Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Erlass zur Gewährung von Sonderurlaub und Dienstbefreiung in der
  Hessischen Finanzverwaltung
  Abweichungen der bisherigen Handhabung für Dienststellenleitungen
  hinsichtlich des Umganges mit dem Beamtengesetz und der
  Urlaubsverordnung, Ziel des Erlasses, Verfahrensunterschiede zwischen
  Tarifbeschäftigten, Beamtinnen und Beamten; Zuständigkeiten für die
  Gewährung von Sonderurlauben und Dienstbefreiungen, Bearbeitungsdauer
  der Anträge, Gründe für die Verpflichtung zum Ausfüllen eines
  Antragsformulars, Angaben zu den einzelnen Verfahren in der
  Staatskanzlei, den Ministerien und nachgeordneten Behörden;
  abweichende Regelungen in den Geschäftsbereichen auf
  Dienststellenebene
            
  Berichtsantrag                                 Rudolph, Günter, SPD
  04.08.2021 und Antwort 23.11.2021 Drucksache 20/6231
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/36  01.12.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  HHA 20/46 26.10.2021
            


            
            
- Evaluation des Erlasses zur Gewährung von Sonderurlaub und
  Dienstbefreiung in der Hessischen Finanzverwaltung
  Angaben zu Anträgen auf Gewährung von (Sonder-)Urlaub, Dienst- oder
  Arbeitsbefreiung aufgelistet nach Ministerium, Widersprüche im
  Zusammenhang mit der Ablehnung von Anträgen insbesondere im Hinblick
  auf Personalratsangelegenheiten, Ermittlung der
  Jahresarbeitszeitminuten in der Steuerverwaltung im Rahmen der alle
  drei Jahre durchgeführten Personalbedarfsberechnung (PersBB),
  Beratung und Vertretung des Finanzministeriums durch verschiedene
  Rechtsanwaltskanzleien, Kosten für juristische Betreuung bzw.
  Begleitung
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der SPD
  18.05.2022 Drucksache 20/8491
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 
  Ausschussvorlagen:
  HHA 20/57 07.09.2022
            


            
            
- Führungsversagen im Umgang mit rechten Chats bei der hessischen
  Polizei
  Angaben zum Ermittlungsverfahren gegen einen Polizeibeamten,
  Dienstränge und Einsatzorte der insgesamt fünf Beschuldigten,
  Erläuterung zur Dienstfreistellung aufgrund straf- und
  dienstrechtlicher Verstöße, Beurteilung der Wirksamkeit von
  Transparenzveranstaltungen und Fortbildungsmaßnahmen im Rahmen der
  Verbesserung der Führungs- und Fehlerkultur innerhalb der Polizei,
  regelmäßige Evaluation und Weiterentwicklung der Fortbildungsangebote
  insbesondere für Führungskräfte, Federführung der Staatsanwaltschaft
  Frankfurt bei den strafrechtlichen Ermittlungen, Zeitpunkt und
  Vorgehen bei der Informierung der Beschuldigten über die
  Ermittlungen, Erkenntnisse hinsichtlich des Verdachts der
  Strafvereitelung im Amt und der Verletzung des Dienstgeheimnisses
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  02.08.2022 Drucksache 20/8940
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/66  09.08.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht