßenverkehrs auf die
  Schiene im Sinne des Klimaschutzes, Ausbau der Odenwaldbahn vor dem
  Hintergrund der Auslastung der Bahnstrecke Frankfurt - Hanau -
  Wiebelsbach und als Alternative zum Stau auf der Bundesstraße 45,
  Forderung an Landesregierung nach Vorlage eines Förderprogramms für
  den Ausbau der Streckenabschnitte und Anmeldung im
  Bundesverkehrswegeplan
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  01.06.2021 Drucksache 20/5858
  Plenarprotokoll 20/114 22.09.2022
  von Tagesordnung abgesetzt
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 
            


            
            
- Programm "Fit for 55"
  Angaben über die Anzahl von Güterzügen und transportierten
  Gütermengen sowie Zügen im Personennah- und Personenfernverkehr auf
  der Eisenbahnhauptstrecke Kassel - Warburg, Informationen über
  Einschränkungen auf der Strecke und Art und Anzahl der Bahnübergänge,
  Einschätzung der Möglichkeiten der Ausweitung des
  Schienengüterverkehrs und Auswirkungen auf den Personenfernverkehr
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  31.01.2022 und Antwort 18.02.2022 Drucksache 20/7793