Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Ausbauplanungen für die B 8 zwischen Limburg und Königstein - Teil II Ergebnisse der Verkehrsuntersuchungen im Rahmen des Planfeststellungsverfahren zur Ortsumgehung Bad Camberg, mögliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und Lärmminderung, Verbindungen des öffentlichen Personennahverkehrs von Camberg und Königstein bis Bad Homburg und Frankfurt am Main, Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs Kleine Anfrage Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 11.03.2019 und Antwort 07.05.2019 Drucksache 20/312 - Falschparker und unklare Zuständigkeiten zwischen Hilfspolizei und Landespolizei Bewertung des Gefahrenpotentials, Meldungen von Verkehrsbehinderungen durch Bürgerinnen und Bürger, Abstimmung von Maßnahmen zwischen den Behörden, Nutzung des Notrufs 110 Kleine Anfrage Schaus, Hermann, DIE LINKE 10.07.2019 und Antwort 20.08.2019 Drucksache 20/932 - Falschparker und Abschleppvorgänge durch die Landespolizei Ermessensspielraum zur Beseitigung von Behinderungen bei Gefährdungen, Verpflichtung zur Ermittlung des Fahrzeugverantwortlichen, Anzahl der Abschleppmaßnahmen von 2015 bis 2017 aufgelistet nach Polizeipräsidien Kleine Anfrage Schaus, Hermann, DIE LINKE 10.07.2019 und Antwort 20.08.2019 Drucksache 20/933 - Einsatz von nachfragegesteuerten autonom-fahrenden Bussen (sog. NAF Bus) in Hessen - "ÖPNV on demand" probeweise Nutzung autonom fahrender Busse, Landesmittel und Fördermöglichkeiten des Nahverkehrs Kleine Anfrage Enners, Arno, AfD; Gagel, Klaus, AfD 01.08.2019 und Antwort 24.09.2019 Drucksache 20/982 - Bahnhof Mörlenbach Zustand des Bahnhofs, Verknüpfung zu regionalem Bus- und Individualverkehr, keine geplante Ausweitung des Busverkehrs, Voraussetzungen für einen Taktknoten eines Integralen Taktfahrplans Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 12.09.2019 und Antwort 04.11.2019 Drucksache 20/1205 - Ausbau P + R Parkplätze in Hessen Anzahl der Parkplätze in den Verkehrsverbünden, Förderung des Baus und Ausbaus von Umsteigeanlagen, Höhe der Fördermittel in der 19. Wahlperiode; Anlagen Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD 08.10.2019 und Antwort 08.01.2020 Drucksache 20/1332 - E-Busse im ÖPNV Anzahl geförderter E-Busse und jährliche Höhe der Fördermittel, Erkenntnisse und Erfahrungen mit dem Umstieg auf Elektrobusse, Förderung von Bussen mit Wasserstoffantrieb Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 22.10.2019 und Antwort 18.12.2019 Drucksache 20/1413 - Drohende Spaltung der Gesellschaft - Kosten des Klimaschutzprogramms 2030 für Hessen - Teil 2 Anzahl der Gasfeuerstätten in 2018, durchschnittliche Verfügbar- und Erreichbarkeit des öffentlichen Personennahverkehrs Kleine Anfrage Rock, René, Freie Demokraten 08.11.2019 und Antwort 08.01.2020 Drucksache 20/1519 - Ländliche Regionen in Hessen - Teil 2 ÖPNV Höhe der Gesamtzuwendungen für den Öffentlichen Personennahverkehr zwischen 2014 und 2018, Anteil der Gesamtzuwendungen im ländlichen Raum, Auflistung der zehn größten Förderprojekte, Entwicklung der Verkehrsleistung der Verkehrsverbünde von 2014 bis 2018, Verkehrsleistung im Bereich Bus, Wegfall und Zunahme von Nutzwagenkilometern zwischen 2015 und 2018, Anzahl zusätzlicher Haltestellen in ländlichen Regionen, Entwicklung des Fahrtenangebots im Regionalverkehr Kleine Anfrage Knell, Wiebke, Freie Demokraten 19.11.2019 und Antwort 07.02.2020 Drucksache 20/1564 - Gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne im öffentlichen Nahverkehr statt Dumpingkonkurrenz auf Kosten der Busfahrerinnen und Busfahrer Debatte über die Entwicklung der Arbeitslöhne und Arbeitsbedingungen von Busfahrerinnen und Busfahrern sowie die Ergebnisse der Tarifverhandlungen Antrag Fraktion DIE LINKE 09.12.2019 Drucksache 20/1685 Plenarprotokoll 20/28 12.12.2019 S.2170-2177 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/28 S.2170-2171) Decker, Wolfgang, SPD (PlPr 20/28 S.2171-2172) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/28 S.2172-2173) Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/28 S.2173-2174) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/28 S.2174-2175) Müller(Kassel), Karin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/28 S.2175-2176) als Abgeordneter Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/28 S.2176-2177) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Haltestellenförderungen und P+R Parkplätze Förderungen von P+R Parkplätzen aufgelistet nach Gebietskörperschaft und Zuwendungshöhe, Zuständigkeit für die Errichtung von Bushaltestellen und Abfahrmöglichkeiten an den Parkplätzen; Anlage Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD 18.02.2020 und Antwort 22.04.2020 Drucksache 20/2436 - Barrierefreie Bahnhöfe und Bushaltestellen in Hessen Gesamtzahl der Bahnhöfe, Anzahl der Stationen mit mehr als 1.000 Reisenden täglich und Barrierefreiheit der Stationen, Barrierefreie