Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Erweiterung Firma Solvadis Distribution GmbH in Gernsheim
  Prüfung des angemessenen Abstands im Hinblick auf die geplante
  Erweiterung des Tanklagers, Entfernung des bestehenden Tanklagers von
  Wohngebieten, rechtliche Grundlage zur Genehmigungsfähigkeit des
  Vorhabens, notwendige Unterlagen für die Beantragung einer
  Genehmigung, Vorlage und Frist für die Einreichung der Unterlagen,
  Vorlage einer Tankbelegungsliste und eines Konzepts zur Verhinderung
  von Störfällen, Informierung des Regierungspräsidiums über den
  Gefahrgutunfall im Januar 2019, u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion DIE LINKE; Böhm, Christiane, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  06.03.2019 Drucksache 20/289
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/1   20.03.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Grundwasserschutz in Hessen
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der SPD
  05.06.2019 Drucksache 20/748
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/8   11.09.2019    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  ULA 20/6 (nicht öffentlich) 12.08.2019
            


            
            
- Mikroplastik bei Sportanlagen
  Forderung an Landesregierung nach Prüfung und Berichterstattung
  hinsichtlich der  Verwendung von Kunststoffgranulaten in
  Sportanlagen, gesundheitliche Auswirkungen, Möglichkeiten der
  Umstellung und Kosten bei einer veränderten EU-Chemikalien-Verordnung
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
            
  06.06.2019 Drucksache 20/767
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/20  06.02.2020 (ö)
  zurückgezogen: am 06.02.2020 - INA 20/20
            


            
            
- Quartäre Triphenyphosphonium-Verbindungen im Hessischen Ried
  Kenntnis über eine Triphenyphosphoniumbelastung im Landgraben und im
  Schwarzbach, Entwicklung der Konzentrationen in den Fließgewässern
  des Hessischen Rieds seit 2015, Möglichkeit zu Regelungen zur
  Überwachung in begründeten Verdachtsfällen
            
  Kleine Anfrage                                 Grumbach, Gernot, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD
  09.08.2019 und Antwort 15.11.2019 Drucksache 20/1007
            
            


            
            
- PFC-Belastung des Erdaushubs beim Bau des Terminals 3
  Analyseverfahren zur Bodenbelastung mit polyfluorierten Chemikalien,
  Thematisierung der Beschaffenheit des Baugrundes im Zuge der
  Baugenehmigung, Ergebnisse der Untersuchungen, Erforderlichkeit einer
  Umweltverträglichkeitsprüfung, Verhinderung eines Eindringens
  toxischer Substanzen in das Grundwasser bei der Deponierung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  26.11.2019 und Antwort 11.02.2020 Drucksache 20/1588
            
            


            
            
- Anhörung zur Mikroplastikproblematik bei Kunstrasenplätzen
  Erörterung zu Füllgranulat und Klärung der umweltgerechten Entsorgung
  bzw. Recycling des Altmaterials
            
  Antrag                                         Faeser, Nancy, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Ulloth,
                                                 Oliver, SPD; Fraktion der SPD
  17.12.2019 Drucksache 20/1730
            
  Ausschussberatung:
            
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/20  06.02.2020    
  zurückgezogen: am 06.02.2020 - INA 20/20
            


            
            
- Frühzeitige Anhörung zum Sachstand Mikroplastikproblematik bei
  Kunstrasenplätzen
  aktueller Stand aus Sicht der Europäischen Union, Erörterung zu
  Füllgranulat und Klärung der umweltgerechten Entsorgung bzw.
  Recycling des Altmaterials
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien
                                                 Demokraten
  05.02.2020 Drucksache 20/2189
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/20  06.02.2020 (ö)
      20/24  03.06.2020 (ö)
      20/27  20.08.2020 (ö)
      für erledigt erklärt
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/19 (Teil 1-3)
  Anhörung:
  öffentliche Anhörung       INA 03.06.2020 20/24
  schriftl. Stellungnahmen   INA 20/19 Teil 1
                             INA 20/19 Teil 2
                             INA 20/19 Teil 3
            


            
            
- PFC-Belastung von Gewässern in der Umgebung des
  US-Militärstützpunktes Wiesbaden-Erbenheim
  Zeitpunkt und Ergebnisse der Grundwasser- und Baugrunduntersuchungen,
  Kenntnis über eine PFC-Belastung in der Umgebung des
  Militärstützpunktes, Informierung der Nutzergruppen des betroffenen
  Wassers, Sanierungsuntersuchungen und -planungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  10.02.2020 und Antwort 07.04.2020 Drucksache 20/2352
            
            


            
- PFC-Belastung des Erdaushubs beim Bau des Terminals 3
  Kriterien zur Feststellung der Erforderlichkeit einer
  Umweltverträglichkeitsprüfung, Schutz des Grundwassers vor
  Sickerwasser, Turnus der Entnahme und Analyse von Wasserproben,
  Prüfwerte zur Beurteilung des Grundwassers, Maßnahmen zur
  Aufbereitung des verunreinigten Wassers, Entsorgung PFC-haltigen
  Bodenmaterials
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  13.02.2020 und Antwort 06.04.2020 Drucksache 20/2405
            
            


            
            
- Perfluorierte Chemikalie (PFC) auf dem US-Militärstützpunkt
  Wiesbaden Erbenheim
  Zeitpunkt des Nachweises und Informierung der Stadtverwaltung sowie
  des Umweltministeriums über eine PFC-Belastung auf dem Gelände der
  Airbase Erbenheim, Regelungen zu Untersuchungen von militärischen
  Liegenschaften, Einsatz PFC-haltiger Löschschäume, Informierung der
  Domäne Mechtildshausen über eine mögliche PFC-Belastung ihrer
  Flächen, Kenntnis und Ersteller des Gutachtens zur Belastung des
  Flughafens Erbenheim, Bewertung der gutachterlichen Feststellung,
  Beurteilung der von der schädlichen Bodenveränderung oder Altlast
  ausgehenden Gefährdungen und Risiken, Untersuchung der Gewässer im
  Bereich des Biotops Petersberg sowie des Wasserwerks Petersaue der
  Mainzer Stadtwerke, Grundwassermonitoring auf dem Aitbase-Gelände,
  Sanierungsmaßnahmen zur Eindämmung der PFC-Konzentrationen im
  Grundwasser, Untersuchung der produzierten Lebensmittel
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  20.02.2020 Drucksache 20/2449
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/15  11.03.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Angaben der ehem. Lebensgefährtin des Markus H. zu dessen illegalem
  Waffen- und Sprengstoffbesitz vor dem Familiengericht beim
  Amtsgericht Korbach
            
  Aussage der ehemaligen Lebensgefährtin im Sorgerechtsverfahren,
  Stellungnahme von Markus H., Bericht des Verfahrensbeistandes
            
  Kleine Anfrage                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE
  07.04.2020 und Antwort 09.07.2020 Drucksache 20/2608
            
            


            
            
- Erneuter Störfall im Tanklager der Solvadis Distribution GmbH in
  Gernsheim - Teil I
  Zeitpunkt der Information über ausgetretenes Xylol im Lagezentrum des
  Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport durch die Polizei,
  Gründe für das Fehlen eines Alarmierungssystems, Art und Umfang der
  gelagerten Stoffe, Notwendigkeit für Proben und Analyse der
  Inhaltsstoffe
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  11.08.2021 und Antwort 15.10.2021 Drucksache 20/6247
            
            


            
            
- Erneuter Störfall im Tanklager der Solvadis Distribution GmbH in
  Gernsheim - Teil II
  Durchführung der Überwachung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz
  und der Störfallverordnung sowie Einhaltung und Turnus der umwelt-
  und arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben durch das  Regierungspräsidium
  Darmstadt, Art der Beanstandungen und Bußgelder
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  11.08.2021 und Antwort 15.10.2021 Drucksache 20/6248
            
            


            
            
- Solvadis in Gernsheim - Teil I
  Stand der Genehmigungen hinsichtlich des Betriebs seit 1995,
  Einbeziehung des Gutachtens von maltCERT in die Beurteilung des
  Standortes, Beurteilung des Detektions- und Alarmierungsprozederes
  bei Störfällen, Kriterien für die Einschätzung der Befähigung zum
  Betrieb der Anlage, Inhalte der Protokolle über Kontrollen vor Ort,
  Rolle der wirtschaftlichen Situation für die Begutachtung 
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD
  05.10.2021 und Antwort 04.01.2022 Drucksache 20/6490
            
            


            
            
- Solvadis in Gernsheim - Teil II
  Angaben zu Art und Mengen der gelagerten Stoffe, Stand der
  Genehmigungen für Gefahrstoffe und Auflagen zu speziellen
  Abstandregelungen, Auswirkung von Lagerungsmengen auf die
  Genehmigungsfähigkeit des Erweiterungsvorhabens, Einstufung als
  Überschwemmungsgebiet und Rolle von TRAS 310 im
  Genehmigungsverfahren, Auswirkungen eines Störfalles auf das
  Uferfiltrat
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD
  05.10.2021 und Antwort 04.01.2022 Drucksache 20/6491
            
            


            
            
- Abfallaufkommen durch Corona-Testungen und Nasen-/Mundschutzmasken
  - Teil I
  Gültigkeit der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts hinsichtlich
  des Umganges mit Abfällen, Regelungen für die Entsorgung von im
  Zusammenhang mit der Durchführung von PCR-Tests anfallenden
  Chemikalien
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Schenk, Gerhard, AfD
  22.12.2021 und Antwort 27.01.2022 Drucksache 20/7008
            
            


            
            
- US-Militärstützpunkt Wiesbaden Erbenheim: Belastung mit Per- und
  polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS)
  Bericht der HYDRODATA GmbH vom März 2022 sowie Möglichkeit der
  Einsichtnahme unter Berücksichtigung des Datenschutzes und weiterer
  Auflagen, Ergebnisse der Untersuchungen des Grundwassers durch das
  Regierungspräsidium Darmstadt, Vereinbarung einer Leitlinie zum
  Umgang mit PFAS-Belastungen bei Baumaßnahmen und Wasserhaltungen,
  Sachstand zu Sanierungsmaßnahmen in Grund- und Oberflächengewässern
            
            
  Kleine Anfrage                                 Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE
  13.04.2022 und Antwort 14.06.2022 Drucksache 20/8301
            
            


            
            
- Gefahrgutterminal Gustavsburg
  Kenntnisse über die Planung, Errichtung und Genehmigung eines
  Umschlagplatzes für Gefahrstoffe am Standort, Koordination und
  Kontrolle von Bau und Inbetriebnahme, Kriterien für Untersagung,
  Stilllegung oder Beseitigung der Anlage, Beurteilung des
  Sicherheitsabstands zur Kostheimer Wohnbebauung und zu den
  Gustavsburger Sportstätten, Angaben zur Kontrolle der umwelt- und
  arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben, Einschätzung des Einflusses auf
  den örtlichen Verkehr, Auskunft zu den Möglichkeiten der
  Öffentlichkeitsbeteiligung
            
  Kleine Anfrage                                 Geis, Kerstin, SPD
  16.05.2022 und Antwort 24.06.2022 Drucksache 20/8471
            
            


            
            
- Weiterbau der Bundesautobahn 49: Altlasten aus der
  Sprengstoffproduktion
  Angaben zum Grundwassermonitoring, wie Anzahl und Anordnung der
  Messstellen, Untersuchungsparameter und Messintervalle im
  militärischen Bereich des WASAG-Gebietes, Informationen zum Beginn
  der Bauarbeiten vor Stellungnahme zum Sanierungsbericht, Ergebnisse
  der Untersuchung verschiedener Altkanäle auf sprengstofftypische
  Verbindungen in Wasserproben, Angaben zu erneuten
  bodenschutzrechtlichen Bewertungen des Areals, Informationen zur
  Verbringung von Mauersteinen, Wurzelstöcken und Erdmassen,
  Genehmigung für Bauarbeiten auf dem Gelände von Neutralisations- und
  Kläranlagen, Beprobungen mit den Chemikalien Tetryl,
  Dinitrodiphenylamin, Trinitrochlorbenzol, Maßnahmen zur Verhinderung
  der Verschlechterung des Wassers
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Schalauske, Jan,
                                                 DIE LINKE
  22.06.2022 Drucksache 20/8687
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/52  29.06.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Kontrolle des Handels und Einschränkung der Nutzung von fluorierten
  Treibhausgasen (F-Gasen) in Hessen
  Angaben zum Einsatz und der Anwendung fluorierter Gase, Maßnahmen zur
  Einschränkung des Einsatzes der Gase auf europäischer und nationaler
  Ebene sowie entgegen des illegalen Handels mit Gasen, personelle
  Ausstattung des Regierungspräsidiums Darmstadt zur Verstärkung des
  chemikalienrechtlichen Vollzugs, Möglichkeiten für Betriebe illegal
  gehandelte Gase zu erkennen
            
  Kleine Anfrage                                 Feldmayer, Martina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Gronemann, Vanessa, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;
                                                 Diefenbach, Frank, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Müller(Witzenhausen), Hans-Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE
                                                 GRÜNEN
  25.07.2022 und Antwort 24.08.2022 Drucksache 20/8909
            
            


            
            
- Tierversuche in Hessen I
            
  Kleine Anfrage                                 Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE
  26.07.2022 Drucksache 20/8920
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: 7. Oktober 2022
            
            


            
            
- Tierversuche in Hessen II
            
  Kleine Anfrage                                 Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE
  26.07.2022 Drucksache 20/8921
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: 7. Oktober 2022