- Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke mutmaßlich durch Neonazi
  Stephan E.: Sperrung und Löschung der Akte des Stephan E. durch das
  Landesamt für Verfassungsschutz trotz massiver Straftaten und
  möglichem Rechtsterror sowie Erkenntnisse zu Markus H. und
  NSU-Umfeld
  Nachfrage zur Übermittlung einer schriftlichen Aufstellung der
  strafrechtlichen Verurteilung des Stephan E., Kenntnis des Landesamts
  für Verfassungsschutz über die Straftaten, Regelungen zur Prüfung der
  Erforderlichkeit personenbezogener Daten, Sperrung der Personenakte
  für die laufende Sachbearbeitung, gesetzliche Grundlage zur Löschung
  personenbezogener Daten, Personenakte über Markus H. im Landesamt für
  Verfassungsschutz, Möglichkeit der Einsichtnahme in die Akten,
  Erkenntnisse über den Waffenbesitz von Markus H., u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  10.07.2019 Drucksache 20/928
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/10  22.08.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Elterngeld/Digital
  geplanter Zeitpunkt der Einführung des Antragsverfahrenssystems
  "Elterngeld-Online", Gründe für die Dauer bis zur Einführung, Ablauf
  der Einreichung von notwendigen Dokumenten, Löschung
  personenbezogenen Daten, Auswirkungen auf den Zeitaufwand der
  Elterngeldstellen
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Stirböck, Oliver, Freie Demokraten
  26.08.2019 und Antwort 23.10.2019 Drucksache 20/1086
            
            


            
            
- Informationsliste der Schulverwaltung zur Vermeidung der
  (Wieder-)Einstellung ungeeigneter Lehrkräfte
  Anzahl der Personen auf der Informationsliste, Gründe für die
  Eintragungen, Sicherstellung der Einhaltung der Kriterien für die
  Eintragung, Informierung betroffener Personen, Zugriffsbefugnis auf
  die Liste, Speicherfristen sowie Voraussetzungen für die Löschung,
  Unterstützungsmaßnahmen sowie Möglichkeit der Fort- und Weiterbildung
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  28.08.2019 und Antwort 24.09.2019 Drucksache 20/1114
            
            


            
            
- Gesperrte und gelöschte Akten im Landesamt für
  Verfassungsschutz
  Anzahl der vernichteten, gesperrten oder an das Landesarchiv
  abgegebenen Personal- und Sachakten von 2006 bis 2018 aufgelistet
  nach thematischer Zugehörigkeit zu Rechts-, Links- oder
  Ausländerextremismus und Islamismus; Anteil des Bezugs zur
  Neonazi-Szene, Übersicht der per Beweisbeschluss an den
  NSU-Untersuchungsausschuss übermittelten Akten
            
  Berichtsantrag                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  15.10.2019 Drucksache 20/1350
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/21  12.03.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/16 03.02.2020
            


            
            
- Automatisierung des Asylverfahrens - Teil II
  Sicherstellung der Zweckbindung der Daten, Vorschriften zur Sicherung
  der Identität durch Fingerabdrücke bei Kindern, Regelungen zur
  Löschung von personenbezogenen Daten, Vereinbarung des Einsatzes von
  Personalisierungsinfrastruktur-Komponenten mit dem Grundsatz der
  Datenminimierung
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  05.12.2019 und Antwort 09.03.2020 Drucksache 20/1671
            
            


            
            
            
            
- Stand der Umsetzung der Handlungsempfehlungen des
  NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses in Hessen und der
  Handlungsempfehlungen des Untersuchungsausschuss 19/2 in Hessen
  Einsetzung des Staatsschutzkommissariats und der
  Staatsschutzabteilung des Hessischen Landeskriminalamtes bei
  Kapitaldelikten und unklaren Fällen, Stärkung der Zusammenarbeit der
  Sicherheitsbehörden, Berücksichtigung der internen Arbeits- und
  Fehlerkultur bei der Auswahl von polizeilichen Führungskräften,
  modifiziertes Seminarangebot zu verschiedenen Themenfeldern, Stand
  der Altfallüberprüfung, Arbeitsgruppe zur Überarbeitung des
  "Themenfeldkatalogs PMK", Bewertung einer zentralen
  Ermittlungsführung, Einführung einer Analyseplattform zur
  Verbesserung des Informationsaustausches, dreistufiges
  Controllingverfahren zur Vermeidung falscher Schwerpunktsetzungen und
  zur Identifikation neuer Ermittlungsansätze, Umgang mit offenen
  Haftbefehlen gegen politisch motivierte Straftäter, Werbekampagne zur
  Erhöhung des Anteils von Polizeibeamtinnen und -beamten mit
  Migrationshintergrund, interkulturelle Kompetenz als Bestandteil des
  Studiums an der Hochschule für Polizei und Verwaltung, u.a.m.
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten; Fraktion DIE LINKE
  04.03.2020 Drucksache 20/2507
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/29  17.09.2020 (ö)
      20/37  11.02.2021    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/21 26.06.2020
            


            
            
- Löschung der Namen von Mandatsträgern aus Sitzungsprotokollen unter
  Berufung auf die DSGVO
  rechtliche Grundlage für die Protokollierung der Sitzungen sowie die
  Aufbewahrung und Veröffentlichung von Protokollen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  29.06.2020 und Antwort 07.09.2020 Drucksache 20/3107
            
            


            
            
            
            
- Speicherungen und Weitergaben personenbezogener und schützenswerter
  Daten von mobilen Endgeräten der Behörden des Landes Hessen
  Angabe der zur Speicherung vorgesehenen personenbezogenen Daten von
  mobilen Endgeräten sowie deren Serverspeicherort, Definition der
  Löschfristen, Gründe zur Zugänglichkeit der Daten gegenüber externen
  Firmen, Informierung der Anwenderinnen und Anwender,
  datenschutzsensible Nutzung zur Verhinderung der Datenweitergabe zu
  externen IT-Dienstleisterin in den USA
            
  Kleine Anfrage                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  13.11.2020 und Antwort 07.04.2021 Drucksache 20/4088
            
            


            
            
- Elektronische Ausländerakte Hessen - Teil II
  Regelung der Löschung bestimmter personenbezogener Daten, gesetzliche
  Vorschrift zur Akteneinsicht durch Beteiligte
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  19.02.2021 und Antwort 13.04.2021 Drucksache 20/5152
            
            


            
            
- Neunundvierzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Dritter
  Tätigkeitsbericht  zur Informationsfreiheit
            
  Vorlage des Hessischen                         Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Datenschutzbeauftragten
  01.06.2021 Drucksache 20/5799
  hierzu Vorlage Landesregierung Drs 20/6428
  Plenarprotokoll 20/87  10.11.2021 S.6990-6998 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/22  03.11.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/6643 03.11.2021
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache
            


            
            
- Neunundvierzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Dritter
  Tätigkeitsbericht  zur Informationsfreiheit hierzu: Stellungnahme der
  Landesregierung betreffend den neunundvierzigsten Tätigkeitsbericht
  zum Datenschutz und Dritten Bericht zur Informationsfreiheit des
  Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Stellungnahme zum 49. Datenschutzbericht -Drs 20/5799
            
  Vorlage der Landesregierung                    Landesregierung
  23.09.2021 Drucksache 20/6428
  Plenarprotokoll 20/87  10.11.2021 S.6990-6998 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/22  03.11.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/6643 03.11.2021
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/87 S.6990, 6993-6994)
  Roßnagel, Alexander, Prof. Dr. (PlPr 20/87 S.6990-6991)
            Hessischer Datenschutzbeauftragter
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/87 S.6991-6992)
  Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/87 S.6992-6993)
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/87 S.6994-6995)
            als Abgeordneter
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/87 S.6995-6996)
  Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/87 S.6996-6997)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/87 S.6997-6998)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Korruptionsprävention in der hessischen Staatsanwaltschaft
  Ziele des Rechnungshofes insbesondere zur frühzeitigen Erkennung von
  Auffälligkeiten bei der Rechnungsbearbeitung, Stärkung des
  Vier-Augen-Prinzips, Sachstand der Aktualisierung des Verzeichnis
  bewährter privater EDV-Sachverständiger durch die
  Generalstaatsanwaltschaft, Abgabe freiwilliger Selbstverpflichtungen
  zu Sicherheitsüberprüfungen anhand justizieller Auskunftssysteme,
  Löschverpflichtungen aufseiten der Sachverständigen, Durchführung der
  Revision des Rechnungswesens, Reduzierung der Korruptionsgefahr durch
  personalwirtschaftliche Maßnahmen
  Berichtsantrag                                 Fraktion der Freien Demokraten
  14.03.2023 Drucksache 20/10766
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/49  13.07.2023 (ö)
      20/50  07.09.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  RTA 20/26 02.06.2023
            


            
            
- Sicherstellung der Aufklärungsarbeit von Rechtsterrorismus:
  Löschmoratorium der Akten aus dem Bereich "Rechtsextremismus"
  verlängern und bundesweites Archiv unterstützen
  Feststellungen: weiterhin Notwendigkeit der Aufklärung rechter und
  rechtsterroristischer Strukturen sowie etwaiger Fehlleitungen der
  Sicherheitsbehörden und damit Unerlässlichkeit des Vorliegens
  vollständiger Aktenbestände, Beauftragung der Landesregierung:
  Entkopplung des Löschmoratoriums von der Existenz von
  Untersuchungsausschüssen und Erarbeitung rechtlicher Grundlagen ohne
  zeitliche Begrenzung, Unterstützung des von Bundesregierung geplanten
  Archivs Rechtsterrorismus und Sicherung möglicherweise zu
  überstellender Akten, Übergabe der Akten aus dem Bereich
  Rechtsextremismus an das Landesarchiv gemäß des Erlasses zur
  Aktenführung
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion DIE LINKE
  18.07.2023 Drucksache 20/11408
  Plenarprotokoll 20/140 19.07.2023 S.11554-11570 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/140 S.11554-11556)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/140 S.11556-11559)
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/140 S.11559-11561)
  Bellino, Holger, CDU (PlPr 20/140 S.11561-11563)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/140 S.11563-11566)
  Büger, Matthias, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/140 S.11566-11568)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/140 S.11568-11570)