Sanitäranlagen an Bahnhöfen; Anzahl, Zuständigkeit und Förderung der Barrierefreiheit an Bushaltestellen Kleine Anfrage Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Gagel, Klaus, AfD 20.02.2020 und Antwort 20.04.2020 Drucksache 20/2458 - Lage der Schulen sowie getroffene und erforderliche Maßnahmen im Kontext der Covid-19-Kriesenbewältigung Gründe für den Zeitpunkt sowie Pläne über weitere Stufen der Wiederaufnahme des Schulbetriebs, Vorlauf der Schulen zur Vorbereitung und Umsetzung der Maßnahmen zum Infektionsschutz, Unterstützung bei der Umsetzung der Maßnahmen, Wiederaufnahme im Förderschwerpunkt soziale und emotionale Entwicklung sowie geistige Entwicklung, Bewertung der seit dem 27. April gemachten Erfahrungen im Schulbetrieb, Flexibilität der Zeitmodellansätze, Bewertung einer Maskenpflicht im Unterricht im Hinblick auf die Kommunikation, Haltung zum Tragen von Masken in der Pause, Anzahl der am Präsenzunterricht teilnehmenden Schüler, Fernbleiben von Schülern wegen Zugehörigkeiten zu Risikogruppen, Unterstützung der Schülerinnen und Schüler bei der Vorbereitung auf Prüfungen, Inanspruchnahme der Notbetreuung an Schulen, Vorgaben zum Anspruch auf Notbetreuung, Anzahl der eingesetzten Lehrkräfte, Beschaffung von Hygienemittel und Schutzausrüstung, Beseitigung von Hygienemängeln, Sicherheitsabstand in Schulbussen, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Degen, Christoph, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Strube, Manuela, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 05.05.2020 Drucksache 20/2689 Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/16 13.05.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Schuljahresstart 2020/2021 unter Corona-Bedingungen Schulöffnung und Anordnungen von Quarantänemaßnahmen, Maskenpflicht an Schulen, keine Anordnung von Klassenteilungen, Anzahl der Nutzungen des Testangebots des Landes für den Schulbereich bis zum Schuljahresbeginn, Testangebot für Lehrkräfte und sozialpädagogische Mitarbeiterinnen, Anstieg der Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrerstellen, Einschätzung des Vertretungsbedarfs, Anzahl der vom Präsenzunterricht befreiten Lehrkräfte mit ärztlicher Bescheinigung, Erkenntnisse zu Klagen gegen die Schulöffnungen, Definition und Grundsätze eines "möglichst gleichgestelltem Distanzunterricht", Einbeziehung der Schülerinnen und Schülern mit erhöhtem Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs, Beschaffung und Bereitstellung von schulgebundenen digitalen Endgeräten, Schulbuskapazitäten, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Degen, Christoph, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Strube, Manuela, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 11.08.2020 Drucksache 20/3364 Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/20 19.08.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Busunternehmen in der Corona-Krise - Landesregierung muss endlich handeln Antrag Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Grüger, Stephan, SPD; John, Knut, SPD; Weiß, Marius, SPD; Fraktion der SPD 09.06.2020 Drucksache 20/2964 Plenarprotokoll 20/49 04.07.2020 S.3733 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Ablehnung Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Rhein, Boris, CDU (PlPr 20/49 S.3733) als Landtagspräsident (bis 31.05.2022) - 25 Jahre Verkehrsverbünde in Hessen - RMV und NVV sind wichtige Säule der nachhaltigen Mobilitätsentwicklung Dank für die Arbeit des Ausbaus und der Weiterentwicklung des Mobilitätsangebots und der Vernetzung von Stadt und Land unter Meisterung jeweils unterschiedlichen strukturellen Herausforderungen und der Aufrechterhaltung des Mobilitätsangebots auch während der Coronakrise, Feststellung der Verbünde als wichtiger Bestandteil nachhaltiger Mobilität und der Verkehrswende u.a. durch Ermöglichung der Vernetzung von Bussen und Bahnen mit anderen Verkehrsträgern, einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel und weiterer Finanzierungsbedarf Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17.06.2020 Drucksache 20/3007 Plenarprotokoll 20/46 25.06.2020 S.3528-3540 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Müller(Kassel), Karin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/46 S.3528-3530) als Abgeordneter Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/46 S.3530-3532) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/46 S.3532-3533) Heitland, Birgit, CDU (PlPr 20/46 S.3533-3535) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/46 S.3535-3536) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/46 S.3536-3538) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/46 S.3538-3540) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Maßnahmen zur Verkehrsentlastung B26 stadteinwärts und Sanierung des Trogbauwerkes Bewertung einer Wiederherstellung der Busbevorrechtigung an der Hanauer Straße/Knoten Heinrichstraße, Sinnhaftigkeit einer Koordinierung von benachbarten Lichtzeichenanlagen, Erkenntnisse über den baulichen Zustand des Trogbauwerkes an der B26 Kleine Anfrage Kaffenberger, Bijan, SPD 17.07.2020 und Antwort 07.10.2020 Drucksache 20/3239 - Vorbereitung hessischer Feuerwehren auf brennende Elektrofahrzeuge, Teil I Durchführung von Lehrgängen zur Technischen Hilfeleistung bei Verkehrsunfällen, Schulung der Einsatzkräfte hinsichtlich alternativer Fahrzeugantriebe, Brandbekämpfung von Lithium-Ionen Akkus, Einschätzung des Gefahrenpotentials durch Elektrofahrzeuge Kleine Anfrage Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 12.08.2020 und Antwort 14.09.2020 Drucksache 20/3379 - Vorbereitung hessischer Feuerwehren auf brennende Elektrofahrzeuge, Teil II Einschätzung der Brandausbreitung bei Spontanbränden, Deckung der Schadenshöhe durch eine Kfz-Haftpflichtversicherung, Änderung der Garagenverordnung, Prognose für eine bundeseinheitliche Regelung zum flächendeckenden Ausbau der Leitungs- und Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität im Gebäudebereich Kleine Anfrage Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 12.08.2020 und Antwort 14.09.2020 Drucksache 20/3380 - Corona-Pandemie: Infektionsrisiko in Schulbussen Einschätzung des Handlungsbedarfs bei der Einhaltung von Abstandsregeln in Schulbussen und geplante Maßnahmen für die Umsetzung, Beurteilung einer temporären Anmietung von Reisebussen für den Transport von Schülern und dafür notwendige organisatorische Voraussetzungen sowie Finanzierungsmöglichkeiten Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 10.09.2020 und Antwort 24.11.2021 Drucksache 20/3593 - Landesregierung muss Schulträger bei Schülerverkehr unter Pandemie-Bedingungen unterstützen Beschwerden von Eltern hinsichtlich überfüllter Schulbusse und damit einhergehender Sorge um die Gesundheit der Kinder im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, Bedauern über bisherigen unzureichenden Schutz, Forderung nach Einsatz von Reisebussen unter Verfügungsstellung von Mitteln zur Organisation zusätzlicher Schülerverkehre Antrag Fraktion der SPD 15.09.2020 Drucksache 20/3616 Plenarprotokoll 20/57 10.11.2020 S.4319 (Video) Ausschussberatungen: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/27 20.01.2021 (ö) 20/29 10.02.2021 (ö) Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/25 25.11.2020 zurückgezogen: am 10.02.2021 - KPA 20/29 - Die mobile Hausarztpraxis "Medibus" Ergebnisse des Gesprächs der Landesregierung mit der Kassenärztlichen Vereinigung bezüglich des Einsatzes des Medibusses, Haltung der Landesregierung zum Einsatz einer mobilen Praxis, mögliche finanzielle Beteiligung des Landes Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 24.09.2020 und Antwort 02.11.2020 Drucksache 20/3720 - Förderprogramme des sogenannten "Neuen Hessenplans" Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 21.10.2020 Drucksache 20/3884 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/24 28.10.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Corona-Pandemie zielgerichtet bekämpfen - demokratische Legitimation sicherstellen - Corona-Winterfahrplan vorlegen Feststellung der Erforderlichkeit demokratisch legitimierter, zielgerichteter und evidenzbasierter Maßnahmen, Forderung nach Entwicklung eines Winterfahrplans sowie Modifikation und Ergänzung der Maßnahmen: u.a. Ermöglichung von Homeoffice, AHAL-Regeln in Betrieben, dezentrale Unterbringung von Personen in Gemeinschaftsunterkünften, Aufrechterhaltung des Kita- und Schulbetriebs (u.a. Schulbusse, Klassengröße, Luftfilter, digitaler Unterricht), sowie des Gesundheitssystems (u.a. Fachkräftegewinnung, Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, Finanzierung der Kliniken, Personalaufstockung, digitale Schnittstellen zur Kontaktnachverfolgung), Schaffung eines Sozialpakets (u.a. Pandemieaufschlag für Sozialhilfeempfänger, Hilfsprogramm für Soloselbstständige, Mietschuldenmoratorium und Verbot der Zwangsräumung, Strom- und Wassersperrung, Sicherstellung des Existenzminimums für Wohnungslose, Flüchtlinge und Arbeitsmigranten), Finanzierung aus Sondervermögen mit gleichzeitigen Maßnahmen zur Sicherstellung der Landesfinanzen (Corona-Abgabe auf große Vermögen, Vermögensteuer, Reform der Erbschafts- und Einkommensteuer, Streichung der Schuldenbremse), Verhältnismäßigkeitsabwägung zwischen Grundrechtseinschränkungen und weiteren Maßnahmen Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE 30.10.2020 Drucksache 20/3971 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/56 31.10.2020 S.4274-4311 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/65 03.02.2021 S.5203 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatungen: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/47 21.01.