- Legalisierung von Cannabis als Genussmittel vorbereiten -
  staatliche Stellen von unnötigem Aufwand entlasten
  Begrüßung der durch Bundesregierung vorgesehenen kontrollierten
  Abgabe, Forderungen: Unterstützung des Gesetzgebungsverfahrens bei
  Berücksichtigung nicht-kommerzieller Abgabestellen und Eigenanbau,
  Übergangsregelung im Sinne des Berliner Modells (Neuregelung zur
  einheitlichen Anwendung des Betäubungsmittelgesetzes und damit
  verbundenen Änderung der Rundverfügung der
  Generalstaatsanwaltschaft), Unterstützung der Suchthilfe sowie
  präventiver Maßnahmen für Heranwachsende
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  17.12.2021 Drucksache 20/6981
            
  Ausschussberatungen:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/70  20.01.2022 (ö)
      Ablehnung
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/32  12.01.2022 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Entwurf des Cannabisgesetzes der Bundesregierung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  31.10.2023 Drucksache 20/11681
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte Januar 2024
            
  erledigt gemäß §116 GOHLT