- Bestechungsvorwürfe innerhalb der CSU
  Kenntnis über den Sachverhalt und das Ermittlungsverfahren gegen die
  Textilfirma, Informationen hinsichtlich der Geschäftsbeziehungen zu
  der Firma insbesondere aufgrund des Bezugs von Schutzausrüstung
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Lichert, Andreas, AfD
  01.03.2021 und Antwort 18.05.2021 Drucksache 20/5196
            
            


            
            
- Maskenerwerb durch das Land Hessen von einem Unternehmen aus
  Heusenstamm
  Anzahl der Vertragsabschlüsse nach umfangreichen Prüfungen, Hinweise
  auf Unternehmen zur Beschaffung pandemierelevanter Waren, Prüfung der
  Geschäftsbeziehungen sowie Rücktritt von Vertrag
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  03.03.2021 und Antwort 28.04.2021 Drucksache 20/5231
            
            


            
            
- Wahlkampfbesuch der Landesinnenminister von CDU/CSU im
  Polizeipräsidium Frankfurt
  Angaben zur Durchführung einer Sonderlagenübung durch die Polizei
  insbesondere mit Einsatz von hessenDATA im Rahmen des Besuchs der
  Landesinnenminister, regelmäßige Treffen der Minister und Vertreter
  der A-Seite untereinander sowie Minister und Vertreter der B-Seite,
  Informationen zur Veranstaltung ANALYTICS DAYS
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  08.09.2023 Drucksache 20/11542
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/91  21.09.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht