Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Datenschutz-Grundverordnung und Anstieg der Auskunftsersuchen
            
  Berichtsantrag                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  12.09.2019 Drucksache 20/1196
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 
  zurückgezogen: am 31.10.2019 von den Antragstellern
            


            
            
- Rückgang der Kriminalität durch Videoüberwachung
  Aufgezeichnete Delikte von 2014 bis 2018, mögliche Verwendung bei
  Ermittlungsverfahren, Videoüberwachungsanlagen als Maßnahme zur
  Reduzierung von Straftaten
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  12.09.2019 und Antwort 21.11.2019 Drucksache 20/1201
            
            


            
            
- Zunahme der  Videoüberwachung im öffentlichen Raum und technische
  Auswertbarkeit
  Inbetriebnahme von Videoüberwachungsanlagen ab 2014 bis 2018
  aufgelistet nach Standort, Hinweisbeschilderung für überwachte
  Örtlichkeiten, Maßnahmen zur Abwehr der technischen Manipulation
  durch Dritte, Sichtung und Ausweitung der Aufzeichnungen
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  12.09.2019 und Antwort 21.11.2019 Drucksache 20/1202
            
            


            
            
- Stand der Umsetzung der Handlungsempfehlungen des
  NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses in Hessen und der
  Handlungsempfehlungen des Untersuchungsausschuss 19/2 in Hessen
  Einsetzung des Staatsschutzkommissariats und der
  Staatsschutzabteilung des Hessischen Landeskriminalamtes bei
  Kapitaldelikten und unklaren Fällen, Stärkung der Zusammenarbeit der
  Sicherheitsbehörden, Berücksichtigung der internen Arbeits- und
  Fehlerkultur bei der Auswahl von polizeilichen Führungskräften,
  modifiziertes Seminarangebot zu verschiedenen Themenfeldern, Stand
  der Altfallüberprüfung, Arbeitsgruppe zur Überarbeitung des
  "Themenfeldkatalogs PMK", Bewertung einer zentralen
  Ermittlungsführung, Einführung einer Analyseplattform zur
  Verbesserung des Informationsaustausches, dreistufiges
  Controllingverfahren zur Vermeidung falscher Schwerpunktsetzungen und
  zur Identifikation neuer Ermittlungsansätze, Umgang mit offenen
  Haftbefehlen gegen politisch motivierte Straftäter, Werbekampagne zur
  Erhöhung des Anteils von Polizeibeamtinnen und -beamten mit
  Migrationshintergrund, interkulturelle Kompetenz als Bestandteil des
  Studiums an der Hochschule für Polizei und Verwaltung, u.a.m.
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten; Fraktion DIE LINKE
  04.03.2020 Drucksache 20/2507
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/29  17.09.2020 (ö)
      20/37  11.02.2021    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/21 26.06.2020
            


            
            
- Zusammenarbeit mit Palantir in Hessen
  Kooperation auf Grundlage des Hessischen Vergabe- und
  Tariftreuegesetzes, konsequente Verbesserung der Analysefähigkeit bei
  der Polizei durch den Einsatz der Plattform, Bedeutung von digitaler
  Souveränität, Bedarfsfeststellung für die potentielle Nutzung der
  Software "Foundry" durch die Arbeitsebene des Corona Krisenstabs,
  Abruf einzelner statistischer Daten für Testzwecke durch
  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens, Einbeziehung des
  Datenschutzbeauftragten; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Faeser, Nancy, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Ulloth,
                                                 Oliver, SPD
  14.05.2020 und Antwort 22.07.2020 Drucksache 20/2765
            
            


            
            
- Datenschutz für Lehrkräfte an hessischen Schulen
            
  Einrichtung personalisierter dienstlicher E-Mail Konten,
  Bedarfsermittlung und Bereitstellung schulbezogener Endgeräte,
  Sicherstellung des Schutzes von Daten der Lehrerinnen und Lehrer,
  datenschutzrechtliche Bewertung des Einsatzes von Bootsticks,
  Erarbeitung eines Datenschutzkonzeptes
            
  Kleine Anfrage                                 Gersberg, Nadine, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD
  04.06.2020 und Antwort 03.08.2020 Drucksache 20/2918
            
            


            
            
- Datenbanken, personengebundene und ermittlungsbezogene Hinweise bei
  der hessischen Polizei
  Auflistung der Datenbanken zur Erfüllung der Aufgaben in den
  Bereichen Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und allgemeiner Verwaltung;
  Berechtigungen zum Zugriff auf IT-Verfahren anderer Bundesländer,
  Regelungen zur Übermittlung von Daten aus dem Melderegister durch die
  Meldebehörde, Einbeziehung des Datenschutzbeauftragten, Auswahl eines
  Datenwertes bei personengebundenen Hinweisen, Administration und
  Zuweisung von Zugriffsberechtigungen auf Datenbanken bei der Polizei;
  Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  21.07.2020 und Antwort 15.02.2021 Drucksache 20/3266
            
            


            
            
- Nutzung von "Corona-Gästedaten" durch Hessische
  Sicherheitsbehörden
  Anzahl der Zugriffe auf Gästelisten durch Polizeibeamte aufgelistet
  nach Polizeipräsidium, Angabe des jeweiligen Vorgehens bzw. Grundes
  für den Zugriff, kein Eingang von Beschwerden, Bewertung der Kritik
  des Datenschutzbeauftragten hinsichtlich der Zweckbindung der Daten
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  05.08.2020 und Antwort 19.01.2021 Drucksache 20/3337
            
            


            
            
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
- Aktuelle Presseberichte und Fortgang der Ermittlungen gegen
  Polizistinnen und Polizisten wegen Verdachts einer extrem rechten bis
  neonazistischen Gesinnung und NSU 2.0 Drohungen
  Stand der Ermittlungen gegen Bedienstete, Bericht über weitere
  Sachverhalte insbesondere im Rahmen der Einleitung von
  Strafverfahren, Verfahren zur Feststellung von Verbindungen in die
  rechtsextremistische Szene, Austausch rassistischer Inhalte in einer
  Chatgruppe zwischen Polizeibeamten, Bewertung des Dienstrechts im
  Beamtenverhältnis zu disziplinarrechtlichen Regelungen bei Verdacht
  auf extremistische Bestrebungen, Vorgehen und Dienstvorschriften bei
  der Abfrage von Daten aus polizeilichen Auskunftssystemen, Zahl der
  vorliegenden Drohschreiben, Einrichtung von Einwohnermeldesperren
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  10.09.2020 Drucksache 20/3594
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/29  17.09.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Vereinbarkeit von Bonitätsbewertungen durch Schufa und andere
  Wirtschaftsauskunfteien mit den Menschenrechten
  Zuständigkeit der Aufgabe zur Überwachung öffentlicher und nicht
  öffentlicher Stellen hinsichtlich der Anwendung der
  Datenschutz-Grundverordnung und sonstiger Vorschriften des
  Datenschutzes durch den Datenschutzbeauftragten
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  18.11.2020 und Antwort 08.12.2020 Drucksache 20/4114
            
            


            
            
- Sicherstellung der Bildungsgarantie in den nächsten Monaten
  Stand der Beschaffungsprozesse hinsichtlich digitaler Endgeräte durch
  die Schulträger, Anzahl der Nutzer des Schulportals, Verlauf des
  Ausbaus der technischen Basis für das Schulportal, Durchführung eines
  Vergabeverfahrens für ein Videokonferenzsystem, Erarbeitung eines
  Gesamtdatenschutzkonzeptes für Schulen, Weiterentwicklung des
  Schulwesens unter Berücksichtigung der Umsetzung des
  digital-gestützten Distanzunterrichts aufgrund der Corona Pandemie,
  Beispiele erfolgreich umgesetzter digitaler Lernangebote,
  Fortschritte mit dem Landesprogramm Digitale Schule Hessen,
  Unterstützungsangebot der Lehrkräfteakademie, Beschulung in den
  Förderschwerpunkten körperliche und motorische Entwicklung, geistige
  Entwicklung, Sehen, Hören und die Schule für Kranke;
  Aufrechterhaltung einer schulischen Normalität insbesondere für
  Schülerinnen und Schüler der Abschlussjahrgänge
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  18.11.2020 Drucksache 20/4115
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/26  25.11.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Wahl des Hessischen Datenschutzbeauftragten
            
  Wahlvorschlag                                  Landesregierung
  01.12.2020 Drucksache 20/4198
  Plenarprotokoll 20/62  10.12.2020 S.4858
  Gewählt: Prof. Dr. Alexander Roßnagel
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/62 S.4858)
            als Vizepräsident


            
            
- Vorwürfe zum rassistischen Terroranschlag von Hanau am 19. Februar
  2020 gegenüber der hessischen Polizei und dem hessischen
  Innenministerium
  Hinweise auf psychische Probleme des Beschuldigten und Kenntnisse
  über strafrechtliche Ermittlungen vor dem Attentat, Beschwerde des
  Datenschutzbeauftragten hinsichtlich des Informationsaustausches
  zwischen Waffenbehörden und Gesundheitsämtern, Regelung über die
  Erteilung oder Versagung einer waffenrechtlichen Erlaubnis,
  Berechtigte Stellen für Ermittlungsersuchen zu im Waffenregister
  gespeicherten Daten der Registerbehörde, Inhalt des Vermerkes zur
  Verschriftung der Notrufe bei der Polizeistation Hanau I, Anzahl der
  Notrufe von späteren Todesopfern oder Verletzten, Hintergrund zur
  Technik zur Notrufabfrage, Möglichkeit der Weiterleitung an andere
  Notrufnummern, Angaben zum Umstand der verschlossenen Notausgangstür
  in der Arena Bar, Informationen zum Vater des Beschuldigten
  insbesondere zu rassistisch-wahnhaften Äußerungen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schaus, Hermann, DIE LINKE; Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  01.02.2021 Drucksache 20/4961
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/37  11.02.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Wahlsoftware für die hessischen Kommunalwahlen birgt
  Sicherheitslücken
  Einschätzung des Datenschutzbeauftragten hinsichtlich der
  Datensicherheit, Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Wahl-IT,
  Maßnahmen zur Verhinderung von Fehlern und Hackerangriffen, Prüfung
  der Software durch eine unabhängige Stelle, Bereinigung von
  Schwachstellen durch ein Rechenzentrum, Empfehlungen in Bezug auf die
  IT-Sicherheit für die Kommunen
            
  Kleine Anfrage                                 Lambrou, Robert, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Gagel, Klaus, AfD
  12.02.2021 und Antwort 06.04.2021 Drucksache 20/5076
            
            


            
            
- Office-Lizenzen und weitere Fragen betreffend Einsatz der Endgeräte
  von Lehrkräften
  Möglichkeit der Leihgabe von digitalen Endgeräten (Laptop, Notebook,
  Tablet) durch die kommunalen Schulträger, Landesmittel für
  Beschaffung, Betrieb und Support der Geräte, Abwicklung über
  IT-Dienstleistung ekom21, Anzahl bestellter Endgeräte Ende Juli 2021,
    Bearbeitung eines vereinfachten Zugriffs auf dienstliche emails der
  Lehrkräfte, Vorbereitung eines landesweiten Videokonferenzsystems
  unter Einbeziehung des Datenschutzbeauftragten im Rahmen eines
  europaweiten Vergabeverfahrens
            
            
  Kleine Anfrage                                 Promny, Moritz, Freie Demokraten
  15.03.2021 und Antwort 16.08.2021 Drucksache 20/5306
            


            
            
- Verpflichtung des Hessischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr.
  Alexander Roßnagel gemäß § 21 Abs. 2 des Hessischen
  Datenschutzgesetzes
            
  Plenarprotokoll 20/68  17.03.2021 S.5428-5430 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Rhein, Boris, CDU (PlPr 20/68 S.5428-5429)
            als Landtagspräsident (bis 31.05.2022)


            
            
- Datenschutzkonformer Einsatz von Padlet in hessischen Schulen
  Nutzung von Padlets (digitale Pinnwand) an Grundschulen in
  Eigenverantwortung, datenschutzrechtliche Bedenken wegen
  Nichtgreifens der Datenschutz-Grundverordnung aufgrund des
  amerikanischen Produktes, datenschutzwidrige Einstufung durch
  Berliner Datenschutzbeauftragten, Prüfung alternativer digitaler
  Angebote durch das Kultusministerium 
            
  Kleine Anfrage                                 Promny, Moritz, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  06.04.2021 und Antwort 06.08.2021 Drucksache 20/5453
            
            


            
            
- Rede des Hessischen Datenschutzbeauftragten anlässlich seiner
  Wahl
            
  Plenarprotokoll 20/68  17.03.2021 S.5429-5430
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Roßnagel, Alexander, Prof. Dr. (PlPr 20/68 S.5429-5430)
            Hessischer Datenschutzbeauftragter


            
            
- Nutzung von Videokonferenzsystemen und Online-Lernplattformen im
  Distanzunterricht ab dem Schuljahr 2021/20
  Duldung von Online-Lernplattformen durch den Beauftragten für
  Datenschutz und Informationsfreiheit, Bereitstellung von Angeboten
  für Videokonferenzsysteme durch die Schulträger, Finanzierung der
  Systeme durch Jahresverträge aus Landesmitteln, Unterstützung der
  Schulen durch die Funktionen des Schulportals, Informationen zu
  datenschutzrechtlichen Bedenken und Risiken, Kostenschätzung
  hinsichtlich des neuen Videokonferenzsystems, Vergleich mit anderen
  Bundesländern, Evaluation der Nutzung des Schulportals
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Geis, Kerstin, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Degen, Christoph, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Strube,
                                                 Manuela, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD
  13.04.2021 Drucksache 20/5485
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/34  21.04.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Testpflicht, Impfungen und Umgang mit Videokonferenzsystemen an
  Schulen
  Ergebnisse des Pilotprojektes zum Einsatz von Antigen-Selbsttests,
  keine Änderung des Organisationskonzeptes aufgrund hoher
  Infektionszahlen, Unterstützung der Schulen bei der Durchführung der
  Tests, Maßnahmen zur Beschleunigung der Durchimpfung der Lehrkräfte,
  Vorgehen des Datenschutzbeauftragten hinsichtlich der Befristung der
  Duldung von Videokonferenzsystemen, gleichwertiges Schul- und
  Bildungsangebot durch Distanz- und Wechselunterricht, Förderprogramm
  zum Abbau pandemiebedingter Lernrückstände, Gespräche mit Anbietern
  privater Nachhilfeinstitute 
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  14.04.2021 Drucksache 20/5496
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/34  21.04.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
            
- Positivenrate und weitere Kennzahlen zur Bekämpfung der
  Coronapandemie in Schulen
  Erkenntnisse zu den Ergebnissen der durchgeführten
  Antigen-Selbsttests, Anteil der positiven Testungen und Ergebnisse
  der anschließend durchgeführten PCR-Tests, Informationen zur
  Erfassung personenbezogener Daten und datenschutzrechtliche
  Fragestellungen
            
  Kleine Anfrage                                 Promny, Moritz, Freie Demokraten
  23.07.2021 und Antwort 27.04.2022 Drucksache 20/6195
            
            


            
            
- Videokonferenzsysteme in den Schulen in Hessen
  Gründe für die Dauer des Vergabeverfahrens hinsichtlich technischer
  Umsetzungsmöglichkeiten, Angaben zur Ausschreibung sowie die
  Einhaltung der festgelegten Fristen, Anzahl der Bewerbungen, Prognose
  zur Projektlaufzeit, Duldung marktgängiger Videokonferenzsysteme
  durch den Datenschutzbeauftragten, Übernahme der Lizenzgebühren
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Geis, Kerstin, SPD; Degen, Christoph, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Hartmann,
                                                 Karin, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD; Löber, Angelika, SPD; Strube, Manuela, SPD; Yüksel,
                                                 Turgut, SPD; Fraktion der SPD
  18.08.2021 Drucksache 20/6268
            
  Ausschussberatungen:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/40  01.09.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/25  26.01.2022    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Hessisches Staatshandeln einer digitalen Prüfung unterziehen
  Reformbedürftigkeit der Entstehungsverfahren von Gesetzen,
  Verordnungen und Erlassen und damit verbundener Forderung nach
  Prüfung auf Digitaltauglichkeit und Datenschutz, Durchführung der
  Prüfung seitens der von der Landesregierung genutzten Normprüfstelle
  unter Einbindung des Chief Information Officer, Beauftragten für
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  E-Government und Informationstechnologie sowie dem
  Datenschutzbeauftragten
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  03.01.2022 Drucksache 20/7030
  Plenarprotokoll 20/101 31.03.2022
  von Tagesordnung abgesetzt
            
  Ausschussberatungen:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/29  04.05.2022 (ö)
      Ablehnung
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/62  28.04.2022 (ö)
            


            
            
- Pilotprojekt: Ausweitung der Videodokumentation in Streifenwagen
  zur Beweissicherung von Verkehrsverstößen
  Maßnahmen zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung bei der
  Datenverarbeitung, Durchführung einer Datenschutzfolgeabschätzung,
  Informationen zum Umgang mit Aufzeichnungen personenbezogener Daten
  Dritter, Einbindung des Beauftragten für Datenschutz und
  Informationsfreiheit in den Gesamtkomplex Videostreife, Einsatz der
  videobasierten Dokumentation bei regelwidrigem Verhalten im
  fließenden Verkehr
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  01.04.2022 und Antwort 01.06.2022 Drucksache 20/8216
            
            


            
            
- Stand der Umsetzung des Online Zugangsgesetzes
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der AfD
  28.06.2022 Drucksache 20/8698
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 
            


            
            
            
- Umgang mit und Zugang zu Corona-Testergebnissen in den hessischen
  Gesundheitsämtern
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  11.08.2022 und Antwort 22.09.2022 Drucksache 20/8974