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/4848 21.01.2021 Beschluss: Ablehnung Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/26 25.11.2020 Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/25 25.11.2020 Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/22 04.11.2020 Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/22 26.11.2020 Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/56 S.4274-4280) als stellvertretender Ministerpräsident Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/56 S.4280-4284) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/56 S.4285-4288) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/56 S.4288-4292) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/56 S.4292-4298) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/56 S.4298-4305) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/56 S.4305-4310) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/56 S.4310-4311) - Einsetzung einer Enquetekommission "Mobilität der Zukunft in Hessen 2030" Einsetzung der Kommission nach § 55 GOHLT zur Erarbeitung eines integrierten Gesamtverkehrskonzeptes für Hessen und angrenzende Regionen mit Lösungsansätzen für zukünftige Mobilität u.a. unter Berücksichtigung veränderter Mobilitätsbedürfnisse und -formen, Urbanisierung, Klima- und Ressourcenschutz sowie Digitalisierung: Entwicklung des ÖPNVs im städtischen und ländlichen Raum (auch: Arbeitsbedingungen im Busgewerbe), Weiterentwicklung der Radwegeinfrastruktur sowie der Schieneninfrastruktur, Landstraßenausbau, neue Formen des Wirtschafts- und Lieferverkehrs, Mobilität in Ballungsräumen bzw. Konzepte zum innerstädtischen Verkehr mit Berücksichtigung der Nahmobilität (Fuß- und Fahrradverkehr), Integration des Flughafens Frankfurt, Verkehrssicherheit, Lärmschutz und Inklusion bzw. Barrierefreiheit im Kontext der Verkehrsinfrastruktur, Rahmenbedingungen für die Stärkung der Automobil- und Eisenbahnindustrie, regenerative bzw. klimaverträgliche Energie im Verkehrssektor, u.a.m.; Bestandsaufnahme über landes- und bundesrechtliche Regelungen bzgl. der Planung und Realisierung von Infrastrukturvorhaben sowie Ermittlung der Finanzbedarfe; Partizipation der Bürger bei Entwicklung des Verkehrskonzeptes Antrag Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten 03.11.2020 Drucksache 20/3995 Plenarprotokoll 20/58 11.11.2020 S.4385-4398 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Annahme Ausschussberatung: Enquetekommission "Mobilität der Zukunft in Hessen 2030" (EKMZ) EKMZ 20/1 03.02.2021 20/2 22.03.2021 20/3 26.04.2021 (ö) 20/4 17.05.2021 20/5 14.06.2021 (ö) 20/6 05.07.2021 (ö) 20/7 16.07.2021 20/8 27.09.2021 (ö) 20/9 08.11.2021 (ö) 20/10 06.12.2021 20/11 31.01.2021 (ö) 20/12 21.02.2022 (ö) 20/13 10.03.2022 (ö) 20/14 28.03.2022 20/15 29.04.2022 (ö) 20/16 09.05.2022 (ö) 20/17 30.05.2022 20/18 27.06.2022 (ö) 20/19 11.07.2022 (ö) 20/20 19.09.2022 (ö) 20/22 10.10.2022 (ö) 20/23 31.10.2022 (ö) 20/24 14.11.2022 (ö) 20/25 05.12.2022 (ö) 20/27 23.01.2023 (ö) Anhörung: öffentliche Anhörung EKMZ 14.06.2021 20/5 EKMZ 05.07.2021 20/6 EKMZ 27.09.2021 20/8 EKMZ 08.11.2021 20/9 EKMZ 31.01.2022 20/11 EKMZ 21.02.2022 20/12 EKMZ 10.03.2022 20/13 EKMZ 29.04.2022 20/15 EKMZ 09.05.2022 20/16 EKMZ 27.06.2022 20/18 EKMZ 11.07.2022 20/19 EKMZ 19.09.2022 20/20 EKMZ 10.10.2022 20/22 EKMZ 31.10.2022 20/23 EKMZ 14.11.2022 20/24 EKMZ 05.12.2022 20/25 EKMZ 23.01.2023 20/27 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/58 S.4385-4387) Meysner, Markus, CDU (PlPr 20/58 S.4387-4388) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/58 S.4388-4390) Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/58 S.4390-4392) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/58 S.4392-4393) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/58 S.4394-4396) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/58 S.4396-4398) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Wasserstoffgesellschaft Hessen: Jetzt in die Zukunft starten Möglichkeit eines Übergangs in eine nachhaltige Wirtschaft in den Sektoren Elektrizität, Wärme, Verkehr und Industrie, Bekenntnis zum Pariser Abkommen und zur Erreichung der europäischen Klimaziele (u.a. Emissionshandel, Lastenverteilung, Green Deal, Wasserstoffstrategie), Bedeutung wasserstoffbasierter Technologie für Hessen (u.a. Luftverkehr, Chemieindustrie, Öffentlicher Personennahverkehr, Binnenschifffahrt, Energieversorger und Kraftwerke, Rechenzentrum Frankfurt, Internet), Forderung nach einer hessischen Wasserstoffstrategie (Identifikation von Quellen und Versorgung, Verteilung durch Leitungsnetz, konkrete Anwendungsbereiche, Forschung und Entwicklung), Beschluss einer Anhörung zu Nutzungspotential und Einsatzmöglichkeit Antrag Fraktion der Freien Demokraten 03.11.2020 Drucksache 20/3997 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/59 12.11.2020 S.4544-4556 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/128 15.02.2023 S.10517 (Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/25 25.11.2020 20/65 01.02.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/10476 01.02.2023 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/59 S.4544-4546, 4554-4555) Grüger, Stephan, SPD (PlPr 20/59 S.4546-4547) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/59 S.4547-4549, 4555-4556) Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/59 S.4549-4550) Müller(Kassel), Karin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4550-4551) als Abgeordneter Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/59 S.4552-4553) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4553-4554) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Hausärztlich unterversorgte Kommunen besser unterstützen - Medibus im Werra-Meißner-Kreis und im Landkreis Hersfeld-Rotenburg erhalten Kritik an unzureichender Politik zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung nach § 75 SGB V im ländlichen Raum, Feststellung rückläufiger ärztlicher Stellenbesetzung, Begrüßung der Anstrengungen der Landkreise und Kommunen, Forderung nach Schließung der Versorgungslücken gemeinsam mit betroffenen Kommunen und der Kassenärztlichen Vereinigung (u.a. aktive Arztsuche, eventuelle Entwicklung von Betreibermodellen, mögliche Niederlassungsförderung und Landarztquote), Weiterfinanzierung des Pilotprojekts Medibus Antrag Fissmann, Karina, SPD; Warnecke, Torsten, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Alex, Ulrike, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 03.11.2020 Drucksache 20/3999 Plenarprotokoll 20/59 12.11.2020 S.4569 (Video) Ablehnung Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA - Bus und Bahn virenfrei machen - besserer Gesundheitsschutz im öffentlichen Personennahverkehr Ausrüstung aller Busse und Bahnen des ÖPNVs und der Schülerbeförderung mit technischen Einrichtungen zur Luftfilterung, Kostenübernahme durch das Sondervermögen, Berücksichtigung von Luftfilteranlagen bei zukünftigen Ausschreibungen im Zuge einer Neuvergabe von ÖPNV-Leistungen Antrag Fraktion DIE LINKE 20.04.2021 Drucksache 20/5540 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/70 27.04.2021 S.5591-5623 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video) (6. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/74 19.05.2021 S.5996 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/32 05.05.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/5683 05.05.2021 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/70 S.5591-5596) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/70 S.5596-5600) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/70 S.5600-5603) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/70 S.5604-5607) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/70 S.5608-5613) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/70 S.5614-5619) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/70 S.5619-5623) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/70 S.5623) Walter, Alexandra, fraktionslos (PlPr 20/70 S.5623) - On-Demand Kleinbusse Partnerkommunen des On-Demand-Projekts im RMV-Gebiet, Reichweite der E-Fahrzeuge, Einsatz nach Erschließung per Buslinienverkehr, Übertragung von Rechten durch das Verkehrsunternehmen, Evaluation für alle On-Demand-Verkehre Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 31.05.2021 und Antwort 29.06.2021 Drucksache 20/5844 - Abruf der zusätzlichen Mittel für die Schülerbeförderung Höhe der finanziellen Mittel im Rahmen einer Ergänzung der bestehenden Finanzierungsvereinbarungen in den Jahren 2020 und 2021, Voraussetzungen für die Bewilligung der zusätzlichen Mittel, Verwendungszweck der Mittel für der Durchführung von Kontrollmaßnahmen zur Sicherstellung der Tragepflicht einer Mund-Nase-Bedeckung und für zusätzliche Busse im Öffentlichen Personennahverkehr insbesondere dem Schülerverkehr Kleine Anfrage Promny, Moritz, Freie Demokraten 19.07.2021 und Antwort 30.09.2021 Drucksache 20/6164 - Nutzung von Wasserstoff/Brennstoffzellenantrieben in PKWs Einschätzungen der Landesregierung zur Anwendung von Wasserstoff in Verbrennungsmotoren von PKW, LKW und Nutzfahrzeugen, Höhe der Förderungen in Projekten des PKW-Bereichs, Produktionskosten pro Liter Wasserstoff, Anzahl der Wasserstofftankstellen für LKW und Busse sowie PKW, Zugänglichkeit der Wasserstofftankstelle in Frankfurt-Höchst für Brennstoffzellen-LKW, Busse und PKW, Pläne des Landes zur Erhöhung der Anzahl der Wasserstofftankstellen in Hessen Kleine Anfrage Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Lichert, Andreas, AfD 27.09.2021 und Antwort 08.11.2021 Drucksache 20/6440 - Brandgefahr durch Elektrofahrzeuge in Hessen Dringlicher Berichtsantrag Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD 22.10.2021 Drucksache 20/6577 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA zurückgezogen: am 10.01.2022 von antragstellender Fraktion - Die hessische Wasserstoffstrategie: Klarer Wegweiser für die Nutzung des leistungsfähigen Energieträgers Begrüßung der Wasserstoffstrategie, Energieträger und Speicher klimafreundlicher Energieversorgung und zur Senkung der Emissionen, Ausbau der Windkraft zur Herstellung, Priorisierung der Einsatzfelder Flugverkehr, ÖPNV, Schwerlastverkehr, Logistik und Industrie sowie Nutzung von Nebenproduktwasserstoff aus industriellen Prozessen (Beispiel Taunusbahn) aufgrund aktuell noch nicht ausreichender Wasserstoffressourcen Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 08.12.2021 Drucksache 20/6925 Plenarprotokoll 20/90 08.12.2021 S.7255-7267 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/90 S.7255, 7258-7259) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/90 S.7255-7257, 7264-7265) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/90 S.7257-7258, 7266) Grüger, Stephan, SPD (PlPr 20/90 S.7260-7261, 7265-7266) Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/90 S.7261) Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/90 S.7261-7263, 7265) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/90 S.7263-7264) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Beförderungserschleichung Anzahl der Verstöße und Verurteilungen zum Tatbestand des Erschleichens einer Leistung in den Jahren 2019 und 2020, Datenerhebung in der Strafverfolgungsstatistik, Bewertung der Strafverfolgung beim Fahren ohne gültigen Fahrschein; Anlage Kleine Anfrage Hartdegen, Tanja, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD 16.12.2021 und Antwort 24.01.2022 Drucksache 20/6978 - Mobilitätspolitik von Barcelona als Vorbild für das Rhein-Main-Gebiet Forderung an Landesregierung zur finanziellen Unterstützung bei der Einrichtung sogenannter modellhafter Superblocks (Häusergruppe mit verkehrsberuhigtem Block) sowie zur Prüfung eines Tausches von älteren Autos ohne Umweltzertifikat mit einer kostenlosen ÖPNV-Fahrkarte nach dem Vorbild Barcelonas in einzelnen Städten mit Modellcharakter Antrag Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; Grüger, Stephan, SPD; John, Knut, SPD; Weiß, Marius, SPD; Fraktion der SPD 06.01.2022 Drucksache 20/7038 Plenarprotokoll 20/95 03.02.2022 S.7752 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/47 09.02.2022 (ö) Ablehnung - Brandgefahr durch Elektrofahrzeuge in Hessen Informationen zur Anzahl und zum Betrieb von E-Bussen und Daimler e-Citaro Bussen mit Festkörperbatterien in lokalen Verkehrsbetrieben sowie zum Einsatz als Schulbusse, Einschätzung zu notwendigen Sofortmaßnahmen zur Verhinderung von Bränden in Busdepots, geeignete Brandschutzmaßnahmen an den Ladesäulen und Kontakt zu Feuerwehren, Bewertung des Verbots zum Aufladen von E-Fahrzeugen in öffentlichen Parkhäusern und Tiefgaragen, Auswirkungen auf Bauordnung und Garagenverordnung, Planung einer zenralen statistischen Erfassung beim Landesfeuerwehrverband oder beim Statistischen Landesamt Berichtsantrag Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD 07.01.2022 Drucksache 20/7050 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/46 19.01.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: WVA 20/42 10.01.2022 - Barrierefreie Bushaltestellen in Hessen Informationen zur Förderung des barrierefreien Ausbaus der Haltestellen durch das Land, Abstimmung bei der Erstellung von Konzepten des Nahverkehrsplanes mit den Behindertenverbänden, Einschätzung der Änderungen von Vorgaben des Gesetzgebers zum förderfähigen Bau und Ausbau von Haltestellen, Anteil barrierefreier Bushaltestellen, Angaben zu Kosten und Fördermitteln Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 26.01.2022 und Antwort 28.06.2022 Drucksache 20/7758 - On-Demand Kleinbusse Teil II Angaben hinsichtlich der Finanzierungsvereinbarungen zu Bundes- und Landesmitteln sowie Eigenmittel lokaler Partner, Zuständigkeit für die Übernahme der Betriebskosten, vertragliche Verpflichtungen zwischen dem Rhein-Main-Verkehrsverbund und dem Softwareanbieter ioki, Lizenz- und Entwicklungskosten für die On-Demand-App, Verantwortlichkeit für die Beschaffung und Bereitstellung der Kleinbusse, Synergieeffekte in der Nutzung der Fahrzeuge für den Linienbetrieb und den Linienbedarfsverkehr Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 31.01.2022 und Antwort 24.03.2022 Drucksache 20/7797 - Geplante Preiserhöhung im RMV und NVV ist unsozial und bremst die Verkehrswende aus - ÖPNV ausbauen und Preise senken mit dem Ziel Nulltarif Antrag Fraktion DIE LINKE 21.02.2022 Drucksache 20/7954 Bemerkung: Wegfall der Aktuellen Stunde am 24.02.2022 in der 98. Plenarsitzung aufgrund der Kriegssituation in der Ukraine - Fortführung und Finanzierung des Projekts "Medibus 2.0" Informationen zur aktuellen Finanzierung und Verwendung der Landesmittel in der Höhe von ca. 1,4 Mio. Euro, Angaben zur dadurch erfolgten Erweiterung des Leistungsspektrums, Einschätzung der Entlastung von Hausärztinnen und Hausärzten in der ländlichen Region, Voraussetzungen für die Fortsetzung des Projekts, Planungen zur festen Etablierung des Medibus als Säule der Versorgung Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD; Fissmann, Karina, SPD; Hartdegen, Tanja, SPD 12.04.2022 und Antwort 24.05.2022 Drucksache 20/8295 - On-Demand Kleinbusse Teil III Angaben zum Gesamtkonzept als Ersatz regulärer Buslinien und dessen Evaluation, Höhe der Kosten und Lizenzkosten, Verteilung der Betriebskostenförderung, Kundenzufriedenheit und Rückmeldungen der Kommunen, weitere Förderprojekte flexibler Bedarfsverkehre Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 09.06.2022 und Antwort 22.07.2022 Drucksache 20/8628 - Verantwortlichkeit bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Bildung und Betreuung im Grundschulalter Angaben zum Rechtsanspruch auf Förderung von Grundschulkindern und in Kindertageseinrichtungen, Stand der Umsetzung auf Grundlage der Gesprächsrunden zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den beteiligten Landesministerien Geltungsbereiche des Rechtsanspruches in Bezug auf zeitliche und räumliche Entfernung, Verantwortlichkeit der Gemeinden und öffentlichen Träger sowie Zusammenarbeit mit den Trägern der freien Jugendhilfe, Prognose zur Schaffung der Voraussetzungen und Anreize zur Aufnahme von Grundschulen in ein Landesprofil für die Etablierung der Schulen in ein landesseitiges Ganztagsprofil, Sicherstellung der Berücksichtigung von Kindern mit Beeinträchtigungen bei der Betreuung und Förderung, Einschätzung des Ausbaubedarfes bis 2029, Grundlage für die Weiterentwicklung ganztägiger Förderung und den Ausbau in den Schulen, Vorausberechnungen des zusätzlichen Personalbedarfs, Beteiligungen bei der Konzeption der Qualitätsstandards, Prognose für die Auszahlung der Finanzmittel an die Kommunen, Organisation der Schülerbeförderung insbesondere im ländlichen Raum; Anlage Berichtsantrag Fraktion der SPD 13.07.2022 Drucksache 20/8841 Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/60 08.03.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: KPA 20/42 19.01.2023 - Wirtschaftlichkeit von On-Demand-Verkehren Angaben zum Tarifrahmen im laufenden Projekt On-Demand- Region Frankfurt/RheinMain (FRM), höhere Attraktivität des ÖPNV-Angebotes, Prognose hinsichtlich des Kostendeckungsgrades pro gefahrenem Kilometer, Übersicht der Anbieter von On-Demand-Verkehren, systematische Erfassung der On-Demand-Angebote, Maßnahmen zur Verbesserung der Anbindung ländlicher Regionen an das ÖPNV-Netz Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 16.09.2022 und Antwort 20.10.2022 Drucksache 20/9183 - Finanzierung öffentlicher Mobilitätsangebote in Hessen erfordert realistische Unterstützung des Bundes Erfolgreiche Mobilitätsstrategie in Hessen und vorhandene Landesmittel für Investitionen in Schieneninfrastruktur und Radwegebau, Ziel eines attraktiven Nahverkehrsangebots, Vorreiter für Flatrate-Tickets (u.a. Landesticket, Seniorenticket u.a.), Befürwortung einer Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket bei auskömmlicher Bereitstellung von Bundesmitteln und damit erst möglich bei Erhöhung der Regionalisierungsmittel Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20.09.2022 Drucksache 20/9201 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/114 22.09.2022 S.9163-9174 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/116 12.10.2022 S.9365 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/58 28.09.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/9259 28.09.2022 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/114 S.9163-9165) Bamberger, Dirk, CDU (PlPr 20/114 S.9165-9166) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/114 S.9166-9168) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/114 S.9168-9169) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/114 S.9169-9170) Müller(Kassel), Karin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/114 S.9170-9172) als Abgeordneter Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/114 S.9172-9174) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Aus den Fehlern des 9-Euro-Tickets lernen, Bahntarife bundesweit vereinheitlichen, ÖPNV kostendeckend betreiben und Qualität nachhaltig stärken Verprellung der Bestandskunden u.a. durch überfüllte Züge und dadurch Umstieg auf das Auto, massive Umsatzeinbußen für Busbranche, Verschärfung der Staatsverschuldung durch nicht-kostengedeckten ÖPNV, Prüfung der Staatssubventionen hinsichtlich tatsächlicher Bedarfe, Forderungen: keine Unterstützung eines vollsubventionierten Tickets, kostendeckende Betreibung eines ÖPNVs zu mindestens 50 Prozent, Erarbeitung von Konzepten zur Digitalisierung des Verkehrswesens sowie für einen einheitlichen Bahntarif Dringlicher Antrag Fraktion der AfD 22.09.2022 Drucksache 20/9215 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/114 22.09.2022 S.9174-9182 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/116 12.10.2022 S.9365 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/58 28.09.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/9257 28.09.2022 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/114 S.9174-9175) Bamberger, Dirk, CDU (PlPr 20/114 S.9176) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/114 S.9176-9178) Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/114 S.9178-9179) Müller(Kassel), Karin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/114 S.9179) als Abgeordneter Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/114 S.9180-9181) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/114 S.9181-9182) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Ein zukunftsfähiger ÖPNV muss mit mindestens 50 % Kostendeckung arbeiten, deshalb Nein zu kostenlosen Tickets! Negative Auswirkungen des 9-Euro-Tickets durch überfüllte Züge, künstlich erhöhte Reisetätigkeit und finanzielle Mehrbelastung der Steuerzahler, Orientierung der Tarifstrukturen an jeweilige Erfordernisse und unter betriebswirtschaftlichen Aspekten, Unvereinbarkeit mit solider Haushaltspolitik und Ablehnung von Steuererhöhungen zur Finanzierung erhöhter Subventionen, freie Wahl des Verkehrsmittels ohne politische Vorgaben als demokratisches Grundprinzip, Erfordernis einer sinnvollen verkehrspolitischen Erschließung des ländlichen Raums, u.a.m.; Forderungen: Prüfung eines hessenweiten Ticketangebots bei realistischer Bepreisung (mind. 50 Prozent Kostendeckung des ÖPNVs), Kosten-Nutzen-Prüfung im jeweiligen Einzelfall stillgelegter Bahnstrecken anstatt flächendeckende Reaktivierung Dringlicher Antrag Fraktion der AfD 22.09.2022 Drucksache 20/9216 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/114 22.09.2022 S.9163-9174 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/116 12.10.2022 S.9365 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/58 28.09.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/9260 28.09.2022 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/114 S.9163-9165) Bamberger, Dirk, CDU (PlPr 20/114 S.9165-9166) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/114 S.9166-9168) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/114 S.9168-9169) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/114 S.9169-9170) Müller(Kassel), Karin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/114 S.9170-9172) als Abgeordneter Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/114 S.9172-9174) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Nicht nur Bürgerbusse feiern, sondern Infrastruktur in ländlichen Räumen sichern! Landesregierung muss Verantwortung gerecht werden und gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen! Debatte über (ausbleibende) Maßnahmen zur Förderung des ländlichen Raums zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Stadt und Land (u.a. Verkehrsinfrastruktur, Gesundheitsversorgung, Feuerwehr, berufliche Ausbildung, Digitalisierung und Mobilfunk, Kultur, Dorfentwicklungsprogramm, vorhandene Förderprogramme) Antrag Fraktion der SPD 10.10.2022 Drucksache 20/9342 Plenarprotokoll 20/117 13.10.2022 S.9385-9393 (1. Video) (2. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Fissmann, Karina, SPD (PlPr 20/117 S.9385-9386) Diefenbach, Frank, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/117 S.9386-9387) Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/117 S.9387-9388) Enners, Arno, AfD (PlPr 20/117 S.9388) Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/117 S.9389) Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/117 S.9389-9391) Deutschendorf, Jens (PlPr 20/117 S.9391-9392) Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/117 S.9392-9393) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/117 S.9393) - Ausfall der RB75 zwischen Wiesbaden und Darmstadt Bewertung der Situation und der Überbrückung des Ausfalls durch Schienenersatzverkehr, Informationen zu den aktuellen Fahrtzeiten, Ausfällen und Verspätungen, Beurteilung alternativer Lösungen, insbesondere durch Schnellbusse, Auswirkungen auf die Attraktivität des ÖPNV, Maßnahmen der Landesregierung zur Verbesserung der Qualität der Strecke und der Verbindungen Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 17.10.2022 und Antwort 10.11.2022 Drucksache 20/9372 - Sachstand der Busspur stadteinwärts und der Sanierungsmaßnahmen des Trogwerkes an der B26 in Darmstadt Sachstand der Planungen für die Verlängerung der Busspur auf der B26 in Richtung Darmstadt sowie für die Sanierungsmaßnahme am Trog, Austausche zwischen Hessen Mobil und der Stadt Darmstadt Kleine Anfrage Kaffenberger, Bijan, SPD 28.11.2022 und Antwort 12.01.2023 Drucksache 20/9630 - Förderung des barrierefreien Ausbaus der Bushaltestellen im Odenwaldkreis Kleine Anfrage Holschuh, Rüdiger, SPD 11.04.2023 Drucksache 20/10913 - Zukunft der On-Demand-Shuttle-Angebote in Darmstadt und Darmstadt-Dieburg Kleine Anfrage Kaffenberger, Bijan, SPD 10.05.2023 Drucksache 20/11039
