Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

Druck Word-Export PDF-Export Weitere Beratung verfolgen (Merkliste)
- Frauenhäuser in Hessen
  Anzahl abgewiesener Frauen seit 2016, Maßnahmen zur finanziellen
  Förderung und baulichen Erneuerung von Interventions- und
  Beratungsstellen, Unterstützung der Trägervereine in Bezug auf
  Wohnraum nach Frauenhausaufenthalt, Ansätze der Landesregierung zur
  Erfüllung des Artikels 25 der Istanbul-Konvention (Schutzambulanz
  Fulda, medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung), Ausbau des
  Präventions- und Schutzkonzeptes von weiblicher Genitalverstümmelung,
  Sensibilisierung der Beratungskräfte bei sexueller Gewalt an
  behinderten Frauen
            
  Berichtsantrag                                 Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Barth, Elke, SPD; Faeser, Nancy, SPD; Fissmann, Karina,
                                                 SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Löber,
                                                 Angelika, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Strube, Manuela,
                                                 SPD; Waschke, Sabine, SPD; Fraktion der SPD
  15.03.2019 Drucksache 20/333
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/12  12.09.2019    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/8 25.06.2019
            


            
            
- Hessische Abschiebehafteinrichtung Darmstadt-Eberstadt
  Anzahl Inhaftierter zwischen 2014 und 2018, Überstellungen in andere
  EU-Staaten, Zahl der Abschiebungen und Entlassungen, Abbrüche von
  Abschiebungen am Flughafen, Gründe für Entlassungen, Anzahl der
  Abschiebungshäftlinge in anderen Bundesländern, Unterbringungen in
  Darmstadt-Eberstadt aus Zuständigkeitsbereichen anderer Bundesländer,
  Kosten für Inhaftierte, mögliche Haftarten, gemeinsame
  Aufenthaltsmöglichkeiten, Beschäftigungsmöglichkeiten und
  Arbeitsgelegenheiten, Taschengeld und Einkaufsmöglichkeiten,
  Organisation der Verpflegung, Sozialarbeit in den Einrichtungen,
  Personalsituation und Qualifikation, Verfügbarkeit von Dolmetschern
  für Arztbesuche, psychische Erkrankungen und Verfügbarkeit von
  Psychiatern, Unterbringung weiblicher Ausreisepflichtiger, Angebote
  für eine Haftberatung, Sanktionsmöglichkeiten, Zugriff auf Internet
  und Mobiltelefone, Aufgaben und Befugnisse des Beirats der
  Abschiebehafteinrichtung, Gesamtkosten für die Bau- und
  Umbaumaßnahme, notwendige bauliche Maßnahmen, Suizidversuche,
  Fluchtversuche, Einsätze von Pfefferspray, Anzahl rechtswidriger
  Inhaftierungen, Aufteilung der Haftanträge nach Regierungspräsidium;
  Anlage
  Große Anfrage                                  Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  06.06.2019 Drucksache 20/773
  Antw 16.09.2019 Drucksache 20/1218
  Plenarprotokoll 20/27  11.12.2019 S.2108-2117 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/27 S.2108-2110)
  Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/27 S.2110-2111)
            als Abgeordneter
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/27 S.2111-2112)
  Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/27 S.2113-2114)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/27 S.2114-2115)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/27 S.2115-2116)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/27 S.2116-2117)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Mittel für Gebärdendolmetschung in Frauenhäusern
  Hinweis auf Prüfung der Möglichkeiten zur Einrichtung eines
  spezialisierten Dolmetscherinnenpools
            
  Kleine Anfrage                                 Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Barth, Elke, SPD; Faeser, Nancy, SPD; Fissmann, Karina,
                                                 SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Löber,
                                                 Angelika, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Strube, Manuela,
                                                 SPD; Waschke, Sabine, SPD
  11.06.2019 und Antwort 09.07.2019 Drucksache 20/800
            
            


            
            
- Sprachmittlung im Gesundheitswesen
  Möglichkeiten zur Überbrückung von Sprachbarrieren, Studien zum
  Themenkomplex, Beauftragung und Bezahlung der Übersetzerinnen und
  Übersetzer, Einsatz ehrenamtlicher Laiendolmetscherinnen und
  -dolmetscher, Sprachmittlerdienste im Justizvollzug, Bewilligung von
  Dolmetscherkosten für Asylbewerberinnen und -bewerber
            
  Berichtsantrag                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  30.09.2019 Drucksache 20/1293
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/25  12.03.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/24 29.01.2020
            


            
            
- Frauenhäuser
  Zusammensetzung der Finanzierung, Berücksichtigung von
  Sprachmittlungskosten in kommunalisierten Landesmitteln, Einschätzung
  der Kapazitäten und Bedarfe an Frauenhausplätzen, Unterstützung für
  Frauen ohne Platz in Frauenhäusern, Maßnahmen für mehr räumliche
  Kapazitäten, Kenntnis und Beurteilung des Hamburger Jugendamtmodells
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Knell, Wiebke, Freie Demokraten; Schardt-Sauer, Marion, Freie
                                                 Demokraten
  07.11.2019 und Antwort 18.12.2019 Drucksache 20/1513
            
            


            
            
- Gebühren nach Prostituiertenschutzgesetz in Hessen
  Zuständigkeit für Gebühren hinsichtlich der Erlaubnisprüfung zum
  Betrieb eines
  Prostitutionsgewerbes, Höhe der Kosten für Anmelde- und
  Beratungspflichten, Kostenerhebung für Dolmetscherinnen und
  Dolmetscher, Gründe für die Gebührenerhebung bei Prostituierten,
  Konsequenzen bei einem Verstoß gegen die Corona - Kontakt- und
  Betriebsbeschränkungsverordnung
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  07.10.2020 und Antwort 25.11.2020 Drucksache 20/3819
            
            


            
            
- Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Abschiebungen
  Anzahl der abgeschobenen Personen von Januar bis September 2020,
  Einfluss der Corona-Pandemie in den Herkunftsländern hinsichtlich
  Rückführungen, Maßnahmen zur Verhinderung der Virusausbreitung in der
  Abschiebehaftanstalt Darmstadt-Eberstadt, Besuchsregelungen
  insbesondere bei Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern sowie
  Rechtsanwältinnen und -anwälte
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
            
  07.10.2020 und Antwort 12.11.2020 Drucksache 20/3820
            
            


            
            
- Ausbildung von Gebärdensprachdolmetscherinnen und - dolmetschern in
  Hessen
  Anzahl und Entwicklung der Zahl der Gebärdensprachdolmetscherinnen
  und -dolmetscher, Angebote für Gebärdensprachkurse und
  Prüfungsmöglichkeiten im Hinblick auf die Deutsche Gebärdensprache,
  Haltung der Landesregierung zum Ausbildungsangebot, Übersetzung in
  Gebärdensprache bei Veranstaltungen der Landesregierung
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  13.10.2020 und Antwort 04.12.2020 Drucksache 20/3843
            
            


            
            
- Neuausschreibung der Dolmetschertätigkeiten
  Erklärung der beauftragten Dolmetscherbüros eines Kompetenz- und
  Sprachniveaus Cl in Wort und Schrift, Überprüfung der Erfüllung der
  Voraussetzungen, Einsatz von Studierenden 
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  12.01.2021 und Antwort 12.04.2021 Drucksache 20/4389
            
            


            
            
- Straftaten im Zusammenhang mit den Demonstrationen im Dannenröder
  Forst
  Anzahl der Tatverdächtigen und Ermittlungsverfahren, Informationen
  zum Sachstand einzelner Verfahren, Maßnahmen zur
  Identitätsaufklärung, Einsatz eines Dolmetschers im Zuge einer
  Anklage
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  27.05.2021 und Antwort 05.11.2021 Drucksache 20/5832
            
            


            
- Psychosoziale Betreuung durch und für Polizistinnen und Polizisten,
  insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung von
  Abschiebungen
  Berücksichtigung psychologischer und psychosozialer Aspekte bei der
  polizeilichen Ausbildung, Handlungsempfehlungen für eine
  verständliche Prozesskommunikation, Anzahl der Mitarbeitenden und
  Arbeitsstunden im Zentralen Polizeipsychologischen Dienst,
  Einbeziehung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern bei Abschiebungen,
  seelsorgerische oder psychologische Betreuungsangebote für
  Polizeibeamtinnen und -beamte
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  07.06.2021 und Antwort 01.09.2021 Drucksache 20/5876
            
            


            
            
- Unabhängige ergänzende Teilhabeberatung (EUTB) in Hessen
  Regelungen für die Verteilung von Fördermitteln, Möglichkeit von
  Zuschüssen für Gebärdensprachdolmetscherinnen und -dolmetscher
            
  Kleine Anfrage                                 Alex, Ulrike, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD; Löber, Angelika, SPD
  28.06.2021 und Antwort 21.07.2021 Drucksache 20/6046
            
            


            
            
- Sensibilisierung für das Thema häusliche Gewalt in hessischen
  Behörden, Polizeidienststellen und Schulen
  separate Erfassung des Deliktfeldes in der polizeilichen
  Kriminalstatistik, Fort- und Weiterbildungen zum Umgang mit
  betroffenen Personen, Angaben zu Seminarinhalten sowie Angebote der
  Landkreise und kreisfreien Städte, geschultes Fachpersonal in
  Polizeidienststellen, Bestärkung der Betroffenen zur Inanspruchnahme
  von Hilfsangeboten und anzeige der Taten, Regelungen in den
  polizeilichen Handlungsleitlinien zur Bekämpfung häuslicher Gewalt
  und Gewalt im sozialen Nahraum, Hinweis auf Beratungs- und
  Interventionsstellen, Möglichkeit der Supervision des Zentralen
  Polizeipsychologischen Dienstes auf Anfrage, Vorgehen bei der
  Beauftragung der sozialen Dienste der Justiz, Dienstvereinbarung zum
  Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Bewertung von
  Gefährdungssituationen zur individuellen Umsetzung von
  Schutzmaßnahmen, Verhaltensberatung für von Stalking betroffene
  Personen, Anzahl der Anträge auf Versorgungsleistungen im Sinne des
  Opferentschädigungsgesetzes sowie Strafanzeigen in Fällen von
  häuslicher Gewalt von 2016 bis 2020, Anteil der bewilligten oder
  abgelehnten Anträge, Kooperation mit Traumatherapeutinnen und
  -therapeuten, Lehrinhalte der Polizeiakademie, u.a.m.
            
  Berichtsantrag                                 Gersberg, Nadine, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Faeser, Nancy, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Barth, Elke,
                                                 SPD; Fissmann, Karina, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Hofmann(Weiterstadt),
                                                 Heike, SPD; Löber, Angelika, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD;
                                                 Strube, Manuela, SPD; Waschke, Sabine, SPD
  28.07.2021 Drucksache 20/6211
            
  Ausschussberatungen:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/56  20.01.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/70  20.01.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/66, INA 20/46 25.11.2021
            


            
            
- Psychotherapeutische Behandlung von Zuwanderern - Teil 1
  keine Erfassung psychischer Erkrankungen im Rahmen der Polizeilichen
  Kriminalstatistik
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  13.09.2021 und Antwort 22.10.2021 Drucksache 20/6371
            
            


            
            
- Psychotherapeutische Behandlung von Zuwanderern - Teil 2
  Untersuchung auf somatische und psychische Krankheitsbilder bei der
  Erstaufnahme von Asylsuchenden, Regelungen für die Bedarfsplanung des
  ambulanten vertragsärztlichen Bereiches, Berechnung potenzieller
  Modifizierungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  13.09.2021 und Antwort 22.10.2021 Drucksache 20/6372
            
            


            
            
            
            
- Corona-Maßnahmen gegenüber neu einreisenden Flüchtlingen und
  Migranten - Teil III
  Angaben zu den Kapazitäten des Quarantänevollzugs bei Einreise und in
  Flüchtlingsunterkünften, Bewertung der Durchführung der gesetzlichen
  Maßnahmen zur Bekämpfung des SARS-CoV2-Virus, Aufklärung zur und
  Umsetzung der Corona-Schutzimpfung in den Erstaufnahmeeinrichtungen
  des Landes
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Lambrou, Robert, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  24.11.2021 und Antwort 21.01.2022 Drucksache 20/6793
            
            


            
            
- Versprechen der Landesregierung im Bereich Soziales II
  Entwicklungsstand des "Zukunftslabors zur sozialen Absicherung",
  einer Wohnungsnotfallstatistik und neuer Wohnformen für ein
  selbstbestimmtes Leben im Alter, Stand der Umsetzung der
  Istanbul-Konvention, des Aufbaus eines Dolmetscherpools im Bereich
  der Frauenhäuser sowie Interventions- und Beratungsstellen, Stand des
  Modells Schutzambulanz, des Präventions-und Schutzprojekts für von
  weiblicher Genitalverstümmelung bedrohte Frauen und Mädchen, der
  Stärkung der Schwangerschaftsberatung, des Zugangs zu Hygiene- und
  Verhütungsmitteln für Geringverdiener und Geringverdienerinnen, Höhe
  des "Sozialbudgets 2025" von 2018 bis 2021, Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  30.11.2021 und Antwort 07.01.2022 Drucksache 20/6865
            
            


            
            
- Vorbereitungen für die Beschulung ukrainischer
  Flüchtlingskinder
  Anzahl der geflüchteten Kinder im schulpflichtigen Alter seit Februar
  2022, Zuweisung einer Intensivmaßnahme durch das Aufnahme- und
  Beratungszentrum, Prognose für einen schnellen Anstieg der zu
  Beschulenden, Sachstand zur Einrichtung von Intensivklassen in
  verschiedenen Schulformen, Notwendigkeit zusätzlicher Ressourcen
  hinsichtlich der Beschaffung von Lehr- und Lernmitteln sowie Budgets
  für Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Weiterbildungskurse für
  Lehrkräfte zum Erwerb der Fakultas Deutsch als Fremdsprache und
  Deutsch als Zweitsprache, Beschäftigungs- und
  Weiterqualifizierungsmöglichkeiten für ukrainische Lehrkräfte,
  Einsatz von schulpsychologischen Ansprechpersonen für den Schwerpunkt
  Migration und Flüchtlingsberatung, Maßnahmen zur Vermittlung
  altersgerechter Informationen über den Ukrainekrieg
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  09.03.2022 Drucksache 20/8047
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/47  16.03.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf hessische
  Hochschulen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  16.03.2022 Drucksache 20/8087
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA)
      WKA 20/40  24.03.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Gesundheitsversorgung für alle sicherstellen
  Forderungen: Landesebene: Clearingstellen für Menschen ohne
  (ausreichenden) Krankenversicherungsschutz sowie Behandlungsfonds,
  elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete und Übernahme der
  Kosten für medizinische Behandlung, adäquate Sprachmittlung im
  medizinischen, psychotherapeutischen und pflegerischen Bereich (u.a.
  Dolmetscher und Online-Angebote), psychosoziale Zentren für
  Flüchtlinge; Bundesebene: Abschaffung des
  Asylbewerberleistungsgesetzes und medizinische Versorgung nach SGB V
  für Alle, Änderung des SGB V bzgl. Kostenübernahme für Sprachmittlung
  durch Krankenkassen
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  10.05.2022 Drucksache 20/8436
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/107 02.06.2022 S.8606-8616 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/110 13.07.2022 S.8805
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/77  30.06.2022 (ö)
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/8726 30.06.2022
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/107 S.8606-8607)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/107 S.8607-8608)
  Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/107 S.8608-8610)
  Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/107 S.8610-8611)
  Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/107 S.8611-8612)
  Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/107 S.8612-8614)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/107 S.8614-8615)
            als Minister für Soziales und Integration
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/107 S.8615-8616)


            
            
- Rechtsstaatsklassen und Unklarheiten in den Auskünften der
  Landesregierung
  Informationen zur Durchführung des Programms in
  Flüchtlingsunterkünften, Kenntnisse der Landesregierung über die
  Absetzung aufgrund langer Unterrichtsdauer und Berichte der Betreiber
  von Flüchtlingsunterkünften über selbst zu tragende Dolmetscherkosten
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  18.08.2022 und Antwort 22.09.2022 Drucksache 20/9021
            
            


            
            
- Ehrenamtliche Dolmetscher an hessischen Schulen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  31.08.2022 Drucksache 20/9067
            
            


            
- Gesetz zur Novellierung des Hessischen Dolmetscher- und
  Übersetzergesetzes und zur Änderung des Hessischen
  Justizkostengesetzes
  allgemeine Ermächtigung von Übersetzerinnen und Übersetzer und
  allgemeine Beeidigung von Gebärdensprachdolmetscherinnen und
  Gebärdensprachdolmetschern, Bußgelder bei missbräulicher
  Titelführung, Befristung des Gesetzes bis 31. Dezember 2029, Regelung
  hinsichtlich der Beeidigung von gerichtlichen im ab 1. Januar 2023
  geltenden Gerichtsdolmetschergesetz des Bundes
            
  Gesetzentwurf                                  Landesregierung
  07.09.2022 Drucksache 20/9095
  Plenarprotokoll 20/112 20.09.2022
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA