- Desinformation und Missinformation als Gefahr für die
  Gesellschaft
  Definition und Unterschiede von Desinformation und Misinformation,
  Gefahren für Bürgerinnen und Bürger sowie für die freiheitliche
  demokratische Grundordnung, Maßnahmen gegen Falschinformationen und
  deren Verbreitung, Handlungsempfehlungen für Bürgerinnen und Bürger
  zum Umgang mit Falschinformationen, gesetzliche Regelungen zum Umgang
  mit Des- und Misinformationen, fortwährende Prüfung eines
  gesetzlichen Regelungsbedarfs, Gewährleistung des Grundrechts auf
  Meinungsfreiheit, Bewertung einer Selbstregulierung der Intermediäre,
  Regelung und Kontrolle der journalistischen Sorgfaltspflicht,
  Beurteilung von Faktenchecks, Steigerung der Verbreitung von
  Desinformation, Maßnahmen gegen eine missbräuchliche Verwendung von
  Social Bots, Prüfung der Veröffentlichungen der Landesregierung auf
  Quellenseriosität und Korrektheit
            
  Große Anfrage                                  Fraktion der SPD
  15.12.2020 Drucksache 20/4285
  Antw 19.05.2021 Drucksache 20/5800
  Plenarprotokoll 20/135 25.05.2023
  von Tagesordnung abgesetzt
            
            


            
            
- Eindeutiges Bekenntnis zur verfassungsgemäßen Ordnung - Für ein
  rechtsstaatliches Deutschland in Europa
  Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung, Stellenwert
  der Europäischen Einigung und Verteidigung vor europafeindlichen und
  populistischen Kräften, Notwendigkeit von wissenschaftlichen Fakten
  und demokratischer Legitimation bei etwaigen Maßnahmen zur
  Einschränkung von Freiheitsrechten im Rahmen der Coronapandemie,
  Verurteilung der Instrumentalisierung der Pandemie seitens
  extremistischer Kräfte, Populisten und Querdenker u.a. durch
  Verbreitung von Fake-News und Verächtlichmachung von Medien und
  Wissenschaft
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  20.04.2021 Drucksache 20/5546
  Plenarprotokoll 20/71  28.04.2021 S.5653-5665 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Annahme
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/71 S.5653-5655)
  Heidkamp, Erich, AfD (PlPr 20/71 S.5655-5657, 5665)
  Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/71 S.5657-5658, 5665)
  Waschke, Sabine, SPD (PlPr 20/71 S.5659-5660)
  Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/71 S.5660-5661)
            als Abgeordneter
  Schauder, Lukas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/71 S.5661-5663)
  Puttrich, Lucia, CDU (PlPr 20/71 S.5663-5665)
            als Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten
            und Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und
            Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund


            
            
- Gefahr von Kindesentführungen im Wetteraukreis. Fremde Personen
  sprechen Schulkinder an und wollen sie in Fahrzeug locken
  Erfassung von verdächtigen Vorkommnissen im Zusammenhang mit dem
  Ansprechen von Kindern durch die Polizeidirektion Wetterau,
  polizeiliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, einsatzbegleitende
  Medienarbeit und Sensibilisierung der Eltern hinsichtlich der Folgen
  der Weiterleitung und Verbreitung von möglichen Falschinformationen
  vor allem in den sozialen Medien, Grundlage für den Umgang mit
  schulischen Krisenfällen insbesondere Gewaltereignisse,
  Bereitstellung von Informationsmaterialen für Schulen und Eltern
  sowie in Vortragsveranstaltungen und Online-Medien, Angaben zur
  Schaffung eines flächendeckenden Netzes für das Aufgabenfeld
  "Polizeiliche Jugendarbeit", Jugendkoordinatoren als Ansprechpartner
  für die Verantwortlichen an Schulen, Maßnahmen zum Schutz von Kindern
  und Jugendlichen vor möglichen Entführungsstraftaten
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz,
                                                 Heiko, AfD
  02.03.2023 Drucksache 20/10660
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/79  09.03.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Viel Steuergeld für einen (faktisch) falschen Hasen
            
            
  Kleine Anfrage                                 Vohl, Bernd-Erich, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  09.05.2023 Drucksache 20/11030