Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Erlass zur Gewährung von Sonderurlaub und Dienstbefreiung in der Hessischen Finanzverwaltung Abweichungen der bisherigen Handhabung für Dienststellenleitungen hinsichtlich des Umganges mit dem Beamtengesetz und der Urlaubsverordnung, Ziel des Erlasses, Verfahrensunterschiede zwischen Tarifbeschäftigten, Beamtinnen und Beamten; Zuständigkeiten für die Gewährung von Sonderurlauben und Dienstbefreiungen, Bearbeitungsdauer der Anträge, Gründe für die Verpflichtung zum Ausfüllen eines Antragsformulars, Angaben zu den einzelnen Verfahren in der Staatskanzlei, den Ministerien und nachgeordneten Behörden; abweichende Regelungen in den Geschäftsbereichen auf Dienststellenebene Berichtsantrag Rudolph, Günter, SPD 04.08.2021 und Antwort 23.11.2021 Drucksache 20/6231 Ausschussberatung: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/36 01.12.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: HHA 20/46 26.10.2021 - Evaluation des Erlasses zur Gewährung von Sonderurlaub und Dienstbefreiung in der Hessischen Finanzverwaltung Angaben zu Anträgen auf Gewährung von (Sonder-)Urlaub, Dienst- oder Arbeitsbefreiung aufgelistet nach Ministerium, Widersprüche im Zusammenhang mit der Ablehnung von Anträgen insbesondere im Hinblick auf Personalratsangelegenheiten, Ermittlung der Jahresarbeitszeitminuten in der Steuerverwaltung im Rahmen der alle drei Jahre durchgeführten Personalbedarfsberechnung (PersBB), Beratung und Vertretung des Finanzministeriums durch verschiedene Rechtsanwaltskanzleien, Kosten für juristische Betreuung bzw. Begleitung Berichtsantrag Fraktion der SPD 18.05.2022 Drucksache 20/8491 Ausschussberatung: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/46 05.10.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: HHA 20/57 07.09.2022 - Führungsversagen im Umgang mit rechten Chats bei der hessischen Polizei Angaben zum Ermittlungsverfahren gegen einen Polizeibeamten, Dienstränge und Einsatzorte der insgesamt fünf Beschuldigten, Erläuterung zur Dienstfreistellung aufgrund straf- und dienstrechtlicher Verstöße, Beurteilung der Wirksamkeit von Transparenzveranstaltungen und Fortbildungsmaßnahmen im Rahmen der Verbesserung der Führungs- und Fehlerkultur innerhalb der Polizei, regelmäßige Evaluation und Weiterentwicklung der Fortbildungsangebote insbesondere für Führungskräfte, Federführung der Staatsanwaltschaft Frankfurt bei den strafrechtlichen Ermittlungen, Zeitpunkt und Vorgehen bei der Informierung der Beschuldigten über die Ermittlungen, Erkenntnisse hinsichtlich des Verdachts der Strafvereitelung im Amt und der Verletzung des Dienstgeheimnisses Dringlicher Berichtsantrag Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 02.08.2022 Drucksache 20/8940 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/66 09.08.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht