Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Ausbauplanungen für die B 8 zwischen Limburg und Königstein - Teil
  II
  Ergebnisse der Verkehrsuntersuchungen im Rahmen des
  Planfeststellungsverfahren zur Ortsumgehung Bad Camberg, mögliche
  Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und Lärmminderung, Verbindungen des
  öffentlichen Personennahverkehrs von Camberg und Königstein bis Bad
  Homburg und Frankfurt am Main, Maßnahmen zur Verbesserung des
  öffentlichen Personennahverkehrs
            
  Kleine Anfrage                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  11.03.2019 und Antwort 07.05.2019 Drucksache 20/312
            
            


            
            
- Falschparker und unklare Zuständigkeiten zwischen Hilfspolizei und
  Landespolizei
  Bewertung des Gefahrenpotentials, Meldungen von Verkehrsbehinderungen
  durch Bürgerinnen und Bürger, Abstimmung von Maßnahmen zwischen den
  Behörden, Nutzung des Notrufs 110
            
  Kleine Anfrage                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE
  10.07.2019 und Antwort 20.08.2019 Drucksache 20/932
            
            


            
            
- Falschparker und Abschleppvorgänge durch die Landespolizei
  Ermessensspielraum zur Beseitigung von Behinderungen bei
  Gefährdungen, Verpflichtung zur Ermittlung des
  Fahrzeugverantwortlichen, Anzahl der Abschleppmaßnahmen von 2015 bis
  2017 aufgelistet nach Polizeipräsidien
            
  Kleine Anfrage                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE
  10.07.2019 und Antwort 20.08.2019 Drucksache 20/933
            
            


            
            
- Einsatz von nachfragegesteuerten autonom-fahrenden Bussen (sog. NAF
  Bus) in Hessen - "ÖPNV on demand"
            
  probeweise Nutzung autonom fahrender Busse, Landesmittel und
  Fördermöglichkeiten des Nahverkehrs
            
  Kleine Anfrage                                 Enners, Arno, AfD; Gagel, Klaus, AfD
  01.08.2019 und Antwort 24.09.2019 Drucksache 20/982
            
            


            
            
- Bahnhof Mörlenbach
  Zustand des Bahnhofs, Verknüpfung zu regionalem Bus- und
  Individualverkehr, keine geplante Ausweitung des Busverkehrs,
  Voraussetzungen für einen Taktknoten eines Integralen Taktfahrplans
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  12.09.2019 und Antwort 04.11.2019 Drucksache 20/1205
            
            


            
            
- Ausbau P + R Parkplätze in Hessen
  Anzahl der Parkplätze in den Verkehrsverbünden, Förderung des Baus
  und Ausbaus von Umsteigeanlagen, Höhe der Fördermittel in der 19.
  Wahlperiode; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  08.10.2019 und Antwort 08.01.2020 Drucksache 20/1332
            
            


            
            
- E-Busse im ÖPNV
  Anzahl geförderter E-Busse und jährliche Höhe der Fördermittel,
  Erkenntnisse und Erfahrungen mit dem Umstieg auf Elektrobusse,
  Förderung von Bussen mit Wasserstoffantrieb
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  22.10.2019 und Antwort 18.12.2019 Drucksache 20/1413
            
            


            
            
            
- Drohende Spaltung der Gesellschaft - Kosten des
  Klimaschutzprogramms 2030 für Hessen - Teil 2
  Anzahl der Gasfeuerstätten in 2018, durchschnittliche Verfügbar- und
  Erreichbarkeit des öffentlichen Personennahverkehrs
            
  Kleine Anfrage                                 Rock, René, Freie Demokraten
  08.11.2019 und Antwort 08.01.2020 Drucksache 20/1519
            
            


            
            
- Ländliche Regionen in Hessen - Teil 2 ÖPNV
  Höhe der Gesamtzuwendungen für den Öffentlichen Personennahverkehr
  zwischen 2014 und 2018, Anteil der Gesamtzuwendungen im ländlichen
  Raum, Auflistung der zehn größten Förderprojekte, Entwicklung der
  Verkehrsleistung der Verkehrsverbünde von 2014 bis 2018,
  Verkehrsleistung im Bereich Bus, Wegfall und Zunahme von
  Nutzwagenkilometern zwischen 2015 und 2018, Anzahl zusätzlicher
  Haltestellen in ländlichen Regionen, Entwicklung des Fahrtenangebots
  im Regionalverkehr
            
  Kleine Anfrage                                 Knell, Wiebke, Freie Demokraten
  19.11.2019 und Antwort 07.02.2020 Drucksache 20/1564
            
            


            
            
- Gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne im öffentlichen Nahverkehr
  statt Dumpingkonkurrenz auf Kosten der Busfahrerinnen und
  Busfahrer
  Debatte über die Entwicklung der Arbeitslöhne und Arbeitsbedingungen
  von Busfahrerinnen und Busfahrern sowie die Ergebnisse der
  Tarifverhandlungen
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  09.12.2019 Drucksache 20/1685
  Plenarprotokoll 20/28  12.12.2019 S.2170-2177 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/28 S.2170-2171)
  Decker, Wolfgang, SPD (PlPr 20/28 S.2171-2172)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/28 S.2172-2173)
  Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/28 S.2173-2174)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/28 S.2174-2175)
  Müller(Kassel), Karin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/28 S.2175-2176)
            als Abgeordneter
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/28 S.2176-2177)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
- Haltestellenförderungen und P+R Parkplätze
  Förderungen von P+R Parkplätzen aufgelistet nach Gebietskörperschaft
  und Zuwendungshöhe, Zuständigkeit für die Errichtung von
  Bushaltestellen und Abfahrmöglichkeiten an den Parkplätzen; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  18.02.2020 und Antwort 22.04.2020 Drucksache 20/2436
            
            


            
            
- Barrierefreie Bahnhöfe und Bushaltestellen in Hessen
  Gesamtzahl der Bahnhöfe, Anzahl der Stationen mit mehr als 1.000
  Reisenden täglich und Barrierefreiheit der Stationen, Barrierefreie
  Sanitäranlagen an Bahnhöfen; Anzahl, Zuständigkeit und Förderung der
  Barrierefreiheit an Bushaltestellen
            
  Kleine Anfrage                                 Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Lichert, Andreas, AfD;
                                                 Gagel, Klaus, AfD
  20.02.2020 und Antwort 20.04.2020 Drucksache 20/2458
            
            


            
            
- Lage der Schulen sowie getroffene und erforderliche Maßnahmen im
  Kontext der Covid-19-Kriesenbewältigung
  Gründe für den Zeitpunkt sowie Pläne über weitere Stufen der
  Wiederaufnahme des Schulbetriebs, Vorlauf der Schulen zur
  Vorbereitung und Umsetzung der Maßnahmen zum Infektionsschutz,
  Unterstützung bei der Umsetzung der Maßnahmen, Wiederaufnahme im
  Förderschwerpunkt soziale und emotionale Entwicklung sowie geistige
  Entwicklung, Bewertung der seit dem 27. April gemachten Erfahrungen
  im Schulbetrieb, Flexibilität der Zeitmodellansätze, Bewertung einer
  Maskenpflicht im Unterricht im Hinblick auf die Kommunikation,
  Haltung zum Tragen von Masken in der Pause, Anzahl der am
  Präsenzunterricht teilnehmenden Schüler, Fernbleiben von Schülern
  wegen Zugehörigkeiten zu Risikogruppen, Unterstützung der
  Schülerinnen und Schüler bei der Vorbereitung auf Prüfungen,
  Inanspruchnahme der Notbetreuung an Schulen, Vorgaben zum Anspruch
  auf Notbetreuung, Anzahl der eingesetzten Lehrkräfte, Beschaffung von
  Hygienemittel und Schutzausrüstung, Beseitigung von Hygienemängeln,
  Sicherheitsabstand in Schulbussen, u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Degen, Christoph, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Strube, Manuela, SPD; Yüksel,
                                                 Turgut, SPD; Fraktion der SPD
  05.05.2020 Drucksache 20/2689
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/16  13.05.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Schuljahresstart 2020/2021 unter Corona-Bedingungen
  Schulöffnung und Anordnungen von Quarantänemaßnahmen, Maskenpflicht
  an Schulen, keine Anordnung von Klassenteilungen, Anzahl der
  Nutzungen des Testangebots des Landes für den Schulbereich bis zum
  Schuljahresbeginn, Testangebot für Lehrkräfte und sozialpädagogische
  Mitarbeiterinnen, Anstieg der Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler
  sowie der Lehrerstellen, Einschätzung des Vertretungsbedarfs, Anzahl
  der vom Präsenzunterricht befreiten Lehrkräfte mit ärztlicher
  Bescheinigung, Erkenntnisse zu Klagen gegen die Schulöffnungen,
  Definition und Grundsätze eines "möglichst gleichgestelltem
  Distanzunterricht", Einbeziehung der Schülerinnen und Schülern mit
  erhöhtem Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs, Beschaffung und
  Bereitstellung von schulgebundenen digitalen Endgeräten,
  Schulbuskapazitäten, u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Degen, Christoph, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Strube, Manuela, SPD; Yüksel,
                                                 Turgut, SPD; Fraktion der SPD
  11.08.2020 Drucksache 20/3364
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/20  19.08.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
- Busunternehmen in der Corona-Krise - Landesregierung muss endlich
  handeln
            
  Antrag                                         Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Grüger, Stephan, SPD; John, Knut,
                                                 SPD; Weiß, Marius, SPD; Fraktion der SPD
  09.06.2020 Drucksache 20/2964
  Plenarprotokoll 20/49  04.07.2020 S.3733 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Ablehnung
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Rhein, Boris, CDU (PlPr 20/49 S.3733)
            als Landtagspräsident (bis 31.05.2022)


            
            
- 25 Jahre Verkehrsverbünde in Hessen - RMV und NVV sind wichtige
  Säule der nachhaltigen Mobilitätsentwicklung
  Dank für die Arbeit des Ausbaus und der Weiterentwicklung des
  Mobilitätsangebots und der Vernetzung von Stadt und Land unter
  Meisterung jeweils unterschiedlichen strukturellen Herausforderungen
  und der Aufrechterhaltung des Mobilitätsangebots auch während der
  Coronakrise, Feststellung der Verbünde als wichtiger Bestandteil
  nachhaltiger Mobilität und der Verkehrswende u.a. durch Ermöglichung
  der Vernetzung von Bussen und Bahnen mit anderen Verkehrsträgern,
  einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel und weiterer
  Finanzierungsbedarf
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  17.06.2020 Drucksache 20/3007
  Plenarprotokoll 20/46  25.06.2020 S.3528-3540 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Annahme
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Müller(Kassel), Karin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/46 S.3528-3530)
            als Abgeordneter
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/46 S.3530-3532)
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/46 S.3532-3533)
  Heitland, Birgit, CDU (PlPr 20/46 S.3533-3535)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/46 S.3535-3536)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/46 S.3536-3538)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/46 S.3538-3540)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
- Maßnahmen zur Verkehrsentlastung B26 stadteinwärts und Sanierung
  des Trogbauwerkes
  Bewertung einer Wiederherstellung der Busbevorrechtigung an der
  Hanauer Straße/Knoten Heinrichstraße, Sinnhaftigkeit einer
  Koordinierung von benachbarten Lichtzeichenanlagen, Erkenntnisse über
  den baulichen Zustand des Trogbauwerkes an der B26
            
  Kleine Anfrage                                 Kaffenberger, Bijan, SPD
  17.07.2020 und Antwort 07.10.2020 Drucksache 20/3239
            
            


            
            
- Vorbereitung hessischer Feuerwehren auf brennende Elektrofahrzeuge,
  Teil I
  Durchführung von Lehrgängen zur Technischen Hilfeleistung bei
  Verkehrsunfällen, Schulung der Einsatzkräfte hinsichtlich
  alternativer Fahrzeugantriebe, Brandbekämpfung von Lithium-Ionen
  Akkus, Einschätzung des Gefahrenpotentials durch Elektrofahrzeuge
            
  Kleine Anfrage                                 Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  12.08.2020 und Antwort 14.09.2020 Drucksache 20/3379
            
            


            
            
- Vorbereitung hessischer Feuerwehren auf brennende Elektrofahrzeuge,
  Teil II
  Einschätzung der Brandausbreitung bei Spontanbränden, Deckung der
  Schadenshöhe durch eine Kfz-Haftpflichtversicherung, Änderung der
  Garagenverordnung, Prognose für eine bundeseinheitliche Regelung zum
  flächendeckenden Ausbau der Leitungs- und Ladeinfrastruktur für die
  Elektromobilität im Gebäudebereich
            
  Kleine Anfrage                                 Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  12.08.2020 und Antwort 14.09.2020 Drucksache 20/3380
            
            


            
            
- Corona-Pandemie: Infektionsrisiko in Schulbussen
  Einschätzung des Handlungsbedarfs bei der Einhaltung von
  Abstandsregeln in Schulbussen und geplante Maßnahmen für die
  Umsetzung, Beurteilung einer temporären Anmietung von Reisebussen für
  den Transport von Schülern und dafür notwendige organisatorische
  Voraussetzungen sowie Finanzierungsmöglichkeiten 
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  10.09.2020 und Antwort 24.11.2021 Drucksache 20/3593
            
            


            
            
- Landesregierung muss Schulträger bei Schülerverkehr unter
  Pandemie-Bedingungen unterstützen
  Beschwerden von Eltern hinsichtlich überfüllter Schulbusse und damit
  einhergehender Sorge um die Gesundheit der Kinder im Zusammenhang
  mit der Corona-Pandemie, Bedauern über bisherigen unzureichenden
  Schutz, Forderung nach Einsatz von Reisebussen unter
  Verfügungsstellung von Mitteln zur Organisation zusätzlicher
  Schülerverkehre
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  15.09.2020 Drucksache 20/3616
  Plenarprotokoll 20/57  10.11.2020 S.4319 (Video)
            
  Ausschussberatungen:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/27  20.01.2021 (ö)
      20/29  10.02.2021 (ö)
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/25  25.11.2020    
  zurückgezogen: am 10.02.2021 - KPA 20/29
            


            
            
- Die mobile Hausarztpraxis "Medibus"
  Ergebnisse des Gesprächs der Landesregierung mit der Kassenärztlichen
  Vereinigung bezüglich des Einsatzes des Medibusses, Haltung der
  Landesregierung zum Einsatz einer mobilen Praxis, mögliche
  finanzielle Beteiligung des Landes
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  24.09.2020 und Antwort 02.11.2020 Drucksache 20/3720
            
            


            
            
- Förderprogramme des sogenannten "Neuen Hessenplans"
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  21.10.2020 Drucksache 20/3884
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/24  28.10.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Corona-Pandemie zielgerichtet bekämpfen - demokratische
  Legitimation sicherstellen - Corona-Winterfahrplan vorlegen
  Feststellung der Erforderlichkeit demokratisch legitimierter,
  zielgerichteter und evidenzbasierter Maßnahmen, Forderung nach
  Entwicklung eines Winterfahrplans sowie Modifikation und Ergänzung
  der Maßnahmen: u.a. Ermöglichung von Homeoffice, AHAL-Regeln in
  Betrieben, dezentrale Unterbringung von Personen in
  Gemeinschaftsunterkünften, Aufrechterhaltung des Kita- und
  Schulbetriebs (u.a. Schulbusse, Klassengröße, Luftfilter, digitaler
  Unterricht), sowie des Gesundheitssystems (u.a. Fachkräftegewinnung,
  Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, Finanzierung der
  Kliniken, Personalaufstockung, digitale Schnittstellen zur
  Kontaktnachverfolgung), Schaffung eines Sozialpakets (u.a.
  Pandemieaufschlag für Sozialhilfeempfänger, Hilfsprogramm für
  Soloselbstständige, Mietschuldenmoratorium und Verbot der
  Zwangsräumung, Strom- und Wassersperrung, Sicherstellung des
  Existenzminimums für Wohnungslose, Flüchtlinge und Arbeitsmigranten),
  Finanzierung aus Sondervermögen mit gleichzeitigen Maßnahmen zur
  Sicherstellung der Landesfinanzen (Corona-Abgabe auf große Vermögen,
  Vermögensteuer, Reform der Erbschafts- und Einkommensteuer,
  Streichung der Schuldenbremse), Verhältnismäßigkeitsabwägung zwischen
  Grundrechtseinschränkungen und weiteren Maßnahmen
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion DIE LINKE
  30.10.2020 Drucksache 20/3971
            
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/56  31.10.2020 S.4274-4311 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/65  03.02.2021 S.5203
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatungen:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/47  21.01.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/4848 21.01.2021
      Beschluss: Ablehnung
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/26  25.11.2020    
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/25  25.11.2020    
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/22  04.11.2020    
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/22  26.11.2020    
      Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/56 S.4274-4280)
            als stellvertretender Ministerpräsident
  Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/56 S.4280-4284)
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/56 S.4285-4288)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/56 S.4288-4292)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/56 S.4292-4298)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/56 S.4298-4305)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/56
            S.4305-4310)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/56 S.4310-4311)


            
            
- Einsetzung einer Enquetekommission "Mobilität der Zukunft in Hessen
  2030"
  Einsetzung der Kommission nach § 55 GOHLT zur Erarbeitung eines
  integrierten Gesamtverkehrskonzeptes für Hessen und angrenzende
  Regionen mit Lösungsansätzen für zukünftige Mobilität u.a. unter
  Berücksichtigung veränderter Mobilitätsbedürfnisse und -formen,
  Urbanisierung, Klima- und Ressourcenschutz sowie Digitalisierung:
  Entwicklung des ÖPNVs im städtischen und ländlichen Raum (auch:
  Arbeitsbedingungen im Busgewerbe), Weiterentwicklung der
  Radwegeinfrastruktur sowie der Schieneninfrastruktur,
  Landstraßenausbau, neue Formen des Wirtschafts- und Lieferverkehrs,
  Mobilität in Ballungsräumen bzw. Konzepte zum innerstädtischen
  Verkehr mit Berücksichtigung der Nahmobilität (Fuß- und
  Fahrradverkehr), Integration des Flughafens Frankfurt,
  Verkehrssicherheit, Lärmschutz und Inklusion bzw. Barrierefreiheit im
  Kontext der Verkehrsinfrastruktur, Rahmenbedingungen für die Stärkung
  der Automobil- und Eisenbahnindustrie, regenerative bzw.
  klimaverträgliche Energie im Verkehrssektor,  u.a.m.;
  Bestandsaufnahme über landes- und bundesrechtliche Regelungen bzgl.
  der Planung und Realisierung von Infrastrukturvorhaben sowie
  Ermittlung der Finanzbedarfe; Partizipation der Bürger bei
  Entwicklung des Verkehrskonzeptes
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten
  03.11.2020 Drucksache 20/3995
  Plenarprotokoll 20/58  11.11.2020 S.4385-4398 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Annahme
            
  Ausschussberatung:
  Enquetekommission "Mobilität der Zukunft in Hessen 2030" (EKMZ)
      EKMZ 20/1   03.02.2021    
      20/2   22.03.2021    
      20/3   26.04.2021 (ö)
      20/4   17.05.2021    
      20/5   14.06.2021 (ö)
      20/6   05.07.2021 (ö)
      20/7   16.07.2021    
      20/8   27.09.2021 (ö)
      20/9   08.11.2021 (ö)
      20/10  06.12.2021    
      20/11  31.01.2021 (ö)
      20/12  21.02.2022 (ö)
      20/13  10.03.2022 (ö)
      20/14  28.03.2022    
      20/15  29.04.2022 (ö)
      20/16  09.05.2022 (ö)
      20/17  30.05.2022    
      20/18  27.06.2022 (ö)
      20/19  11.07.2022 (ö)
  Anhörung:
  öffentliche Anhörung       EKMZ 14.06.2021 20/5
                             EKMZ 05.07.2021 20/6
                             EKMZ 27.09.2021 20/8
                             EKMZ 08.11.2021 20/9
                             EKMZ 31.01.2022 20/11
                             EKMZ 21.02.2022 20/12
                             EKMZ 10.03.2022 20/13
                             EKMZ 29.04.2022 20/15
                             EKMZ 09.05.2022 20/16
                             EKMZ 27.06.2022 20/18
                             EKMZ 11.07.2022 20/19
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/58 S.4385-4387)
  Meysner, Markus, CDU (PlPr 20/58 S.4387-4388)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/58 S.4388-4390)
  Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/58 S.4390-4392)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/58 S.4392-4393)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/58 S.4394-4396)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/58 S.4396-4398)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
- Wasserstoffgesellschaft Hessen: Jetzt in die Zukunft starten
  Möglichkeit eines Übergangs in eine nachhaltige Wirtschaft in den
  Sektoren Elektrizität, Wärme, Verkehr und Industrie, Bekenntnis zum
  Pariser Abkommen und zur Erreichung der europäischen Klimaziele (u.a.
  Emissionshandel, Lastenverteilung, Green Deal, Wasserstoffstrategie),
  Bedeutung wasserstoffbasierter Technologie für Hessen (u.a.
  Luftverkehr, Chemieindustrie, Öffentlicher Personennahverkehr,
  Binnenschifffahrt, Energieversorger und Kraftwerke, Rechenzentrum
  Frankfurt, Internet), Forderung nach einer hessischen
  Wasserstoffstrategie (Identifikation von Quellen und Versorgung,
  Verteilung durch Leitungsnetz, konkrete Anwendungsbereiche, Forschung
  und Entwicklung), Beschluss einer Anhörung zu Nutzungspotential und
  Einsatzmöglichkeit
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  03.11.2020 Drucksache 20/3997
  Plenarprotokoll 20/59  12.11.2020 S.4544-4556 (1. Video) (2. Video)
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/25  25.11.2020    
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/59 S.4544-4546, 4554-4555)
  Grüger, Stephan, SPD (PlPr 20/59 S.4546-4547)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/59 S.4547-4549, 4555-4556)
  Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/59 S.4549-4550)
  Müller(Kassel), Karin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4550-4551)
            als Abgeordneter
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/59 S.4552-4553)
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4553-4554)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
- Hausärztlich unterversorgte Kommunen besser unterstützen - Medibus
  im Werra-Meißner-Kreis und im Landkreis Hersfeld-Rotenburg
  erhalten
  Kritik an unzureichender Politik zur Sicherstellung der ärztlichen
  Versorgung nach § 75 SGB V im ländlichen Raum, Feststellung
  rückläufiger ärztlicher Stellenbesetzung, Begrüßung der Anstrengungen
  der Landkreise und Kommunen, Forderung nach Schließung der
  Versorgungslücken gemeinsam mit betroffenen Kommunen und der
  Kassenärztlichen Vereinigung (u.a. aktive Arztsuche, eventuelle
  Entwicklung von Betreibermodellen, mögliche Niederlassungsförderung
  und Landarztquote), Weiterfinanzierung des Pilotprojekts Medibus
            
  Antrag                                         Fissmann, Karina, SPD; Warnecke, Torsten, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Alex, Ulrike, SPD;
                                                 Becher, Frank-Tilo, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Yüksel,
                                                 Turgut, SPD; Fraktion der SPD
  03.11.2020 Drucksache 20/3999
  Plenarprotokoll 20/59  12.11.2020 S.4569 (Video)
  Ablehnung
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 
            


            
            
- Bus und Bahn virenfrei machen - besserer Gesundheitsschutz im
  öffentlichen Personennahverkehr
  Ausrüstung aller Busse und Bahnen des ÖPNVs und der
  Schülerbeförderung mit technischen Einrichtungen zur Luftfilterung,
  Kostenübernahme durch das Sondervermögen, Berücksichtigung von
  Luftfilteranlagen bei zukünftigen Ausschreibungen im Zuge einer
  Neuvergabe von ÖPNV-Leistungen
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  20.04.2021 Drucksache 20/5540
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/70  27.04.2021 S.5591-5623 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video) (6. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/74  19.05.2021 S.5996
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/32  05.05.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/5683 05.05.2021
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/70 S.5591-5596)
            als Ministerpräsident (bis 31.05.2022)
  Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/70 S.5596-5600)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/70
            S.5600-5603)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/70 S.5604-5607)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/70 S.5608-5613)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/70 S.5614-5619)
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/70 S.5619-5623)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/70 S.5623)
  Walter, Alexandra, fraktionslos (PlPr 20/70 S.5623)


            
            
- On-Demand Kleinbusse
  Partnerkommunen des On-Demand-Projekts im RMV-Gebiet, Reichweite der
  E-Fahrzeuge, Einsatz nach Erschließung per Buslinienverkehr,
  Übertragung von Rechten durch das Verkehrsunternehmen, Evaluation für
  alle On-Demand-Verkehre
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  31.05.2021 und Antwort 29.06.2021 Drucksache 20/5844
            
            


            
            
- Abruf der zusätzlichen Mittel für die Schülerbeförderung
  Höhe der finanziellen Mittel im Rahmen einer Ergänzung der
  bestehenden Finanzierungsvereinbarungen in den Jahren 2020 und 2021,
  Voraussetzungen für die Bewilligung der zusätzlichen Mittel,
  Verwendungszweck der Mittel für der Durchführung von
  Kontrollmaßnahmen zur Sicherstellung der Tragepflicht einer
  Mund-Nase-Bedeckung und für zusätzliche Busse im Öffentlichen
  Personennahverkehr insbesondere dem Schülerverkehr
            
  Kleine Anfrage                                 Promny, Moritz, Freie Demokraten
  19.07.2021 und Antwort 30.09.2021 Drucksache 20/6164
            
            


            
            
- Nutzung von Wasserstoff/Brennstoffzellenantrieben in PKWs
  Einschätzungen der Landesregierung zur Anwendung von Wasserstoff in
  Verbrennungsmotoren von PKW, LKW und Nutzfahrzeugen, Höhe der
  Förderungen in Projekten des PKW-Bereichs, Produktionskosten pro
  Liter Wasserstoff, Anzahl der Wasserstofftankstellen für LKW und
  Busse sowie PKW, Zugänglichkeit der Wasserstofftankstelle in
  Frankfurt-Höchst für Brennstoffzellen-LKW, Busse und PKW, Pläne des
  Landes zur Erhöhung der Anzahl der Wasserstofftankstellen in Hessen
            
  Kleine Anfrage                                 Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Lichert, Andreas, AfD
  27.09.2021 und Antwort 08.11.2021 Drucksache 20/6440
            
            


            
            
- Brandgefahr durch Elektrofahrzeuge in Hessen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Grobe,
                                                 Frank, Dr., AfD
  22.10.2021 Drucksache 20/6577
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 
  zurückgezogen: am 10.01.2022 von antragstellender Fraktion
            


            
            
- Die hessische Wasserstoffstrategie: Klarer Wegweiser für die
  Nutzung des leistungsfähigen Energieträgers
  Begrüßung der Wasserstoffstrategie, Energieträger und Speicher
  klimafreundlicher Energieversorgung und zur Senkung der Emissionen,
  Ausbau der Windkraft zur Herstellung, Priorisierung der Einsatzfelder
  Flugverkehr, ÖPNV, Schwerlastverkehr, Logistik und Industrie sowie
  Nutzung von Nebenproduktwasserstoff aus industriellen Prozessen
  (Beispiel Taunusbahn) aufgrund aktuell noch nicht ausreichender
  Wasserstoffressourcen
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  08.12.2021 Drucksache 20/6925
  Plenarprotokoll 20/90  08.12.2021 S.7255-7267 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Annahme
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/90 S.7255, 7258-7259)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/90 S.7255-7257, 7264-7265)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/90 S.7257-7258, 7266)
  Grüger, Stephan, SPD (PlPr 20/90 S.7260-7261, 7265-7266)
  Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/90 S.7261)
  Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/90 S.7261-7263, 7265)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/90 S.7263-7264)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
- Beförderungserschleichung
  Anzahl der Verstöße und Verurteilungen zum Tatbestand des
  Erschleichens einer Leistung in den Jahren 2019 und 2020,
  Datenerhebung in der Strafverfolgungsstatistik, Bewertung der
  Strafverfolgung beim Fahren ohne gültigen Fahrschein; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Hartdegen, Tanja, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD
  16.12.2021 und Antwort 24.01.2022 Drucksache 20/6978
            
            


            
            
- Mobilitätspolitik von Barcelona als Vorbild für das
  Rhein-Main-Gebiet
  Forderung an Landesregierung zur finanziellen Unterstützung bei der
  Einrichtung sogenannter modellhafter Superblocks (Häusergruppe mit
  verkehrsberuhigtem Block) sowie zur Prüfung eines Tausches von
  älteren Autos ohne Umweltzertifikat mit einer kostenlosen
  ÖPNV-Fahrkarte nach dem Vorbild Barcelonas in einzelnen Städten mit
  Modellcharakter
            
  Antrag                                         Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; Grüger, Stephan, SPD; John, Knut, SPD; Weiß, Marius, SPD;
                                                 Fraktion der SPD
  06.01.2022 Drucksache 20/7038
  Plenarprotokoll 20/95  03.02.2022 S.7752
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/47  09.02.2022 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Brandgefahr durch Elektrofahrzeuge in Hessen
  Informationen zur Anzahl und zum Betrieb von E-Bussen und Daimler
  e-Citaro Bussen mit Festkörperbatterien in lokalen Verkehrsbetrieben
  sowie zum Einsatz als Schulbusse, Einschätzung zu notwendigen
  Sofortmaßnahmen zur Verhinderung von Bränden in Busdepots, geeignete
  Brandschutzmaßnahmen an den Ladesäulen und Kontakt zu Feuerwehren,
  Bewertung des Verbots zum Aufladen von E-Fahrzeugen in öffentlichen
  Parkhäusern und Tiefgaragen, Auswirkungen auf Bauordnung und
  Garagenverordnung, Planung einer zenralen statistischen Erfassung
  beim Landesfeuerwehrverband oder beim Statistischen Landesamt
            
  Berichtsantrag                                 Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Grobe,
                                                 Frank, Dr., AfD
  07.01.2022 Drucksache 20/7050
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/46  19.01.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  WVA 20/42 10.01.2022
            


            
            
- Barrierefreie Bushaltestellen in Hessen
  Informationen zur Förderung des barrierefreien Ausbaus der
  Haltestellen durch das Land, Abstimmung bei der Erstellung von
  Konzepten des Nahverkehrsplanes mit den Behindertenverbänden,
  Einschätzung der Änderungen von Vorgaben des Gesetzgebers zum
  förderfähigen Bau und Ausbau von Haltestellen, Anteil barrierefreier
  Bushaltestellen, Angaben zu Kosten und Fördermitteln 
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  26.01.2022 und Antwort 28.06.2022 Drucksache 20/7758
            
            


            
- On-Demand Kleinbusse Teil II
  Angaben hinsichtlich der Finanzierungsvereinbarungen zu Bundes- und
  Landesmitteln sowie Eigenmittel lokaler Partner, Zuständigkeit für
  die Übernahme der Betriebskosten, vertragliche Verpflichtungen
  zwischen dem Rhein-Main-Verkehrsverbund und dem Softwareanbieter
  ioki, Lizenz- und Entwicklungskosten für die On-Demand-App,
  Verantwortlichkeit für die Beschaffung und Bereitstellung der
  Kleinbusse, Synergieeffekte in der Nutzung der Fahrzeuge für den
  Linienbetrieb und den Linienbedarfsverkehr
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  31.01.2022 und Antwort 24.03.2022 Drucksache 20/7797
            
            


            
            
- Geplante Preiserhöhung im RMV und NVV ist unsozial und bremst die
  Verkehrswende aus - ÖPNV ausbauen und Preise senken mit dem Ziel
  Nulltarif
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  21.02.2022 Drucksache 20/7954
  Bemerkung:  Wegfall der Aktuellen Stunde am 24.02.2022 in der 98.
              Plenarsitzung aufgrund der Kriegssituation in der Ukraine
            
            


            
            
- Fortführung und Finanzierung des Projekts "Medibus 2.0"
  Informationen zur aktuellen Finanzierung und Verwendung der
  Landesmittel in der Höhe von ca. 1,4 Mio. Euro, Angaben zur dadurch
  erfolgten Erweiterung des Leistungsspektrums, Einschätzung der
  Entlastung von Hausärztinnen und Hausärzten in der ländlichen Region,
  Voraussetzungen für die Fortsetzung des Projekts, Planungen zur
  festen Etablierung des Medibus als Säule der Versorgung
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD; Fissmann, Karina, SPD; Hartdegen, Tanja, SPD
  12.04.2022 und Antwort 24.05.2022 Drucksache 20/8295
            
            


            
            
- On-Demand Kleinbusse Teil III
            
  Angaben zum Gesamtkonzept als Ersatz regulärer Buslinien und dessen
  Evaluation, Höhe der Kosten und Lizenzkosten, Verteilung der
  Betriebskostenförderung, Kundenzufriedenheit und Rückmeldungen der
  Kommunen, weitere Förderprojekte flexibler Bedarfsverkehre 
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  09.06.2022 und Antwort 22.07.2022 Drucksache 20/8628
            
            


            
            
- Wirtschaftlichkeit von On-Demand-Verkehren
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  16.09.2022 Drucksache 20/9183
            
            


            
            
- Aus den Fehlern des 9-Euro-Tickets lernen, Bahntarife bundesweit
  vereinheitlichen, ÖPNV kostendeckend betreiben und Qualität
  nachhaltig stärken
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der AfD
  22.09.2022 Drucksache 20/9215
  Plenarprotokoll 20/114 22.09.2022
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/58  28.09.2022    
      Ablehnung
            


            
            
- Ein zukunftsfähiger ÖPNV muss mit mindestens 50% Kostendeckung
  arbeiten, deshalb nein zu kostenlosen Tickets!
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der AfD
  22.09.2022 Drucksache 20/9216
  Plenarprotokoll 20/114 22.09.2022
            
  Ausschussberatung:
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/58  28.09.2022    
      Ablehnung