- Modelle anderer Bundesländer zur privaten Nutzung von
  Dienstfahrzeugen für Waldarbeiter und Forstleute
  Regelungen zur privaten Mitbenutzung von Dienstfahrzeugen, Maßnahmen
  zur Ausstattung der Forstwirtgruppen mit Betriebsfahrzeugen,
  Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung
            
  Kleine Anfrage                                 Lotz, Heinz, SPD
  24.01.2019 und Antwort 05.03.2019 Drucksache 20/53
            
            


            
            
- Regelung und Praxis des Einsatzes von Dienstwagen und Fahrern für
  Mitglieder der Landesregierung und sonstiger anspruchberechtigter
  Personen staatlicher hessischer Institutionen (TeiI I)
  Angabe der Dienstfahrzeuge aufgelistet nach Amtsbezeichnung des
  Nutzers, Hersteller/Marke, Typ/Modell, Antriebsart/Motor, Vertragsart
  und Nutzungsbeginn; Zuständigkeit bei der Fahrzeugverwaltung,
  Regelungen zur Nutzung durch verschiedene Personenkreise; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Lambrou, Robert, AfD
  31.08.2019 und Antwort 06.02.2020 Drucksache 20/980
            
            


            
            
- Regelung und Praxis des Einsatzes von Dienstwagen und Fahrern für
  Mitglieder der Landesregierung und sonstiger anspruchberechtigter
  Personen staatlicher hessischer Institutionen (TeiI II)
  Versteuerung der Privatnutzung von Dienstfahrzeugen, Regelungen zur
  Fahrzeugauswahl, Dokumentation der Fahrten mit Fahrtenbüchern
            
  Kleine Anfrage                                 Lambrou, Robert, AfD
  31.08.2019 und Antwort 06.02.2020 Drucksache 20/981
            
            


            
            
- Straftaten zum Nachteil hessischer Kommunalpolitiker - Teil I
  Übersicht der Fallzahlen betreffend politisch motivierte Gewaltdaten
  gegen Politiker, Einrichtungen, Fahrzeuge und Immobilien von 2016 bis
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  2019; Anzahl und Angaben zu den ermittelten Tatverdächtigen, Stand
  der Ermittlungsverfahren; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Lambrou, Robert, AfD
  29.07.2020 und Antwort 14.01.2021 Drucksache 20/3303
            
            


            
            
- Nachhaltige Mobilität der Hessischen Landesregierung
  Anzahl der Dienstfahrzeuge und -fahrräder aufgelistet nach jeweiligem
  Antrieb, Übersicht der Fahrzeugmarken, CO2-Emissionen als
  Entscheidungskriterium bei der Beschaffung von Dienstfahrzeugen,
  Verbesserung der Umwelt- und Sozialbedingungen bei der Förderung von
  Rohstoffen für die Elektromobilität
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD
  22.10.2020 und Antwort 22.03.2021 Drucksache 20/3892
            
            


            
            
- Datenverarbeitung und Künstliche Intelligenz in Fahrzeugen
  gespeicherte Daten bei der Nutzung eines Fahrzeuges, Zwecke der
  Datenübermittlung und -Verarbeitung, Einschätzung der Gefahr von
  Datenmissbrauch, Gewährleistung der Einhaltung datenschutzrechtlicher
  Vorschriften insbesondere bei Dienstfahrzeugen, polizeiliche Nutzung
  möglicher Daten aus internetfähigen Fahrzeugen
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD; Gersberg, Nadine, SPD
  18.12.2020 und Antwort 22.04.2021 Drucksache 20/4309
            
            


            
            
- Großeinsatz zum Ausbau der A 49
  Unterstützung durch Länder- und Bundespolizeien insbesondere durch
  spezialisiertes Personal, Verwendung technischer Einsatzmittel, Höhe
  der Gesamteinsatzstunden, Informationen zu Verletzungsgefahren,
  Anzahl verletzter Polizeibeamtinnen und -beamte, Sachschäden an
  Dienstfahrzeugen, Unterkünfte der unterstützenden Beamtinnen und
  Beamten, Anpassung der Dienstzeiten hinsichtlich der
  Rahmenbedingungen vor Ort durch die Gesamteinsatzleitung, Zahl der
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Einsatztage der Flächenpräsidien und Bereitschaftspolizei,
  Überwachung der Einhaltung von Ruhezeiten
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  15.12.2020 Drucksache 20/4286
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/35  21.01.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Straftaten zum Nachteil hessischer Kommunalpolitiker - Nachfragen
  zu Teil I
  Aufschlüsselung nach Parteizugehörigkeiten von 2016 bis 2019, Anzahl
  und Gründe für die Einstellung von Ermittlungsverfahren, Anteil der
  noch andauernden Verfahren; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Lambrou, Robert, AfD
  04.02.2021 und Antwort 09.08.2021 Drucksache 20/5009
            
            


            
            
- Fünfzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Vierter
  Tätigkeitsbericht  zur Informationsfreiheit
            
  Vorlage des Hessischen                         Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Datenschutzbeauftragten
  07.06.2022 Drucksache 20/8296
  hierzu Vorlage Landesregierung Drs 20/9709
  Plenarprotokoll 20/125 25.01.2023 S.10222-10230 (1. Video) (2. Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/34  18.01.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/10393 18.01.2023
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/125 S.10222, 10227)
  Roßnagel, Alexander, Prof. Dr. (PlPr 20/125 S.10223-10224)
            Hessischer Datenschutzbeauftragter
  Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/125 S.10224-10225)
  Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/125
            S.10225-10226)
  Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/125 S.10226-10227)
  Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/125 S.10228)
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/125
            S.10228-10229)
            als Abgeordneter
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/125 S.10229-10230)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Verwendung und Förderung von Lastenfahrrädern Teil I
  Übersicht der Nutzung von Dienstfahrzeugen durch Mitglieder der
  Landesregierung mit Angabe der jeweiligen Leasingraten, Gründe für
  den Verzicht auf Lastenfahrräder durch die Staatsministerinnen und
  -minister zur Wahrnehmung ihrer dienstlichen Aufgaben, Angaben zur
  Transportausstattung der Beschäftigen der Ministerien, Höhe der
  Fördersätze je Förderobjekt, Verteilung der Fördermittel nach
  Landkreisen und kreisfreien Städten, durchschnittliche CO2-Einsparung
  pro Förderobjekt und Woche; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Enners,
                                                 Arno, AfD
  18.07.2022 und Antwort 02.01.2023 Drucksache 20/8869
            
            


            
            
- Fünfzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Vierter
  Tätigkeitsbericht  zur Informationsfreiheit hierzu: Stellungnahme der
  Landesregierung betreffend den fünfzigstenTätigkeitsbericht zum
  Datenschutz und Vierten Bericht zur Informationsfreiheit des
  Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Stellungnahme zum 50. Datenschutzbericht Drs 20/8296
            
  Vorlage der Landesregierung                    Landesregierung
  13.12.2022 Drucksache 20/9709
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/34  18.01.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/10393 18.01.2023
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache
            


            
            
- Freiwilliges Tempolimit bei Dienstfahrzeugen der Hessischen
  Landesregierung
  durch Dienstreisen in der Landesverwaltung anfallende CO2-Emissionen,
  Vorgaben für ein Tempolimit zum Zwecke der C02-Einsparung, Maßnahmen
  im Projekt C02-neutrale Landesverwaltung im Bereich Mobilität
            
  Kleine Anfrage                                 Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD
  21.02.2023 und Antwort 11.04.2023 Drucksache 20/10602
            
            


            
            
- Vorgaben in Ministerien und ihren nachgeordneten Behörden zu einer
  Höchstgeschwindigkeit bei Dienstfahrten
  Informationen zur Minderung der mobilitätsbedingten C02-Emissionen in
  der Landesverwaltung und zu weiteren Maßnahmen in der Verwaltung
  hinsichtlich der Erreichung der Ziele des Klimaplans 
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Schäfer(Maintal), Thomas, Freie Demokraten; Naas,
                                                 Stefan, Dr., Freie Demokraten
  22.03.2023 und Antwort 20.06.2023 Drucksache 20/10836