- Bedrohung einer Frankfurter Rechtsanwältin/Verbindungen von
  Hessischen Polizeibeamten in die rechtsextreme Szene
  Informationen zum Sachverhalt der Drohungen gegen eine Rechtsanwältin
  aus Frankfurt, Beurteilung der rechtsextremen Szene in Kirtorf
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  30.01.2019 Drucksache 20/85
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/1   06.02.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Vorwürfe gegen hessische Polizistinnen und Polizisten wegen Nähe
  zum Nationalsozialismus, Geheimnisverrat und weitere Straftaten sowie
  der sich ständig wiederholenden Nicht-Information des Parlamentes
  durch den Innenminister
  Informationen zum Sachverhalt der Drohungen gegen eine Rechtanwältin
  aus Frankfurt, Anzahl der Fälle mit Drohungen und Bezug zu politisch
  motivierter Kriminalität - rechts, Ermittlungsverfahren wegen des
  Verdachts der Verstöße gegen § 86a und § 130 StGB gegen
  Polizeibeamte, Erkenntnisse zum Ermittlungsverfahren gegen Carsten M.
  im Jahr 2000, Anklageerhebung wegen Weitergabe polizeilicher
  Informationen, Entwicklung und Anzahl der täglichen Personenabfragen
  bei der Polizei, Abfragbare Daten in polizeilichen Auskunftssystemen,
  Anzahl der Prüfanträge und Verfahren aufgrund des Verdachts von
  missbräuchlichen Datenabfragen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  01.02.2019 Drucksache 20/91
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/1   06.02.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
            
- Verschwiegenheitserklärungen in Erstaufnahmeeinrichtungen
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  20.03.2019 und Antwort 28.05.2019 Drucksache 20/365
            
            


            
            
- Speicherung von Bildern aus Polizeieinsätzen
  Anbieter der Server zur Speicherung von Body-Cam Aufnahmen sowie
  lokale Speicherung sonstiger Bildaufnahmen, Einhaltung der Vorgaben
  zum Datenschutz, Speicherkapazität für das zentrale Bildarchiv der
  Polizei sowie der eigenen Cloud-Infrastruktur, Auslastung der
  Kapazitäten
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  21.03.2019 und Antwort 15.05.2019 Drucksache 20/383
            
            


            
            
- Daten der Verkehrszentrale Hessen
  Erfassung von Daten und Bildern auf Bundesautobahnen in Echtzeit
  durch die Verkehrszentrale Hessen, Maßnahmen aufgrund der erfassten
  Informationen, Datenübermittlung an Polizei und Rundfunkanstalten,
  Zugriff auf Bildmaterial der Verkehrsbeobachtungskameras
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  27.03.2019 und Antwort 23.04.2019 Drucksache 20/410
            
            


            
            
- Jugendmedienschutz an hessischen Schulen und digitaler
  Nachholbedarf
  Höhe der Landesmittel für die Projekte im Bereich Jugendmedienschutz,
  Anzahl teilnehmender Schulen sowie beteiligte Partner und Höhe der
  Fördermittel des Mentorenprogramms "Digitale Helden", Höhe der
  Fortbildungsmittel für Medienbildung, Anzahl der Schulen mit
  Glasfaseranschluss, Up- und Download-Geschwindigkeiten,
  Ausbauplanungen für die verbliebenen Schulen, Unterstützung bei der
  IT-Ausstattung durch die Initiative Schule@Zukunft, Höhe der Mittel
  zur Verbesserung der Ausstattung, Umsetzung des DigitalPakts Schule,
  Zusammenarbeit und Mittel für außerschulische Lernpartner zur
  Vermittlung digitaler Bildung, Maßnahmen zur Einbeziehung der Eltern
  in den Jugendmedienschutz, Fortbildungsangebot für Lehrkräfte, Anzahl
  der Teilnehmer und Inhalte, Kosten und Dauer der Fortbildung,
  medienpädagogische und -didaktische Inhalte des Lehramtsstudiums,
  Anzahl der IT-Fachberaterinnen und -berater an Schulämtern,
  Sicherstellung der Medienkompetenz von Lehrkräften, Anzahl
  ausgebildeter Medienscouts und Multiplikatoren, Vorteile des
  Einsatzes von digitalen Schülerlotsen, Vermittlung der Vor- und
  Nachteile digitaler Kommunikation, Sensibilisierung von Schülerinnen
  und Schüler im Bereich des Cyber-Mobbings sowie des Datenschutzes,
  Fortbildungsangebot der gemeinnützigen Agentur "medienblau", Aufgaben
  Landeskoordinators für den Jugendmedienschutz, Zahl unterstützter
  Schulen zwischen 2014 und 2018, Unterstützung der Landesregierung bei
  der Erfüllung der Anforderungen der Kerncurricula; Anlagen
            
  Große Anfrage                                  Geis, Kerstin, SPD; Degen, Christoph, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Strube, Manuela, SPD; Yüksel,
                                                 Turgut, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD; Fraktion der SPD
  05.04.2019 Drucksache 20/474
  Antw 28.01.2020 Drucksache 20/2133
  Plenarprotokoll 20/48  02.07.2020 S.3675-3686 (1. Video) (2. Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Geis, Kerstin, SPD (PlPr 20/48 S.3675-3677)
  Scholz, Heiko, AfD (PlPr 20/48 S.3677-3678)
  Promny, Moritz, Freie Demokraten (PlPr 20/48 S.3679-3680)
  Veyhelmann, Joachim, CDU (PlPr 20/48 S.3680-3681)
  Diefenbach, Frank, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/48 S.3681-3682)
  Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/48 S.3682-3684)
  Lorz, R. Alexander, Prof. Dr., CDU (PlPr 20/48 S.3684-3686)
            Kultusminister


            
            
- Konsequenzen aus den Ermittlungen gegen Hessische Polizeibeamtinnen
  und -beamten wegen rechtsextremer Gesinnung
  Ergebnisse der Überprüfung der Verfahren zur IT-Sicherheit,
  Verbesserung der Schutzmechanismen für Datenabfragen in polizeilichen
  Auskunftssystemen, Beurteilung des Sicherheitsverfahrens in
  Rheinland-Pfalz, Maßnahmen zur Stärkung des demokratischen
  Verständnisses sowie polizeiliche Fortbildungen zum Thema politisch
  motivierte Kriminalität und Sensibilisierung der Behördenleitungen,
  Bedeutung der Erweiterung der Berichtspflicht im Disziplinarwesen,
  Untersuchungsgegenstand und Durchführung der in Auftrag gegebenen
  Studie, Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle für Probleme
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  zwischen Bürgern und Sicherheitsbehörden, Ermittlungen und
  Arbeitsweise des Teams des Landeskriminalamts
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Faeser, Nancy, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Ulloth,
                                                 Oliver, SPD; Fraktion der SPD
  10.04.2019 Drucksache 20/493
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/5   09.05.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Bodycams im Polizeidienst
  Anzahl der Geräte und Aufteilung auf die jeweiligen Dienststellen,
  Besatzungsstärke für den Einsatz einer Bodycam, Beschaffung weiterer
  Kameras, Datenspeicherung und -löschung, Anzahl der Strafanzeigen
  aufgrund einer Videoaufnahme als Beweismittel, Aktivierung der
  Aufzeichnung, Möglichkeit der Einsichtnahme des Datenmaterials;
  Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Faeser, Nancy, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Ulloth,
                                                 Oliver, SPD
  10.05.2019 und Antwort 01.07.2019 Drucksache 20/605
            
            


            
            
- In Polizeidatenbanken gespeicherte Daten
  Rechtsgrundlagen bei der Verarbeitung personenbezogener Hinweise und
  anderer Daten in POLAS-HE und INPOL-Land, Übersicht der gespeicherten
  Hinweise mit Personenverknüpfung, Verfahren und Gründe zur
  Aktualisierung und Löschung von Daten
            
  Kleine Anfrage                                 Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE
  15.05.2019 und Antwort 24.07.2019 Drucksache 20/641
            
            


            
            
            
            
- Einsatz von Big Data zur Erstellung von Lagebildern
  Verwendung von Lagebildern in Ministerien und nachgeordneten
  Behörden, Erhebung und zur Verfügungstellung von Daten, Einbindung
  der Datenschutzbehörden, aktive und passive Verteilung
  bereitgestellter Daten und Informationen, operative Zusammenarbeit
  zwischen Dienststellen, Nutzung gemeinsamer Plattformen,
  Lagefeststellung und -bewertung durch private Unternehmen
            
  Kleine Anfrage                                 Stirböck, Oliver, Freie Demokraten
  16.05.2019 und Antwort 09.09.2019 Drucksache 20/644
            
            


            
            
- Kostenlose Nutzung des ÖPNV für Ehrenamts-Card-Inhaber
  Planungen zur Umsetzung, Zielgruppendefinition, Konditionen und
  Kriterien; Maßnahmen zur gesetzlichen Entlastung für Ehrenamtliche im
  Steuerrecht und im Bereich Datenschutz und Ehrenamt
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  22.05.2019 und Antwort 17.07.2019 Drucksache 20/670
            
            


            
            
- Siebenundvierzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Erster
  Bericht zur Informationsfreiheit.  Hierzu: Stellungnahme der
  Landesregierung betreffend den siebenundvierzigsten Tätigkeitsbericht
  zum Datenschutz und Ersten Bericht zur Informationsfreiheit des
  Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Datenschutzbericht vor und nach der Datenschutz-Grundverordnung
  (Stichtag: 25.5.2018)
            
  Vorlage des Hessischen                         Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Datenschutzbeauftragten
  28.05.2019 Drucksache 20/704
  hierzu Vorlage Landesregierung Drs 20/1635
  Plenarprotokoll 20/34  19.02.2020 S.2690-2700 (Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/9   12.02.2020    
            
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/2385 12.02.2020
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache
            


            
            
- E-Justice
  geplante Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs sowie der
  elektronischen Akte, Anpassungen und Umsetzung von Voraussetzungen
  für die Einführung der E-Akte, Umsetzung und Durchführung des
  elektronischen Rechtsverkehrs, Höhe der Mittel zur Umsetzung für
  2019, Maßnahmen zur Datensicherheit, Verfahren zur Beantragung und
  Gewährung der Akteneinsicht sowie Langzeitspeicherung der Daten,
  Regelungen zur Kommunikation bei Verfahren ohne Anwaltszwang,
  Beurteilung des Workflows, Auswirkungen auf die Möglichkeit des Home
  Office, Sicherstellung des Zugriffs auf die elektronische Akte
  während einer Verhandlung, Gewährleistung des Datenschutzes
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  07.06.2019 Drucksache 20/777
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/7   22.08.2019    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Erneut Negativpreis "Big Brother" für Hessens Innenminister Peter
  Beuth für problematisches Datensammeln
  Debatte über die Verleihung des Negativpreises Big Brother Award
  2019, Maßnahmen zur Sicherstellung des Datenschutzes,
  Überwachungsbefugnisse
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  17.06.2019 Drucksache 20/816
  Plenarprotokoll 20/16  19.06.2019 S.1115-1121 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/16 S.1115-1116)
  Bellino, Holger, CDU (PlPr 20/16 S.1116-1117)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/16 S.1117-1118)
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/16 S.1118-1119)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/16 S.1119-1120)
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/16 S.1120)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/16 S.1120-1121)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- "Mobile Police"
  Geplante Investitionen bei der Anschaffung mobiler Geräte von 2019
  bis 2023, technische Grundausstattung für Polizeibeamtinnen und
  -beamte, planmäßiges Ende der Personenausstattung, Gewährleistung des
  Datenschutzes, Einrichtung zusätzlicher IT-Stellen, Schulungen für
  Gerätenutzung
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  01.07.2019 und Antwort 13.08.2019 Drucksache 20/897
            
            


            
            
- Bodycams im Hessischen Justizvollzug
  Ziel der Projektierung von Kameras, Datenspeicherung und -nutzung,
  Prüfung der rechtlichen und inhaltlichen Ausgestaltung des
  Kameraeinsatzes
            
  Kleine Anfrage                                 Becher, Frank-Tilo, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Ulloth, Oliver, SPD
  27.08.2019 und Antwort 30.09.2019 Drucksache 20/1022
            
            


            
            
- Wertevermittlung, Digitalisierung und Förderung der Bildungssprache
  Deutsch - Wir bauen die Schule von morgen
  Debatte über die Entwicklung und Ziele der Bildungspolitik, Ziele des
  Digitalpaktes, Ausbau pädagogischer Konzepte im Zuge des Programms
  "Digitale Schule Hessen", Maßnahmen zur Steigerung der
  Medienkompetenz, Unterstützung der Demokratie- und Wertevermittlung,
  Förderung der deutschen Sprache
            
  Regierungserklärung                            Kultusminister
  Plenarprotokoll 20/17  03.09.2019 S.1216-1235 (1. Video)
  (2.
  Video)
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Lorz, R. Alexander, Prof. Dr., CDU (PlPr 20/17 S.1216-1220)
            Kultusminister
  Schäfer-Gümbel, Thorsten, SPD (PlPr 20/17 S.1220-1224)
  May, Daniel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/17 S.1224-1226)
  Kahnt, Rolf, AfD (PlPr 20/17 S.1226-1228)
  Scholz, Heiko, AfD (PlPr 20/17 S.1228-1229)
  Promny, Moritz, Freie Demokraten (PlPr 20/17 S.1229-1231)
  Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/17 S.1231-1233)
  Schwarz, Armin, CDU (PlPr 20/17 S.1233-1235)


            
            
- Elterngeld/Digital
  geplanter Zeitpunkt der Einführung des Antragsverfahrenssystems
  "Elterngeld-Online", Gründe für die Dauer bis zur Einführung, Ablauf
  der Einreichung von notwendigen Dokumenten, Löschung
  personenbezogenen Daten, Auswirkungen auf den Zeitaufwand der
  Elterngeldstellen
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Stirböck, Oliver, Freie Demokraten
  26.08.2019 und Antwort 23.10.2019 Drucksache 20/1086
            
            


            
            
- Interkulturelle Öffnung der Verwaltung
  Definition des Begriffs der Interkulturellen Öffnung der Verwaltung
  sowie der Qualifikation Interkulturelle Kompetenz, Anteil der
  Bevölkerung mit Migrationshintergrund, Anzahl der Ausbildungsplätze
  in der Landesverwaltung und landeseigenen Betrieben, Anteil
  ausländischer Auszubildender, Anzahl neu besetzter
  Abteilungsleitungsstellen seit 2014, Zuständigkeit für die
  Interkulturelle Öffnung, Aufgaben und Ergebnisse der
  interministeriellen Arbeitsgruppe, Berücksichtigung interkultureller
  Kompetenzen bei Einstellungen, Maßnahmen zur Erhöhung des Anteils von
  Menschen mit Migrationshintergrund in der Landesverwaltung,
  zusätzliche Maßnahmen der einzelnen Ressorts,
  Qualifizierungsmaßnahmen für Bedienstete, Beurteilung des Instruments
  der anonymen Bewerbung und Berücksichtigung der Erkenntnisse anderer
  Landesverwaltungen, Hinweise in Ausschreibungen auf das Ziel der
  Erhöhung der Vielfalt, Datenschutzrechtliche Vorgaben zur Erhebung
  von Daten der Beschäftigten, Gründe und Rücklaufquote der Befragung
  neu angestellter Beschäftigter zur Vielfalt der Verwaltung, Gründe
  für den Ausschluss von Lehramtsreferendaren und Studentischen
  Hilfskräften von der Befragung, Ursachen für die Unterschiede
  zwischen den Ressorts, Integrationsbeauftragte in den einzelnen
  Ressorts, Zusammenarbeit mit ausländischsprachigen Medien,
  Unterstützung kommunaler Strategien zur interkulturellen Öffnung,
  Erkenntnisse zu Befragungen bei Neuanstellungen der Kommunen,
  Förderung des Integrationsmonitoring; umfangreiche Anlagen
            
  Große Anfrage                                  Yüksel, Turgut, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Gnadl,
                                                 Lisa, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Fraktion der SPD
  27.08.2019 Drucksache 20/1110
  Antw 09.03.2020 Drucksache 20/2520
  Plenarprotokoll 20/84  30.09.2021 S.6862 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/61  07.10.2021 (ö)
      Antwort besprochen
            


            
            
- Schul-Clouds in Hessen
  Austausch mit Schulträgern im Zusammenhang mit Cloud-Computing,
  Bewertung der eingesetzten Schul-Clouds, Entwicklung eines
  Messaging-Systems für das Schulportals, Genehmigungsprozesse für
  digitale Lernmittel, finanzielle Mittel im Rahmen der
  Lernmittelfreiheit, Fortbildungsangebot für Lehrkräfte, Weitergabe
  von Informationen zu Datenschutzbestimmungen, Schulungsangebot zum
  Thema Datenschutz, Nachweis der Einhaltung datenschutzrechtlicher
  Grundsätze, Konsequenzen bei Nichteinhaltung
            
  Berichtsantrag                                 Geis, Kerstin, SPD; Degen, Christoph, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Hartmann,
                                                 Karin, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD; Löber, Angelika, SPD; Strube, Manuela, SPD; Yüksel,
                                                 Turgut, SPD; Fraktion der SPD
  28.08.2019 Drucksache 20/1112
            
  Ausschussberatungen:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/13  15.01.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/8   04.12.2019    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  KPA 20/6, DDA 20/4 05.11.2019
            


            
            
            
- Informationsliste der Schulverwaltung zur Vermeidung der
  (Wieder-)Einstellung ungeeigneter Lehrkräfte
  Anzahl der Personen auf der Informationsliste, Gründe für die
  Eintragungen, Sicherstellung der Einhaltung der Kriterien für die
  Eintragung, Informierung betroffener Personen, Zugriffsbefugnis auf
  die Liste, Speicherfristen sowie Voraussetzungen für die Löschung,
  Unterstützungsmaßnahmen sowie Möglichkeit der Fort- und Weiterbildung
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  28.08.2019 und Antwort 24.09.2019 Drucksache 20/1114
            
            


            
            
- Honorarabzug für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte ohne
  Telematikinfrastruktur
  Anzahl an die Telematikinfrastruktur angeschlossener Arzt- und
  Psychotherapiepraxen, Gründe für den Verzicht auf eine Anbindung,
  Position der Landesregierung zu den Sicherheits- und
  Datenschutzbedenken, finanzieller Aufwand der Anbindung für Praxen,
  Verwendung des Anteils der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung der
  Honorarkürzungsbeträge
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  05.09.2019 und Antwort 22.10.2019 Drucksache 20/1153
            
            


            
            
- Rückgang der Kriminalität durch Videoüberwachung
  Aufgezeichnete Delikte von 2014 bis 2018, mögliche Verwendung bei
  Ermittlungsverfahren, Videoüberwachungsanlagen als Maßnahme zur
  Reduzierung von Straftaten
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  12.09.2019 und Antwort 21.11.2019 Drucksache 20/1201
            
            


            
            
- Zunahme der  Videoüberwachung im öffentlichen Raum und technische
  Auswertbarkeit
            
  Inbetriebnahme von Videoüberwachungsanlagen ab 2014 bis 2018
  aufgelistet nach Standort, Hinweisbeschilderung für überwachte
  Örtlichkeiten, Maßnahmen zur Abwehr der technischen Manipulation
  durch Dritte, Sichtung und Ausweitung der Aufzeichnungen
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  12.09.2019 und Antwort 21.11.2019 Drucksache 20/1202
            
            


            
            
- Staatlich überwachtes und anbieterübergreifendes Spielerkonto
  Beratungen zu einer Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts
  der Länder als Regulierungsbehörde für Glücksspiele, möglicher
  Standort und Personalaufwand der Behörde
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  31.10.2019 und Antwort 20.12.2019 Drucksache 20/1485
            
            


            
            
- Stellungnahme der Landesregierung betreffend den
  siebenundvierzigsten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Ersten
  Bericht zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für
  Datenschutz und Informationsfreiheit
  Stellungnahme zum 47. Datenschutzbericht -Drs 20/704-
            
  Vorlage der Landesregierung                    Landesregierung
  02.12.2019 Drucksache 20/1635
  Plenarprotokoll 20/34  19.02.2020 S.2690-2700 (Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/9   12.02.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/2385 12.02.2020
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/34 S.2690-2691)
  Ronellenfitsch, Michael, Prof. Dr. (PlPr 20/34 S.2691-2693)
            Hessischer Datenschutzbeauftragter
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/34 S.2693-2694)
  Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/34 S.2694-2695)
  Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/34 S.2696-2697)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/34 S.2697-2698)
  Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/34 S.2698)
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/34 S.2698-2699)
            als Abgeordneter
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/34 S.2699-2700)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Automatisierung des Asylverfahrens - Teil I
  Fortschritte bei der Digitalisierung des Asylverfahrens seit 2016,
  Anzahl der Personalisierungsinfrastruktur-Komponenten, Kosten durch
  die Veränderungen im Verfahren, Vorschriften für den Zugriff auf die
  Datensätze von Asylbewerbern
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  05.12.2019 und Antwort 09.03.2020 Drucksache 20/1670
            
            


            
            
- Automatisierung des Asylverfahrens - Teil III
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  05.12.2019 und Antwort 09.03.2020 Drucksache 20/1672
            
            


            
            
- Ermittlungen wegen Drohschreiben an die Rechtsanwältin Basay-Y.
            
  Kleine Anfrage                                 Faeser, Nancy, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD;
                                                 Waschke, Sabine, SPD
  14.01.2020 und Antwort 28.02.2020 Drucksache 20/1877
            
            


            
            
- Datenschutzkonforme Bewerbungsverfahren und Nutzung biometrischer
  Daten
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Regelungen der Datenverarbeitung zum Zwecke des
  Beschäftigungsverhältnisses und Zuständigkeit für die
  datenschutzrechtliche Aufsicht über den nicht-öffentlichen Bereich
            
  Kleine Anfrage                                 Gersberg, Nadine, SPD
  31.01.2020 und Antwort 09.03.2020 Drucksache 20/2172
            
            


            
            
- Brexit gestalten
  Bedauern über Austritt Großbritanniens und Nordirlands als Zäsur für
  Europa, Beibehaltung der kulturellen, wissenschaftlichen und
  wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und
  Hessen, Beteiligung des Landtags an der Konferenz zur Zukunft
  Europas, Bedenken hinsichtlich der knapp bemessenen Übergangsfrist
  und des Abschlusses eines Freihandelsabkommens, Aufrechterhaltung der
  Beziehungen durch niedrige Handelsbarrieren und faire
  Wettbewerbsbedingungen, insbesondere Klärungen bezüglich des Handels
  mit Finanzdienstleistungen, Bereich Luftverkehr, Fragen des
  Datenschutzes, der Reisefreiheit, Bürgerrechte, Sicherheitspolitik
  und in Zusammenarbeit bei Bildung, Forschung, Umwelt- und
  Verbraucherschutz, Erwartung einer ständigen Information in den
  Ausschüssen über den Stand der Verhandlungen künftiger Beziehungen
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der Freien Demokraten
  12.02.2020 Drucksache 20/2383
            
  Ausschussberatung:
  Europaausschuss (EUA)
      EUA 20/7   13.02.2020 (ö)
      Annahme Ausschussfassung
            


            
            
- Stand der Umsetzung der Handlungsempfehlungen des
  NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses in Hessen und der
  Handlungsempfehlungen des Untersuchungsausschuss 19/2 in Hessen
  Einsetzung des Staatsschutzkommissariats und der
  Staatsschutzabteilung des Hessischen Landeskriminalamtes bei
  Kapitaldelikten und unklaren Fällen, Stärkung der Zusammenarbeit der
  Sicherheitsbehörden, Berücksichtigung der internen Arbeits- und
  Fehlerkultur bei der Auswahl von polizeilichen Führungskräften,
  modifiziertes Seminarangebot zu verschiedenen Themenfeldern, Stand
  der Altfallüberprüfung, Arbeitsgruppe zur Überarbeitung des
  "Themenfeldkatalogs PMK", Bewertung einer zentralen
  Ermittlungsführung, Einführung einer Analyseplattform zur
  Verbesserung des Informationsaustausches, dreistufiges
  Controllingverfahren zur Vermeidung falscher Schwerpunktsetzungen und
  zur Identifikation neuer Ermittlungsansätze, Umgang mit offenen
  Haftbefehlen gegen politisch motivierte Straftäter, Werbekampagne zur
  Erhöhung des Anteils von Polizeibeamtinnen und -beamten mit
  Migrationshintergrund, interkulturelle Kompetenz als Bestandteil des
  Studiums an der Hochschule für Polizei und Verwaltung, u.a.m.
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten; Fraktion DIE LINKE
  04.03.2020 Drucksache 20/2507
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/29  17.09.2020 (ö)
      20/37  11.02.2021    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/21 26.06.2020
            


            
            
- Achtundvierzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Zweiter
  Tätigkeitsbericht  zur Informationsfreiheit
            
  Vorlage des Hessischen                         Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Datenschutzbeauftragten
  06.04.2020 Drucksache 20/2607
  hierzu Vorlage Landesregierung Drs 20/3797
  Plenarprotokoll 20/61  09.12.2020 S.4670-4680
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/14  04.11.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/4024 04.11.2020
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache
            


            
            
- Corona-Pandemie - Home-Office von Mitarbeitern von Behörden des
  Landes Hessen
  Möglichkeit des Home-Office in der Landesregierung während der
  Corona-Pandemie, Anzahl der Beschäftigten im Home-Office zwischen
  März und Mai 2020, elektronische Aktenführung und Vorgangsbearbeitung
  in der Landesverwaltung, Beispiele nicht digitalisierter Daten,
  Hardware-Ausstattung und Fernzugriffslösungen der Landesverwaltung,
  telefonische Kommunikationslösung im Home-Office, Möglichkeit von
  Telefon- und Videokonferenzen, u.a.m.; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  12.05.2020 und Antwort 06.10.2020 Drucksache 20/2729
            
            


            
            
- HessenWARN
  Angabe der Downloadzahlen seit der Einführung der App,
  Nutzungsverhalten bei Katwarn, Ausrichtung der personenbezogenen
  Datenverarbeitung bei der Konzeption des Systems, Einhaltung des
  Datenschutzes, Erläuterungen zur "Schutzengel-Funktion", Ziel der
  Funkzellenzuordnung, Zugriffsregelungen für die Daten der App-Nutzer,
  Maßnahmen gegen Missbrauch, Verlust und Manipulation
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, AfD
  12.05.2020 und Antwort 23.06.2020 Drucksache 20/2743
            
            


            
            
- Digitale Unterstützung für die Pandemiebekämpfung - Hessen braucht
  ein Umsetzungskonzept für die Bundes-Corona-App
  Allgemeines Vorantreiben von technischen Lösungen im Gesundheitswesen
  und Forcierung der Entwicklung der Corona-App, Begrüßung der
  App-Architektur u.a. hinsichtlich Datenschutz und informeller
  Selbstbestimmung, Erfordernis der europaweiten Kompatibilität,
  Forderung nach Konzept für Einführung und Nutzung der App in Hessen
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  19.05.2020 Drucksache 20/2789
  Plenarprotokoll 20/42  28.05.2020
  von Tagesordnung abgesetzt
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/11  17.06.2020 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
            
- Cyber-Sicherheit in den Kommunen
  Zuständigkeit im Bereich der IT-Sicherheit, Kategorisierung der
  Cyberangriffe in die Thematiken "Abfluss von Daten",
  "Verschlüsselung", "Einsatzfähigkeit eines IT-Systems" und
  "Einsatzunfähigkeit eines Informations- und
  Kommunikationstechnik-Systems"; Prinzip der Freiwilligkeit bei der
  Meldung von gezielten Angriffen, Unterstützung durch Hessen Cyber
  Competence Center insbesondere zur Vermittlung an zuständige Stellen,
  Anzahl der Meldungen an Hessen3C, Bewertung der Gefahrenlage die
  kommunale Informations- und Kommunikationstechnik-Infrastruktur
  betreffend, Maßnahmen zur Stärkung der Cyber- und
  Informationssicherheit, Förderung interkommunaler Zusammenarbeit,
  Höhe der Haushaltsmittel ab 2016, Vergabe des Zertifikats "Geprüfte
  Informationssicherheit" an Kommunen
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der Freien Demokraten
  03.06.2020 Drucksache 20/2885
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 
  Ausschussvorlagen:
  DDA 20/15 01.08.2020
            


            
            
- Digitale Lehre an hessischen Hochschulen
  Möglichkeiten der digitalen Lehr- und Lernformen, Teilnahmen am
  Projekt "Digital
  gestütztes Lehren und Lernen in Hessen", Verbesserungen durch die
  Innovationsforen des Projekts, Aufstellung nicht teilnehmender
  Hochschulen, Lehrevaluation für das Sommersemester 2020,
  Weiterführung der E-Learning Angebote, Informierung der Studierenden
  über digitale Angebote, Unterstützung der Lehrenden, Sicherstellung
  einheitlicher Standards sowie eines sinnvollen Lizenzmanagements,
  Vorgaben zur verwendeten Software, Fördermittel für
  IT-Infrastrukturen, Förderung von IT-Projekten im Rahmen des
  LOEWE-Programms, Förderung hochschulübergreifende Projekte zur
  Unterstützung der Lehrenden und dadurch entstandene Synergieeffekte,
  Erhöhung der "Digitalen Souveränität" der Mitarbeiterinnen und
  Mitarbeiter, Nutzung und Bedeutung sowie Ausbau der Kapazitäten des
  deutschen Forschungsnetzes, Förderung von leistungsfähiger
  Hochleistungsrechner-Hardware an Universitätsstandorten, Zukünftige
  Sicherung der Förderung des Hochleistungsrechnens, Erforschung und
  Förderung der Methodenkompetenz, Besetzungsverfahren der Professuren
  für Künstliche Intelligenz, Höhe der Landesmittel für den Bereich der
  Künstlichen Intelligenz
  Große Anfrage                                  Fraktion der SPD
  03.06.2020 Drucksache 20/2893
  Antw 28.10.2020 Drucksache 20/3927
  Plenarprotokoll 20/81  08.07.2021 S.6566 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA)
      WKA 20/30  09.09.2021 (ö)
      Antwort besprochen
            


            
            
- Datenschutz für Lehrkräfte an hessischen Schulen
  Einrichtung personalisierter dienstlicher E-Mail Konten,
  Bedarfsermittlung und Bereitstellung schulbezogener Endgeräte,
  Sicherstellung des Schutzes von Daten der Lehrerinnen und Lehrer,
  datenschutzrechtliche Bewertung des Einsatzes von Bootsticks,
  Erarbeitung eines Datenschutzkonzeptes
            
  Kleine Anfrage                                 Gersberg, Nadine, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD
  04.06.2020 und Antwort 03.08.2020 Drucksache 20/2918
            
            


            
            
- E-Justice in der hessischen Justiz
  Umstellung der Prozesse in der Justizverwaltung und der
  Gerichtsbarkeit im Zuge der Digitalisierung, Maßnahmen zur Einführung
  einer elektronischen Akte bis 2022, Vorteile durch die neue
  Aktenführung, Berücksichtigung der Anforderungen von Nutzern und
  Anwendern, Entwicklung im elektronischen Rechtsverkehr, zugewiesene
  Planstellen und Höhe der Personalmittel, Fortbildungen für die
  Bediensteten in den Geschäftsstellen, Verwendung digitaler
  Technologien, Gewährleistung der Informationssicherheit,
  Anwendungsbereiche von Algorithmen
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der SPD
  23.06.2020 Drucksache 20/3053
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/18  17.09.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  RTA 20/11 24.08.2020


            
            
- Corona-Pandemie: Durchführung von Hochschulprüfungen
  Pandemiebedingte Vorgaben im Hochschulbereich, Regelungen zur
  Durchführung von Prüfungen insbesondere Online-Prüfungen aufgelistet
  nach Hochschule, Nachholtermine für Klausuren hinsichtlich möglicher
  Benachteiligungen für Studierende, Konzeptentwicklung für
  unterschiedliche Hochschulprofile, Berücksichtigung der
  Hygienevorschriften bei notwendigen Präsenzveranstaltungen,
  Einschränkungen im Fachbereich Medizin und Auswirkungen auf die
  Studierenden
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  06.07.2020 und Antwort 28.09.2020 Drucksache 20/3171
            
            


            
            
- Ermittlungen zu NSU 2.0-Drohschreiben und zu rechten Netzwerken in
  Behörden sowie zu Informationsweitergaben
  Form und Anzahl der Drohschreiben, Absender und Anzahl der
  Empfänger,Verdachtsfälle hinsichtlich eines Abrufs von Personendaten
  aus Polizeisystemen, Überprüfung der Herkunft der personenbezogenen
  Daten in anderen Bundesländern und öffentlich zugänglichen Quellen,
  Erkenntnisse zu möglichen Bezügen zwischen den NSU 2.0 Drohungen und
  anderen Drohschreiben, länderübergreifende Zusammenarbeit und
  Informationsaustausch, Zeitpunkt der Feststellung einer illegalen
  Datenabfrage, Anzahl der zum Abfragezeitpunkt im Dienst befindlichen
  Beamtinnen und Beamten, Vernehmung und Begründung für den Verzicht
  auf Durchsuchungsmaßnahmen, Ermittlungsführung und weitere
  Ermittlungen seit Februar 2020, Informationsweitergaben zu den
  Ermittlungen, Vorgang bei einer Verletzung des Schutzes
  personenbezogener Daten, Gründe für den Verzicht auf eine Änderung
  der Abfragemechanismen, Beteiligung des Landeskriminalamtes bei der
  Beantwortung des Berichtsantrags 20/2488, Anzahl festgestellter
  virtuellen Kennverhältnisse in die rechtsextremistische Szene
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD; Fraktion DIE LINKE
  14.07.2020 Drucksache 20/3212
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/26  21.07.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht


            
            
- Drohschreiben an die Abgeordnete Janine Wissler sowie
  Informationspolitik zwischen dem Landespolizeipräsidium  und dem
  Hessischen Ministerium des Innern und für Sport
  Empfangsdatum der Drohschreiben an die Abgeordnete Janine Wissler,
  Zeitpunkt der Datenabfrage im Polizeisystem, Einleitung eines
  Disziplinarverfahren wegen Nichtsperrens oder -abmeldens am
  dienstlichen Rechner, Zeitpunkt der Informierung des Innenministers
  über die Drohungen sowie die Datenabfrage, Ermittlungsstand im Fall
  der Drohschreiben an die Frankfurter Rechtsanwältin, Erkenntnisse zu
  den Absendern der Drohmails, u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  14.07.2020 Drucksache 20/3218
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/26  21.07.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Ermittlungen Drohschreiben NSU 2.0
  Priorität der Ermittlungen, keine Verzögerungen wegen Personalmangels
  aufseiten der Justiz, Maßnahmen zur Beschleunigung und Fortschritte
  der Ermittlungen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  30.07.2020 Drucksache 20/3308
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/15  06.08.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
- Fortgesetzte Kritik an Telematikinfrastruktur für niedergelassene
  Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und
  Psychotherapeuten
  Beurteilung des Ausfalls der Telematikinfrastruktur, Erkenntnisse
  bezüglich einer mangelnden Finanzierung, gesetzliche Verpflichtung
  der an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden
  Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer zur Anbindung an das
  Netz, Gewährleistung der Sicherheit der digitalen Infrastrukturen im
  Gesundheitswesen durch die ständigen Anpassungen an die neuesten
  technischen Entwicklungen hinsichtlich Datenschutz und -sicherheit,
  Zahl der beteiligten Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen
  und Psychotherapeuten
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  10.08.2020 und Antwort 09.11.2020 Drucksache 20/3358
            
            


            
            
- Ermittlungen zu Drohmails
  Anzahl und Form der Drohschreiben, Zahl der Empfänger, Aussetzung der
  Disziplinarverfahren gegen die Beamtinnen und Beamten aufgrund der
  parallel geführten strafrechtlichen Ermittlungen, Umsetzung von
  strukturellen, technischen und organisatorischen Maßnahmen
  hinsichtlich der Voraussetzungen für die Abfrage von
  personenbezogenen Daten mit Polizeicomputern, Ablauf einer Abfrage
  aus den Auskunftssystemen der Polizei
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  13.08.2020 Drucksache 20/3390
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/27  20.08.2020 (ö)
      20/29  17.09.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Aktuelle Presseberichte und Fortgang der Ermittlungen gegen
  Polizistinnen und Polizisten wegen Verdachts einer extrem rechten bis
  neonazistischen Gesinnung und NSU 2.0 Drohungen
  Stand der Ermittlungen gegen Bedienstete, Bericht über weitere
  Sachverhalte insbesondere im Rahmen der Einleitung von
  Strafverfahren, Verfahren zur Feststellung von Verbindungen in die
  rechtsextremistische Szene, Austausch rassistischer Inhalte in einer
  Chatgruppe zwischen Polizeibeamten, Bewertung des Dienstrechts im
  Beamtenverhältnis zu disziplinarrechtlichen Regelungen bei Verdacht
  auf extremistische Bestrebungen, Vorgehen und Dienstvorschriften bei
  der Abfrage von Daten aus polizeilichen Auskunftssystemen, Zahl der
  vorliegenden Drohschreiben, Einrichtung von Einwohnermeldesperren
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  10.09.2020 Drucksache 20/3594
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/29  17.09.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Digitaler Lockdown - Datenschutzbehörden anderer Länder halten
  Nutzung von Office 365 für rechtswidrig
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schulz, Dimitri, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Scholz, Heiko, AfD; Fraktion der AfD
  16.10.2020 Drucksache 20/3862
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/14  04.11.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Stellungnahme der Landesregierung betreffend den achtundvierzigsten
  Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Zweiten Bericht zur
  Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und
  Informationsfreiheit
  Stellungnahme zum 48. Datenschutzbericht -Drs 20/2607
            
  Vorlage der Landesregierung                    Landesregierung
  01.10.2020 Drucksache 20/3797
  Plenarprotokoll 20/61  09.12.2020 S.4670-4680 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/14  04.11.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/4024 04.11.2020
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/61 S.4670,
            4674-4675)
  Ronellenfitsch, Michael, Prof. Dr. (PlPr 20/61 S.4670-4672)
            Hessischer Datenschutzbeauftragter
  Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/61 S.4672-4673)
  Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/61 S.4673-4674)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/61 S.4675-4676)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/61 S.4676-4677)
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/61 S.4677-4678)
            als Abgeordneter
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/61 S.4678-4679)
            als Minister des Innern und für Sport
  Rhein, Boris, CDU (PlPr 20/61 S.4679-4680)
            als Landtagspräsident (bis 31.05.2022)


            
            
- Daten für Gesundheit in Hessen
  Bewertung der Innovationsinitiative, Beteiligungen an der Umsetzung
  der Roadmap, Ist-Stand bei der Nutzung gesundheitsbezogener Daten,
  Einhaltung der Datenschutzvorgaben, Aufbau einer Nationalen
  Forschungsdateninfrastruktur, Prüfung der Möglichkeit zur
  Zusammenfassung von Analysen und Statistiken im Gesundheitswesen,
  Maßnahmen zur Informierung der Patientinnen und Patienten
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gersberg, Nadine, SPD
  05.10.2020 und Antwort 08.01.2021 Drucksache 20/3808
            
            


            
            
- Corona-Pandemie - Digitale Hochschulprüfungen
  Zuständigkeit für die Ausgestaltung von Prüfungen und der notwendigen
  Aufsicht, Grundlage für die Durchführung von Online Klausuren,
  Möglichkeiten der Online -Überwachung der Prüfungskandidaten,
  Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Hindernisse bei der
  Durchführung der Überwachungsverfahren
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  19.10.2020 und Antwort 04.01.2021 Drucksache 20/3867
            
            


            
            
- Corona-Gästelisten in der Gastronomie
  Möglichkeiten der Datenerhebung, Regelungen für die
  datenschutzkonforme Aufbewahrung der Gästedaten, Verpflichtung zur
  Löschung oder Vernichtung der Daten nach Ablauf der vorgegebenen
  Frist, Begründung der Befugnis von Gastonomen zur Verlangung des
  Vorzeigens von Ausweisdokumenten zur Überprüfung des Gastes
            
  Kleine Anfrage                                 Schenk, Gerhard, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Richter,
                                                 Volker, AfD; Lichert, Andreas, AfD
  26.10.2020 und Antwort 01.02.2021 Drucksache 20/3911
            
            


            
            
- Einsetzung einer Enquetekommission "Mobilität der Zukunft in Hessen
  2030"
  Einsetzung der Kommission nach § 55 GOHLT zur Erarbeitung eines
  integrierten Gesamtverkehrskonzeptes für Hessen und angrenzende
  Regionen mit Lösungsansätzen für zukünftige Mobilität u.a. unter
  Berücksichtigung veränderter Mobilitätsbedürfnisse und -formen,
  Urbanisierung, Klima- und Ressourcenschutz sowie Digitalisierung:
  Entwicklung des ÖPNVs im städtischen und ländlichen Raum (auch:
  Arbeitsbedingungen im Busgewerbe), Weiterentwicklung der
  Radwegeinfrastruktur sowie der Schieneninfrastruktur,
  Landstraßenausbau, neue Formen des Wirtschafts- und Lieferverkehrs,
  Mobilität in Ballungsräumen bzw. Konzepte zum innerstädtischen
  Verkehr mit Berücksichtigung der Nahmobilität (Fuß- und
  Fahrradverkehr), Integration des Flughafens Frankfurt,
  Verkehrssicherheit, Lärmschutz und Inklusion bzw. Barrierefreiheit im
  Kontext der Verkehrsinfrastruktur, Rahmenbedingungen für die Stärkung
  der Automobil- und Eisenbahnindustrie, regenerative bzw.
  klimaverträgliche Energie im Verkehrssektor,  u.a.m.;
  Bestandsaufnahme über landes- und bundesrechtliche Regelungen bzgl.
  der Planung und Realisierung von Infrastrukturvorhaben sowie
  Ermittlung der Finanzbedarfe; Partizipation der Bürger bei
  Entwicklung des Verkehrskonzeptes
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten
  03.11.2020 Drucksache 20/3995
            
  Plenarprotokoll 20/58  11.11.2020 S.4385-4398 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Annahme
            
  Ausschussberatung:
  Enquetekommission "Mobilität der Zukunft in Hessen 2030" (EKMZ)
      EKMZ 20/1   03.02.2021    
      20/2   22.03.2021    
      20/3   26.04.2021 (ö)
      20/4   17.05.2021    
      20/5   14.06.2021 (ö)
      20/6   05.07.2021 (ö)
      20/7   16.07.2021    
      20/8   27.09.2021 (ö)
      20/9   08.11.2021 (ö)
      20/10  06.12.2021    
      20/11  31.01.2021 (ö)
      20/12  21.02.2022 (ö)
      20/13  10.03.2022 (ö)
      20/14  28.03.2022    
      20/15  29.04.2022 (ö)
      20/16  09.05.2022 (ö)
      20/17  30.05.2022    
      20/18  27.06.2022 (ö)
      20/19  11.07.2022 (ö)
      20/20  19.09.2022 (ö)
      20/22  10.10.2022 (ö)
      20/23  31.10.2022 (ö)
      20/24  14.11.2022 (ö)
      20/25  05.12.2022 (ö)
      20/27  23.01.2023 (ö)
  Anhörung:
  öffentliche Anhörung       EKMZ 14.06.2021 20/5
                             EKMZ 05.07.2021 20/6
                             EKMZ 27.09.2021 20/8
                             EKMZ 08.11.2021 20/9
                             EKMZ 31.01.2022 20/11
                             EKMZ 21.02.2022 20/12
                             EKMZ 10.03.2022 20/13
                             EKMZ 29.04.2022 20/15
                             EKMZ 09.05.2022 20/16
                             EKMZ 27.06.2022 20/18
                             EKMZ 11.07.2022 20/19
                             EKMZ 19.09.2022 20/20
                             EKMZ 10.10.2022 20/22
                             EKMZ 31.10.2022 20/23
                             EKMZ 14.11.2022 20/24
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
                             EKMZ 05.12.2022 20/25
                             EKMZ 23.01.2023 20/27
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/58 S.4385-4387)
  Meysner, Markus, CDU (PlPr 20/58 S.4387-4388)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/58 S.4388-4390)
  Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/58 S.4390-4392)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/58 S.4392-4393)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/58 S.4394-4396)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/58 S.4396-4398)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
- Amtsvormunde und Datenschutz
  Sorgfalts- und Prüfungspflichten der Kreditinstitute und
  Mobilfunkanbieter hinsichtlich des Aufspürens von Gewinnen aus
  schweren Straftaten, Anforderungen an die Identitätsüberprüfung
  insbesondere bei einer Kontoeröffnung für ein minderjähriges Mündel,
  Feststellung einer Vormundschaft als gesetzlicher Vertreter, Pflicht
  zur Überprüfung erhobener und zu speichernder Daten, gesetzliche
  Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Vorlage eines
  Ausweisdokumentes
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD
  05.11.2020 und Antwort 18.01.2021 Drucksache 20/4029
            
            


            
            
- Warnservice GlobalAlerts
            
  Kleine Anfrage                                 Stirböck, Oliver, Freie Demokraten
  05.11.2020 und Antwort 04.01.2021 Drucksache 20/4036
            
            


            
            
- Speicherungen und Weitergaben personenbezogener und schützenswerter
  Daten von mobilen Endgeräten der Behörden des Landes Hessen
  Angabe der zur Speicherung vorgesehenen personenbezogenen Daten von
  mobilen Endgeräten sowie deren Serverspeicherort, Definition der
  Löschfristen, Gründe zur Zugänglichkeit der Daten gegenüber externen
  Firmen, Informierung der Anwenderinnen und Anwender,
  datenschutzsensible Nutzung zur Verhinderung der Datenweitergabe zu
  externen IT-Dienstleisterin in den USA
            
  Kleine Anfrage                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  13.11.2020 und Antwort 07.04.2021 Drucksache 20/4088
            
            


            
            
- Vereinbarkeit von Bonitätsbewertungen durch Schufa und andere
  Wirtschaftsauskunfteien mit den Menschenrechten
  Zuständigkeit der Aufgabe zur Überwachung öffentlicher und nicht
  öffentlicher Stellen hinsichtlich der Anwendung der
  Datenschutz-Grundverordnung und sonstiger Vorschriften des
  Datenschutzes durch den Datenschutzbeauftragten
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  18.11.2020 und Antwort 08.12.2020 Drucksache 20/4114
            
            


            
            
- Sicherstellung der Bildungsgarantie in den nächsten Monaten
  Stand der Beschaffungsprozesse hinsichtlich digitaler Endgeräte durch
  die Schulträger, Anzahl der Nutzer des Schulportals, Verlauf des
  Ausbaus der technischen Basis für das Schulportal, Durchführung eines
  Vergabeverfahrens für ein Videokonferenzsystem, Erarbeitung eines
  Gesamtdatenschutzkonzeptes für Schulen, Weiterentwicklung des
  Schulwesens unter Berücksichtigung der Umsetzung des
  digital-gestützten Distanzunterrichts aufgrund der Corona Pandemie,
  Beispiele erfolgreich umgesetzter digitaler Lernangebote,
  Fortschritte mit dem Landesprogramm Digitale Schule Hessen,
  Unterstützungsangebot der Lehrkräfteakademie, Beschulung in den
  Förderschwerpunkten körperliche und motorische Entwicklung, geistige
  Entwicklung, Sehen, Hören und die Schule für Kranke;
  Aufrechterhaltung einer schulischen Normalität insbesondere für
  Schülerinnen und Schüler der Abschlussjahrgänge
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  18.11.2020 Drucksache 20/4115
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/26  25.11.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
            
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Corona-Pandemie - Sicherstellung der Einhaltung der DSGVO im
  Home-Office
  Anzahl der im Homeoffice eingesetzten Landesbediensteten in 2020 und
  2021, technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen zur
  Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung, eigene
  Hardware-Ausstattung durch die Dienststellen und Landesbetriebe der
  Ressorts, Unterrichtung der Beschäftigten hinsichtlich der
  Verpflichtung auf Vertraulichkeit, Verschwiegenheit und Einhaltung
  des Datenschutzes; Angaben zur Datenverschlüsselung und -speicherung
  im Rahmen von Datenübertragungen, Schutz vor unbefugtem Fernzugriff,
  Schulungsangebot zum datenschutzkonformen Umfang mit beruflichen
  Daten im Homeoffice; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  10.12.2020 und Antwort 04.10.2021 Drucksache 20/4269
            
            


            
            
- Sachstand Ermittlungsverfahren Drohmailaffäre NSU 2.0
  Ermittlungsstand der Drohmailaffäre, Anzahl der Drohschreiben und
  Eingang neuer Drohsachverhalte, Einbindung der Geschädigten Anwältin
  in die Ermittlungen sowie Schutz und Betreuung der betroffenen
  Personen, Beantwortung der Fragen der Abgeordneten Janine Wissler zu
  einer Abfrage persönlicher Daten in Polizeisystemen, Sachstand
  hinsichtlich der suspendierten Beamten aus der Frankfurter Chatgruppe
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  18.12.2020 und Antwort 10.05.2021 Drucksache 20/4308
            
            


            
            
- Datenverarbeitung und Künstliche Intelligenz in Fahrzeugen
  gespeicherte Daten bei der Nutzung eines Fahrzeuges, Zwecke der
  Datenübermittlung und -Verarbeitung, Einschätzung der Gefahr von
  Datenmissbrauch, Gewährleistung der Einhaltung datenschutzrechtlicher
  Vorschriften insbesondere bei Dienstfahrzeugen, polizeiliche Nutzung
  möglicher Daten aus internetfähigen Fahrzeugen
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD; Gersberg, Nadine, SPD
  18.12.2020 und Antwort 22.04.2021 Drucksache 20/4309
            
            


            
            
- Ergänzungen zur Beantwortung des Dringlichen Berichtsantrages (DS
  20/4391) im Rahmen der 27. Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses
  des Hessischen Landtages - Teil II
  Kenntnisse der Landesregierung über Beeinträchtigungen der
  Einsatzmöglichkeiten der digitalen Infrastruktur für die Erteilung
  von Fernunterricht, Verletzungen des Datenschutzes im Rahmen der
  Durchführung von Fernunterricht, Maßnahmen für den rechtssicheren
  Umgang mit Instrumenten des digital gestützten Teleunterrichtes,
  schulrechtliche Regelungen zum Umgang mit Lernrückständen einzelner
  Schülerinnen und Schüler im Schuljahr 2020/2021, Berücksichtigung von
  Schülern im Impfplan der Bundesregierung vor dem Hintergrund eines
  Lockdowns
            
  Kleine Anfrage                                 Scholz, Heiko, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  27.01.2021 und Antwort 10.11.2021 Drucksache 20/4931
            
            


            
            
- Bedeutung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches
  Hochleistungsrechnen (EuroHPC) für Hessen
  geplante Standorte für Hochleistungsrechner bis 2030, Planungen zum
  Aufbau bis 2030 und Einsatzgebiete von Quantencomputern und
  Hybridsystemen, Vorteile durch das Gemeinsame Unternehmen für
  europäisches Hochleistungsrechnen, Bewertung des Nutzen vpn
  Quantencomputertechnologie, Auswirkungen der Errichtung neuer
  Hochleistungsrechner auf den
  öffentlichen Bereich, Zugänglichkeit der
  Hochleistungsrechenarchitektur für Unternehmen, Vor- und Nachteile
  für Unternehmen, Bewertung der Sicherstellung des Datenschutzes und
  der Informationsfreiheit, Möglichkeiten und Risiken der Errichtung
  von Hochleistungsrechnern für Universitäten, Unterstützung der
  betroffenen Universitäten bei der Verbesserung der IT-Sicherheit,
  zusätzlichen administrativer Aufwand bei der Erweiterung des
  IT-Spektrums
            
  Große Anfrage                                  Löber, Angelika, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Gersberg, Nadine, SPD;
                                                 Fraktion der SPD
  02.02.2021 Drucksache 20/4983
  Antw 17.05.2021 Drucksache 20/5772
  Plenarprotokoll 20/135 25.05.2023
  von Tagesordnung abgesetzt
            
            


            
            
- Prüfungen auch in Pandemiezeiten sicherstellen - Hochschulen bei
  der Durchführung unterstützen
  Begrüßung der Ankündigung bzgl. Ermöglichung zusätzlicher
  Prüfungsversuche und Regelstudienzeitverlängerung, Gewährleistung
  eines infektiologisch sicheren Prüfungsangebots, Forderungen:
  Schnelltests vor Präsenzprüfungen, Ermöglichung von E-Prüfungen
  (Erarbeitung einer E-Prüfungs-Satzung und Bereitstellung von
  Software), Gewährleistung ausreichender Parkplätze sowie ggf.
  Erstattung von Fahrtkosten, gesetzgeberische Anpassungen im Rahmen
  der HHG-Novelle zur Durchführung von E-Prüfungen als
  Prüfungsmöglichkeit auch nach Pandemie
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  02.03.2021 Drucksache 20/5225
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/71  28.04.2021 S.5746
  Beschlussempfehlung angenommen
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/78  17.06.2021 S.6326
  Ausschussüberweisung zur abschließenden Beratung
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA)
      WKA 20/23  22.04.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/5571 22.04.2021
      Beschluss: Ablehnung
            


            
            
- Verhalten von Fachschaftsräten, Dozenten, Masterbetreuern und
  Studenten gegenüber Kommilitonen an hessischen Universitäten und
  Hochschulen
            
  Berichtsantrag                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD;
                                                 Richter, Volker, AfD
  08.03.2021 Drucksache 20/5263
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA)
      WKA 20/26  10.06.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
            
  Ausschussvorlagen:
  WKA 20/24 (nicht öffentlich) 04.05.2021
            


            
            
- Datenschutz bei der Verwendung von Apps, wie "Anton", an hessischen
  Schulen
  Informationen zu einer Sicherheitslücke in der Lern -App "Anton",
  Unterstützung der Schulen bei der Auswahl digitaler Bildungsmedien
  und Werkzeuge, Durchführung einer datenschutzrechtlichen Bewertung
  der Apps, Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes für den Datenschutz des
  Schulportals, mögliche datenschutzrechtliche Problematiken,
  Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz vor Hacker-Angriffen
            
  Kleine Anfrage                                 Gersberg, Nadine, SPD; Geis, Kerstin, SPD
  10.03.2021 und Antwort 14.07.2021 Drucksache 20/5296
            
            


            
            
- Corona Pandemie - Strategie der Landesregierung Teil 2
  Vorkehrungen zu Nachverfolgung von Infektionsketten, Berücksichtigung
  der Datenschutzbestimmungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  25.03.2021 und Antwort 02.07.2021 Drucksache 20/5408
            
            


            
            
- Corona Pandemie - Strategie der Landesregierung Teil 4
  Abhängigkeiten hinsichtlich der Impfgeschwindigkeit, Bewertung der
  Organisation der Verimpfungen mit den geltenden
  datenschutzrechtlichen Bestimmungen, Möglichkeiten zur Steigerung der
  Anzahl der Impfdosen, Kosten-Nutzen-Analyse der Impfzentren,
  Einbindung von Hausärztinnen und -ärzten sowie weiterer Arztgruppen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  25.03.2021 und Antwort 02.07.2021 Drucksache 20/5410
            
            


            
- Corona Pandemie - Strategie der Landesregierung Teil 5
  Priorität der Abstimmung und des Austauschs mit anderen
  Bundesländern, der Bundesregierung sowie mit anderen Staaten der
  Europäischen Union, Einführung der elektronischen Patientenakte für
  gesetzlich Versicherte durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz
  der Bundesregierung, Befürwortung der Nutzung digitaler
  Speicherformate unter Wahrung des Datenschutzes für Gesundheitsdaten,
  Stand der Umsetzung der elektronischen Datenübermittlung der
  Gesundheitsbehörden
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  25.03.2021 und Antwort 02.07.2021 Drucksache 20/5411
            
            


            
            
- Fragen zum Internet der Dinge und der Implementierung von Smart
  Grids in Hessen
  Entwicklung und Einsatz IoT basierter Anwendungen in den Kommunen
  (u.a. smart cities, digitalbasierte Verkehrssteuerungssysteme,
  Verwendung von Sensortechnik zur Ermittlung der Belegung von
  Parkhäusern) sowie im Bereich Landwirtschaft und Hessen Mobil
  (Sensortechnik zur Bauwerkserhaltung), insbesondere während der
  Corona-Pandemie, IoT in der Gesundheitsbranche (Pharmaindustrie,
  Apotheken, Krankenhäuser), Digitalstadt Darmstadt als Vorbild,
  Einsatz von LoRaWan-Technologie, Prognose für die Nachfrage nach
  smart home devices und für die Entwicklung der IoT-Technologien in
  Wirtschaft und Industrie, Einschätzung möglicher Sicherheitsrisiken
  dieser Technologie in Privathaushalten und der Landesverwaltung unter
  Berücksichtigung des Datenschutzes, Bewertung der Anfälligkeit der
  Energieversorgung für Hackerangriffe
            
  Berichtsantrag                                 Löber, Angelika, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Gersberg, Nadine, SPD;
                                                 Grüger, Stephan, SPD; Fraktion der SPD
  30.03.2021 Drucksache 20/5439
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/22  03.11.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  DDA 20/24 23.08.2021
            


            
            
            
            
- Datenschutzkonformer Einsatz von Padlet in hessischen Schulen
  Nutzung von Padlets (digitale Pinnwand) an Grundschulen in
  Eigenverantwortung, datenschutzrechtliche Bedenken wegen
  Nichtgreifens der Datenschutz-Grundverordnung aufgrund des
  amerikanischen Produktes, datenschutzwidrige Einstufung durch
  Berliner Datenschutzbeauftragten, Prüfung alternativer digitaler
  Angebote durch das Kultusministerium 
            
  Kleine Anfrage                                 Promny, Moritz, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  06.04.2021 und Antwort 06.08.2021 Drucksache 20/5453
            
            


            
            
- Einsatz der Luca-App in Hessen
  Vergabeverfahren für eine zentrale Lösung zur digitalen
  Nachverfolgung von Kontakten, Durchführung eines
  Markterkundungsverfahrens, Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit
  culture4life GmbH, Gründe für die Entscheidung für die Luca-App,
  Anschluss der Gesundheitsämter an die App, Gateway für die Anbindung
  anderer Anbieter, Notwendigkeit der Entwicklung eines Gateways und
  der Beschaffung einer zentralen Lösung, Veröffentlichung des
  Quellcodes der App, Vorlage einer Datenschutzfolgeabschätzung vor
  Vertragsabschluss, Haltung zur Kritik von IT-Sicherheitsexperten am
  Sicherheitskonzept, Bewertung der geplanten "Check-In"-Funktion
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  12.04.2021 Drucksache 20/5470
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/17  21.04.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Nutzung von Videokonferenzsystemen und Online-Lernplattformen im
  Distanzunterricht ab dem Schuljahr 2021/20
  Duldung von Online-Lernplattformen durch den Beauftragten für
  Datenschutz und Informationsfreiheit, Bereitstellung von Angeboten
  für Videokonferenzsysteme durch die Schulträger, Finanzierung der
  Systeme durch Jahresverträge aus Landesmitteln, Unterstützung der
  Schulen durch die Funktionen des Schulportals, Informationen zu
  datenschutzrechtlichen Bedenken und Risiken, Kostenschätzung
  hinsichtlich des neuen Videokonferenzsystems, Vergleich mit anderen
  Bundesländern, Evaluation der Nutzung des Schulportals
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Geis, Kerstin, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Degen, Christoph, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Strube,
                                                 Manuela, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD
  13.04.2021 Drucksache 20/5485
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/34  21.04.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Einsatz der Luca-App
  Vergabeverfahren für eine zentrale Lösung zur digitalen
  Nachverfolgung von Kontakten, Gründe für die Entscheidung für die
  Luca-App, Pläne für den Roll-out der App, Kosten für die
  Luca-Applikation, Anzahl der Nutzer und Nutzung durch andere
  Bundesländer, Einbindung des Datenschutzbeauftragte in die Vergabe,
  keine Verpflichtung zur Nutzung, Bewertung der geplanten
  "Check-In"-Funktion
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Kaffenberger, Bijan, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Löber, Angelika, SPD;
                                                 Fraktion der SPD
  13.04.2021 Drucksache 20/5486
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/17  21.04.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Testpflicht an Schulen
  Art und Anwendung der Antigen-Selbsttest in Schulen (vgl. Drs 20/5497
  und Drs 20/5496), Entsorgung der benutzten Selbsttests, Wahrung des
  Datenschutzes und Persönlichkeitsrechte von Schülern im Falle eines
  positiven Testergebnisses, Gründe für die Beschulung im
  Distanzunterricht bis Anfang Mai 2021 
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, fraktionslos
  13.04.2021 und Antwort 02.08.2021 Drucksache 20/5489
            
            


            
            
- Einführung der Luca-App durch die Landesregierung als zentrale
  Lösung zur digitalen Kontaktnachverfolgung
  Kosten für die Luca-Applikation und kostenfreie Bereitstellung der
  App an sogenannte Gastgeber, Vergabeverfahren für eine zentrale
  Lösung zur digitalen Nachverfolgung von Kontakten, Gründe für die
  Entscheidung für die Luca-App,  Einbindung des Datenschutzbeauftragte
  in die Vergabe, Notwendigkeit der Offenheit des Quelltextes für die
  Entscheidung, Beurteilung einer Lizenzausgestaltung ausschließlich
  zum Zwecke der Betrachtung für persönliche und nicht kommerzielle
  Zwecke,  Anschluss der Gesundheitsämter an die App, keine
  Verpflichtung zur Nutzung, Bewertung der Ausführungen der Konferenz
  der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der
  Länder, Speicher- und Schutzkonzept der Daten
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Lichert, Andreas, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Enners, Arno, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Richter,
                                                 Volker, AfD
  14.04.2021 Drucksache 20/5494
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/17  21.04.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Corona-Pandemie - fälschungssichere Impfnachweise
  Planungen hinsichtlich der Nutzung digitaler Speicherformate unter
  Wahrung des Datenschutzes, Vorschlag einer Verordnung zur
  Bescheinigung von Impfungen, Tests und der Genesung von einer
  Erkrankung durch die Europäische Kommission
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  05.05.2021 und Antwort 18.05.2021 Drucksache 20/5676
            
            


            
- Corona-Infektion - Einfluss von sozioökonomischen und
  soziokulturellen Faktoren - Teil 1
  Erkenntnisse hinsichtlich sozialepidemiologischer Untersuchungen der
  COVID-19-Pandemie, Erhebung von sozioökonomischen und
  soziokulturellen Daten im Zusammenhang mit der Inzidenz und dem
  Verlauf einer Infektion im Hinblick auf datenschutzrechtliche
  Bestimmungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  14.05.2021 und Antwort 20.07.2021 Drucksache 20/5759
            
            


            
            
- Neunundvierzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Dritter
  Tätigkeitsbericht  zur Informationsfreiheit
            
  Vorlage des Hessischen                         Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Datenschutzbeauftragten
  01.06.2021 Drucksache 20/5799
  hierzu Vorlage Landesregierung Drs 20/6428
  Plenarprotokoll 20/87  10.11.2021 S.6990-6998 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/22  03.11.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/6643 03.11.2021
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache
            


            
            
- Zukunft der Arbeit in Hessen
            
  Große Anfrage                                  Kaffenberger, Bijan, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Gersberg, Nadine, SPD;
                                                 Gnadl, Lisa, SPD; Löber, Angelika, SPD; Fraktion der SPD
  30.06.2021 Drucksache 20/6065
  Antw 07.01.2022 Drucksache 20/7046
  Plenarprotokoll 20/135 25.05.2023
  von Tagesordnung abgesetzt
            
            


            
            
- Vermeidung der Manipulationen bei Briefwahlen
  Manipulationssicherheit bei der Praxis der Auszählung von
  Briefwahlstimmzetteln, keine Zulässigkeit einer Codierung oder
  Markierung auf Stimmzettel gemäß Kommunalwahlordnung
            
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  06.07.2021 und Antwort 16.08.2021 Drucksache 20/6109
            
            


            
            
- Zwischenbilanz der Luca-App
  Anzahl der Einrichtungen und Betriebe mit Luca-System (August 2021)
  sowie der Meldungen an die Gesundheitsämter nebst
  Verifizierungsprüfung, Beurteilung der Umsetzung der
  Coronavirus-Schutzverordnung, Ausschreibungen für weitere Apps zur
  Kontaktnachverfolgung
            
  Kleine Anfrage                                 Stirböck, Oliver, Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  08.07.2021 und Antwort 23.08.2021 Drucksache 20/6124
            
            


            
            
- Positivenrate und weitere Kennzahlen zur Bekämpfung der
  Coronapandemie in Schulen
  Erkenntnisse zu den Ergebnissen der durchgeführten
  Antigen-Selbsttests, Anteil der positiven Testungen und Ergebnisse
  der anschließend durchgeführten PCR-Tests, Informationen zur
  Erfassung personenbezogener Daten und datenschutzrechtliche
  Fragestellungen
            
  Kleine Anfrage                                 Promny, Moritz, Freie Demokraten
  23.07.2021 und Antwort 27.04.2022 Drucksache 20/6195
            
            


            
            
- Zugriff der Autobahnpolizei auf Echtzeitdaten der
  Verkehrszentrale
  Kommunikation zwischen Verkehrszentrale und Autobahnpolizei bei
  Unfällen oder relevanten Ereignissen auf einer kameraüberwachten
  Straße, Gründe für die Zuständigkeit bei der Auswertung von
  Kamerabildern, keine Planungen hinsichtlich der technischen
  Ausstattung von Polizeistationen für die Übertragung von Live-Bildern
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  05.08.2021 und Antwort 22.09.2021 Drucksache 20/6236
            
            


            
            
- Videokonferenzsysteme in den Schulen in Hessen
  Gründe für die Dauer des Vergabeverfahrens hinsichtlich technischer
  Umsetzungsmöglichkeiten, Angaben zur Ausschreibung sowie die
  Einhaltung der festgelegten Fristen, Anzahl der Bewerbungen, Prognose
  zur Projektlaufzeit, Duldung marktgängiger Videokonferenzsysteme
  durch den Datenschutzbeauftragten, Übernahme der Lizenzgebühren
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Geis, Kerstin, SPD; Degen, Christoph, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Hartmann,
                                                 Karin, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD; Löber, Angelika, SPD; Strube, Manuela, SPD; Yüksel,
                                                 Turgut, SPD; Fraktion der SPD
  18.08.2021 Drucksache 20/6268
            
  Ausschussberatungen:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/40  01.09.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/25  26.01.2022    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Gesetz zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung und des
  Öffentlichen Gesundheitsdienstes in Hessen sowie zur Anpassung
  weiterer Rechtsvorschriften
  Sicherung der medizinischen Versorgung in Gebieten mit hausärztlicher
  Unterversorgung sowie des ärztlichen Nachwuchses im öffentlichen
  Gesundheitsdienst, insbesondere Einführung der Landarztquote
  (Vorabquoten beim Medizinstudium an medizinischen Universitäten),
  Berichtspflicht an den Landtag bis zum 31. Dezember 2021, danach alle
  drei Jahre Vorlage eines Erfahrungsberichtes die Umsetzung des
  Gesetzes betreffend, Befristung des Gesetzes bis zum 31. Dezember
  2028, Änderung des Heilberufsgesetzes (Art. 2): u.a. Neufassung der
  Gesetzesüberschrift in Gesetz über das Berufsrecht und die Kammern
  der Heilberufe (Heilberufsgesetz), Umbenennung der Landeskammer für
  Psychologische Psychotherapeuten und für Kinder- und
  Jugendlichentherapeuten in Psychotherapeutenkammer, Änderung des
  Krankenhausgesetzes 2011 (Art. 3): u.a. Neufassung § 12 Datenschutz
  im Krankenhaus, Sicherung von Patientenunterlagen
            
  Gesetzentwurf                                  Landesregierung
  13.09.2021 Drucksache 20/6367
  hierzu Änderungsantrag Drucksache 20/7799
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/83  29.09.2021 S.6709-6716 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/94  02.02.2022 S.7644-7653 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Gesetz beschlossen (Annahme in geänderter Fassung)
  Gesetz vom 03.02.2022 GVBl. Nr. 4 11.02.2022 S.79-84
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/61  07.10.2021    
      20/66  25.11.2021 (ö)
      20/70  20.01.2022    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/7700 20.01.2022
      Beschluss: Annahme
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/64 (Teil 1-6)
  Anhörung:
  öffentliche Anhörung       SIA 25.11.2021 20/66
  schriftl. Stellungnahmen   SIA 20/64 Teil 1
                             SIA 20/64 Teil 2
                             SIA 20/64 Teil 3
                             SIA 20/64 Teil 4
                             SIA 20/64 Teil 5
                             SIA 20/64 Teil 6
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/83 S.6709-6710; PlPr 20/94
            S.7652-7653)
            als Minister für Soziales und Integration
  Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/83 S.6710-6711; PlPr 20/94
            S.7650-7651)
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/83 S.6711-6712; PlPr 20/94
            S.7647-7649)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/83 S.6712-6713; PlPr 20/94
            S.7644-7645)
  Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/83 S.6713-6714; PlPr 20/94
            S.7651-7652)
  Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/83 S.6714-6715; PlPr 20/94
            S.7646-7647)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/83 S.6715-6716)
  Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/94 S.7644)
  Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/94 S.7649-7650)


            
            
- Recht auf mobiles Arbeiten für Tarifbeschäftigte -  Flexibilität
  und Attraktivität des öffentlichen Dienstes stärken
  Forderung an Landesregierung zur Aufnahme folgender Regelungen im
  Rahmen der Tarifverhandlungen: Anspruch auf zwei Kalendertage mobiles
  Arbeiten mit Arbeits- und Endgeräten vom Land Hessen unter
  Berücksichtigung des Datenschutzes und betrieblichen
  Informationsschutzes, Sicherstellung arbeitsschutzrechtlicher Belange
  und Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  15.09.2021 Drucksache 20/6388
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/83  29.09.2021 S.6716-6728 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/97  23.02.2022 S.7874
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatungen:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/51  07.10.2021    
      20/55  18.01.2022 (ö)
      20/58  10.02.2022    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/7885 10.02.2022
      Beschluss: Ablehnung
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/22  03.11.2021    
      20/24  18.01.2022 (ö)
      20/25  26.01.2022 (ö)
      Ablehnung
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/44, DDA 20/25 (Teil 1-2)
  Anhörung:
  öffentliche Anhörung       INA 18.01.2022 20/55
                             DDA 18.01.2022 20/24
  schriftl. Stellungnahmen   INA 20/44 Teil 1
                             DDA 20/25 Teil 1
                             INA 20/44 Teil 2
                             DDA 20/25 Teil 2
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/83 S.6716-6717)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/83 S.6718-6719)
  Frömmrich, Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/83 S.6719-6721,
            6727)
  Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/83 S.6721-6722)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/83 S.6722-6724)
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/83 S.6724, 6727-6728)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/83 S.6724-6725)
            als Minister des Innern und für Sport
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/83 S.6726-6727)


            
            
- Neunundvierzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Dritter
  Tätigkeitsbericht  zur Informationsfreiheit hierzu: Stellungnahme der
  Landesregierung betreffend den neunundvierzigsten Tätigkeitsbericht
  zum Datenschutz und Dritten Bericht zur Informationsfreiheit des
  Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Stellungnahme zum 49. Datenschutzbericht -Drs 20/5799
            
  Vorlage der Landesregierung                    Landesregierung
  23.09.2021 Drucksache 20/6428
  Plenarprotokoll 20/87  10.11.2021 S.6990-6998 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/22  03.11.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/6643 03.11.2021
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/87 S.6990, 6993-6994)
  Roßnagel, Alexander, Prof. Dr. (PlPr 20/87 S.6990-6991)
            Hessischer Datenschutzbeauftragter
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/87 S.6991-6992)
  Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/87 S.6992-6993)
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/87 S.6994-6995)
            als Abgeordneter
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/87 S.6995-6996)
  Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/87 S.6996-6997)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/87 S.6997-6998)
            als Minister des Innern und für Sport


- Gesetzentwurf der Landesregierung zur Sicherung der hausärztlichen
  Versorgung und des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in Hessen
  Maßnahmen gegen einen prognostizierten Hausärztemangel im ländlichen
  Raum als auch den Mangel an Amtsärztinnen und Amtsärzten in den
  Gesundheitsämtern, Sicherstellung einer Weiterbildungsstelle für
  Bewerber und nachfolgender Tätigkeit im geplanten Bereich, Anzahl von
  Studenten mit Vorabquote für das öffentliche Gesundheitswesen bzw.
  den Sanitätsdienst der Bundeswehr, die ihrer Verpflichtung
  nachgekommen sind, Vollstreckung der vorgesehenen Konventionalstrafe
  im Ausland
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  07.10.2021 und Antwort 26.11.2021 Drucksache 20/6504
            
            


            
            
- Luca-App
  Unterschied zur Corona-Warn-App, Angaben zu Downloadzahlen,
  Lizenzkosten, und Kündigungsrecht, Art der Anbindung an die
  Gesundheitsämter, Informationen über die Kontaktdatenübertragung
  zwischen Gesundheitsämtern und Benachrichtigung von Kontaktpersonen
  sowie zum Datenschutz und Impfstatus, Gesamtkosten der Anschaffung
  und Anbindung IRIS-Gateway, Lizenzgebühren sowie Infrastruktur für
  die Gesundheitsämter, Verlängerung des Vertrags mit der Firma
  Culture4life, Bedeutung der Kontaktnachverfolgung nach Veränderung
  der Corona-Verordnung oder der Pandemielage
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Kaffenberger, Bijan, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Löber, Angelika, SPD;
                                                 Fraktion der SPD
  23.11.2021 Drucksache 20/6774
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/23  01.12.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Corona-Pandemie - Erhebung, Auswertung und Zusammenführung von
  Daten
  Einschätzung der Landesregierung im Zusammenhang mit der COVID-19
  Pandemie sowie anderer Epidemien, Beurteilung und Planungen zur
  Einrichtung einheitlicher Systeme der Datenverarbeitung und
  -übermittlung insbesondere für Kliniken, Praxen, Gesundheitsämter und
  andere Behörden, wissenschaftliche Einrichtungen sowie Kostenträger,
  Kenntnisse von Planungen der Bundesregierung oder beauftragter
  wissenschaftlicher Einrichtungen, Bewertung datenschutzrechtlicher
  Aspekte 
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  08.12.2021 und Antwort 04.01.2022 Drucksache 20/6937
            
            


            
            
- Hessisches Staatshandeln einer digitalen Prüfung unterziehen
  Reformbedürftigkeit der Entstehungsverfahren von Gesetzen,
  Verordnungen und Erlassen und damit verbundener Forderung nach
  Prüfung auf Digitaltauglichkeit und Datenschutz, Durchführung der
  Prüfung seitens der von der Landesregierung genutzten Normprüfstelle
  unter Einbindung des Chief Information Officer, Beauftragten für
  E-Government und Informationstechnologie sowie dem
  Datenschutzbeauftragten
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  03.01.2022 Drucksache 20/7030
  Plenarprotokoll 20/101 31.03.2022
  von Tagesordnung abgesetzt
            
  Ausschussberatungen:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/29  04.05.2022 (ö)
      Ablehnung
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/62  28.04.2022 (ö)
            


            
            
- Videotelefonie im Justizvollzug
  Informationen über die Bedingungen für das Zulassungsverfahren und
  die rechtlichen Rahmenbedingungen, Möglichkeit der internationalen
  Datenverbindung, Einschätzung der Auswirkungen auf die Besucherzahlen
  und die daraus entstehende Personalbindung, Angaben zur technischen
  Ausstattung und zu den verfügbaren Bandbreiten in den einzelnen
  Justizvollzugsanstalten, Voraussetzungen für die Gewährleistung des
  Datenschutzes der Teilnehmenden 
            
  Kleine Anfrage                                 Deißler, Lisa, Freie Demokraten
            
  05.01.2022 und Antwort 14.02.2022 Drucksache 20/7034
            
            


            
            
- "Encrochat" -Verfahren
  Kenntnisse der Landesregierung zu Informationen und deren Erlangung
  aus dem verschlüsselten Kommunikationssystem Encrochat und eines
  weiteren Krypto-Handy-Anbieters, Angaben zu Ermittlungsbehörden mit
  Datenzugriff, Verwertbarkeit der Daten in Straf- und
  Ermittlungsverfahren, Anzahl der Verfahren aufgrund der
  Encrochat-Daten und Prognosen über zukünftige Entwicklungen,
  Einschätzung der Auswirkungen auf die Einstellungs- und
  Personalpolitik der betroffenen Behörden und Gerichte
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  20.01.2022 und Antwort 03.03.2022 Drucksache 20/7691
            
            


            
            
- Anonymer Behandlungsschein II
  Angaben zur Umsetzung der Verbesserung gesundheitlicher Versorgung
  von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz, Beurteilung der
  Konzeptpapiere von Medinetz Gießen und Medinetz Marburg e. V. sowie
  weiterer Expertisen, Informationen zur Einrichtung einer zentralen
  Koordinierungsstelle und eines Fachbeirats sowie Sicherstellung des
  Datenschutzes bei Behandlung und Beratung 
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Gersberg, Nadine, SPD;
                                                 Heidt-Sommer, Nina, SPD; Yüksel, Turgut, SPD
  21.01.2022 und Antwort 28.04.2022 Drucksache 20/7711
            
            


            
            
- "E-Examen"
  Kriterien einer flächendeckenden Einführung der digitalen Anfertigung
  der Aufsichtsarbeiten ab 2023 sowie Pilotierung eines Probeexamens ab
  Mitte 2022, Voraussetzungen auf technischer Ebene und im Bereich des
  Datenschutzes, Schätzung der jährlichen Kosten, Angaben zu Vor- und
  Nachteilen
            
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  25.01.2022 und Antwort 11.03.2022 Drucksache 20/7742
            
            


            
            
- Impfregister I
  Zusammenhang eines möglichen nationalen Impfregisters mit einer
  allgemeinen Impfpflicht, Zuständigkeit des Bundestages hinsichtlich
  der Entscheidung und Ausgestaltung eines möglichen Impfregisters
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  25.01.2022 und Antwort 08.03.2022 Drucksache 20/7743
            
            


            
            
- Personenstandsarchiv des Landes Hessen Teil II
  Umgang mit gesperrten Urkunden und Dokumenten, Zusammenarbeit und
  Austausch mit den Standesamtsaufsichten
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  26.01.2022 und Antwort 21.03.2022 Drucksache 20/7757
            
            


            
            
- Transparenz des Kultusministers
  Auskunft zur Art der Informationsweitergabe des Hessischen
  Kultusministeriums während der Einschränkungen durch die
  Corona-Pandemie an Schulen und Staatliche Schulämter, Angaben zur
  Kommunikation im Schulalltag mit Schülerinnen und Schülern sowie
  Eltern vor dem Hintergrund geltender Regeln in Klassen mit positive
  Corona-Tests
            
  Kleine Anfrage                                 Heidt-Sommer, Nina, SPD
  27.01.2022 und Antwort 28.04.2022 Drucksache 20/7769
            
            


            
            
            
            
- Gesetz zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung und des
  Öffentlichen Gesundheitsdienstes in Hessen sowie zur Anpassung
  weiterer Rechtsvorschriften
  Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS
  90/DIE GRÜNEN -Drs 20/6367- i.d.F. der Beschlussempfehlung -Drs
  20/7700
            
  Änderungsantrag                                Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  31.01.2022 Drucksache 20/7799
  Plenarprotokoll 20/94  02.02.2022 S.7644-7653 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Annahme
            
            


            
            
- Digitalisierung im Bereich der Polizei - Teil I
  Angaben über die Ausstattung der Polizei mit mobilen Endgeräten wie
  Tablets und Smartphones sowie entsprechender Software und
  dienstlichen Apps, Stand einer landesweiten Dienstvereinbarung für
  die Nutzung mobiler Devices, Planung der Einführung eines
  länderübergreifenden, einheitlichen Messengerdienstes zum
  Informationsaustausch und Stand einer externen Ausschreibung für
  einen Provider als Dienstleister für die benötigte Infrastruktur,
  Gründe für die Nichteinbeziehung der Hessischen Zentrale für
  Datenverarbeitung
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  07.02.2022 und Antwort 29.04.2022 Drucksache 20/7832
            
            


            
            
- Elektronischer Nachrichtenaustausch in Justizvollzugsanstalten
  Informationen der Landesregierung zur Einrichtung des digitalen
  Nachrichtenverkehrs für Strafgefangene in Justizvollzugsanstalten des
  Landes als weiteren Kommunikationsweg, Möglichkeiten der
  Ausgestaltung der Kontaktaufnahme via E-Mail für Angehörige und
  Familie wie beispielsweise in Rheinland-Pfalz, Einschätzung des
  personellem Mehraufwands, Beurteilung der datenschutzrechtlichen und
  sicherheitsrechtlichen Situation
            
            
  Kleine Anfrage                                 Deißler, Lisa, Freie Demokraten
  07.02.2022 und Antwort 25.03.2022 Drucksache 20/7834
            
            


            
            
- Erhebung der Kirchensteuer nach dem hessischen Kirchensteuergesetz
  (KiStG)
  Bewertung der Steuererhebung als Zuschlag zur Einkommensteuer,
  kirchenrechtliche Regelungen zur Erhebung von Steuern durch die
  Kirchen sowie Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften,
  Berücksichtigung der Gleichstellung von Partnerinnen und Partnern
  einer gleichgeschlechtlichen Ehe oder Lebenspartnerschaft mit
  verschiedengeschlechtlichen Ehegatten
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  10.02.2022 und Antwort 02.05.2022 Drucksache 20/7879
            
            


            
            
- Unabhängige Beschwerdestellen nach Psychiatrie ist §32 des
  Hessischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) - Teil I
  Auskunft über das Beschwerdesystem und das Beschwerdemanagement,
  Informationen über die Standorte, den Zugang und die Erreichbarkeit
  der Mitglieder, personelle Besetzung der Stellen, Fragen zum
  Datenschutz
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  17.02.2022 und Antwort 31.03.2022 Drucksache 20/7935
            
            


            
            
- Praxis der Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten von
  Lehrern und Schülern an den hessischen Schulen während der
  SARS-CoV-2-Pandemie
  Angaben zum Umgang mit Daten zum Impf-, Genesenen- bzw. Teststatus
  und zu Kontrollverfahren zur Überprüfung der Echtheit von
  Bescheinigungen, Handlungsempfehlungen zur Unterstützung der Schulen
  bei der Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben, Sicherstellung
  des DSGVO-konformen Umgangs mit den erhobenen Gesundheitsdaten durch
  Schulleiter und Lehrer, Kenntnisse über Beschwerden über den Umgang
  mit gesundheitsbezogenen Daten
  Kleine Anfrage                                 Scholz, Heiko, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  03.03.2022 und Antwort 03.08.2022 Drucksache 20/8009
            
            


            
            
- Kommunale Beratungsangebote zur Grundsteuerreform
  rechtliche Grundlage für die Erbringung von Rechtsdienstleistungen im
  Rahmen des Aufgaben- und Zuständigkeitsbereiches der Behörde,
  Regelungen für die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen,
  Angaben zum barrierefreien Zugang zur Abgabe der Grundsteuererklärung
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  28.03.2022 und Antwort 02.06.2022 Drucksache 20/8179
            
            


            
            
- Pilotprojekt: Ausweitung der Videodokumentation in Streifenwagen
  zur Beweissicherung von Verkehrsverstößen
  Maßnahmen zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung bei der
  Datenverarbeitung, Durchführung einer Datenschutzfolgeabschätzung,
  Informationen zum Umgang mit Aufzeichnungen personenbezogener Daten
  Dritter, Einbindung des Beauftragten für Datenschutz und
  Informationsfreiheit in den Gesamtkomplex Videostreife, Einsatz der
  videobasierten Dokumentation bei regelwidrigem Verhalten im
  fließenden Verkehr
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  01.04.2022 und Antwort 01.06.2022 Drucksache 20/8216
            
            


            
            
- Facebook-Seiten (Fanpages) öffentlicher Behörden
  Gründung einer Arbeitsgruppe mit den Landespressestellen und des
  Bundespresseamtes zum Thema Facebook und Datenschutz, Maßnahmen zur
  Sicherstellung der Erfüllung des Informationsauftrages
            
  Kleine Anfrage                                 Gersberg, Nadine, SPD; Holschuh, Rüdiger, SPD
  11.04.2022 und Antwort 30.05.2022 Drucksache 20/8286
            
            


            
            
- Kommunaler Sozialindex an hessischen Schulen Teil II
  Informationen über datenschutzrechtliche Anforderungen für
  schulscharfe Personendaten über Schülerinnen und Schüler, Angaben zu
  Grundlagen für die Stellen- und Bedarfsplanung des Kultusministeriums
  für die öffentlichen Schulen, Faktoren für die Berücksichtigung der
  kommunalen und lokalen Besonderheiten
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  11.04.2022 und Antwort 19.07.2022 Drucksache 20/8291
            
            


            
            
- Fünfzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Vierter
  Tätigkeitsbericht  zur Informationsfreiheit
            
  Vorlage des Hessischen                         Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Datenschutzbeauftragten
  07.06.2022 Drucksache 20/8296
  hierzu Vorlage Landesregierung Drs 20/9709
  Plenarprotokoll 20/125 25.01.2023 S.10222-10230 (1. Video) (2. Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/34  18.01.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/10393 18.01.2023
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/125 S.10222, 10227)
  Roßnagel, Alexander, Prof. Dr. (PlPr 20/125 S.10223-10224)
            Hessischer Datenschutzbeauftragter
  Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/125 S.10224-10225)
  Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/125
            S.10225-10226)
  Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/125 S.10226-10227)
  Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/125 S.10228)
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/125
            S.10228-10229)
            als Abgeordneter
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/125 S.10229-10230)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- US-Militärstützpunkt Wiesbaden Erbenheim: Belastung mit Per- und
  polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS)
  Bericht der HYDRODATA GmbH vom März 2022 sowie Möglichkeit der
  Einsichtnahme unter Berücksichtigung des Datenschutzes und weiterer
  Auflagen, Ergebnisse der Untersuchungen des Grundwassers durch das
  Regierungspräsidium Darmstadt, Vereinbarung einer Leitlinie zum
  Umgang mit PFAS-Belastungen bei Baumaßnahmen und Wasserhaltungen,
  Sachstand zu Sanierungsmaßnahmen in Grund- und Oberflächengewässern
            
  Kleine Anfrage                                 Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE
  13.04.2022 und Antwort 14.06.2022 Drucksache 20/8301
            
            


            
            
- Betrieb von Wildkameras und Datenschutz
  Einschätzung des Einsatzes von Wildkameras für die praktische
  Jagdausübung und datenschutzrechtliche Bedenken sowie damit
  verbundene Bußgelder, Bewertung der Erholungsfunktion des Waldes und
  Minimierung des Risikos einer Bild- und Tonüberwachung von
  Waldbesucherinnen und Waldbesuchern auch auf gesperrten Flächen
            
  Kleine Anfrage                                 Knell, Wiebke, Freie Demokraten
  03.05.2022 und Antwort 05.07.2022 Drucksache 20/8404
            
            


            
            
- Künstliche Intelligenz im Geschäftsbereich der Landesregierung
            
  Berichtsantrag                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  03.05.2022 Drucksache 20/8405
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/33  30.11.2022    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  DDA 20/30 (nicht öffentlich) 31.10.2022
            


- Schulportal Hessen - Teil II
  Zuständigkeit der Schulen in Abstimmung mit dem Schulträger
  hinsichtlich der Nutzung digitaler Plattformen für die pädagogische
  Arbeit, Möglichkeiten der Kommunikation der Lehrkräfte mit den
  Schülerinnen und
  Schülern im Portal, Bewertung des Wegfalls schulischer Mailadressen
  in Bezug auf Digitalisierung und Datenschutz, Regelungen für die
  verpflichtende Nutzungder dienstlichen E-Mail-Adresse durch
  Lehrkräfte
            
  Kleine Anfrage                                 Heidt-Sommer, Nina, SPD
  11.05.2022 und Antwort 15.08.2022 Drucksache 20/8456
            
            


            
            
- "EncroChat"-Verfahren
  Anzahl der Gerichts- und Ermittlungsverfahren mit Bezug zu
  "EncroChats" seit März 2020, Angaben zum in den
  Strafverfolgungsbehörden eingegangenen Datenbestand von Sky EEC,
  Schaffung zusätzlicher Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften
  im Doppelhaushalt 2023/2024
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  27.06.2022 und Antwort 01.08.2022 Drucksache 20/8696
            
            


            
            
- Proaktive Unterstützung von hessischen Kommunen in der
  IT-Sicherheit
  Informationen zur Berichtspflicht gegenüber der Landesregierung zum
  BSI-Sicherheitsstandard und Sicherheitslücken in den IT-Systemen,
  Entwicklung der Cybersicherheitslage und der Zahl der Anfragen und
  Beratungen an das Hessen CyberCompetenceCenter (Hessen3C), Stand der
  Reifegrade von Kommunen in Bezug auf die beim Kommunalen
  Dienstleistungszentrum Cybersicherheit angefragten Leistungen,
  Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Kaffenberger, Bijan, SPD
  28.06.2022 und Antwort 13.09.2022 Drucksache 20/8703
            
            


            
- Hessisches Archivgesetz (HArchivG)
  Novellierung des Archivgesetzes angesichts neuer
  datenschutzrechtlicher Vorgaben und organisatorischer Änderungen im
  Archivwesen (u.a. Regelungen zur Rechtsform des Landesarchivs,
  Berechtigung der Archivschule zur Verleihung von Diplom- und
  Mastergraden sowie Ermächtigung für eine Rechtsverordnung zur
  Regelung der Organisation und Aufgaben der Archivschule, Aufgabe des
  Instituts für Landesgeschichte); Befristung des Gesetzes bis
  31.Dezember 2029
            
  Gesetzentwurf                                  Landesregierung
  01.07.2022 Drucksache 20/8737
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/109 12.07.2022 S.8724-8728 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/117 13.10.2022 S.9473-9476 (Video)
  Gesetz beschlossen
  Gesetz vom 13.10.2022 GVBl. Nr. 32 24.10.2022 S.493-498
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA)
      WKA 20/43  07.07.2022    
      20/46  15.09.2022 (ö)
      20/47  06.10.2022    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/9332 06.10.2022
      Beschluss: Annahme
  Ausschussvorlagen:
  WKA 20/35 (Teil 1)
  Anhörung:
  öffentliche Anhörung       WKA 15.09.2022 20/46
  schriftl. Stellungnahmen   WKA 20/35 Teil 1
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Dorn, Angela, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/109 S.8724-8725; PlPr
            20/117 S.9476)
            als Ministerin für Wissenschaft und Kunst
  Grobe, Frank, Dr., AfD (PlPr 20/109 S.8725; PlPr 20/117 S.9474-9475)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/109 S.8726; PlPr 20/117
            S.9475)
  Steinraths, Frank, CDU (PlPr 20/109 S.8726-8727; PlPr 20/117 S.9475)
  Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/109 S.8727; PlPr 20/117 S.9476)
  Eisenhardt, Nina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/109 S.8727)
  Alex, Ulrike, SPD (PlPr 20/109 S.8728; PlPr 20/117 S.9475)
  Schmidt, Mirjam, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/117 S.9473-9474)


            
            
            
- Meldestelle "Antisemitismus" der Landesregierung
  Einschätzung zur Erfassung von Vorfällen antisemitischer Äußerungen
  im Hinblick auf das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung,
  Erläuterung der statistischen Verarbeitung von Vorfällen oder
  Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze hinsichtlich
  personenbezogener Daten, Informationen zur Umsetzung des durch die
  statistischen Auswertungen erkannten Handlungsbedarfs, Angaben zum
  Dienstleister sowie den Rechtsgrundlagen bei der Datenerfassung und
  Umsetzung des Datenschutzes, Recherche- und Informationsstelle
  Antisemitismus Hessen - RIAS Hessen, www.rias-hessen.de
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  19.07.2022 und Antwort 14.09.2022 Drucksache 20/8880
            
            


            
            
- Verweildauer, Bedingungen und psychologische Unterstützung in
  Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für
  Geflüchtete Teil II
  Förderung psychosozialer Zentren zur Betreuung von in Folge der
  Flucht traumatisierten und psychisch belasteten Menschen, Übersicht
  der Aufgaben der Zentren, Angaben zur Datenverarbeitung der
  psychischen Erkrankungen Geflüchteter, Unterbringung geflüchteter
  Personen in Gebietskörperschaften, Angebot kostenfreier
  niedrigschwelliger Sprachkurse, bedarfsgerechte Anpassung der
  Sprachfördermaßnahmen, Übersicht der Bildungs- und Freizeitangebote
  aufgelistet nach Gebietskörperschaft; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Gersberg, Nadine, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD
  10.08.2022 und Antwort 22.09.2022 Drucksache 20/8967
            
            


            
            
- Umgang mit und Zugang zu Corona-Testergebnissen in den hessischen
  Gesundheitsämtern
  elektronisches Erfassungssystem zur Meldung positiver PCR-Tests,
  Verpflichtung zur namentlichen Meldung persönlicher Daten positiv
  getesteter Personen, Sachstand hinsichtlich des Datenlecks im
  Gießender Gesundheitsamt, Einbeziehung des Datenschutzbeauftragten
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  11.08.2022 und Antwort 22.09.2022 Drucksache 20/8974
            


            
            
- Meldestelle im Rahmen des Aktionsprogrammes "Hessen gegen Hetze" -
  Teil 2
  Bewertung von Meldungen als konkrete Gefährdung oder Bedrohung,
  Informationen zu polizeilichen Maßnahmen zum Schutz Betroffener,
  Verfahren bei strafrechtlich nicht relevanten Meldungen und deren
  Weitergabe an Sicherheitsbehörden oder Verfassungsschutz, Angaben zur
  Erfassung und Speicherung persönlicher Daten sowie Rechtsgrundlage,
  Einschätzung zum Datenschutz und Einhaltung der
  Datenschutz-Grundverordnung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  27.09.2022 und Antwort 18.01.2023 Drucksache 20/9240
            
            


            
            
- Einsatz von Bodycams bei Anwendung unmittelbaren Zwangs durch
  Polizeibeamtinnen und -beamte
  Gesetzliche Regelungen und Handlungsanweisungen zum
  brennpunktorientierten konzeptionellen Einsatz mobiler
  Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Gründe für einen Einsatz,
  Vorgehen beim Starten, Sichern und Löschen von Aufnahmen sowie bei
  der Anwendung der Funktion Pre-Recording, Einschränkung beim Einsatz
  der Kameras durch technische Defekte
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  06.10.2022 und Antwort 09.12.2022 Drucksache 20/9334
            
            


            
            
- Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG)
  Kenntnisnahme und Beurteilung der Einschätzungen und Ausführungen der
  Datenschutzkonferenz, Empfehlungen an die Kommunen
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  24.10.2022 und Antwort 12.12.2022 Drucksache 20/9399
            
            


            
- Gesetz zur Novellierung des Hessischen Personalvertretungsrechts
  und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
  (Gesetz zur Novellierung des Hessischen Personalvertretungsrechts)
  Modernisierung und Neustrukturierung (u.a. Gliederung und Einfügung
  von Paragrafen-Überschriften, geschlechterneutrale Formulierung,
  Neugliederung der Regelung betreffend die Einigungsstelle sowie
  Beteiligungstatbestände), Verbesserung der Rechtsstellung und der
  Arbeitsbedingungen des Personalrats (u.a. elektronische
  Kommunikation, Datenschutz, Förderung der Vereinbarkeit von Familie,
  Pflege und Beruf), Fortentwicklung der Informations- und
  Beteiligungsrechte des Personalrats (erweiterte
  Mitbestimmungsrechte), Anpassung des Kreises der Wahlberechtigten und
  Fortentwicklung der Wahlvorschriften (Änderung im aktiven und
  passiven Wahlrecht, u.a. durch Streichung des Mindestalters,
  Regelungen für die Freistellungsphase der Altersteilzeit, bei
  Abordnung und Zuweisung), Festlegung der nächsten regelmäßigen
  Personalratswahlen im Mai 2024, Aufhebung des
  Personalvertretungsgesetzes vom 24. März 1988 (GVBl. I S. 103), Art.
  2: Änderung des Hessischen Richtergesetzes, Art.3: Änderung des
  Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes, Art. 4: Änderung des Gesetzes
  für die hessischen Universitätskliniken, Art. 5: Änderung des
  Hessischen Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz, Art. 6:
  Änderung des Hessischen Sparkassengesetzes, Art. 7: Änderung des
  Fraspa-Gesetzes, Art. 8: Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes,
  Art. 9: Änderung des Schulgesetzes
            
  Gesetzentwurf                                  Landesregierung
  04.11.2022 Drucksache 20/9470
  hierzu Änderungsanträge Drucksache 20/10566, 20/10575, 20/10698,
         20/10819
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/118 15.11.2022 S.9507-9513 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/130 21.03.2023 S.10671-10680 (1. Video) (2. Video)
  3. Beratung: Plenarprotokoll 20/132 23.03.2023 S.10909-10913 (Video)
  Gesetz beschlossen
  Gesetz vom 28.03.2023 GVBl. Nr. 11 05.04.2023 S.183-220
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/72  24.11.2022    
      20/75  02.02.2023 (ö)
      20/79  09.03.2023    
      20/80  21.03.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/10723 09.03.2023
      Beschluss: Annahme unter Berücksichtigung des Änderungsantrages
      Drs 20/10698
      2. Beschlussempfehlung Drucksache 20/10832 21.03.2023
      Beschluss: Annahme unter Berücksichtigung des Änderungsantrages
      der Fraktion der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs 20/10819
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/63 (Teil 1-5)
  Anhörung:
  öffentliche Anhörung       INA 02.02.2023 20/75
  schriftl. Stellungnahmen   INA 20/63 Teil 1
                             INA 20/63 Teil 2
                             INA 20/63 Teil 3
                             INA 20/63 Teil 4
                             INA 20/63 Teil 5
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/118 S.9507-9508; PlPr 20/130
            S.10678-10679; PlPr 20/132 S.10913)
            als Minister des Innern und für Sport
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/118 S.9508-9509; PlPr
            20/130 S.10671-10673; PlPr 20/132 S.10911-10912)
  Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/118 S.9509-9510; PlPr
            20/130 S.10674-10675; PlPr 20/132 S.10909-10910)
            als Abgeordneter
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/118 S.9510; PlPr 20/130 S.10673-10674; PlPr
            20/132 S.10911)
  Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/118 S.9510-9511; PlPr 20/130
            S.10675-10676; PlPr 20/132 S.10910-10911)
  Frömmrich, Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/118 S.9511-9512;
            PlPr 20/130 S.10676-10677; PlPr 20/132 S.10909,
            10912-10913)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/118 S.9513)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/130 S.10671)
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/130
            S.10677-10678; PlPr 20/132 S.10913)
            als Abgeordneter


            
            
- Einundfünfzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Fünfter
  Tätigkeitsbericht  zur Informationsfreiheit
            
  Vorlage des Hessischen                         Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Datenschutzbeauftragten
  18.04.2023 Drucksache 20/9575
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 
            


            
            
- Nutzung der Software PIMEYE durch die Hessischen
  Sicherheitsbehörden (Teil II)
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  01.12.2022 Drucksache 20/9650
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Ende Mai 2023
            
            


            
            
- KI-Einsatz im Verantwortungsbereich des HMdIS
  Anwendungen zur automatischen Datenverarbeitung, Angaben zum Start
  des Vorhabens zur Einbindung eines internen Chatbot ins MAP, Einsatz
  einer Software zur Analyse von Schadsoftware mit einer KI-Komponente,
  Einbindung des behördlichen Datenschutzbeauftragten bei der
  Einführung und Erprobung der Anwendung, Informationen zum
  Bund-Länder-Gespräch KI
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  07.12.2022 und Antwort 10.03.2023 Drucksache 20/9691
            
            


            
            
- Fünfzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und
  VierterTätigkeitsbericht  zur Informationsfreiheit hierzu:
  Stellungnahme der Landesregierung betreffend den
  fünfzigstenTätigkeitsbericht zum Datenschutz und Vierten Bericht zur
  Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und
  Informationsfreiheit
  Stellungnahme zum 50. Datenschutzbericht Drs 20/8296
            
  Vorlage der Landesregierung                    Landesregierung
  13.12.2022 Drucksache 20/9709
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/34  18.01.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/10393 18.01.2023
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache
            


- Public Money, Public Code - Für eine hessische Open
  Source-Initiative
  Verminderung von technologischer Abhängigkeit und Minimierung der
  Cyber-Sicherheitsrisiken durch Open Source, Forderungen: Anerkennung
  der Open Source-Definition der Open Source Initiative (freie
  Verfügbarkeit mit Quellcode), Finanzmittel zur Entwicklung von
  Software mit öffentlichem Code und offenen Standards (Fokus auf
  Barrierefreiheit), Sicherstellung der Prinzipien privacy-by-design
  und -by-default bei eingesetzter Software, Bereitstellung von
  Rechenkapazität, Beratungsangebot für Verwaltung, Ausrichtung einer
  European Metaverse Convention, u.a.m.
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  31.01.2023 Drucksache 20/10466
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/36  08.02.2023 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Datensicherheit hessischer Schüler und Lehrer
  Datenspeicherung mit Software der Firma Microsoft in Schulen und auf
  Arbeitsplätzen des Landes, Angaben zum Auswahlprozess schulischer
  Softwareangebote und Angebote quelloffener Office- und
  Bildbearbeitungsprogramme, Kenntnisse von Datenmissbrauch oder
  Datenlecks sowie Schadensersatzforderungen durch die Nutzung
  digitaler Anwendungen
            
  Kleine Anfrage                                 Scholz, Heiko, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Lichert, Andreas, AfD
  14.02.2023 und Antwort 23.05.2023 Drucksache 20/10559
            
            


            
            
- Gesetz zur Novellierung des Hessischen
  Personalvertretungsrechts
  Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung Drs 20/9470
            
  Änderungsantrag                                Fraktion der Freien Demokraten
  14.02.2023 Drucksache 20/10566
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/79  09.03.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/10723 09.03.2023
      Beschluss: Ablehnung
            


            
            
- Gesetz zur Novellierung des Hessischen
  Personalvertretungsrechts
  Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung Drs 20/9470
            
  Änderungsantrag                                Fraktion DIE LINKE
  16.02.2023 Drucksache 20/10575
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/79  09.03.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/10723 09.03.2023
      Beschluss: Ablehnung
            


            
            
- Ausschluss vom Zahnmedizinstudium I
  Einberufung, Ablauf und Begründung der von der Philipps-Universität
  Marburg eingesetzten Expertenkommission, Bewertung des Beschlusses
  des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, Einschätzung zur Einhaltung
  des Datenschutzes, Kenntnisse von Verletzungsfällen und
  HIV-Infektionsübertragungen im Zusammenhang mit
  Zahnmedizinstudierenden
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  06.03.2023 und Antwort 08.05.2023 Drucksache 20/10673
            
            


            
            
- Ausschluss vom Zahnmedizinstudium II
  Prüfung der Entscheidungsgrundlagen für Maßnahmen bei einer
  HIV-Infektion einer/eines Studierenden, Unterstützung für eine
  Fortsetzung des Hochschulstudiums in Hessen seitens der
  Landesregierung, insbesondere durch Ministerin Dorn und Minister
  Klose, Förderung der UNAIDS-Studie zur Stärkung von
  Präventionsbemühungen und Lücken in Versorgungsstrukturen 
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
            
  06.03.2023 und Antwort 08.05.2023 Drucksache 20/10674
            
            


            
            
- Gesetz zur Novellierung des Hessischen
  Personalvertretungsrechts
  Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung Drs 20/9470
  Änderung der Gesetzüberschrift in "Gesetz zur Novellierung des
  Hessischen Personalvertretungsrechts und zur Änderung weiterer
  dienstrechtlicher Vorschriften"
            
  Änderungsantrag                                Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  08.03.2023 Drucksache 20/10698
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/79  09.03.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/10723 09.03.2023
      Beschluss: Annahme
            


            
            
- Hessisches Gesetz zum Schutz der elektronischen Verwaltung
  (Hessisches IT-Sicherheitsgesetz - HITSiG)
  Rechtliche Grundlagen zur Steigerung der Sicherheit der
  Informationstechnik in der Landesverwaltung (u.a. Befugnisse des
  Zentrums für Informationssicherheit, Eingriffs- und Abwehrmaßnahmen,
  Zentraler Beauftragter für Informationssicherheit); Befristung des
  Gesetzes bis zum 31. Dezember 2030
            
  Gesetzentwurf                                  Landesregierung
  14.03.2023 Drucksache 20/10752
  Plenarprotokoll 20/130 21.03.2023 S.10666-10671 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/80  21.03.2023    
      Durchführung einer öffentlich mündlichen Anhörung
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/75 (Teil 1-2)
  Anhörung:
  öffentliche Anhörung       
  schriftl. Stellungnahmen   INA 20/75 Teil 1
                             INA 20/75 Teil 2
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/130 S.10666-10667)
            als Minister des Innern und für Sport
  Kaffenberger, Bijan, SPD (PlPr 20/130 S.10667-10668)
  Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/130 S.10668)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/130 S.10669)
  Steinraths, Frank, CDU (PlPr 20/130 S.10669-10670)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/130 S.10670)
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/130 S.10671)
            als Abgeordneter


            
            
- Verantwortungsvolle und nachhaltige Digitalisierung - made in
  Hessen
  Nutzung der Digitalisierung bei nachhaltiger Entwicklung als
  Schwerpunkt der Strategie Digitales Hessen, Zentrum
  verantwortungsbewusste Digitalisierung (ZEVEDI) als Schnittstelle
  zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft, Anerkennung des
  Rates für Digitalethik und Hervorhebung von dessen beratenden
  Funktion bei Digitalisierungsvorhaben der Landesregierung, Begrüßung
  der Einrichtung des Hessischen Rechenzentrumbüros als zentraler
  Ansprechpartner zur Gestaltung energieeffizienter und nachhaltiger
  Rechenzentren, Forderung nach weiterhin aktiver Förderung einer
  ökologischen und nachhaltigen Digitalisierung seitens der
  Landesregierung
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  15.03.2023 Drucksache 20/10775
  Plenarprotokoll 20/134 24.05.2023
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/39  10.05.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/11036 10.05.2023
      Beschluss: Annahme
            


            
            
- Nutzung des E-Mail-Angebots der Deutschen Telekom durch das
  Informations- und Kompetenzzentrum Ausstiegshilfen Rechtsextremismus
  im Hessischen Landeskriminalamt
  Angaben für den Einsatz und die Nutzung des E-Mail Kontos eines
  privaten Dienstleisters für die Kontaktaufnahme hinsichtlich des
  Aussteigerprogramms lnformations- und Kompetenzzentrum
  Ausstiegshilfen Rechtsextremismus (IKARus), Prüfung der Beibehaltung
  der E-Mail Adresse im Hinblick auf datenschutzrechtliche
  Problemstellungen, Einrichtung einer neuen Möglichkeit zur
  Kontaktaufnahme, Bearbeitung der Webseiteninhalte in Leichter Sprache
  durch das Personal der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung
  (HZD)
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  20.03.2023 und Antwort 15.05.2023 Drucksache 20/10811
            
            


            
            
- Gesetz zur Novellierung des Hessischen
  Personalvertretungsrechts
  Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung -Drs 20/9470-
  i.d.F. der Beschlussempfehlung -Drs 20/10723
  Einfügung Art. 9c: Weitere Änderung des Hessischen Besoldungsgesetzes
  zum 1. Dezember 2023
            
  Änderungsantrag                                Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  21.03.2023 Drucksache 20/10819
  Plenarprotokoll 20/130 21.03.2023 S.10671-10680 (1. Video) (2. Video)
  Rücküberweisung an Ausschuss
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/80  21.03.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/10832 21.03.2023
      Beschluss: Annahme
            


            
            
- Straftaten zum Nachteil von Mitgliedern von Parteien
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Schenk, Gerhard, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  28.03.2023 Drucksache 20/10854
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte Juni 2023
            
            


            
            
            
            
- Nutzung von Chatbots im Bildungswesen
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, fraktionslos
  04.04.2023 Drucksache 20/10886
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: 26. KW 2023
            
            


            
            
- Stärkung des richterlichen Ehrenamtes in Hessen
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der SPD
  25.04.2023 Drucksache 20/10961
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA