Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Warten auf den Abschluss von 4.200 Disziplinarverfahren gegen
  Lehrkräfte
  Sachstand der Disziplinarverfahren, Auswirkungen nicht
  abgeschlossener Verfahren auf betroffene Lehrkräfte
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  18.01.2019 und Antwort 06.03.2019 Drucksache 20/34
            
            


            
            
- Sexuelle Übergriffe an Schulen
  gesetzliche Regelungen zur Datenschutz und Datenaufbewahrung,
  Ansprechpartner für Fälle sexueller Gewalt an Schulen, Empfehlungen
  und Handreichungen zum Umgang mit Eltern sowie Schülerinnen und
  Schülern, Maßnahmen zur Sensibilisierung von Lehrkräften und
  Schulleitung, Thematisierung sexueller Gewalt in der
  Schulleiterausbildung sowie Fortbildungsangebote
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD; Hartmann, Karin, SPD
  14.02.2019 und Antwort 30.04.2019 Drucksache 20/153
            
            


            
            
- Polizeimaßnahmen vor dem Europapokalspiel Eintracht Frankfurt am
  21.02.19
  Tätigkeit des Polizeihauptkommissars im Vorfeld der Antragstellung
  der Durchsuchung, Anhaltspunkte für das Vorfinden von Pyrotechnik,
  Maßnahmen gegen Fan-Gruppierungen und Fan-Örtlichkeiten sowie Anzahl
  der Beamtinnen und Beamten und festgestellte Straftaten, Zeitpunkt
  der Anordnung zur Durchsuchung, Rechtsgrundlage und Gründe für die
  Sicherstellung des Spruchbandes, Kenntnis über die Verletzung eines
  Zuschauers während des Einsatzes, u.a.m
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE; Wissler, Janine, DIE LINKE; Wilken, Ulrich, Dr.,
                                                 DIE LINKE
  27.02.2019 Drucksache 20/250
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/2   21.03.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
            
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Mitteilungen des Ministers zu Vorkommnissen im Bereich des
  Inneren
            
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/1   06.02.2019    
            


            
            
- Straf- und Disziplinarverfahren gegen hessische Polizei-Beamte und
  Angestellte im Bereich des Inneren und wegen möglicher Nähe zum
  Nationalsozialismus und rechter Straftaten
  Anzahl der Verwaltungsermittlungen sowie der Disziplinar- und
  Strafverfahren gegen dem Innenministerium unterstellte Personen
  zwischen 2015 und 2019, Hinweise auf einen politischen Hintergrund,
  Verlauf der Verfahren und Anzahl der Beendigungen von Dienst- und
  Arbeitsverhältnissen der Betroffenen, Zahl der Vorermittlungs-,
  Disziplinar- und Strafverfahren mit Bezug zum Rechtsextremismus seit
  2018 gegen Polizeiangehörige, Durchführung einer Strukturanalyse und
  einer wissenschaftlichen Studie zur Ermittlung der Ursachen der Fälle
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  04.04.2019 Drucksache 20/459
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/5   09.05.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Konsequenzen aus den Ermittlungen gegen Hessische Polizeibeamtinnen
  und -beamten wegen rechtsextremer Gesinnung
  Ergebnisse der Überprüfung der Verfahren zur IT-Sicherheit,
  Verbesserung der Schutzmechanismen für Datenabfragen in polizeilichen
  Auskunftssystemen, Beurteilung des Sicherheitsverfahrens in
  Rheinland-Pfalz, Maßnahmen zur Stärkung des demokratischen
  Verständnisses sowie polizeiliche Fortbildungen zum Thema politisch
  motivierte Kriminalität und Sensibilisierung der Behördenleitungen,
  Bedeutung der Erweiterung der Berichtspflicht im Disziplinarwesen,
  Untersuchungsgegenstand und Durchführung der in Auftrag gegebenen
  Studie, Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle für Probleme
  zwischen Bürgern und Sicherheitsbehörden, Ermittlungen und
  Arbeitsweise des Teams des Landeskriminalamts
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Faeser, Nancy, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Ulloth,
                                                 Oliver, SPD; Fraktion der SPD
  10.04.2019 Drucksache 20/493
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/5   09.05.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Straf- und disziplinarrechtliche Folgen sowie sicherheitspolitische
  Bewertung der Krawalle und Polizei-Einsätze beim Schlossgrabenfest
  2018 in Darmstadt - Teil II
  Anzahl der verletzten Personen bei Einsatzkräften und durch
  Polizeimaßnahmen vom 03.06.2018; Ergebnisse zu Ermittlungen einen
  Polizeianwärter betreffend, Bewertung des Polizeieinsatzes,
  vorbereitende Maßnahmen für das Schlossgrabenfest 2019
            
  Kleine Anfrage                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE
  08.05.2019 und Antwort 10.07.2019 Drucksache 20/580
            
            


            
            
- Einleitung eines rechtsstaatlichen Verfahrens gegen Björn Höcke
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  04.12.2019 und Antwort 18.02.2020 Drucksache 20/1668
            
            


            
            
            
- Mögliche Einflussnahme des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt
  auf die Gestaltung von Verträgen zwischen der Stadt Frankfurt und der
  Arbeiterwohlfahrt (AWO)
  Einleitung eines Disziplinarverfahrens, Stellungnahme des
  Oberbürgermeisters hinsichtlich der Arbeitsvertragsgestaltung seiner
  Ehefrau, Vertraulichkeit der Personalakte
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  31.08.2020 und Antwort 28.10.2020 Drucksache 20/3506
            
            


            
            
- Dienstaufsichtsverfahren gegen den Frankfurter
  Oberbürgermeister
  Hintergrund der Ermittlungen im Rahmen der durch den
  Oberbürgermeister beantragten dienstaufsichtlichen Prüfung, Recht der
  Beamten nach Einleitung eines Disziplinarverfahrens, Zugriff auf
  vertrauliche Daten zur Beweiserhebung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  07.09.2020 und Antwort 28.10.2020 Drucksache 20/3569
            
            


            
            
- Geltendmachung von Unterbringungskosten für Flüchtlinge im
  überhöhten Ausmaß
  Prüfung der Leistungen für Unterkunft und Heizung im Rechtskreis des
  SGB II durch den Bundesrechnungshof, Unterbringung von Personen im
  Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Nutzungsverhältnisses, keine
  Vermietung von Wohnungen und Unterkünften, erhöhte Gebühren für
  Gemeinschaftsunterkünfte und Vorgaben des Gebührenrechts, mutmaßliche
  Aufforderungen zur Unterlassung einer Angemessenheitsprüfung,
  Kostenübernahme für Unterkunft und Heizung für Asyl- und
  Schutzberechtigte im SGB II für die Jahre 2016 bis 2018 durch den
  Bund sowie Verlängerung der Entlastung der Kommunen
            
  Große Anfrage                                  Schulz, Dimitri, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Vohl,
                                                 Bernd-Erich, AfD
  23.09.2020 Drucksache 20/3699
  Antw 09.12.2020 Drucksache 20/4260
  Plenarprotokoll 20/66  04.02.2021
  von Tagesordnung abgesetzt
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/50  25.03.2021 (ö)
            


            
            
- Abschluss von 4.200 Disziplinarverfahren gegen Lehrkräfte aus
  2015
  Zahl nicht abgeschlossener Disziplinarverfahren, Regelungen zum
  Zeitablauf im Disziplinargesetz,  Anzahl der Anträge auf
  Wiederaufnahme des Verfahrens, Vorgaben zur Vernichtung von
  Eintragungen in der Personalakte
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  02.11.2020 und Antwort 26.04.2021 Drucksache 20/3980
            
            


            
            
- Weiterreichung von geheimen Informationen durch einen hohen Beamten
  im hessischen Justizministerium
  Zeitpunkt der Erkenntnis über die Weitergabe der Information zu
  verdeckten Überwachungsmaßnahmen, keine Veranlassung zur Einleitung
  eines Disziplinarverfahrens, Umgang mit sensiblen Informationen und
  Schutz vor Interessenkonflikten
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  06.11.2020 Drucksache 20/4042
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/21  12.11.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Sozialleistungsbezug durch Personen mit ausländischer
  Staatsangehörigkeit bei fehlendem "tatsächlichem" oder "gewöhnlichem
  Aufenthalt"
            
  Große Anfrage                                  Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Fraktion
                                                 der AfD
  01.12.2020 Drucksache 20/4199
  Antw 01.03.2021 Drucksache 20/5203
  Plenarprotokoll 20/96  22.02.2022 S.7758 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/74  17.03.2022 (ö)
      Antwort besprochen
            


            
            
- Straf- und Disziplinarverfahren gegen den Frankfurter
  Oberbürgermeister
  Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes bei der Durchführung des
  Disziplinarverfahrens, Grund für die Verweigerung der Akteneinsicht
  durch die Verteidiger
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  22.03.2021 und Antwort 04.05.2021 Drucksache 20/5366
            
            


            
            
- SEK Frankfurt
  Erkenntnisse zu den Vorfällen hinsichtlich der Chatgruppe, Auswertung
  weiterer Chats, Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer
  insbesondere Führungskräfte, Dienststellen der Beschuldigten
  Polizeibeamtinnen und -beamten, Zeitpunkte der strafrechtlich
  relevanten Inhalte, Einleitung von Disziplinarverfahren, Informierung
  des Ministeriums und des Polizeipräsidenten, Gewährleistung der
  Einsatzfähigkeit und Verfügbarkeit von Spezialeinheiten, Prognose für
  die Neustrukturierung des Spezialeinsatzkommandos, Kultur des
  Hinschauens und des Ansprechens von Fehlverhalten, Bericht der
  Expertenkommission, u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  10.06.2021 Drucksache 20/5937
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/44  15.06.2021    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Weitere Aufklärung über Straf- und Disziplinarverfahren gegen
  hessische Polizeibeamte
  Sachstand zu den Verdachtsfällen hinsichtlich rechtsradikaler
  Vorfälle bei der Polizei, Funktionen der eingesetzten
  Polizeibeamtinnen und -beamten, Spektrum der nicht-polizeilichen
  Teilnehmer aus den Chatgruppen, Ergebnis der inhaltlichen
  Auswertungen der Chatverläufe, Sachverhalt zu einem Strafverfahren
  gegen einen SEK-Beamten, Einordnung des Themenkomplexes Nordkreuz
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  17.06.2021 Drucksache 20/5985
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/45  24.06.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Polizeiskandal lückenlos aufklären
  Zeitpunkt der Informierung des Ministers über die Verdachtsfälle
  gegen Polizeibeamtinnen und -beamte, Gründe gegen die Informierung
  der Öffentlichkeit, überwiegend straffreie soziale Interaktion oder
  Kommunikation in den Chatgruppen, Vorhaben einer veränderten Fehler-
  und Führungskultur, Bewertung der Konsequenz der Auflösung des SEK
  Frankfurt, Hintergrund der Versetzung der Beamtinnen und Beamten zur
  Bereitschaftspolizei Mainz-Kastel, individuelle straf- und
  disziplinarrechtliche Würdigung der Verdachtsfälle, Voraussetzungen
  für ein Disziplinarverfahren, Umgestaltung der Diensträume des SEK
  Frankfurt im Rahmen einer Jubiläumsfeier
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  17.06.2021 Drucksache 20/5989
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/45  24.06.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Polizeibeamte in rechten Chatgruppen
  Anzahl der verdächtigen Chatgruppen und der Teilnehmenden, Angabe des
  Messenger-Dienstes, Zeitpunkte der letztmaligen Verbreitung der
  Kommunikationsinhalte, mögliche Kontakt- und Kennverhältnisse zu
  Angehörigen des SEK Frankfurt, Erkenntnisse zu den Räumlichkeiten des
  SEK Kassel, Erarbeitung eines neuen Leitbildes
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  17.06.2021 Drucksache 20/5990
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/45  24.06.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- SEK Frankfurt
  Anzahl der Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte, Stand der
  Ermittlungen, Zahl der Chatbeiträge mit rechtsextremen Inhalten,
  Bewertung vermeintlicher Witze als strafrechtlich relevant im Sinne
  des Strafgesetzbuches durch die Staatsanwaltschaft,
  beamtenrechtlicher Status der betroffenen Personen, Ermittlungen zu
  Verstößen gegen das Dienstrecht, Informationen zur Veröffentlichung
  der in Rede stehenden Chatverläufe, Gewährleistung von Erfahrungen
  und erforderlichem Spezialwissen im Bereich der Sondereinheit,
  Maßnahmen hinsichtlich der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht für von
  der Auflösung betroffene Unbeteiligte, Zeitpunkte von der
  Erkenntniserlangung bis zur Umsetzung von Vollstreckungsmaßnahmen,
  taktische Gründe für den Einsatz aller Spezialeinheiten der Länder
  und des Bundes zur Bewältigung bundesweiter Durchsuchungsmaßnahmen
  gegen die organisierte Kriminalität über Kryptonetzwerke,
  Unterstützung durch das SEK Kassel, Eignungsauswahlverfahren für neue
  Mitglieder zum Aufbau des SEK Hessen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  26.08.2021 Drucksache 20/6294
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/49  02.09.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
            
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Weitere rechtsradikale, neonazistische und sexistische Polizeichats
  und Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte sowie Umgang des
  Innenministers damit
  Sachstand hinsichtlich der Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte
  des Polizeipräsidiums Südhessen, Einleitung eines Verfahrens wegen
  des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer
  besonderen Geheimhaltungspflicht, Kenntnisse zum zeitlichen Rahmen
  des Meldens bzw. des Bekanntwerdens der Vorwürfe und Sachverhalte,
  Anzahl der Teilnehmenden in der Chatgruppe, Zeitpunkte der
  Informierung des Landeskriminalamtes, der Ministerien, des Landtages
  sowie der Obleute des Innenausschusses, Prognose für den Fortgang der
  Straf- und Disziplinarrechtlichen Ermittlungen, Bedeutung der
  polizeiinternen Meldewege und der Fehlerkultur
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  11.04.2022 Drucksache 20/8288
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/62  28.04.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Rechtsextreme Chatgruppen im Polizeipräsidium Südhessen
  Sachstand hinsichtlich der Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte
  des Polizeipräsidiums Südhessen, Prognose für den Fortgang der Straf-
  und Disziplinarrechtlichen Ermittlungen, Einleitung eines Verfahrens
  wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer
  besonderen Geheimhaltungspflicht bei der Staatsanwaltschaft
  Darmstadt, Anzahl der Teilnehmenden in der Chatgruppe, Zeitpunkte der
  Informierung des des Landeskriminalamtes, des Landtages, der Obleute
  des Innenausschusses, der Ministerien sowie der Minister und die
  Ministerin, Bewertung der polizeiinternen Meldewege und der
  Fehlerkultur
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  21.04.2022 Drucksache 20/8328
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/62  28.04.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Informationen zu rechten Chatgruppen in der hessischen Polizei
  Anzahl der verdächtigen Chatgruppen und der Teilnehmenden, betroffene
  Dienststellen und Einheiten, Angaben zu ausgetauschten Inhalten,
  Zeitpunkt der Informierung des Innenministeriums, Zahl der Straf- und
  Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamtinnen und -beamte, Anteil der
  laufenden und abgeschlossenen Verfahren, Ergebnisse aus den
  Verfahrensabschlüssen, Informationen zum Ermittlungsstand gegen die
  Chatgruppe "Suzy, Homies & Friends", Bewertung der Beiträge aus den
  Gruppen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schaus, Hermann, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  04.05.2022 Drucksache 20/8413
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/63  19.05.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Lagebericht Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter in
  Sicherheitsbehörden - Teil I
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  30.05.2022 und Antwort 26.09.2022 Drucksache 20/8566
            
            


            
            
- Lagebericht Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter in
  Sicherheitsbehörden - Teil II
            
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  30.05.2022 und Antwort 26.09.2022 Drucksache 20/8567
            
            


            
            
- Umsetzung der Empfehlungen der Experten-Kommission für die
  hessische Polizei  - Teil 1
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  07.07.2022 Drucksache 20/8790
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Anfang Oktober 2022
            
            


            
            
- Führungsversagen im Umgang mit rechten Chats bei der hessischen
  Polizei
  Angaben zum Ermittlungsverfahren gegen einen Polizeibeamten,
  Dienstränge und Einsatzorte der insgesamt fünf Beschuldigten,
  Erläuterung zur Dienstfreistellung aufgrund straf- und
  dienstrechtlicher Verstöße, Beurteilung der Wirksamkeit von
  Transparenzveranstaltungen und Fortbildungsmaßnahmen im Rahmen der
  Verbesserung der Führungs- und Fehlerkultur innerhalb der Polizei,
  regelmäßige Evaluation und Weiterentwicklung der Fortbildungsangebote
  insbesondere für Führungskräfte, Federführung der Staatsanwaltschaft
  Frankfurt bei den strafrechtlichen Ermittlungen, Zeitpunkt und
  Vorgehen bei der Informierung der Beschuldigten über die
  Ermittlungen, Erkenntnisse hinsichtlich des Verdachts der
  Strafvereitelung im Amt und der Verletzung des Dienstgeheimnisses
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  02.08.2022 Drucksache 20/8940
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/66  09.08.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
            
            
- Erneute Ermittlungen gegen Polizeibeamte
  Zeitpunkt der Durchsuchungen bei Polizeibeamten, keine Zusammenhänge
  zu bereits bekannten Chatgruppen, Zeitpunkt des Bekanntwerdens der
  Weitergabe von Informationen an die betroffenen Beamten, Maßnahmen
  zur Vermeidung von Beeinträchtigungen oder Behinderungen bei
  laufenden internen Ermittlungen innerhalb der Polizeistrukturen,
  Regelungen hinsichtlich der disziplinarrechtlichen Möglichkeit der
  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach Abschluss der laufenden
  Strafverfahren, Ermittlungshoheit der Staatsanwaltschaft Frankfurt,
  Durchführung verdeckter Ermittlungen bis zum Zeitpunkt der
  Durchsuchungen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  02.08.2022 Drucksache 20/8943
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/66  09.08.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Weitere extremistische Chatgruppen im Polizeipräsidium
  Frankfurt
  Anzahl der Beschuldigten insbesondere der Führungskräfte, keine
  Erkenntnisse zu früheren strafrechtlichen oder disziplinaren
  Ermittlungsverfahren oder der Beeinflussung von Verfahren durch die
  beschuldigten Führungskräfte, Zeitpunkt der Informierung des
  Innenministeriums und des Ministers
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  03.08.2022 Drucksache 20/8944
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/66  09.08.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
            
            
- Berufung und Tätigkeiten des Ansprechpartners der Polizei
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  11.08.2022 Drucksache 20/8979