Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Datenschutz-Grundverordnung und Anstieg der Auskunftsersuchen Berichtsantrag Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 12.09.2019 Drucksache 20/1196 Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA zurückgezogen: am 31.10.2019 von den Antragstellern - Rückgang der Kriminalität durch Videoüberwachung Aufgezeichnete Delikte von 2014 bis 2018, mögliche Verwendung bei Ermittlungsverfahren, Videoüberwachungsanlagen als Maßnahme zur Reduzierung von Straftaten Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 12.09.2019 und Antwort 21.11.2019 Drucksache 20/1201 - Zunahme der Videoüberwachung im öffentlichen Raum und technische Auswertbarkeit Inbetriebnahme von Videoüberwachungsanlagen ab 2014 bis 2018 aufgelistet nach Standort, Hinweisbeschilderung für überwachte Örtlichkeiten, Maßnahmen zur Abwehr der technischen Manipulation durch Dritte, Sichtung und Ausweitung der Aufzeichnungen Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 12.09.2019 und Antwort 21.11.2019 Drucksache 20/1202 - Stand der Umsetzung der Handlungsempfehlungen des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses in Hessen und der Handlungsempfehlungen des Untersuchungsausschuss 19/2 in Hessen Einsetzung des Staatsschutzkommissariats und der Staatsschutzabteilung des Hessischen Landeskriminalamtes bei Kapitaldelikten und unklaren Fällen, Stärkung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, Berücksichtigung der internen Arbeits- und Fehlerkultur bei der Auswahl von polizeilichen Führungskräften, modifiziertes Seminarangebot zu verschiedenen Themenfeldern, Stand der Altfallüberprüfung, Arbeitsgruppe zur Überarbeitung des "Themenfeldkatalogs PMK", Bewertung einer zentralen Ermittlungsführung, Einführung einer Analyseplattform zur Verbesserung des Informationsaustausches, dreistufiges Controllingverfahren zur Vermeidung falscher Schwerpunktsetzungen und zur Identifikation neuer Ermittlungsansätze, Umgang mit offenen Haftbefehlen gegen politisch motivierte Straftäter, Werbekampagne zur Erhöhung des Anteils von Polizeibeamtinnen und -beamten mit Migrationshintergrund, interkulturelle Kompetenz als Bestandteil des Studiums an der Hochschule für Polizei und Verwaltung, u.a.m. Berichtsantrag Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten; Fraktion DIE LINKE 04.03.2020 Drucksache 20/2507 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/29 17.09.2020 (ö) 20/37 11.02.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/21 26.06.2020 - Zusammenarbeit mit Palantir in Hessen Kooperation auf Grundlage des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes, konsequente Verbesserung der Analysefähigkeit bei der Polizei durch den Einsatz der Plattform, Bedeutung von digitaler Souveränität, Bedarfsfeststellung für die potentielle Nutzung der Software "Foundry" durch die Arbeitsebene des Corona Krisenstabs, Abruf einzelner statistischer Daten für Testzwecke durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens, Einbeziehung des Datenschutzbeauftragten; Anlagen Kleine Anfrage Faeser, Nancy, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Ulloth, Oliver, SPD 14.05.2020 und Antwort 22.07.2020 Drucksache 20/2765 - Datenschutz für Lehrkräfte an hessischen Schulen Einrichtung personalisierter dienstlicher E-Mail Konten, Bedarfsermittlung und Bereitstellung schulbezogener Endgeräte, Sicherstellung des Schutzes von Daten der Lehrerinnen und Lehrer, datenschutzrechtliche Bewertung des Einsatzes von Bootsticks, Erarbeitung eines Datenschutzkonzeptes Kleine Anfrage Gersberg, Nadine, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD 04.06.2020 und Antwort 03.08.2020 Drucksache 20/2918 - Datenbanken, personengebundene und ermittlungsbezogene Hinweise bei der hessischen Polizei Auflistung der Datenbanken zur Erfüllung der Aufgaben in den Bereichen Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und allgemeiner Verwaltung; Berechtigungen zum Zugriff auf IT-Verfahren anderer Bundesländer, Regelungen zur Übermittlung von Daten aus dem Melderegister durch die Meldebehörde, Einbeziehung des Datenschutzbeauftragten, Auswahl eines Datenwertes bei personengebundenen Hinweisen, Administration und Zuweisung von Zugriffsberechtigungen auf Datenbanken bei der Polizei; Anlage Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 21.07.2020 und Antwort 15.02.2021 Drucksache 20/3266 - Nutzung von "Corona-Gästedaten" durch Hessische Sicherheitsbehörden Anzahl der Zugriffe auf Gästelisten durch Polizeibeamte aufgelistet nach Polizeipräsidium, Angabe des jeweiligen Vorgehens bzw. Grundes für den Zugriff, kein Eingang von Beschwerden, Bewertung der Kritik des Datenschutzbeauftragten hinsichtlich der Zweckbindung der Daten Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 05.08.2020 und Antwort 19.01.2021 Drucksache 20/3337 - Aktuelle Presseberichte und Fortgang der Ermittlungen gegen Polizistinnen und Polizisten wegen Verdachts einer extrem rechten bis neonazistischen Gesinnung und NSU 2.0 Drohungen Stand der Ermittlungen gegen Bedienstete, Bericht über weitere Sachverhalte insbesondere im Rahmen der Einleitung von Strafverfahren, Verfahren zur Feststellung von Verbindungen in die rechtsextremistische Szene, Austausch rassistischer Inhalte in einer Chatgruppe zwischen Polizeibeamten, Bewertung des Dienstrechts im Beamtenverhältnis zu disziplinarrechtlichen Regelungen bei Verdacht auf extremistische Bestrebungen, Vorgehen und Dienstvorschriften bei der Abfrage von Daten aus polizeilichen Auskunftssystemen, Zahl der vorliegenden Drohschreiben, Einrichtung von Einwohnermeldesperren Dringlicher Berichtsantrag Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 10.09.2020 Drucksache 20/3594 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/29 17.09.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Vereinbarkeit von Bonitätsbewertungen durch Schufa und andere Wirtschaftsauskunfteien mit den Menschenrechten Zuständigkeit der Aufgabe zur Überwachung öffentlicher und nicht öffentlicher Stellen hinsichtlich der Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung und sonstiger Vorschriften des Datenschutzes durch den Datenschutzbeauftragten Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 18.11.2020 und Antwort 08.12.2020 Drucksache 20/4114 - Sicherstellung der Bildungsgarantie in den nächsten Monaten Stand der Beschaffungsprozesse hinsichtlich digitaler Endgeräte durch die Schulträger, Anzahl der Nutzer des Schulportals, Verlauf des Ausbaus der technischen Basis für das Schulportal, Durchführung eines Vergabeverfahrens für ein Videokonferenzsystem, Erarbeitung eines Gesamtdatenschutzkonzeptes für Schulen, Weiterentwicklung des Schulwesens unter Berücksichtigung der Umsetzung des digital-gestützten Distanzunterrichts aufgrund der Corona Pandemie, Beispiele erfolgreich umgesetzter digitaler Lernangebote, Fortschritte mit dem Landesprogramm Digitale Schule Hessen, Unterstützungsangebot der Lehrkräfteakademie, Beschulung in den Förderschwerpunkten körperliche und motorische Entwicklung, geistige Entwicklung, Sehen, Hören und die Schule für Kranke; Aufrechterhaltung einer schulischen Normalität insbesondere für Schülerinnen und Schüler der Abschlussjahrgänge Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 18.11.2020 Drucksache 20/4115 Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/26 25.11.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Wahl des Hessischen Datenschutzbeauftragten Wahlvorschlag Landesregierung 01.12.2020 Drucksache 20/4198 Plenarprotokoll 20/62 10.12.2020 S.4858 Gewählt: Prof. Dr. Alexander Roßnagel Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/62 S.4858) als Vizepräsident - Vorwürfe zum rassistischen Terroranschlag von Hanau am 19. Februar 2020 gegenüber der hessischen Polizei und dem hessischen Innenministerium Hinweise auf psychische Probleme des Beschuldigten und Kenntnisse über strafrechtliche Ermittlungen vor dem Attentat, Beschwerde des Datenschutzbeauftragten hinsichtlich des Informationsaustausches zwischen Waffenbehörden und Gesundheitsämtern, Regelung über die Erteilung oder Versagung einer waffenrechtlichen Erlaubnis, Berechtigte Stellen für Ermittlungsersuchen zu im Waffenregister gespeicherten Daten der Registerbehörde, Inhalt des Vermerkes zur Verschriftung der Notrufe bei der Polizeistation Hanau I, Anzahl der Notrufe von späteren Todesopfern oder Verletzten, Hintergrund zur Technik zur Notrufabfrage, Möglichkeit der Weiterleitung an andere Notrufnummern, Angaben zum Umstand der verschlossenen Notausgangstür in der Arena Bar, Informationen zum Vater des Beschuldigten insbesondere zu rassistisch-wahnhaften Äußerungen Dringlicher Berichtsantrag Schaus, Hermann, DIE LINKE; Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 01.02.2021 Drucksache 20/4961 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/37 11.02.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Wahlsoftware für die hessischen Kommunalwahlen birgt Sicherheitslücken Einschätzung des Datenschutzbeauftragten hinsichtlich der Datensicherheit, Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Wahl-IT, Maßnahmen zur Verhinderung von Fehlern und Hackerangriffen, Prüfung der Software durch eine unabhängige Stelle, Bereinigung von Schwachstellen durch ein Rechenzentrum, Empfehlungen in Bezug auf die IT-Sicherheit für die Kommunen Kleine Anfrage Lambrou, Robert, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Gagel, Klaus, AfD 12.02.2021 und Antwort 06.04.2021 Drucksache 20/5076 - Office-Lizenzen und weitere Fragen betreffend Einsatz der Endgeräte von Lehrkräften Möglichkeit der Leihgabe von digitalen Endgeräten (Laptop, Notebook, Tablet) durch die kommunalen Schulträger, Landesmittel für Beschaffung, Betrieb und Support der Geräte, Abwicklung über IT-Dienstleistung ekom21, Anzahl bestellter Endgeräte Ende Juli 2021, Bearbeitung eines vereinfachten Zugriffs auf dienstliche emails der Lehrkräfte, Vorbereitung eines landesweiten Videokonferenzsystems unter Einbeziehung des Datenschutzbeauftragten im Rahmen eines europaweiten Vergabeverfahrens Kleine Anfrage Promny, Moritz, Freie Demokraten 15.03.2021 und Antwort 16.08.2021 Drucksache 20/5306 - Verpflichtung des Hessischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Alexander Roßnagel gemäß § 21 Abs. 2 des Hessischen Datenschutzgesetzes Plenarprotokoll 20/68 17.03.2021 S.5428-5430 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Rhein, Boris, CDU (PlPr 20/68 S.5428-5429) als Landtagspräsident (bis 31.05.2022) - Datenschutzkonformer Einsatz von Padlet in hessischen Schulen Nutzung von Padlets (digitale Pinnwand) an Grundschulen in Eigenverantwortung, datenschutzrechtliche Bedenken wegen Nichtgreifens der Datenschutz-Grundverordnung aufgrund des amerikanischen Produktes, datenschutzwidrige Einstufung durch Berliner Datenschutzbeauftragten, Prüfung alternativer digitaler Angebote durch das Kultusministerium Kleine Anfrage Promny, Moritz, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 06.04.2021 und Antwort 06.08.2021 Drucksache 20/5453 - Rede des Hessischen Datenschutzbeauftragten anlässlich seiner Wahl Plenarprotokoll 20/68 17.03.2021 S.5429-5430 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Roßnagel, Alexander, Prof. Dr. (PlPr 20/68 S.5429-5430) Hessischer Datenschutzbeauftragter - Nutzung von Videokonferenzsystemen und Online-Lernplattformen im Distanzunterricht ab dem Schuljahr 2021/20 Duldung von Online-Lernplattformen durch den Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Bereitstellung von Angeboten für Videokonferenzsysteme durch die Schulträger, Finanzierung der Systeme durch Jahresverträge aus Landesmitteln, Unterstützung der Schulen durch die Funktionen des Schulportals, Informationen zu datenschutzrechtlichen Bedenken und Risiken, Kostenschätzung hinsichtlich des neuen Videokonferenzsystems, Vergleich mit anderen Bundesländern, Evaluation der Nutzung des Schulportals Dringlicher Berichtsantrag Geis, Kerstin, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Degen, Christoph, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Strube, Manuela, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 13.04.2021 Drucksache 20/5485 Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/34 21.04.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Testpflicht, Impfungen und Umgang mit Videokonferenzsystemen an Schulen Ergebnisse des Pilotprojektes zum Einsatz von Antigen-Selbsttests, keine Änderung des Organisationskonzeptes aufgrund hoher Infektionszahlen, Unterstützung der Schulen bei der Durchführung der Tests, Maßnahmen zur Beschleunigung der Durchimpfung der Lehrkräfte, Vorgehen des Datenschutzbeauftragten hinsichtlich der Befristung der Duldung von Videokonferenzsystemen, gleichwertiges Schul- und Bildungsangebot durch Distanz- und Wechselunterricht, Förderprogramm zum Abbau pandemiebedingter Lernrückstände, Gespräche mit Anbietern privater Nachhilfeinstitute Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 14.04.2021 Drucksache 20/5496 Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/34 21.04.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Positivenrate und weitere Kennzahlen zur Bekämpfung der Coronapandemie in Schulen Erkenntnisse zu den Ergebnissen der durchgeführten Antigen-Selbsttests, Anteil der positiven Testungen und Ergebnisse der anschließend durchgeführten PCR-Tests, Informationen zur Erfassung personenbezogener Daten und datenschutzrechtliche Fragestellungen Kleine Anfrage Promny, Moritz, Freie Demokraten 23.07.2021 und Antwort 27.04.2022 Drucksache 20/6195 - Videokonferenzsysteme in den Schulen in Hessen Gründe für die Dauer des Vergabeverfahrens hinsichtlich technischer Umsetzungsmöglichkeiten, Angaben zur Ausschreibung sowie die Einhaltung der festgelegten Fristen, Anzahl der Bewerbungen, Prognose zur Projektlaufzeit, Duldung marktgängiger Videokonferenzsysteme durch den Datenschutzbeauftragten, Übernahme der Lizenzgebühren Dringlicher Berichtsantrag Geis, Kerstin, SPD; Degen, Christoph, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD; Löber, Angelika, SPD; Strube, Manuela, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 18.08.2021 Drucksache 20/6268 Ausschussberatungen: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/40 01.09.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/25 26.01.2022 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Hessisches Staatshandeln einer digitalen Prüfung unterziehen Reformbedürftigkeit der Entstehungsverfahren von Gesetzen, Verordnungen und Erlassen und damit verbundener Forderung nach Prüfung auf Digitaltauglichkeit und Datenschutz, Durchführung der Prüfung seitens der von der Landesregierung genutzten Normprüfstelle unter Einbindung des Chief Information Officer, Beauftragten für E-Government und Informationstechnologie sowie dem Datenschutzbeauftragten Antrag Fraktion der Freien Demokraten 03.01.2022 Drucksache 20/7030 Plenarprotokoll 20/101 31.03.2022 von Tagesordnung abgesetzt Ausschussberatungen: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/29 04.05.2022 (ö) Ablehnung Innenausschuss (INA) INA 20/62 28.04.2022 (ö) - Pilotprojekt: Ausweitung der Videodokumentation in Streifenwagen zur Beweissicherung von Verkehrsverstößen Maßnahmen zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung bei der Datenverarbeitung, Durchführung einer Datenschutzfolgeabschätzung, Informationen zum Umgang mit Aufzeichnungen personenbezogener Daten Dritter, Einbindung des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in den Gesamtkomplex Videostreife, Einsatz der videobasierten Dokumentation bei regelwidrigem Verhalten im fließenden Verkehr Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 01.04.2022 und Antwort 01.06.2022 Drucksache 20/8216 - Stand der Umsetzung des Online Zugangsgesetzes Berichtsantrag Fraktion der AfD 28.06.2022 Drucksache 20/8698 Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/32 09.11.2022 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: DDA 20/29 (nicht öffentlich) 15.10.2022 - Umgang mit und Zugang zu Corona-Testergebnissen in den hessischen Gesundheitsämtern elektronisches Erfassungssystem zur Meldung positiver PCR-Tests, Verpflichtung zur namentlichen Meldung persönlicher Daten positiv getesteter Personen, Sachstand hinsichtlich des Datenlecks im Gießender Gesundheitsamt, Einbeziehung des Datenschutzbeauftragten Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 11.08.2022 und Antwort 22.09.2022 Drucksache 20/8974 - Nutzung der Software PIMEYE durch die Hessischen Sicherheitsbehörden (Teil II) Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 01.12.2022 Drucksache 20/9650 voraussichtlicher Beantwortungstermin: Ende Mai 2023 - KI-Einsatz im Verantwortungsbereich des HMdIS Anwendungen zur automatischen Datenverarbeitung, Angaben zum Start des Vorhabens zur Einbindung eines internen Chatbot ins MAP, Einsatz einer Software zur Analyse von Schadsoftware mit einer KI-Komponente, Einbindung des behördlichen Datenschutzbeauftragten bei der Einführung und Erprobung der Anwendung, Informationen zum Bund-Länder-Gespräch KI Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 07.12.2022 und Antwort 10.03.2023 Drucksache 20/9691 - Umsetzungsstand des OZG Umsetzungsstand zum 31.12.2022 bei den Kommunen, den Themenfeldern Mobilität und Reisen sowie Steuern und Zoll, Reifegrade der EfA-Leistungen innerhalb der Ländervereinbarungen, Bewertung der Umsetzung der interkommunalen Zusammenarbeit, Auswirkung der Priorisierung, Umgang mit Digitalisierungshemmnissen, Anträge zum Förderprogramm IKZ-OZG, Umgang mit der Umsatzsteuerpflicht im Bereich OZG und Digitalisierung, Finanzierungsmodalitäten für die Nachnutzung ab 2022, Behandlung der Modellkommunen, Stand der Beschäftigung von Digitalisierungsbeauftragten, finanzielle Unterstützung der Kommunen beim OZGplus, Integration von Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern innerhalb der civento-Plattform, Aufgaben der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung, Einschätzung der Auftragsverarbeitungsvereinbarung, Integration der AusweisApp 2, Funktionalität von Online-Bezahlung, Datensafe und Statusmonitor, Sicherstellung des online-Zugangs für sozial benachteiligte Gruppen sowie analoger Zugang zu allen Leistungen Berichtsantrag Schneider, Florian, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD; Löber, Angelika, SPD; Fraktion der SPD 11.01.2023 Drucksache 20/9773 Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/39 10.05.2023 (ö) Bericht entgegengenommen
