Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke mutmaßlich durch Neonazi Stephan E.: Sperrung und Löschung der Akte des Stephan E. durch das Landesamt für Verfassungsschutz trotz massiver Straftaten und möglichem Rechtsterror sowie Erkenntnisse zu Markus H. und NSU-Umfeld Nachfrage zur Übermittlung einer schriftlichen Aufstellung der strafrechtlichen Verurteilung des Stephan E., Kenntnis des Landesamts für Verfassungsschutz über die Straftaten, Regelungen zur Prüfung der Erforderlichkeit personenbezogener Daten, Sperrung der Personenakte für die laufende Sachbearbeitung, gesetzliche Grundlage zur Löschung personenbezogener Daten, Personenakte über Markus H. im Landesamt für Verfassungsschutz, Möglichkeit der Einsichtnahme in die Akten, Erkenntnisse über den Waffenbesitz von Markus H., u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 10.07.2019 Drucksache 20/928 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/10 22.08.2019 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Elterngeld/Digital geplanter Zeitpunkt der Einführung des Antragsverfahrenssystems "Elterngeld-Online", Gründe für die Dauer bis zur Einführung, Ablauf der Einreichung von notwendigen Dokumenten, Löschung personenbezogenen Daten, Auswirkungen auf den Zeitaufwand der Elterngeldstellen Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Stirböck, Oliver, Freie Demokraten 26.08.2019 und Antwort 23.10.2019 Drucksache 20/1086 - Informationsliste der Schulverwaltung zur Vermeidung der (Wieder-)Einstellung ungeeigneter Lehrkräfte Anzahl der Personen auf der Informationsliste, Gründe für die Eintragungen, Sicherstellung der Einhaltung der Kriterien für die Eintragung, Informierung betroffener Personen, Zugriffsbefugnis auf die Liste, Speicherfristen sowie Voraussetzungen für die Löschung, Unterstützungsmaßnahmen sowie Möglichkeit der Fort- und Weiterbildung Kleine Anfrage Degen, Christoph, SPD 28.08.2019 und Antwort 24.09.2019 Drucksache 20/1114 - Gesperrte und gelöschte Akten im Landesamt für Verfassungsschutz Anzahl der vernichteten, gesperrten oder an das Landesarchiv abgegebenen Personal- und Sachakten von 2006 bis 2018 aufgelistet nach thematischer Zugehörigkeit zu Rechts-, Links- oder Ausländerextremismus und Islamismus; Anteil des Bezugs zur Neonazi-Szene, Übersicht der per Beweisbeschluss an den NSU-Untersuchungsausschuss übermittelten Akten Berichtsantrag Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 15.10.2019 Drucksache 20/1350 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/21 12.03.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/16 03.02.2020 - Automatisierung des Asylverfahrens - Teil II Sicherstellung der Zweckbindung der Daten, Vorschriften zur Sicherung der Identität durch Fingerabdrücke bei Kindern, Regelungen zur Löschung von personenbezogenen Daten, Vereinbarung des Einsatzes von Personalisierungsinfrastruktur-Komponenten mit dem Grundsatz der Datenminimierung Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 05.12.2019 und Antwort 09.03.2020 Drucksache 20/1671 - Stand der Umsetzung der Handlungsempfehlungen des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses in Hessen und der Handlungsempfehlungen des Untersuchungsausschuss 19/2 in Hessen Einsetzung des Staatsschutzkommissariats und der Staatsschutzabteilung des Hessischen Landeskriminalamtes bei Kapitaldelikten und unklaren Fällen, Stärkung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, Berücksichtigung der internen Arbeits- und Fehlerkultur bei der Auswahl von polizeilichen Führungskräften, modifiziertes Seminarangebot zu verschiedenen Themenfeldern, Stand der Altfallüberprüfung, Arbeitsgruppe zur Überarbeitung des "Themenfeldkatalogs PMK", Bewertung einer zentralen Ermittlungsführung, Einführung einer Analyseplattform zur Verbesserung des Informationsaustausches, dreistufiges Controllingverfahren zur Vermeidung falscher Schwerpunktsetzungen und zur Identifikation neuer Ermittlungsansätze, Umgang mit offenen Haftbefehlen gegen politisch motivierte Straftäter, Werbekampagne zur Erhöhung des Anteils von Polizeibeamtinnen und -beamten mit Migrationshintergrund, interkulturelle Kompetenz als Bestandteil des Studiums an der Hochschule für Polizei und Verwaltung, u.a.m. Berichtsantrag Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten; Fraktion DIE LINKE 04.03.2020 Drucksache 20/2507 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/29 17.09.2020 (ö) 20/37 11.02.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/21 26.06.2020 - Löschung der Namen von Mandatsträgern aus Sitzungsprotokollen unter Berufung auf die DSGVO rechtliche Grundlage für die Protokollierung der Sitzungen sowie die Aufbewahrung und Veröffentlichung von Protokollen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 29.06.2020 und Antwort 07.09.2020 Drucksache 20/3107 - Speicherungen und Weitergaben personenbezogener und schützenswerter Daten von mobilen Endgeräten der Behörden des Landes Hessen Angabe der zur Speicherung vorgesehenen personenbezogenen Daten von mobilen Endgeräten sowie deren Serverspeicherort, Definition der Löschfristen, Gründe zur Zugänglichkeit der Daten gegenüber externen Firmen, Informierung der Anwenderinnen und Anwender, datenschutzsensible Nutzung zur Verhinderung der Datenweitergabe zu externen IT-Dienstleisterin in den USA Kleine Anfrage Schaus, Hermann, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 13.11.2020 und Antwort 07.04.2021 Drucksache 20/4088 - Elektronische Ausländerakte Hessen - Teil II Regelung der Löschung bestimmter personenbezogener Daten, gesetzliche Vorschrift zur Akteneinsicht durch Beteiligte Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 19.02.2021 und Antwort 13.04.2021 Drucksache 20/5152 - Neunundvierzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Dritter Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit Vorlage des Hessischen Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Datenschutzbeauftragten 01.06.2021 Drucksache 20/5799 hierzu Vorlage Landesregierung Drs 20/6428 Plenarprotokoll 20/87 10.11.2021 S.6990-6998 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/22 03.11.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/6643 03.11.2021 Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache - Neunundvierzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Dritter Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit hierzu: Stellungnahme der Landesregierung betreffend den neunundvierzigsten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Dritten Bericht zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Stellungnahme zum 49. Datenschutzbericht -Drs 20/5799 Vorlage der Landesregierung Landesregierung 23.09.2021 Drucksache 20/6428 Plenarprotokoll 20/87 10.11.2021 S.6990-6998 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/22 03.11.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/6643 03.11.2021 Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/87 S.6990, 6993-6994) Roßnagel, Alexander, Prof. Dr. (PlPr 20/87 S.6990-6991) Hessischer Datenschutzbeauftragter Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/87 S.6991-6992) Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/87 S.6992-6993) Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/87 S.6994-6995) als Abgeordneter Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/87 S.6995-6996) Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/87 S.6996-6997) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/87 S.6997-6998) als Minister des Innern und für Sport - Korruptionsprävention in der hessischen Staatsanwaltschaft Ziele des Rechnungshofes insbesondere zur frühzeitigen Erkennung von Auffälligkeiten bei der Rechnungsbearbeitung, Stärkung des Vier-Augen-Prinzips, Sachstand der Aktualisierung des Verzeichnis bewährter privater EDV-Sachverständiger durch die Generalstaatsanwaltschaft, Abgabe freiwilliger Selbstverpflichtungen zu Sicherheitsüberprüfungen anhand justizieller Auskunftssysteme, Löschverpflichtungen aufseiten der Sachverständigen, Durchführung der Revision des Rechnungswesens, Reduzierung der Korruptionsgefahr durch personalwirtschaftliche Maßnahmen Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 14.03.2023 Drucksache 20/10766 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/49 13.07.2023 (ö) 20/50 07.09.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: RTA 20/26 02.06.2023 - Sicherstellung der Aufklärungsarbeit von Rechtsterrorismus: Löschmoratorium der Akten aus dem Bereich "Rechtsextremismus" verlängern und bundesweites Archiv unterstützen Feststellungen: weiterhin Notwendigkeit der Aufklärung rechter und rechtsterroristischer Strukturen sowie etwaiger Fehlleitungen der Sicherheitsbehörden und damit Unerlässlichkeit des Vorliegens vollständiger Aktenbestände, Beauftragung der Landesregierung: Entkopplung des Löschmoratoriums von der Existenz von Untersuchungsausschüssen und Erarbeitung rechtlicher Grundlagen ohne zeitliche Begrenzung, Unterstützung des von Bundesregierung geplanten Archivs Rechtsterrorismus und Sicherung möglicherweise zu überstellender Akten, Übergabe der Akten aus dem Bereich Rechtsextremismus an das Landesarchiv gemäß des Erlasses zur Aktenführung Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE 18.07.2023 Drucksache 20/11408 Plenarprotokoll 20/140 19.07.2023 S.11554-11570 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/140 S.11554-11556) Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/140 S.11556-11559) Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/140 S.11559-11561) Bellino, Holger, CDU (PlPr 20/140 S.11561-11563) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/140 S.11563-11566) Büger, Matthias, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/140 S.11566-11568) Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/140 S.11568-11570)