- Daten der Verkehrszentrale Hessen
  Erfassung von Daten und Bildern auf Bundesautobahnen in Echtzeit
  durch die Verkehrszentrale Hessen, Maßnahmen aufgrund der erfassten
  Informationen, Datenübermittlung an Polizei und Rundfunkanstalten,
  Zugriff auf Bildmaterial der Verkehrsbeobachtungskameras
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  27.03.2019 und Antwort 23.04.2019 Drucksache 20/410
            
            


            
            
- Kennzahlen des Breitbandausbaus im Landkreis Kassel
  Regelung der freiwilligen Datenzulieferung durch die
  Telekommunikationsunternehmen an den Breitbandatlas des Bundes,
  Methodik der Datenerhebung und -bearbeitung, Organisation des
  Breitbandausbaus auf Landkreis- und Kommunalebene, Entwicklung der
  Breitbandversorgung hinsichtlich der Haushalte seit 2019, Angaben zu
  Förderprogrammen zur Bereitstellung sowie zum Ausbau von
  Glasfaseranschlüssen, Prognose für die flächendeckende Verfügbarkeit
  auf Grundlage der Gigabitstrategie; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Schneider, Florian, SPD; Ulloth, Oliver, SPD
  21.03.2022 und Antwort 03.05.2022 Drucksache 20/8115
            
            


            
            
- Elterngeld/Digital
  geplanter Zeitpunkt der Einführung des Antragsverfahrenssystems
  "Elterngeld-Online", Gründe für die Dauer bis zur Einführung, Ablauf
  der Einreichung von notwendigen Dokumenten, Löschung
  personenbezogenen Daten, Auswirkungen auf den Zeitaufwand der
  Elterngeldstellen
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Stirböck, Oliver, Freie Demokraten
  26.08.2019 und Antwort 23.10.2019 Drucksache 20/1086
            
            


            
            
            
            
- Interkulturelle Öffnung der Verwaltung
  Definition des Begriffs der Interkulturellen Öffnung der Verwaltung
  sowie der Qualifikation Interkulturelle Kompetenz, Anteil der
  Bevölkerung mit Migrationshintergrund, Anzahl der Ausbildungsplätze
  in der Landesverwaltung und landeseigenen Betrieben, Anteil
  ausländischer Auszubildender, Anzahl neu besetzter
  Abteilungsleitungsstellen seit 2014, Zuständigkeit für die
  Interkulturelle Öffnung, Aufgaben und Ergebnisse der
  interministeriellen Arbeitsgruppe, Berücksichtigung interkultureller
  Kompetenzen bei Einstellungen, Maßnahmen zur Erhöhung des Anteils von
  Menschen mit Migrationshintergrund in der Landesverwaltung,
  zusätzliche Maßnahmen der einzelnen Ressorts,
  Qualifizierungsmaßnahmen für Bedienstete, Beurteilung des Instruments
  der anonymen Bewerbung und Berücksichtigung der Erkenntnisse anderer
  Landesverwaltungen, Hinweise in Ausschreibungen auf das Ziel der
  Erhöhung der Vielfalt, Datenschutzrechtliche Vorgaben zur Erhebung
  von Daten der Beschäftigten, Gründe und Rücklaufquote der Befragung
  neu angestellter Beschäftigter zur Vielfalt der Verwaltung, Gründe
  für den Ausschluss von Lehramtsreferendaren und Studentischen
  Hilfskräften von der Befragung, Ursachen für die Unterschiede
  zwischen den Ressorts, Integrationsbeauftragte in den einzelnen
  Ressorts, Zusammenarbeit mit ausländischsprachigen Medien,
  Unterstützung kommunaler Strategien zur interkulturellen Öffnung,
  Erkenntnisse zu Befragungen bei Neuanstellungen der Kommunen,
  Förderung des Integrationsmonitoring; umfangreiche Anlagen
            
  Große Anfrage                                  Yüksel, Turgut, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Gnadl,
                                                 Lisa, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Fraktion der SPD
  27.08.2019 Drucksache 20/1110
  Antw 09.03.2020 Drucksache 20/2520
  Plenarprotokoll 20/84  30.09.2021 S.6862 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/61  07.10.2021 (ö)
      Antwort besprochen
            


            
            
- Informationsliste der Schulverwaltung zur Vermeidung der
  (Wieder-)Einstellung ungeeigneter Lehrkräfte
  Anzahl der Personen auf der Informationsliste, Gründe für die
  Eintragungen, Sicherstellung der Einhaltung der Kriterien für die
  Eintragung, Informierung betroffener Personen, Zugriffsbefugnis auf
  die Liste, Speicherfristen sowie Voraussetzungen für die Löschung,
  Unterstützungsmaßnahmen sowie Möglichkeit der Fort- und Weiterbildung
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  28.08.2019 und Antwort 24.09.2019 Drucksache 20/1114
            
            


            
            
- Alternativen zu freiheitsentziehenden Maßnahmen im
  Gesundheitswesen
  Erfassung von Daten, Zeitpunkt und Bericht der Datenauswertung, Zahl
  der Genehmigungen aufgelistet nach Zwangsmaßnahmen und
  antragstellende Kliniken von 2015 bis 2019, Übersicht der Fixierungen
  seit 2010, Betreuungsstatistik der Amtsgerichte, Rechtsgrundlage und
  Gründe für Sicherungsmaßnahmen, Beurteilung durch Richterinnen und
  Richter, Bedeutung der S3 Richtlinie, Aufgaben der Ärztinnen und
  Ärzte insbesondere bei der Beurteilung von Verhalten, Delirium,
  Medikamentennebenwirkungen; Einsatz von Dolmetscherinnen und
  Dolmetschern, Schulungen im ärztlichen und pflegerischen Dienst,
  Sicherungsmaßnahmen im Gesundheitswesen, Definition "ultima ratio",
  Behandlung von Todesfällen im Zusammenhang mit Fixierungen,
  Beschwerdemöglichkeiten, Möglichkeit baulicher oder personeller
  Veränderungen zur Verhinderung der Maßnahmen, Unterstützung von
  Selbsthilfegruppen, Schulungs- und Fortbildungsangebote, Umgang mit
  gewalttätigem Verhalten, ambulante Angebote, Behandlung der Thematik
  in der Ausbildung von Fachkräften
            
  Berichtsantrag                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  19.11.2019 Drucksache 20/1560
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/30  04.06.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/28 05.03.2020
            


            
            
- Corona-Pandemie - Infektionen bei medizinischem Personal
  Meldepflicht für infizierte Ärzte und Ärztinnen sowie Pflegepersonal,
  Zuständigkeit zur Erfassung der Meldedaten
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  14.04.2020 und Antwort 09.07.2020 Drucksache 20/2618
            
            


            
            
- Corona-Pandemie - Laborkapazität zur Testung auf
  Infektionserreger
  Planung von Maßnahmen zur Sicherstellung der zuverlässigen Testung
  einer möglichen großen Anzahl von Personen, Austausch mit dem
  Gesundheitswesen auf landes- und regionaler Ebene, Vorgehen bei der
  Auswertung der durch Tests erhobenen Daten
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  14.04.2020 und Antwort 21.07.2020 Drucksache 20/2619
            
            


            
            
- Gesetz zur Finanzierung von Pflegeschulen
  (Pflegeschulenfinanzierungsgesetz - PflSchulFinanzG)
  Anspruch gegenüber dem Land Hessen auf Übernahme von Miet- und
  Investitionskosten für Pflegeschulen, Sprachförderung für angehendes
  Pflegepersonal mit Migrationshintergrund während der Ausbildung,
  Einführung einer Statistik zur Steuerung des Ausbildungsangebotes und
  Deckung des Bedarfs an ausgebildeten Pflegekräften, Befristung des
  Gesetzes bis zum 31. Dezember 2026
            
  Gesetzentwurf                                  Landesregierung
  23.04.2020 Drucksache 20/2650
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/38  05.05.2020 S.2874-2879 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/44  23.06.2020 S.3358-3367 (Video)
  Gesetz beschlossen
  Gesetz vom 25.06.2020 GVBl. Nr. 36 01.07.2020 S.439-441
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/28  14.05.2020    
      20/31  16.06.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/2990 16.06.2020
      Beschluss: Annahme
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/29 (Teil 1-2)
  Anhörung:
  schriftliche Anhörung      
  schriftl. Stellungnahmen   SIA 20/29 Teil 1
                             SIA 20/29 Teil 2
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/38 S.2874; PlPr 20/44
            S.3366)
            als Minister für Soziales und Integration
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/38 S.2875; PlPr 20/44
            S.3362-3363)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/38 S.2875-2876; PlPr 20/44
            S.3359-3360)
  Müller-Klepper, Petra, CDU (PlPr 20/38 S.2876-2877; PlPr 20/44
            S.3358-3359)
  Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/38 S.2877-2878; PlPr 20/44
            S.3363-3364)
  Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/38 S.2878)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/38 S.2878-2879; PlPr
            20/44 S.3364-3366)
  Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/44 S.3358)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/44 S.3361)


            
            
- Demenz II
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  05.05.2023 Drucksache 20/11015
            
            


            
            
- Grundlage der Ermittlung der Gesamtzahl von Rechtsextremisten im
  Bericht des hessischen LfV
  Berücksichtigung der Jungen Alternative für die Berechnung der
  Gesamtzahl rechtsextremistischen Gesamtpersonenpotentials,
  Zuständigkeiten bei der Datenerhebung, Gutachten zur Bewertung
  extremistischer Bestrebungen, Schätzung der durch das Landesamt für
  Verfassungsschutz unter Beobachtung stehenden Mitglieder der Jungen
  Alternative
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  15.07.2020 und Antwort 03.09.2020 Drucksache 20/3228
            
            


            
            
- Intensivbetten und Beatmungsgeräte Teil II
            
  Anzahl und Ausbau der Intensivbetten und der Beatmungskapazitäten,
  Verpflichtung zur Übermittlung der intensivmedizinischen
  Behandlungskapazitäten in das das DIVI-Intensivregister, Einsatz des
  Programms IVENA zur Unterstützung der Bewältigung der COVID-19
  Pandemie
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  23.07.2020 und Antwort 17.11.2020 Drucksache 20/3282
            
            


            
            
- Corona-Testungen für Reiserückkehrer
  Kommunikations- und Informationsstränge, starke Belastung der
  Gesundheitsämter während der Pandemie und Überlastung der
  Telefonleitungen in Ausnahmesituationen, Maßnahmen zur Informierung
  der Bürgerinnen und Bürger, Abweichende Informationen zwischen
  Kreisen und kreisfreien Städten, Vergütung der Hausärzte,
  unterschiedliche Softwarelösungen bei den Gesundheitsämtern, Vorhaben
  "Einheitliche Software für die hessischen Gesundheitsämter"
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  04.08.2020 und Antwort 10.09.2020 Drucksache 20/3335
            
            


            
            
- Corona-Testungen für Reiserückkehrer II
  Zielgruppe für Testkapazitäten am Frankfurter Flughafen, Möglichkeit
  für einen kostenlosen Test, Verfahren mit Aussteigekarten,
  Datenübermittlung an das Gesundheitsamt
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  11.08.2020 und Antwort 28.09.2020 Drucksache 20/3365
            
            


            
            
- Corona-Pandemie - Beginn des Schuljahres 2020/21 in Hessen
  Vorgehen an Schulen hinsichtlich Hygienemaßnahmen, Abstimmung mit
  anderen Bundesländern, Grundlage der Entscheidungen zur
  Datenauswertung, Testangebot für Lehrkräfte
            
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  13.08.2020 und Antwort 11.12.2020 Drucksache 20/3386
            
            


            
            
- Anwendung des pauschalen Kostenausgleichs bei der Einführung von
  wiederkehrenden Straßenbeiträgen
  Ergebnis der Abfrage zur Erhebung der Beiträge in 2018 und 2019,
  Gewährung eines pauschalen Kostenausgleichs aufgelistet nach Kommune,
  Finanzplanung der Landesmittel bis 2024, Regelung der
  Ausgleichsvoraussetzungen und des Rückforderungsvorbehaltes; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE; Schalauske, Jan, DIE LINKE
  27.08.2020 und Antwort 01.10.2020 Drucksache 20/3493
            
            


            
            
- Alzheimer in Hessen
  Anzahl der Diagnosen zur Alzheimer-Krankheit und Demenz im Jahr 2019,
  Angebot an Beratungs-, HiIfs- und Therapiemöglichkeiten für
  Betroffene und Angehörige; Übersicht der Präventionsangebote,
  Maßnahmen für Aufklärung und Sensibilisierung für die frühe
  Diagnostik in der Bevölkerung, Standorte für Alzheimerforschung,
  Nutzbarkeit der Forschungsergebnisse, Entwicklung von
  Versorgungsmodellen für Patientinnen und Patienten
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  28.08.2020 und Antwort 27.11.2020 Drucksache 20/3498
            
            


            
            
- Corona-Pandemie - Einreise von Passagieren über den Flughafen
  Frankfurt
  Sicherstellung der Einhaltung von Hygieneregeln durch den Betreiber
  des Frankfurter Flughafens, Verkürzung der Quarantänezeit auf
  Empfehlung des Robert Koch-Institutes, Verpflichtung zur
  Kontaktaufnahme mit dem Gesundheitsamt, Datenerhebung und
  -übermittlung zu Reisenden im grenzüberschreitenden Eisenbahn-, Bus-,
  Flug- oder Schiffsverkehr aus einem Risikogebiet
            
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  07.09.2020 und Antwort 20.01.2021 Drucksache 20/3562
            
            


            
            
- Defizite bei der Erfassung von Altlasten durch hessische
  Kommunen
  Darstellung des Umsetzungsstandes in den Gemeinden bis September
  2020, Erläuterung der 4 Prioritäten bei der Bewertung der
  Datenlieferung, Anzahl der in der Altflächendatei erfassten
  Altablagerungen, Höhe der Zuwendungen bis 2011, Inhalt des Schreibens
  an die Kommunen vom 23.08.2019 hinsichtlich der Handlungsbedarfe,
  Sicherstellung der gesetzlichen Erfassungspflicht; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Bolldorf, Karl Hermann, AfD; Gagel, Klaus, AfD
  17.09.2020 und Antwort 23.11.2020 Drucksache 20/3645
            
            


            
            
- Verweigerung der Personenbeförderung durch AST - Teil I
  Keine Datenerhebung hinsichtlich der Beförderung oder Zahlen zur
  Nichtbeförderung körperlich eingeschränkter Personen
            
  Kleine Anfrage                                 Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD
  23.09.2020 und Antwort 25.11.2020 Drucksache 20/3709
            
            


            
            
- Bereitstellung von Daten auffällig gewordener Asylbewerber
  Berichte der Regierungspräsidien hinsichtlich des Vorgehens bei der
  Datenübermittlung, Bewertung der Bereitstellung von Daten
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  07.10.2020 und Antwort 08.12.2020 Drucksache 20/3818
            
            


            
            
            
            
- Dokumentation von durch Fixierung bedingten Todesfällen in
  Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen
  Datenerhebung in psychiatrischen Fachkrankenhäusern und
  Fachabteilungen, Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit Fixierungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  07.10.2020 und Antwort 25.11.2020 Drucksache 20/3815
            
            


            
            
- Gesetzliche Grundlage zur Datenerfassung in Gaststätten
  Entscheidung nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit
  hinsichtlich des Zugriffes auf Kontaktdaten zu Zwecken der
  Strafverfolgung, Ausschluss einzelner Bestimmungen aus der
  Datenschutz-Grundverordnung
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  13.10.2020 und Antwort 25.11.2020 Drucksache 20/3845
            
            


            
            
- Transparenzdatenbank I
  Aufgabe Hessens bei den Verhandlungen einer Transparenzdatenbank
  zwischen den Bundesländern, Stand der Vorarbeiten
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  20.10.2020 und Antwort 18.11.2020 Drucksache 20/3875
            
            


            
            
- Integration von Zuwanderern
  Mögliche Förderung durch die Jobcenter des SGB II
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  26.10.2020 und Antwort 11.12.2020 Drucksache 20/3909
            
            


            
- Corona-Gästelisten in der Gastronomie
  Möglichkeiten der Datenerhebung, Regelungen für die
  datenschutzkonforme Aufbewahrung der Gästedaten, Verpflichtung zur
  Löschung oder Vernichtung der Daten nach Ablauf der vorgegebenen
  Frist, Begründung der Befugnis von Gastonomen zur Verlangung des
  Vorzeigens von Ausweisdokumenten zur Überprüfung des Gastes
            
  Kleine Anfrage                                 Schenk, Gerhard, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Richter,
                                                 Volker, AfD; Lichert, Andreas, AfD
  26.10.2020 und Antwort 01.02.2021 Drucksache 20/3911
            
            


            
            
- Beschränkungen zur Eindämmung der Pandemie
  Begründung der Alkoholverbote und Sperrstunden, Begrenzung der
  Teilnehmerzahl bei privaten Feierlichkeiten, funktionierendes
  Gesellschafts-, Wirtschafts- und Bildungssystem als Maßstab
  zukünftiger Freizeitgestaltung, Maßnahmen für die Nachverfolgung von
  Infektionsketten insbesondere durch die Kontaktdatenerfassung in der
  Gastronomie
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  29.10.2020 und Antwort 10.11.2020 Drucksache 20/3955
            
            


            
            
- Vergabe finanzieller Fördermittel durch die HessenFilm und Medien
  GmbH sowie deren Verwendung durch die Empfänger
            
  Berichtsantrag                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Fraktion der AfD
  02.11.2020 Drucksache 20/3977
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA)
      WKA 20/21  28.01.2021    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  WKA 20/20 (nicht öffentlich) 19.12.2020
            


            
            
            
            
- Amtsvormunde und Datenschutz
  Sorgfalts- und Prüfungspflichten der Kreditinstitute und
  Mobilfunkanbieter hinsichtlich des Aufspürens von Gewinnen aus
  schweren Straftaten, Anforderungen an die Identitätsüberprüfung
  insbesondere bei einer Kontoeröffnung für ein minderjähriges Mündel,
  Feststellung einer Vormundschaft als gesetzlicher Vertreter, Pflicht
  zur Überprüfung erhobener und zu speichernder Daten, gesetzliche
  Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Vorlage eines
  Ausweisdokumentes
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD
  05.11.2020 und Antwort 18.01.2021 Drucksache 20/4029
            
            


            
            
- Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) - Teil 2
  Bewertung der seuchenrechtlichen Generalklausel hinsichtlich des
  Bestimmtheitsgrundsatzes, Erfassung von Kontaktdaten, Zweckmäßigkeit
  einer länderübergreifenden Abstimmung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  24.11.2020 und Antwort 20.01.2021 Drucksache 20/4155
            
            


            
            
- Corona-Pandemie - Situation der Arbeitsplätze am Frankfurter
  Flughafen
  Angaben zum Inhalt der Studie zur regional- und volkswirtschaftlichen
  Bedeutung des Flughafens
  Frankfurt insbesondere zur Aufteilung der Beschäftigten nach
  Branchen, Mitteilung der Fraport AG hinsichtlich der
  Arbeitsstättenerhebung, Verfolgung eines branchen- und
  regionenübergreifenden Ansatzes bei den Unterstützungsmaßnahmen
  infolge der Corona-Pandemie, Hilfsprogramme zur Liquiditätssicherung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  14.12.2020 und Antwort 01.02.2021 Drucksache 20/4277
            
            


            
            
            
- Statistische Erfassung politisch motivierter Straftaten
  Erfassung der Straftaten auf Grundlage der Polizeilichen
  Kriminalstatistik, Angabe der berücksichtigten Parameter, Anzahl der
  durch Staatsschutzdienststellen bearbeiteten Delikte von 2015 bis
  2019, Anteil der Angriffsziele Partei, Parteirepräsentant,
  Pateimitglied, Staat und Mandatsträger seit 2016
            
  Kleine Anfrage                                 Wissenbach, Walter, AfD; Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  16.12.2020 und Antwort 26.02.2021 Drucksache 20/4291
            
            


            
            
- Demenz I
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  05.05.2023 Drucksache 20/11014
            
            


            
            
- Stand der Digitalisierung der hessischen Steuerverwaltung I
  Bewertung des föderalen Aufbaus der deutschen Steuerverwaltung in
  Hinblick auf die Fortschritte bei der Digitalisierung und im
  europäischen Vergleich, Übersicht der umgesetzten Projekte
  hinsichtlich der strategischen Implementation der digitalen
  Transformation, Verantwortlichkeit für Strategie und Architektur bei
  der Steuerungsgruppe IT, Zeiträume für die Umstellung von analogen
  auf digitale Prozesse, Stand der Umsetzung der KONSENS-Leistungen,
  Erarbeitung eines Gesetzes zur Modernisierung des
  Besteuerungsverfahrens durch Bund und Länder, Höhe des Finanzrahmens
  von 2021 bis 2025, Durchführung von ELSTER-Werbemaßnahmen
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  15.01.2021 und Antwort 12.03.2021 Drucksache 20/4414
            
            


            
            
- Universitätsreife von Studienbewerbern, Teil I
  Entwicklung der Studienerfolgsquoten zwischen 2003 und 2010, Gründen
  eines Studienabbruches, Stellungnahmen der Hochschulen zu möglichen
  pandemiebedingten Bildungsdefiziten bei Studienanfängerinnen und
  Studienanfängern und zu Maßnahmen zur Unterstützung in der
  Studieneingangsphase
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD
  15.02.2021 und Antwort 12.05.2021 Drucksache 20/5098
            
            


            
            
- Corona-Pandemie - Stufenplan zur Lockerung der Restriktionen
  Vier-Stufen-Konzept für eine Rücknahme der zur Eindämmung des
  gefährlichen SARS-CoV-2-Virus getroffenen Maßnahmen, Entscheidung
  über die Rücknahme der verbliebenen
  Einschränkungen außerhalb des Stufenplans, Möglichkeit der
  Lockerungen durch Vorlage von negativen Testergebnissen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  18.02.2021 und Antwort 28.05.2021 Drucksache 20/5135
            
            


            
            
- Elektronische Ausländerakte Hessen - Teil I
  Einführungen einer Elektronischen Ausländerakte in Ausländerbehörden,
  Höhe der bewilligten Zuwendungsbescheide, voraussichtlicher Zeitpunkt
  einer flächendeckenden Einführung, Inhalte der Elektronischen
  Ausländerakte und Ziel des Programms, Speicherort der Daten,
  Zuständigkeit für die Regelung der Zugriffsrechte und die
  Gewährleistung der Informationssicherheit
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  19.02.2021 und Antwort 30.04.2021 Drucksache 20/5151
            
            


            
            
- Elektronische Ausländerakte Hessen - Teil II
  Regelung der Löschung bestimmter personenbezogener Daten, gesetzliche
  Vorschrift zur Akteneinsicht durch Beteiligte
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  19.02.2021 und Antwort 13.04.2021 Drucksache 20/5152
            
            


            
            
- GAIA-X, Financial Big Data Cluster und damit verbundene
  Forschung
  Vorteile für Privatwirtschaft und Forschung, Informationen zur
  Datenerfassung und -bereitstellung, zeitliche Perspektive für das
  Projekt  im Bezug auf die Bekämpfung von Geldwäsche und
  Marktmissbrauch
            
  Kleine Anfrage                                 Kaffenberger, Bijan, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Eckert, Tobias, SPD
  02.03.2021 und Antwort 09.04.2021 Drucksache 20/5222
            
            


            
            
- Corona-Pandemie - Erhebung von Daten zu Faktoren, die eine
  Infektion bzw. einen besonders schweren Verlauf der Erkrankung
  begünstigen
  Ergebnisse aus den "Corona-Konferenzen", Kenntnisse zur Höhe des
  Migranten-Anteils unter den Corona-Patienten, Art der Datenerhebung
  und -auswertung von Corona-Patienten in Kliniken durch die
  Gesundheitsbehörden, Erkenntnisse zu besonders
  infektionsbegünstigenden oder in einem besonders schweren Verlauf der
  Erkrankung stehenden Faktoren und Maßnahmen zu deren Reduzierung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  04.03.2021 und Antwort 21.12.2021 Drucksache 20/5243
            
            


            
            
- Ausschluss bestimmter Rechte der DSGVO durch die hessische
  Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung
  regelmäßige Evaluierung und Überarbeitung der Corona-Kontakt- und
  Betriebsbeschränkungsverordnung, Regelungen zum Ausschluss der Art.
  13, 15, 18 und 20 DSGVO
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  22.03.2021 und Antwort 12.04.2021 Drucksache 20/5368
            
            


            
- Games-Branche in Hessen und Serious Games
  Angaben zu wirtschaftliche Kerndaten zur Games-lndustrie und zum
  Branchensektor Serious Games aus 2020, Planung einer spezifischen
  Datenerhebung, Bewertung des Stellenwerts für Bildung, Wirtschaft,
  Gesellschaft und Kultur; Verfügbarkeit von Fachkräften, Förderung der
  Forschungs- und Entwicklungsverbundvorhaben an Hochschulen und
  Universitäten, Prognose für die Messe der Independent Games
            
  Kleine Anfrage                                 Kaffenberger, Bijan, SPD; Eckert, Tobias, SPD
  06.04.2021 und Antwort 01.06.2021 Drucksache 20/5457
            
            


            
            
- Gender Data Gap (geschlechtsbezogene Datenlücke) in Hessischen
  Forschungseinrichtungen
            
  Berichtsantrag                                 Gersberg, Nadine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Eckert, Tobias, SPD; Faeser, Nancy, SPD; Alex,
                                                 Ulrike, SPD; Barth, Elke, SPD; Degen, Christoph, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Geis, Kerstin, SPD;
                                                 Gnadl, Lisa, SPD; Grumbach, Gernot, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD;
                                                 Kaffenberger, Bijan, SPD; Löber, Angelika, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Strube,
                                                 Manuela, SPD; Waschke, Sabine, SPD
  20.04.2021 Drucksache 20/5533
            
  Ausschussberatungen:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/21  08.09.2021    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA)
      WKA 20/30  09.09.2021    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  WKA 20/26, DDA 20/19 (nicht öffentlich) 24.06.2021
            


            
            
- Corona-Infektion - Einfluss von sozioökonomischen und
  soziokulturellen Faktoren - Teil 1
  Erkenntnisse hinsichtlich sozialepidemiologischer Untersuchungen der
  COVID-19-Pandemie, Erhebung von sozioökonomischen und
  soziokulturellen Daten im Zusammenhang mit der Inzidenz und dem
  Verlauf einer Infektion im Hinblick auf datenschutzrechtliche
  Bestimmungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
            
  14.05.2021 und Antwort 20.07.2021 Drucksache 20/5759
            
            


            
            
- Corona-Infektion - Einfluss von sozioökonomischen und
  soziokulturellen Faktoren - Teil 2
  Angebote für Personen in prekären Arbeits- und Lebensumständen,
  Informationsmaterialien hinsichtlich der Schutzimpfung in
  verschiedenen Sprachen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  14.05.2021 und Antwort 15.06.2021 Drucksache 20/5760
            
            


            
            
- Erhebung der Ortskirchensteuer
  Auskunft zur örtlichen Festsetzung von Ortskirchensteuern auf Basis
  der Grundsteuer laut Verordnung zur Durchführung des
  Kirchensteuergesetzes, Bedingungen für die Genehmigung durch das
  Land, Anzahl der betreffenden Kirchengemeinden, Höhe und Art des
  Steuereinzugs, Art und Umfang der Übermittlung von Daten der
  Steuerpflichtigen durch Landes- und Gemeindebehörden an die Kirchen
  sowie dafür erhobene Gebühren, Kenntnisse über Amtshilfe von Behörden
  anderer Bundesländer zur Ermittlung von Daten zu Grundbesitz
  außerhalb Hessens, Erkenntnisse über die Tendenz eines vermehrten
  Gebrauchs der Ortskirchensteuer bei gleichzeitig verminderten
  Einnahmen aus der Landeskirchensteuer und im Hinblick auf die durch
  die Grundsteuerreform voraussichtlich ansteigenden Steuersätze
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  27.05.2021 und Antwort 27.06.2022 Drucksache 20/5836
            
            


            
            
- Meldeverzug
  Gründe für verzögerte Meldung positiver Tests im Zusammenhang mit
  Covid19, verpflichtende Anbindung des öffentlichen
  Gesundheitsdienstes und der Labore am elektronischen Meldesystems des
  Robert-Koch-Institutes seit Januar 2021
            
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  11.06.2021 und Antwort 16.08.2021 Drucksache 20/5941
            
            


            
            
- Psychisch kranke Gewalttäter
  Angaben hinsichtlich der Datenerhebung zur stationären
  psychiatrischen Versorgung
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  05.07.2021 und Antwort 03.08.2021 Drucksache 20/6086
            
            


            
            
- Impfzahlen
  Beurteilung der Qualität der übermittelten Impfzahlen,
  Impfquotenmonitoring durch das Robert-Koch-Institut insbesondere bei
  der Berücksichtigung einmaliger Impfungen
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  16.08.2021 und Antwort 30.08.2021 Drucksache 20/6261
            
            


            
            
- Messbarkeit der Ergebnisse der hessischen
  Digitalisierungsmaßnahmen
  Schaffung einer konzeptionellen sowie prozessualen Grundlage für ein
  strukturiertes Berichtswesen, Ziel des Digitalisierungsindex,
  Umsetzung des strategischen Steuerungsmodells, wissenschaftliche
  Begleitung durch die Hochschule Darmstadt, mögliche Vorteile einer
  regelmäßigen quantitativen Datenerhebung, Steigerung zuständigkeits-
  und ressortübergreifender Synergieeffekte
            
  Kleine Anfrage                                 Löber, Angelika, SPD
  23.08.2021 und Antwort 24.09.2021 Drucksache 20/6277
            
            


            
            
            
- Polizeieinsätze in hessischen Kliniken
  keine gesonderte Datenerhebung für Statistiken zu Einsatzzahlen,
  Anzeigesachen und Ermittlungsverfahren
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  15.10.2021 und Antwort 13.12.2021 Drucksache 20/6541
            
            


            
            
- Zählstellen in Hessen zur Erfassung des Radverkehrs
  Erfasste Strecken im Zählstellenkonzept für Radwege an Bundes- und
  Landesstraßen, Art der Erfassung, Gründe für die Auswahl der
  vorhandenen Kontrollpunkte sowie deren Verteilung im ländlichen Raum
  und Ballungsraum, Kosten für die Einrichtung und Unterhaltung, sowie
  für die Datenerfassung und -auswertung, Auswirkungen auf politische,
  insbesondere verkehrspolitische Entscheidungen
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  20.10.2021 und Antwort 10.11.2021 Drucksache 20/6563
            
            


            
            
- Corona-Daten als Schlüssel zur Bewältigung der Pandemie
  Information der Landesregierung zur Erhebung von Daten und deren
  Veröffentlichung, Absicht der Regionalisierung der Daten und deren
  Verwendung bei den Gesundheitsämtern, Möglichkeiten der
  wissenschaftlichen Nutzung, Angaben zur aktuellen
  Versorgungssituation im Gesundheitswesen und zu Reinfektionen mit
  SARS-CoV-2, Gründe für die Einstellung der getrennten Ausweisung des
  lmpfstatus von Infizierten
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  20.10.2021 und Antwort 20.01.2022 Drucksache 20/6571
            
            


            
            
- Folgen und Ursachen des hessischen Sonderswegs bei Lolli- und
  Spuck-Tests
  Angaben zur Frage der Abrechenbarkeit sowie den geltenden
  Anforderungen, Grund für die verzögerte Informierung der
  Teststellenbetreiberinnen und -betreiber hinsichtlich der Abrechnung,
  Austausch mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen und den
  Gesundheitsämtern, nachträgliche Klarstellung des Bundesministerium
  für Gesundheit insbesondere betreffend der rückwirkenden
  Kostenerstattung für Bürgerinnen und Bürger über die Testzentren
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  20.10.2021 und Antwort 15.11.2021 Drucksache 20/6569
            
            


            
            
- Statistische Erhebungen zu an/mit COVID19 verstorbenen Personen
  Erfassung des Impfstatus sowie des Immunisierungsgrades bei
  SARS-CoV-2-Fällen mit Todesfolge, Kennzeichnung der Kausalität bei
  offiziellen COVID19-Verstorbenenzahlen
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD
  21.10.2021 und Antwort 22.11.2021 Drucksache 20/6574
            
            


            
            
- Zählstellen für den Radverkehr
  Vorgehen bei der Erfassung der Radfahrenden, Unterschiede zu
  Zählweise von Kraftfahrzeugen, Höhe der Gesamtkosten, Kriterien für
  die Auswahl der Dauerzählstellenstandorte sowie Beteiligung der
  Kommunen, Ziele der Datenerfassung
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  01.11.2021 und Antwort 02.12.2021 Drucksache 20/6620
            
            


            
            
- Fremdsprachenangebot an hessischen Schulen
  Ermöglichung eines erweiterten Fremdsprachenangebotes insbesondere
  für Türkisch als zweite Fremdsprache im Rahmen von Pilotversuchen,
  Entscheidungsgrundlage zur Ausgestaltung der Bildungsgänge und
  Schulformen der Grund- und Mittelstufe sowie deren
  Abschlussprüfungen, Planungen hinsichtlich der personellen,
  sächlichen und unterrichtsorganisatorischen Voraussetzungen zur
  Etablierung eines erweiterten Angebotes, Möglichkeiten zur Einbindung
  des Angebotes in das Ganztagsprogramm, Kriterien für die Aufnahme
  einer neuen Fremdsprache in den Fremdsprachenkanon, Erhebung der
  Daten aus dem Fremdsprachenunterricht auf Basis der Daten aus der
  Lehrer- und Schülerdatenbank, Förderung interkultureller Kompetenzen
            
  Kleine Anfrage                                 Promny, Moritz, Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  03.11.2021 und Antwort 11.01.2022 Drucksache 20/6644
            
            


            
            
- Corona: Weihnachtsmärkte, Situation der Pflege, Daten zu
  Ungeimpften und politische Strategie für den Winter 2021/22
  Vorgehen bei der Organisation der Weihnachtsmärkte im Hinblick auf
  die Coronavirus-Schutzverordnung, Einschätzung des
  Verwaltungsaufwandes für kleinere Märkte, wirtschaftliche
  Ersatzleistungen und Entschädigungen für Unternehmen,
  Schaustellerinnen und Schausteller durch die Programme Neustarthilfe
  Plus, Überbrückungshilfe III Plus, Hessen-Mikroliquidität und
  Liquiditätshilfe für kleine und mittlere Unternehmen; Regelungen für
  Familien mit nicht geimpften Kindern und Jugendlichen, Beurteilung
  der Situation in der Pflege insbesondere der Intensivmedizin,
  Maßnahmen für die Nachwuchssicherung in den Einrichtungen, Kriterien
  für Anzahl der Pflegeauszubildenden, Angaben zur Koordinierung und
  Ausrichtung regionaler Impfangebote, Zahl der Altenheime mit
  durchgeführter Booster-Impfung, Kostenträger für den Aufbau von
  Impfstellen, Auswirkungen gefälschter Test- und Impfzertifikate,
  Priorisierung der Interessen von Kindern, Jugendlichen und jungen
  Menschen, u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  19.11.2021 Drucksache 20/6752
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/68  01.12.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Daten und Ergebnisse des E-Highways auf der A5
  Informationen zur wissenschaftlichen Begleitung bei der Durchführung
  des Projektes, Anzahl der Logistikpartner und eingesetzten
  Versuchsfahrzeuge, Methodik der Datenerhebung und pandemiebedingte
  Herausforderungen bei der Bereitstellung und Auswertung der Daten
  sowie Auswirkungen auf den Zeitplan, Durchführung der Evaluation,
  wissenschaftliche Auswertung und Zeitpunkt der Veröffentlichung der
  Ergebnisse, Kosten der Baumaßnahmen zur Erweiterung der Teststrecke
  und geplante weitere Antriebsarten, Erkenntnisse aus anderen
  Versuchen mit Oberleitungshybrid-Lkw
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  25.11.2021 und Antwort 03.01.2022 Drucksache 20/6819
            
            


            
            
- Ausbreitung von Infektionen der Atemwege unter den hessischen
  Schülern
            
  Bewertung der durch das Robert Koch-Institut veröffentlichten Daten
  aus dem Überwachungssystem für akute respiratorische Erkrankungen,
  Angaben zur Information von Schülern, Lehrern und Eltern sowie
  Handlungsempfehlungen zum Umgang über diejenigen zur Eindämmung der
  Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus hinaus, Informationen zur
  Control-COVID-Strategie der Bundesregierung unter Berücksichtigung
  der zirkulierenden SARS-CoV-2-Varianten, Einschätzung zur Erkennung
  und zum Umgang mit einem finalen Pandemie-Zustand
            
  Kleine Anfrage                                 Scholz, Heiko, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD;
                                                 Schulz, Dimitri, AfD
  25.11.2021 und Antwort 09.05.2022 Drucksache 20/6820
            
            


            
            
- Corona-Pandemie - Erhebung, Auswertung und Zusammenführung von
  Daten
  Einschätzung der Landesregierung im Zusammenhang mit der COVID-19
  Pandemie sowie anderer Epidemien, Beurteilung und Planungen zur
  Einrichtung einheitlicher Systeme der Datenverarbeitung und
  -übermittlung insbesondere für Kliniken, Praxen, Gesundheitsämter und
  andere Behörden, wissenschaftliche Einrichtungen sowie Kostenträger,
  Kenntnisse von Planungen der Bundesregierung oder beauftragter
  wissenschaftlicher Einrichtungen, Bewertung datenschutzrechtlicher
  Aspekte 
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  08.12.2021 und Antwort 04.01.2022 Drucksache 20/6937
            
            


            
            
- Maßnahmen zur Behebung des Fachkräftemangels
  Definition und Identifikation von Schutzsuchenden, Datenerhebung im
  Rahmen der Erfassung beim Statistischen Bundesamt sowie im
  Ausländerzentralregister beim Bundesamt für Migration und
  Flüchtlinge, Regelungen für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit bei
  Besitz eines Aufenthaltstitels, Anzahl der Personen mit einer
  Staatsangehörigkeit der Hauptasylherkunftsländer in
  sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sowie Anteil der
  Personen in einem Ausbildungsverhältnis, in Handwerks- und
  Pflegeberufen, Angaben zum Maßnahmenkatalog zur Integration auf dem
  Arbeitsmarkt; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  13.12.2021 und Antwort 16.03.2022 Drucksache 20/6959
            
            


            
            
- Beförderungserschleichung
  Anzahl der Verstöße und Verurteilungen zum Tatbestand des
  Erschleichens einer Leistung in den Jahren 2019 und 2020,
  Datenerhebung in der Strafverfolgungsstatistik, Bewertung der
  Strafverfolgung beim Fahren ohne gültigen Fahrschein; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Hartdegen, Tanja, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD
  16.12.2021 und Antwort 24.01.2022 Drucksache 20/6978
            
            


            
            
- Entwicklung des Glücksspielmarktes in Hessen und Deutschland Teil
  I
  Anzahl der offenen Lizenzanträge, Klagen gegen Nebenbestimmungen der
  Erlaubnis, Rückschlüsse aus der Entwicklung des
  Sportwettensteueraufkommens, Evaluierung der Auswirkungen des
  Staatsvertrages auf die Entwicklung und Ausbreitung unerlaubter
  Glücksspiele in Schwarzmärkten, Bewertung des Spielersperrsystems
            
  Kleine Anfrage                                 Vohl, Bernd-Erich, AfD; Scholz, Heiko, AfD; Richter, Volker, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  20.12.2021 und Antwort 12.04.2022 Drucksache 20/6986
            
            


            
            
- Corona-Pandemie - Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie
  Angaben zur Datenbasis für Entscheidungen der Landesregierung zu den
  geltenden Kontaktbeschränkungen, für die Festlegung von lnzidenzen
  und die Einführung der 2G-Plus-Regel in der Gastronomie,
  Informationen zum Verzicht von Vorgaben bei religiösen
  Veranstaltungen und Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften,
  Darstellung der Sicherstellung der Kontaktdatenerfassung und
  Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen sowie finanzieller und
  anderer Unterstützung bei der Kontrollpflicht, Wege der Bekanntgabe
  der Bestimmungen in der Öffentlichkeit durch die Landesregierung,
  Beurteilung der Notwendigkeit der Einführung eines zentralen
  lmpfregisters
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  11.01.2022 und Antwort 16.02.2022 Drucksache 20/7052
            
            


            
            
- Gewalt gegen Gerichtsvollzieher im Bundesland Hessen
  Informationen zu Anzahl, Alter, Angriffen, verletzungsbedingten
  Krankheitstagen, Strafverfahren und deren Abschluss in den Jahren
  2014 bis 2021, Maßnahmen gegen Gewalt anlässlich der Dienstausübung,
  Schulungen zum Umgang mit aggressiven Personen und eskalierenden
  Situationen, Angebote zur Unterstützung nach erlebter Gewalt oder
  Bedrohung, Planungen der Landesregierung bei der Stellenbesetzung
  angesichts des Mangels an personellen Ressourcen, Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Schenk, Gerhard, AfD
  12.01.2022 und Antwort 18.02.2022 Drucksache 20/7064
            
            


            
            
- Betrug im Zusammenhang mit dem Bezug von Sozialleistungen
  Bewertung des automatisierten Abgleichs von Daten für die Überprüfung
  der Voraussetzungen für die Bewilligung insbesondere bei Hartz-IV in
  den Arbeitsagenturen, Erkenntnisse über die Anzahl der
  Missbrauchsfälle, der Ermittlungsverfahren und weiterer Maßnahmen wie
  Ausweisungen, Bewertung der vorhandenen gesetzlichen Bestimmungen,
  Initiativen und Kooperation mit anderen Bundesländern zur Abhilfe bei
  der rechtwidrigen Erlangung von Sozialhilfen
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  17.01.2022 und Antwort 17.02.2022 Drucksache 20/7292
            
            


            
            
- Erhebung der Daten für die Festsetzung der Grundsteuer nach der
  Neuregelung
  Angaben zur Ausnahmeregelung hinsichtlich der Verpflichtung zur
  elektronischen Abgabe der Erklärung zum Grundsteuermessbetrag,
  Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntmachung der Aufforderung zur
  Erklärungsabgabe
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  17.01.2022 und Antwort 21.02.2022 Drucksache 20/7293
            
            


            
            
- Personenstandsarchiv des Landes Hessen Teil I
  Zeitpunkt der Einrichtung und Aufgabenwahrnehmung des Archivs, Gründe
  für Rückstände bei den Standesamtsaufsichten, Maßnahmen im Umgang mit
  dem Befall von Sicherungsregistern mit Schimmel
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  26.01.2022 und Antwort 21.03.2022 Drucksache 20/7756
            
            


            
            
- Personenstandsarchiv des Landes Hessen Teil II
  Umgang mit gesperrten Urkunden und Dokumenten, Zusammenarbeit und
  Austausch mit den Standesamtsaufsichten
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  26.01.2022 und Antwort 21.03.2022 Drucksache 20/7757
            
            


            
            
- Lehrkräftemangel
            
  Einschätzung zur Entwicklung des Lehrkräftebedarfs bis 2030 und
  geplante Maßnahmen zur Deckung des Mangels, Informationen zu den
  Datengrundlagen und Berechnungsfaktoren für den prognostizierten
  Einstellungsbedarf, Anzahl besetzter und freier Studienplätze für die
  verschiedenen Lehramtstypen, Angaben zur Zahl der
  Lehramtsstudierenden in den MINT-Fächern mit
  Studiengangsabbrecherinnen und -abbrechern, Einschätzung von
  Zwei-Pädagogen-System und Teamteaching
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, fraktionslos
  27.01.2022 und Antwort 21.06.2022 Drucksache 20/7773
            
            


            
            
- Radwanderweg R5, Querung der stark befahrenen B 249 auf Höhe
  Frieda
  Ergebnis der Prüfung der Neuordnung der Wirtschaftswege, Sachstand
  hinsichtlich der Änderung der Routenführung, Erörterung des
  Unfallgeschehens an der Querung mit Hessen Mobil, Durchführung einer
  Verkehrsdatenerhebung, Grundlage einer verkehrsbehördlichen
  Entscheidung aufgrund der prognostizierten Entwicklung von
  Verkehrszahlen
            
  Kleine Anfrage                                 John, Knut, SPD
  28.01.2022 und Antwort 22.03.2022 Drucksache 20/7775
            
            


            
            
- Corona-Tests I
  Haltung der Landesregierung zu Antigen-Selbsttests mit Fotoupload
  oder Videobeobachtung sowie Förderung von PoC-PCR-Tests, Einschätzung
  der Ursachen von Engpässen bei der Auswertung von PCR-Tests, Angaben
  zur Entwicklung des Meldeverzugs aufgrund der Arbeitsbelastung in
  Laboren und Gesundheitsämtern auch wegen Softwareproblemen mit der
  vom RKI bereitgestellten Erfassungssoftware survNet, Informationen
  der Landesregierung über die Qualität der in Teststellen genutzten
  Antigen-Tests, Zuordnung der Infektionen zu Einzelhandel,
  Gastronomie, Kultur, Sport, Tanz und Bordellen und zur 2G-, 2G+- und
  3G-Regelung, Gültigkeit der 2G-Regel beim Reiten in Reithallen
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  28.01.2022 und Antwort 28.02.2022 Drucksache 20/7776
            
            


            
            
- Erdfälle in der Region Bad Karlshafen und Trendelburg
  Einschätzung der Möglichkeit von Erdrutschen in der Hofgeismarer
  Rötsenke und im Reinhardswald, Inventarkarten und Datenbanken zur
  Ermittlung einer Gefährdung des Auftretens von 
  Subrosionserscheinungen, Prozesse zur Überwachung der Gesteine
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  31.01.2022 und Antwort 14.04.2022 Drucksache 20/7791
            
            


            
            
- Sterbefallzahlen in den Jahren 2019 - 2021 in Hessen -
  Übersterblichkeit durch Covid19? Teil II
  kein Risikosignal für eine erhöhte Sterblichkeit in Bezug auf die
  vier COVID-19-Impfstoffe, Erfassung und Bewertung der Verdachtsfälle
  von Nebenwirkungen oder Impfkomplikationen durch das
  Paul-Ehrlich-Institut
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD
  01.02.2022 und Antwort 09.03.2022 Drucksache 20/7803
            
            


            
            
- Definition von für die fachliche Steuerung relevanten Daten von
  Schulen
  Verwendung der Daten der Landesschulstatistik als Planungs- und
  Steuerungsinstrument für die Zuweisung von Ressourcen, Steuerung der
  Schülerströme sowie zur Schulentwicklungsplanung; Grundlage der
  Bereitstellung von Informationen für Planungs-, Entscheidungs- und
  Steuerungsprozesse, Angabe der jährlich abzufragenden Bereiche,
  Sachstand hinsichtlich der Erfassung von Unterrichtsausfällen und
  Krankheitstagen von Lehrkräften
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  03.02.2022 und Antwort 02.05.2022 Drucksache 20/7822
            
            


            
- Einsatz von Großraum-Behältern (Container) zur Unterrichtserteilung
  an den hessischen Schulen
  Angaben zur Anzahl von Container-Modulen als Interimslösungen für
  temporär nicht verfügbare Unterrichtsräume und zu deren Kosten,
  Informationen zur Prüfung geeigneter alternativer Räumlichkeiten im
  Rahmen des Schulentwicklungsplans, Auskunft zu Veränderungen der
  Unterrichtsqualität oder des Gesundheitszustandes durch den Einsatz
  von Schul-Containern
            
  Kleine Anfrage                                 Scholz, Heiko, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  11.02.2022 und Antwort 10.05.2022 Drucksache 20/7891
            
            


            
            
- Gewährung von Prozesskostenhilfe an Zuwanderer
  keine gesonderte Datenerhebung zu Geschlecht, Alter und Nationalität
  in den Geschäftsstatistiken über Verfahren vor Gerichten und
  Staatsanwaltschaften, Übersicht der erledigten Verfahren in den
  Asylkammern und -senaten der Verwaltungsgerichte seit 2015, Angabe
  der Kosten für Anwältinnen und Anwälte in Asylverfahren sowie weitere
  Kostenarten; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  21.02.2022 und Antwort 21.03.2022 Drucksache 20/7962
            
            


            
            
- Gemeldete Impfnebenwirkungen in Hessen
  Erfassung möglicher Nebenwirkungen von Impfungen gegen COVID-19 durch
  das Paul-Ehrlich-Institut
            
  Kleine Anfrage                                 Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD
  03.03.2022 und Antwort 16.03.2022 Drucksache 20/8007
            
            


            
            
- Praxis der Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten von
  Lehrern und Schülern an den hessischen Schulen während der
  SARS-CoV-2-Pandemie
  Angaben zum Umgang mit Daten zum Impf-, Genesenen- bzw. Teststatus
  und zu Kontrollverfahren zur Überprüfung der Echtheit von
  Bescheinigungen, Handlungsempfehlungen zur Unterstützung der Schulen
  bei der Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben, Sicherstellung
  des DSGVO-konformen Umgangs mit den erhobenen Gesundheitsdaten durch
  Schulleiter und Lehrer, Kenntnisse über Beschwerden über den Umgang
  mit gesundheitsbezogenen Daten
            
  Kleine Anfrage                                 Scholz, Heiko, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  03.03.2022 und Antwort 03.08.2022 Drucksache 20/8009
            
            


            
            
- Klimaprognosen und Planungsgrundlagen der Hessischen
  Landesregierung
  Auskunft zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens,
  Bewertung der zu erwartenden Szenarien, Angaben zu Institutionen,
  Prognosen und Prognosezeiträumen für die geplanten Maßnahmen der
  Landesregierung hinsichtlich der Folgen des Klimawandels, Benennung
  der Umweltfolgen und der notwendigen Investitionen, Einschätzungen zu
  Veränderungen bei Temperaturen, Niederschlagsmengen, Trockentagen,
  Kältetagen und Windverhältnissen, Kenntnisse über regionale
  Klimaprognosen beispielsweise auf der Ebene von Landkreisen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Lichert, Andreas, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Schenk,
                                                 Gerhard, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD
  08.03.2022 Drucksache 20/8038
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/34  16.03.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Corona-Pandemie - Organisatorische Vorkehrungen für zukünftige
  Pandemien
  Auskunft über Konzepte zur Gewährleistung des störungsfreien Betriebs
  von Schulen, Hochschulen und Kitas , Maßnahmen zur Bereitstellung
  ausreichender Testmöglichkeiten, Impfangebote, Impfstoffe, Masken,
  Hygieneartikel und Luftfilter, Planungen zur Vermeidung von
  Personalmangel und Personalengpässen in Krankenhäusern, Umgang mit
  Quarantänezeiten, Informationen zu Erhebung, Verarbeitung und
  Austausch von Daten sowie Einsatz eines datenbasierten Systems zur
  frühzeitigen Erkennung einer pandemischen Situation und deren
  Verlauf, Einschätzungen zu erforderlichen Änderungen von Bundes- und
  Landesgesetzen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  14.03.2022 und Antwort 24.05.2022 Drucksache 20/8061
            
            


            
            
- Radkilometer sammeln für die Umwelt
  Informationen zur Kampagne Stadtradeln, Höhe der Landesmittel,
  Bereitstellung und Aufbereitung gesammelter Verkehrsdaten über eine
  App, Hervorhebung der positiven Effekte auf Umwelt, Klima, Gesundheit
  und Lebensqualität, Möglichkeit der Nutzung der Veröffentlichungen
  aus dem Online-Portal der Kampagne zur Erarbeitung von
  Radnetzplanungen
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  23.03.2022 und Antwort 12.04.2022 Drucksache 20/8143
            
            


            
            
- Die neue Gigabit Strategie des Bundes und Folgen für das Land
  Hessen
  Sachstand zur Schaffung von Rahmenbedingungen zur Errichtung und
  Erweiterung von Mobilfunkanlagen, Prognose für Planungen hinsichtlich
  einer gesetzlichen Änderung für den Glasfaserausbau, Angaben zur
  oberirdischen Verlegemethode, Abstimmung der Kriterien für die
  Ausgestaltung der Ermessensspielräume für den Breitbandausbau 
            
  Kleine Anfrage                                 Kaffenberger, Bijan, SPD; Löber, Angelika, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Schneider, Florian, SPD
  23.03.2022 und Antwort 13.06.2022 Drucksache 20/8148
            
            


            
            
- Datenerhebung für die Festsetzung der Grundsteuer
  Hinweis der Eigentümerinnen und Eigentümer auf die Härtefallregelung
  über ein personalisiertes Informationsschreiben der Steuerverwaltung,
  Vorgehen bei der Überprüfung der Glaubwürdigkeit der
  Steuerpflichtigen, Regelung hinsichtlich der Ablehnung eines Antrags
  auf Anwendung der Härtefallregelung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  28.03.2022 und Antwort 16.05.2022 Drucksache 20/8170
            
            


            
            
- Nachfrage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage "Gewalt gegen
  Gerichtsvollzieher im Bundesland Hessen", Drucksache 20/7064
  Informationen zur Erfassung der Angriffe auf Gerichtsvollzieher im
  Hinblick auf die zunehmende Anzahl, Angaben zur Art der Abfragen bei
  Gericht nach der Art der Vorfälle und Auswertung durch die
  Landesregierung
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Schenk, Gerhard, AfD
  31.03.2022 und Antwort 10.05.2022 Drucksache 20/8203
            
            


            
            
- Folgenachfrage zur Beantwortung der Großen Anfrage
  "Sozialleistungsbezug durch Personen mit ausländischer
  Staatsangehörigkeit bei fehlendem "tatsächlichen" oder gewöhnlichen
  Aufenthalt" Drs. 20/5203 zu Drs. 20/4199
  Informationen der Landesregierung zur automatisierten Datenerfassung
  für ein effektives Handeln gegen Formen des Sozialleistungsbetruges,
  Angaben über Verfahren sowie Arbeits- und Hilfsmittel zur Erfassung
  für eine Leistungsbewilligung nach dem SGB II, SGB XII und
  Asylbewerberleistungsgesetz, Auskunft zu entscheidungserheblichen
  Sachverhalten und Tatsachen mitsamt der anschließenden Entscheidung
  über die Leistungsbewilligung innerhalb der dafür zuständigen
  Behörden
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  06.04.2022 und Antwort 29.04.2022 Drucksache 20/8248
            
            


            
            
- Umsetzung der Grundsteuerreform in Hessen
  Bewertung des Personaleinsatzes im Zuge der Durchführung der ersten
  Hauptfeststellung bzw. -veranlagung hinsichtlich der zusätzlich
  anfallenden Tätigkeiten im Rahmen der Reform, Angaben zu
  Fortbildungen für Beschäftigte der Bewertungsstellen, Einfluss der
  Berechnung des Lage-Faktors auf die Anzahl der Mitarbeiter sowie den
  Zeitaufwand zur Neubewertung der Grundstücke, Prognose der jährlichen
  Personal- und Sachkosten ab 2020, Vorgabe der elektronischen Abgabe
  der Erklärungen zum Grundsteuermessbetrag, Unterschiede hinsichtlich
  der Rahmenbedingungen zur Einführung der 
  Grundsteuer C ab dem Jahr 2025 und der Einführung im Jahr 1960
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  06.04.2022 und Antwort 30.05.2022 Drucksache 20/8251
            
            


            
            
- Lehrkräftesituation im Bereich des Staatlichen Schulamts für den
  Landkreis Marburg-Biedenkopf
  Bewertung der Kapazitäten im Schulamtsbezirk, langfristige Maßnahmen
  der Landesregierung zur Deckung des Bedarfs, Angaben über besetzte
  und vakante Stellen für Lehrkräfte, Anzahl der Lehrkräfte ohne
  entsprechende Lehrbefähigung, Informationen zum Bedarf und zu den
  Zuweisungen für die Schuljahre 2016/2017 bis 2022/2023, Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Löber, Angelika, SPD
  06.04.2022 und Antwort 29.07.2022 Drucksache 20/8252
            
            


            
            
- Kommunaler Sozialindex an hessischen Schulen Teil I
  Informationen der Landesregierung über die über den Grundunterricht
  hinausgehende sozialindizierten Lehrerstellenzuweisung, Angaben zur
  Ermittlung besonderer sozialer Belastungen und weiterer Indikatoren
  sowie Datengrundlagen, Abstimmungen zwischen dem Kultusministerium
  und den Kommunen
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  11.04.2022 und Antwort 19.07.2022 Drucksache 20/8290
            
            


            
            
- Kommunaler Sozialindex an hessischen Schulen Teil II
  Informationen über datenschutzrechtliche Anforderungen für
  schulscharfe Personendaten über Schülerinnen und Schüler, Angaben zu
  Grundlagen für die Stellen- und Bedarfsplanung des Kultusministeriums
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  für die öffentlichen Schulen, Faktoren für die Berücksichtigung der
  kommunalen und lokalen Besonderheiten
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  11.04.2022 und Antwort 19.07.2022 Drucksache 20/8291
            
            


            
            
- Fünfzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Vierter
  Tätigkeitsbericht  zur Informationsfreiheit
            
  Vorlage des Hessischen                         Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Datenschutzbeauftragten
  07.06.2022 Drucksache 20/8296
  hierzu Vorlage Landesregierung Drs 20/9709
  Plenarprotokoll 20/125 25.01.2023 S.10222-10230 (1. Video) (2. Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/34  18.01.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/10393 18.01.2023
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/125 S.10222, 10227)
  Roßnagel, Alexander, Prof. Dr. (PlPr 20/125 S.10223-10224)
            Hessischer Datenschutzbeauftragter
  Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/125 S.10224-10225)
  Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/125
            S.10225-10226)
  Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/125 S.10226-10227)
  Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/125 S.10228)
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/125
            S.10228-10229)
            als Abgeordneter
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/125 S.10229-10230)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Erklärung zur Erhebung der Grundsteuer
  Angaben zur Anzahl von Beschwerden in Bezug auf die gesetzliche
  Pflicht zur elektronischen Datenabgabe und vorgesehene Abweichungen
  vom Verfahren, Auskunft zu den Versandkosten für die Mitteilungen und
  zum Inhalt des für Juni 2022 geplanten Informationsschreibens,
  Bewertung des Austauschs mit den Steuerverwaltungen anderer
  Bundesländer und dessen Ergebnissen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  13.04.2022 und Antwort 21.06.2022 Drucksache 20/8297
            
            


            
            
- Gesundheitszustand der hessischen Lehrkräfte
  Anzahl der Lehrkräfte mit aufgrund von Dienstunfähigkeit vorzeitiger
  Versetzung in den Ruhestand von 2015 bis 2021, Bewertung des Wertes
  der psychischen und physischen Gesundheit im Vergleich zu anderen
  Diensttauglichkeitsmerkmalen, Maßnahmen und Angebote zur Erhaltung
  der Gesundheit, Datenerhebungen zur Inanspruchnahme psychosozialer
  Beratungsleistungen, Informierung der Lehrkräfte, Prognose
  hinsichtlich der Ausfallquote durch Langzeitfolgen einer
  Corona-Erkrankung (Long COVID)
            
  Kleine Anfrage                                 Scholz, Heiko, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  26.04.2022 und Antwort 25.08.2022 Drucksache 20/8348
            
            


            
            
- Kinderehen in Hessen
  keine Datenerhebung hinsichtlich der Anzahl von geschlossenen
  Kinderehen im Ausländerzentralregister, Zahl der Anträge auf
  Aufhebung der Ehe seit 2020
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD;
                                                 Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  26.04.2022 und Antwort 15.07.2022 Drucksache 20/8350
            
            


            
            
- Betrieb von Wildkameras und Datenschutz
  Einschätzung des Einsatzes von Wildkameras für die praktische
  Jagdausübung und datenschutzrechtliche Bedenken sowie damit
  verbundene Bußgelder, Bewertung der Erholungsfunktion des Waldes und
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Minimierung des Risikos einer Bild- und Tonüberwachung von
  Waldbesucherinnen und Waldbesuchern auch auf gesperrten Flächen
            
  Kleine Anfrage                                 Knell, Wiebke, Freie Demokraten
  03.05.2022 und Antwort 05.07.2022 Drucksache 20/8404
            
            


            
            
- Krankheit und Dienstunfähigkeit unter Lehrkräften und
  Schulleitungen
  Angaben zum Vorgehen bei der Zuweisung von Vollzeitstellen für
  Lehrkräfte, Bereitstellung einer IT-Anwendung zur Erfassung von
  krankheitsbedingten und sonstigen Abwesenheiten im Schuljahr
  2022/2023, Anzahl der aus dem Dienst ausgeschiedenen Schulleiterinnen
  und -leiter sowie der vorzeitig in den Ruhestand entlassenen,
  befristet und unbefristet beschäftigten Lehrkräfte seit 2018,
  Vertretungskonzepte an Schulen, Genehmigung von Teilzeitanträgen aus
  familiären Gründen für das Lehramt an Grund- und Förderschulen
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, fraktionslos
  30.05.2022 und Antwort 04.10.2022 Drucksache 20/8555
            
            


            
            
- Daten für die Richtsatzsammlung aus Hessen
  Erfüllung einer festgelegten Prüfquote zur Ermittlung von Richtsätzen
  hinsichtlich der Auswahl geprüfter Betriebe, Umgang mit negativen
  Betriebsergebnissen, Herausfilterung der im Vergleich zum
  Durchschnitt höchsten und niedrigsten Gewinnsätzen, keine Weitergabe
  der Anzahl der Richtsatzmeldungen außerhalb der Finanzverwaltung,
  Übersicht des Betriebsbestands je Gewerbekennziffer von 2015 bis
  2021, Angaben zur Ermittlung der Pauschbeträge für unentgeltliche
  Wertabgaben; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Vohl, Bernd-Erich, AfD; Heidkamp, Erich, AfD
  28.06.2022 und Antwort 23.08.2022 Drucksache 20/8702
            
            


            
            
- Datenpanne bei der Grundsteuerreform
            
  Gründe für die Fehladressierungen, Zeitpunkt des Bekanntwerdens des
  Fehlers im System des Finanzamtes sowie anschließend durchgeführte
  Maßnahmen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  06.07.2022 Drucksache 20/8788
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/44  13.07.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Staat muss als Dienstleister von Bürgerinnen und Bürgern auftreten
  - Fehler der Grundsteuerreform aufarbeiten
  Debatte über die Umsetzung der Steuerreform insbes. hinsichtlich der
  Grundsteuererklärung (u.a. Digitalisierung des Verfahrens, fehlende
  Amtshilfe und Ausfüllhilfe bei Erhebung, Überlastung des
  ELSTER-Portals, Datenpannen, Flächenfaktorverfahren)
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  11.07.2022 Drucksache 20/8819
  Plenarprotokoll 20/111 14.07.2022 S.8832-8841 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/111 S.8832-8833,
            8840-8841)
  Heidkamp, Erich, AfD (PlPr 20/111 S.8833-8834)
  Dahlke, Miriam, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/111 S.8834-8835)
  Kalveram, Esther, SPD (PlPr 20/111 S.8835-8836)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/111 S.8836-8837)
  Reul, Michael, CDU (PlPr 20/111 S.8837-8838)
  Boddenberg, Michael, CDU (PlPr 20/111 S.8838-8840)
            als Minister der Finanzen (ab 03.04.2020)


            
            
- Meldestelle "Antisemitismus" der Landesregierung
  Einschätzung zur Erfassung von Vorfällen antisemitischer Äußerungen
  im Hinblick auf das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung,
  Erläuterung der statistischen Verarbeitung von Vorfällen oder
  Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze hinsichtlich
  personenbezogener Daten, Informationen zur Umsetzung des durch die
  statistischen Auswertungen erkannten Handlungsbedarfs, Angaben zum
  Dienstleister sowie den Rechtsgrundlagen bei der Datenerfassung und
  Umsetzung des Datenschutzes, Recherche- und Informationsstelle
  Antisemitismus Hessen - RIAS Hessen, www.rias-hessen.de
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  19.07.2022 und Antwort 14.09.2022 Drucksache 20/8880
            
            


            
            
- Verweildauer, Bedingungen und psychologische Unterstützung in
  Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für
  Geflüchtete Teil II
  Förderung psychosozialer Zentren zur Betreuung von in Folge der
  Flucht traumatisierten und psychisch belasteten Menschen, Übersicht
  der Aufgaben der Zentren, Angaben zur Datenverarbeitung der
  psychischen Erkrankungen Geflüchteter, Unterbringung geflüchteter
  Personen in Gebietskörperschaften, Angebot kostenfreier
  niedrigschwelliger Sprachkurse, bedarfsgerechte Anpassung der
  Sprachfördermaßnahmen, Übersicht der Bildungs- und Freizeitangebote
  aufgelistet nach Gebietskörperschaft; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Gersberg, Nadine, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD
  10.08.2022 und Antwort 22.09.2022 Drucksache 20/8967
            
            


            
            
- Schaffung von bedarfsgerechten Versorgungsstrukturen
  Angaben zur Datenerhebung in medizinischen stationären und ambulanten
  Fachbereichen zur Schaffung bedarfsgerechter Versorgungsangebote,
  Angabe der durchschnittlichen Bettenauslastung in der Kinder- und
  Jugendpsychiatrie im Jahr 2020
            
            
  Kleine Anfrage                                 Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD
  22.08.2022 und Antwort 20.10.2022 Drucksache 20/9025
            
            


            
            
            
            
- Abwassermonitoring in Hessen effektiv umsetzen - Frühwarnsystem
  gegen COVID19
  Bewertung der Abwasseranalyse zur Pandemiekontrolle sowie zur
  Entwicklung von Evaluationsmaßnahmen, Angaben zur Beteiligung von
  Kommunen am Monitoring, Einsatzorte zur Durchführung von Analysen
  während der Corona-Pandemie, Beurteilung bisheriger
  Forschungsergebnisse, Prognose zur Maßnahmenergreifung auf Grundlage
  vorliegender Daten, Sachstand eines deutschlandweiten
  Abwassermonitorings auf Bundesebene
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  16.09.2022 und Antwort 01.11.2022 Drucksache 20/9180
            
            


            
            
- Meldestelle im Rahmen des Aktionsprogrammes "Hessen gegen Hetze" -
  Teil 2
  Bewertung von Meldungen als konkrete Gefährdung oder Bedrohung,
  Informationen zu polizeilichen Maßnahmen zum Schutz Betroffener,
  Verfahren bei strafrechtlich nicht relevanten Meldungen und deren
  Weitergabe an Sicherheitsbehörden oder Verfassungsschutz, Angaben zur
  Erfassung und Speicherung persönlicher Daten sowie Rechtsgrundlage,
  Einschätzung zum Datenschutz und Einhaltung der
  Datenschutz-Grundverordnung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  27.09.2022 und Antwort 18.01.2023 Drucksache 20/9240
            
            


            
            
- Erfassung der Krankheitstage von Lehrkräften durch "Fehlzeit
  Lehrkraft in Schule" (FLiS)
  Status der IT-gestützten Datenerhebung, Bewertung der Ergebnisse in
  der Pilotphase, Rückschlüsse aus der Abfrage von Abwesenheitsgründen
  auf den Unterrichtsausfall, Start der Anwendung an allen Schulen
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD; Heidt-Sommer, Nina, SPD
  14.10.2022 Drucksache 20/9368
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: 8. KW 2023
            
            


- Zuständigkeitswechsel für die Festsetzung und Zahlung des
  Kindesgeldes
  Anzahl der betroffenen Kindergeldberechtigten aufgelistet nach
  Statusgruppen, Entscheidungsbefugnis über den kindergeldbezogenen
  Ortszuschlag, Datenaustausche hinsichtlich der Kindergeldzahlungen,
  Gründe für die Neuordnung, Angaben zur Höhe des Bemessungssatzes in
  der Beihilfe
            
  Kleine Anfrage                                 Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Gnadl, Lisa, SPD
  18.10.2022 und Antwort 12.12.2022 Drucksache 20/9377
            
            


            
            
- Elterngeld in Hessen: Folgen der langen Wartezeiten auf Auszahlung
  und Potential der Digitalisierung
  Bearbeitungszeiten von Elterngeldanträgen und Folgen für die Eltern,
  Angaben zu Papierverfahren, Onlineverfahren und Umsetzung der
  digitalen Datenübernahme für Bearbeiterinnen und Bearbeiter, Dauer
  der Erteilung des Elterngeldbescheids und des Auszahlungsauftrages,
  Verzögerungen durch coronabedingte Sonderregelungen  
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  18.10.2022 und Antwort 05.12.2022 Drucksache 20/9380
            
            


            
            
- Durchführung des Zensus 2022 bei "besetzten" Liegenschaften
  Abfragung der Erhebungs- und Hilfsmerkmale im Rahmen der Gebäude- und
  Wohnungszählung im Jahr 2022, Ergebnis der Überprüfung der von der
  Stadt Frankfurt übermittelten Daten, Regelungen und Wahrung des
  Statistikgeheimnisses hinsichtlich der Auskünfte von Bewohnerinnen
  und Bewohnern
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  24.10.2022 und Antwort 27.01.2023 Drucksache 20/9395
            
            


            
            
- Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG)
  Kenntnisnahme und Beurteilung der Einschätzungen und Ausführungen der
  Datenschutzkonferenz, Empfehlungen an die Kommunen
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  24.10.2022 und Antwort 12.12.2022 Drucksache 20/9399
            
            


            
            
- Analphabeten in Hessen
  Anzahl gering und nicht literalisierter Erwachsener, Entwicklung von
  2012 bis 2021, durchgeführte oder geplante Datenerhebungen, Maßnahmen
  der Landesregierung und Ergebnisse
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  14.11.2022 und Antwort 01.02.2023 Drucksache 20/9548
            
            


            
            
- Einundfünfzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Fünfter
  Tätigkeitsbericht  zur Informationsfreiheit
            
  Vorlage des Hessischen                         Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Datenschutzbeauftragten
  18.04.2023 Drucksache 20/9575
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 
            


            
            
- Datenerhebung im Rahmen der Neuregelung der Grundsteuer
  Stand der Grundsteuer-Erklärungseingänge zum Dezember 2022, Anteile
  der digitalen Anträge und in Papierform sowie dadurch entstandenen
  Mehraufwand, Gründe für Ausfälle des ELSTER-Portals, Informationen
  zur Überprüfung der Angaben durch die Finanzbehörden und Maßnahmen
  bei Verdacht auf Falschangaben
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  18.11.2022 und Antwort 22.12.2022 Drucksache 20/9572
            
            


            
- Umsetzung des KMK-Kerndatensatzes
  Angaben zur Erfassung und Nutzung von Individualdaten in der
  amtlichen Schulstatistik, Bereitstellung von Daten für
  Forschungszwecke, Gründe für den Verzicht auf Erhebungsmerkmale,
  Übersicht der an Schulen erhobenen personenbezogenen Daten; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD; Heidt-Sommer, Nina, SPD
  05.12.2022 und Antwort 19.04.2023 Drucksache 20/9660
            
            


            
            
- Ärztlicher Bereitschaftsdienst im Odenwaldkreis
  Beurteilung der vertragsärztlichen Versorgung im Landkreis, Gründe
  für geänderte Öffnungszeiten insbesondere an Wochenenden, Feier- und
  Brückentagen, Erhebung von Daten zur Inanspruchnahme des ärztlichen
  Angebotes sowie Evaluierung im Sinne der vertragsärztlichen
  Sicherstellung und Wirtschaftlichkeit
            
  Kleine Anfrage                                 Holschuh, Rüdiger, SPD
  06.12.2022 und Antwort 23.01.2023 Drucksache 20/9684
            
            


            
            
- Fünfzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und
  VierterTätigkeitsbericht  zur Informationsfreiheit hierzu:
  Stellungnahme der Landesregierung betreffend den
  fünfzigstenTätigkeitsbericht zum Datenschutz und Vierten Bericht zur
  Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und
  Informationsfreiheit
  Stellungnahme zum 50. Datenschutzbericht Drs 20/8296
            
  Vorlage der Landesregierung                    Landesregierung
  13.12.2022 Drucksache 20/9709
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/34  18.01.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/10393 18.01.2023
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache
            


            
            
            
- Lehrkräftemangel im Schuljahr 2022/2023
  Anzahl der Lehrkräfte aufgelistet nach Schulform, Anteil der Voll-
  und Teilzeitstellenbesetzungen sowie Lehrkräfte ohne
  Lehramtsbefähigung mit einer Unterrichtserlaubnis, Zahl der sich im
  Mutterschutz oder in Elternzeit befindlichen Kräfte, Wahrnehmung von
  Quereinstiegsmaßnahmen, Angaben zur Erfassung von Fehlzeiten, Umgang
  mit kurzfristigen Abwesenheiten von Lehrkräften in Schulen sowie
  Vertretungsregelungen, Krankheitstage im November 2022 aufgelistet
  nach betroffenen Schulamtsbezirken und Schulformen, Meldungen
  vonseiten der Schulen an die Staatlichen Schulämter,
  Bearbeitungsdauer von TV-H-Verträgen, Angaben zu Stellenvakanzen in
  den Schulämtern sowie Personalausfälle aufgrund von Krankheit 
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  22.12.2022 Drucksache 20/9738
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/57  11.01.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Befreiung von der Grundsteuer
  Anzahl von Fällen mit Steuerbefreiung, davon im Eigentum des Landes,
  Erfassung der Daten und anschließende Erstellung und Versendung der
  Erklärungen zum Grundsteuermessbetrag, Ausnahmeregelungen und
  Probleme bei der Datenerfassung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  29.12.2022 und Antwort 15.02.2023 Drucksache 20/9743
            
            


            
            
- Hessisches Gesetz über offene Daten der Träger der öffentlichen
  Verwaltung (Hessisches Open Data - Gesetz - HODaG)
  Regelung zur Bereitstellung von maschinenlesbaren Daten seitens der
  Landesbehörden sowie zu einem effizienterem Datenaustausch innerhalb
  der Landesverwaltung: u.a. Abgrenzung zu Bestimmungen im Sinne des
  Open-by-Default-Prinzips, ausgenommene Landesbehörden, verbindliche
  rechtliche und technische Bereitstellungsstandards, Metadatenportal
  als zentrale Zugangs- und Rechercheplattform, Haftung und
  Verantwortlichkeit, turnusmäßige Überprüfung der Wirksamkeit;
  Befristung des Gesetzes bis 31. Dezember 2030
            
  Gesetzentwurf                                  Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  17.01.2023 Drucksache 20/10379
  hierzu mündlicher Änderungsantrag
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/125 25.01.2023 S.10234-10240 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/132 23.03.2023 S.10895-10900 (Video)
  Gesetz beschlossen
  Gesetz vom 23.03.2023 GVBl. Nr. 11 05.04.2023 S.180-182
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/35  25.01.2023    
      20/38  15.03.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/10776 15.03.2023
      Beschluss: Annahme Ausschussfassung
  Ausschussvorlagen:
  DDA 20/33 (Teil 1-2)
  Anhörung:
  schriftliche Anhörung      
  schriftl. Stellungnahmen   DDA 20/33 Teil 1
                             DDA 20/33 Teil 2
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/125 S.10234-10235)
  Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/125 S.10235-10236; PlPr
            20/132 S.10898)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/125 S.10236-10237; PlPr 20/132
            S.10897-10898)
  Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/125 S.10237-10238; PlPr 20/132
            S.10896)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/125 S.10238-10239; PlPr
            20/132 S.10895-10896)
  Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/125
            S.10239-10240; PlPr 20/132 S.10897)
  Sinemus, Kristina, Prof. Dr. (PlPr 20/125 S.10240; PlPr 20/132
            S.10899-10900)
            Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und
            Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung
  Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/132 S.10895)
  Flatten, Marvin, CDU (PlPr 20/132 S.10899)


            
            
            
- Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung
  Anzahl der abgegebenen Steuererklärungen bis Ende Januar 2023, Anteil
  der jeweils eingereichten Erklärungen in Papierform und über das
  ELSTER-Portal, Zahl der Erklärungen zum Grundsteuermessbetrag der
  landeseigenen Grundstücke sowie Einhaltung der Abgabefrist
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  23.01.2023 und Antwort 06.03.2023 Drucksache 20/10413
            
            


            
            
- Vorgehen bei der Grundsteuererklärung
  Maßnahmen zur Erleichterung der Abgabe der Grundsteuererklärung,
  Unterstützungsangebote für Bürgerinnen und Bürger, Gründe gegen die
  Bereitstellung von Vordrucken, Verpflichtung zur elektronischen
  Abgabe der Steuererklärung, prozentualer Anteil der abgegebenen
  Grundsteuererklärungen bis Februar 2023
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  27.01.2023 und Antwort 08.03.2023 Drucksache 20/10449
            
            


            
            
- Lehren aus der hessischen Umsetzung der Grundsteuerreform
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  31.01.2023 Drucksache 20/10468
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/50  15.03.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Live-In-Pflege
  Beurteilung des Pflegeeinsatzes in Privathaushalten und den
  Arbeitsbedingungen, Angaben zu erschwerten Bedingungen während der
  Corona-Pandemie, Gründe für die Pflege im häuslichen Umfeld
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  03.02.2023 und Antwort 23.02.2023 Drucksache 20/10491
            
            


            
            
- Grundsteuerwertbescheide
  Anzahl der erlassenden Bescheide zum Grundsteuermessbetrag sowie der
  Einsprüche gegen Bescheide, Angabe zu den Gründen für Einsprüche
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  06.02.2023 und Antwort 03.05.2023 Drucksache 20/10504
            
            


            
            
- Nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Rechtsextremisten, Reichbürger
  oder Selbstverwalter aus Hessen
  Anzahl der Personen mit offenen Haftbefehlen aus der der PMK-rechts
  und der PMK-nicht zuzuordnen mit Bezug zu Reichsbürgern oder
  Selbstverwaltern, Untergliederung der Haftbefehle in
  Strafvollstreckung, Sicherung des Strafverfahrens und zur Festnahme
  bei Wiedereinreise, Einschätzung der Zahl der sich im Ausland
  aufhaltenden Personen, Prüfung der Gewaltbereitschaft und Vermerk des
  personenbezogenen Hinweises "gewalttätig" im polizeilichen
  Fahndungssystem sowie Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis,
  Anteil der als "gewalttätig" erfassten Personen, Austausche mit dem
  Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) sowie
  dem Hessischen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (HETAZ),
  Angaben zur Grundlage der polizeilichen Datenerhebung
  Fahndungsnotierung in INPOL-Z für die Sicherheitsbehörden, Maßnahmen
  zur Vollstreckung der offenen Haftbefehle, Aufhebungen von
  Untersuchungshaftbefehlen wegen überlanger Verfahrensdauer
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  01.03.2023 Drucksache 20/10657
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/79  09.03.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


- Ärztemangel in Hessen
  Anzahl der Abschlüsse in Humanmedizin von 2013 bis 2022, Anteil der
  Absolventinnen, Bewertung der Datenerhebungen, Maßnahmen zur
  Verringerung des Mangels an Ärztinnen und Ärzten
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  06.03.2023 und Antwort 03.04.2023 Drucksache 20/10669
            
            


            
            
- Abwassermonitoring - Hessen muss vorangehen
  Erkenntnisse aus dem Projekt HeNaSARS-V, Gründe für den Verzicht auf
  die Verlängerung des Projektes, Auflistung der teilnehmenden
  Standorte am Bundesprojekts AMELAG, Angaben zur Häufigkeit der
  Beprobung des Abwassers, Bewertung der Kosten-Nutzen-Relation bei der
  Durchführung eines systematischen Abwassermonitorings, Bereitstellung
  der Ergebnisse des Monitorings, Überwachung verschiedener
  Public-Health-relevanter Infektionserreger
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  10.03.2023 und Antwort 30.03.2023 Drucksache 20/10737
            
            


            
            
- Studie zur Gewalt gegen Lehrkräfte des Deutschen Beamtenbundes
  (DBB)
            
  Kleine Anfrage                                 Heidt-Sommer, Nina, SPD
  17.03.2023 Drucksache 20/10788
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: 27. KW 2023
            
            


            
            
- Projekt "Gewaltprävention und Demokratielernen" (GuD)
            
  Kleine Anfrage                                 Heidt-Sommer, Nina, SPD
  17.03.2023 Drucksache 20/10789
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: 27. KW 2023
            
            


            
            
- Sozialindex muss transparent und schulscharf weiterentwickelt
  werden - Ungleiches ungleich behandeln
  Feststellungen: Kritik am bisherigen hessischen Sozialindex,
  Notwendigkeit einer sozialindizierten Lehrkräftezuweisung,
  Forderungen: Ausrichtung des Sozialindexes an den Bedarfen der
  Schulen, zukünftige transparente Stellenzuweisung unter
  Berücksichtigung in- und ausländischer Erfahrungen (z.B. Hamburger
  Modell), Schaffung eines neuen datenschutzrechtlich unbedenklichen
  Sozialindexes
            
  Antrag                                         Degen, Christoph, SPD; Stang, Gisela, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Heidt-Sommer, Nina, SPD;
                                                 Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD
  24.03.2023 Drucksache 20/10846
  Plenarprotokoll 20/135 25.05.2023
  von Tagesordnung abgesetzt
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 
            


            
            
- Speicherung sensibler Daten im Zusammenhang mit der
  Extremismusbekämpfung des Innenministeriums - Teil 1
            
  Kleine Anfrage                                 Schneider, Florian, SPD
  14.04.2023 Drucksache 20/10925
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Ende Juni 2023
            
            


            
            
- Speicherung sensibler Daten im Zusammenhang mit der
  Extremismusbekämpfung des Innenministeriums - Teil 2
            
  Kleine Anfrage                                 Schneider, Florian, SPD
  14.04.2023 Drucksache 20/10926
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Ende Juni 2023
            
            


            
- Speicherung sensibler Daten im Zusammenhang mit der
  Extremismusbekämpfung des Innenministeriums - Teil 3
            
  Kleine Anfrage                                 Schneider, Florian, SPD
  14.04.2023 Drucksache 20/10927
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Ende Juni 2023
            
            


            
            
- Vertretungsreserve gegen Unterrichtsausfall
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  02.05.2023 Drucksache 20/10987
            
            


            
            
- Ergebnisse des "Flüchtlingsgipfels" von Bund, Ländern und Kommunen
  am 16.02.2023 - Teil 4
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  08.05.2023 Drucksache 20/11023
            
            


            
            
- Konsequenzen aus den Angriffen auf Einsatzkräfte in der
  Silvesternacht 2022 - Teil 3
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  22.05.2023 Drucksache 20/11099