- Fahrverbote für Diesel und Benziner in Hessen verhindern - keine
  faulen Kompromisse
  Unverhältnismäßigkeit von Fahrverboten bei Überschreitung von
  Grenzwerten, Begrüßung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes,
   Bedenken beim Vergleich zwischen Landesregierung und Deutscher
  Umwelthilfe in Bezug auf Luftreinhalteplan für Darmstadt und damit
  verbundener Einführung von Fahrverboten, Zweifel an Messmethodik und
  Forderung nach Überprüfung aller Messstellen, Forderung nach einem
  Sofortprogramm zur Reduzierung von Emissionen (u.a. ÖPNV-Angebot
  durch On-Demand Ride Sharing, Optimierung von Ampelschaltungen,
  netzadaptive Verkehrsteuerung)
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  29.01.2019 Drucksache 20/62
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/4   07.02.2019 S.216-231 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/12  22.05.2019 S.825
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatungen:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/3   08.05.2019    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/588 09.05.2019
      Beschluss: Ablehnung
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/1   20.03.2019    
      Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/4 S.216-218)
  Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/4 S.218-219, 227-228)
  Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/4 S.221-223, 230-230)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/4 S.223-224, 228-228)
  Arnoldt, Lena, CDU (PlPr 20/4 S.224-225)
  Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/4 S.225-227)
            Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und
            Verbraucherschutz
  Boddenberg, Michael, CDU (PlPr 20/4 S.229-230)


            
            
- Drohende Spaltung der Gesellschaft - Kosten des
  Klimaschutzprogramms 2030 für Hessen - Teil 1
  Bewertung der Vereinbarungen im Programm, Anzahl der
  Heizölfeuerungsanlagen in 2018
            
  Kleine Anfrage                                 Rock, René, Freie Demokraten
  08.11.2019 und Antwort 08.01.2020 Drucksache 20/1518
            
            


            
            
- Messstellen zur Feststellung von Stickstoffdioxid-Belastung in den
  Innenstädten Hessens und deren Bewertung im Zusammenhang mit
  Dieselfahrverboten
  Regelungen zur Ortsbestimmung der Probenahmestellen zur Ermittlung
  der Luftqualität nach immissionsschutzrechtlichen Kriterien,
  Aussagekraft der hohen Messwerte bei niedrigem Verkehrsaufkommen,
  Haltung der Landesregierung zu Informationskampagnen zur
  Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Luftqualitätsproblematik
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  26.02.2020 und Antwort 05.05.2020 Drucksache 20/2479
            
            


            
            
- Klimaschutz und Zulassung synthetischer Kraftstoffe in Hessen
  Rechtsauffassung der Landesregierung zum Verkauf paraffinischer
  Dieselkraftstoffe als Reinkraftstoff, Bundesratsinitiative zur
  Schaffung der Voraussetzungen zur Vermarktung synthetischer
  Kraftstoffe aus regenerativen Energien, Potential der Kraftstoffe im
  Hinblick auf den Klimaschutz, Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU,
  Berechnung der Lebenszykluskosten der Fahrzeuge der Landesregierung
            
  Kleine Anfrage                                 Rock, René, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  12.05.2020 und Antwort 29.06.2020 Drucksache 20/2736
            
            


            
            
- Planungen für ein länderübergreifendes Verkehrskonzept
  Limburg/Diez
  Maßnahmen zur Einhaltung der Stickstoffdioxidgrenzwerte, Prognose zur
  Beteiligung umliegender Gemeinden, Zuständigkeit der Planung,
  Organisation und Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs;
  Berücksichtigung der Regionalpläne und des Landesentwicklungsplans
  bei der Verkehrsplanung auf kommunaler Ebene, Förderung der
  Nahmobilität
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  16.07.2020 und Antwort 28.09.2020 Drucksache 20/3237
            
            


            
            
- 40 Km/h auf der Schiede in Limburg zur Senkung der
  Stickstoffdioxid-Belastung
  Anteil der Dieselfahrzeuge ohne Fahrzeuge mit Adblue Ausstattung,
  Höhe der NOx-Emissionen der Linienbusse und in der Industrie, Anteil
  der Gebäudeheizung, Übersicht der Stickstoffdioxid-Emissionen von
  2010 bis 2019, Industrieanlagen mit hohen NOx-Emissionen,
  Tagesmittelwerte NO2 der Luftmessstation Limburg Schiede sowie
  maximale Temperatur der Station Limburg von 2016 bis 2019; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Gagel, Klaus, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Schenk, Gerhard, AfD; Lichert, Andreas, AfD
  08.06.2021 und Antwort 28.07.2021 Drucksache 20/5910
            
            


            
            
- Messung der Stickstoffdioxid-Belastung und deren Bewertung im
  Zusammenhang mit den sich daraus ableitenden Fahrverboten in Limburg
  an der Lahn
  Messwerte hinsichtlich Verkehrsaufkommen auf der Schiede in 2020,
  Vergleich des verminderten Verkehrs während der Pandemie und einem
  örtlich begrenzten Fahrverbot, prozentualer Anteil der Fahrzeuge bei
  Fahrverbot, Unterstützung bei nachhaltiger Verkehrsplanung
  (Geschwindigkeitsbeschränkungen, Stärkung des öffentlichen
  Nahverkehrs, Förderung des Radverkehrs), Auswirkungen des Abrisses
  der Lichfieldbrücke und der Planung des Neubaus
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  08.07.2021 und Antwort 19.08.2021 Drucksache 20/6123
            
            


            
            
- Einbeziehung der Fahrzeugbestandsflotte in Hessen und Nutzung von
  klimaneutralen Kraftstoffen im Straßenverkehr zur THG-Minderung
  II
  begrenzte Verfügbarkeit von regenerativen Kraftstoffen, Planungen und
  Austausch hinsichtlich der Realisierung verschiedener Projekte zur
  Herstellung von synthetischen Kraftstoffen
  Kleine Anfrage                                 Rock, René, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  10.01.2022 und Antwort 13.04.2022 Drucksache 20/7049
            
            


            
            
- Einbeziehung der Fahrzeugbestandsflotte in Hessen und Nutzung von
  klimaneutralen Kraftstoffen im Straßenverkehr zur THG-Minderung I
  Prognose für die Entwicklung des Ausbaus der Elektromobilität,
  Potential der Kraftstoffe im Hinblick auf den Klimaschutz,
  Rechtsauffassung hinsichtlich des Verkaufs paraffinischer
  Dieselkraftstoffe als Reinkraftstoff
            
  Kleine Anfrage                                 Rock, René, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  10.01.2022 und Antwort 13.04.2022 Drucksache 20/7048
            
            


            
            
- Sachstand der Fahrverbote für Diesel- & Benzinfahrzeuge in
  Hessen
  Angaben zur Durchsetzung von Fahrverboten aufgelistet nach Städten,
  Entwicklung der Werte der Schadstoffbelastung mit Stickstoffdioxid
  insbesondere zur Zeit der Corona-Pandemie, Bewertung möglicher
  Auswirkungen der Verkehrsbeschränkungen, Anzahl der Beschwerden und
  Petitionen mit Bezug auf Fahrverbote sowie Sondergenehmigungen für
  Handwerker und andere Berechtigte, Kontrollfunktion der
  Ordnungsämter, Prognose für weitere Verbotszonen, Anteil der die
  Abgasnorm Euro 6 erfüllenden Fahrzeuge aus dem landeseigenen
  Fuhrpark; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Schneider, Florian, SPD
  06.12.2022 und Antwort 28.03.2023 Drucksache 20/9685
            
            


            
            
- Verwendung von HVO-Kraftstoffen I
  Maßnahmen der Landesregierung zur Reduzierung von
  Treibhausgas-Emissionen durch Fahrzeuge, Angaben zur Verfügbarkeit
  von Kraftstoffen nach DIN EN 15940 sowie zum Anteil von HVO-, XtL-
  und Blend-Kraftstoffen bei Fahrzeugen des Landes und der Kommunen,
  Bewertung des Einsatzes alternativer Kraftstoffe für PKWs und
  Nutzfahrzeuge sowie mobilen Maschinen z.B. im Bahnverkehr
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  18.01.2023 und Antwort 11.04.2023 Drucksache 20/10394
            
            


            
            
- Verwendung von HVO-Kraftstoffen II
  Einschätzung des Ziels der Vollausstattung aller hessischen Städte
  und Gemeinden mit rein elektrischem Fahrzeugen, Bewertung der
  Freigabe des Herstellers zur Verwendung von Kraftstoffen nach der EN
  15940, Vor- und Nachteile elektrischer bzw. mit Dieselmotor
  betriebener Fahrzeuge, besonders bei Einsatzfahrzeugen für
  Katastrophenfälle
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  18.01.2023 und Antwort 11.04.2023 Drucksache 20/10395
            
            


            
            
- Verwendung von HVO-Kraftstoffen III
  Bewertung von Nachhaltigkeit und Mobilität beim Einsatz von
  HVO-Kraftstoffen, Biokraftstoffen und dem Einsatz von
  Elektrofahrzeugen,  Beurteilung der Verwendung von Palmöl bei
  Kraftstoffen, insbesondere bei der Kurhessenbahn, Einschätzung der
  Klimaneutralität von elektrischen Fuhrparkfahrzeugen mit
  Kohlestromanteil im Ladestrom, CO2-Bilanz von mit HVO DIN EN 15940
  betriebenen Fuhrparkfahrzeugen mit Verbrennungsmotor und
  Elektrofahrzeugen
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  18.01.2023 und Antwort 11.04.2023 Drucksache 20/10396